Zum Thema Digitalisierung und Einwohnerversammlung zu 5G (G-20/050) hat Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 04. Februar 2020 folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Da ich mich bereits in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2019 zur Digitalisierung geäußert hatte, wollte ich mich heute eigentlich nicht nochmal zu Wort melden. Aber nun muss ich doch auf Herrn Bender (SPD-Stadtrat) eingehen, der in seinem Redebeitrag das übliche Dampflokomotiven Argument bemüht hat (siehe Anmerkung unten). Und ich, Herr Bender, bin ein Mitglied des von Ihnen angesprochenen Berufszweigs der Physiker. Ich weiß also, wovon ich rede.
Ich hatte es schon in meiner Rede im Dezember gesagt: Es gab schon viele menschliche scheinbaren Errungenschaften, bei denen die Vorzüge in schillerndsten Farben geschildert und die teilweise offensichtlichen Nachteile ignoriert wurden. Wir müssen heute mühsam die damit einher gegangenen Nachteile wieder korrigieren. Seien es die vor ca. 200 Jahren in Mode gekommenen Flussregulierungen, die ohne Rücksicht auf massive ökologische Nachteile durchgeführt wurden. Sei es die Verbrennung der fossilen Rohstoffe ohne Rücksicht auf den CO2-Anstieg. Sei es der massive Ausbau der motorisierten Mobilität mit der daraus folgenden Zerschneidung der Landschaften und Städte durch Straßen. Sei es die Nutzung der Kernenergie ohne einen Plan für die Endlagerung der strahlenden Abfälle. Sei es der Gebrauch von Plastik für alle Lebensbereiche ohne die Nichtabbaubarkeit der Produkte zu bedenken, usw., usw. Und nun immer mehr Strahlenbelastung durch flächendeckenden Mobilfunk.
Es ist absehbar, dass die Digitalisierung gravierende nachteilige Auswirkungen haben wird, wie alle großen Technologien der Menschheit. Und wie ich uns Menschen kenne, werden wir diese nachteiligen Auswirkungen nicht wirksam genug bekämpfen, weil es immer gesellschaftliche Gruppen geben wird, die dies verhindern werden, weil sie davon profitieren.
Ich denke daher, dass die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung, die laut §20a (4) GemO innerhalb einer Frist von drei Monaten vom zuständigen Organ der Gemeinde, in dem Fall des Gemeinderates, behandelt werden müssen, noch lange nicht abschließend behandelt wurden. Mit den Auswirkungen der Digitalisierung werden wir uns im Gegenteil noch oft beschäftigen müssen und das ist auch gut so!
Anmerkung: Die weitverbreitete Ablehnung der Dampflokomotiven bei ihrer Einführung im 19. Jahrhundert durch „fortschrittsängstliche“ Menschen wird oft angeführt, um die Irrationalität von Ängsten gegen alle möglichen technologischen Errungenschaften zu dokumentieren.