Den BĂŒrgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / FĂŒr Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018

FL/FF begrĂŒĂŸt den Erfolg des AktionsbĂŒndnisses „Rettet Dietenbach“. Das ErfĂŒllen des Quorums mit mehr als 12.500 gĂŒltigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit fĂŒr das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafĂŒr, dass die Freiburger BĂŒrgerschaft durch dieses demokratische Mittel stĂ€rker beteiligt sein möchte.

Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das GelĂ€nde im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große FlĂ€chen sind hochwassergefĂ€hrdet und mĂŒssen bis zu 3 m aufgeschĂŒttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind LĂ€rmschutzwĂ€lle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm mĂŒssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/mÂČ entschĂ€digt bzw. mit ErsatzflĂ€chen versorgt und natĂŒrliche AusgleichsflĂ€chen fĂŒr die zu bebauenden FlĂ€chen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung fĂŒr „sozialen Wohnungsbau“ erfĂŒllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befĂŒrchten.“

Inzwischen mĂŒssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.

Luftbild des Dietenbach-GelĂ€nde (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen FlĂ€chen Freiburgs ĂŒberbaut werden.

Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlĂ€gt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wĂ€re eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlĂ€gt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen ĂŒbersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die AnbauflĂ€chen fĂŒr Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und DĂŒrre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, wĂ€hrend gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wĂ€chst.

Dies wird gigantische FlĂŒchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden KlimaflĂŒchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr FlĂŒchtlinge als die ca. 1 Million FlĂŒchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen gefĂŒhrt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen kĂŒnftig nur dann RĂŒcksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grĂŒnen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher FlĂ€chen ein absolutes „Geht-Nicht“.

Das Dietenbach-GelĂ€nde ist fĂŒr Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft gleichermaßen wichtig (Foto: M. Falkner)

Stadtrat Klaus-Dieter RĂŒckauer: „Um soziale Verwerfungen bezĂŒglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, mĂŒssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden mĂŒssen, um nicht noch mehr natĂŒrliche FlĂ€chen fĂŒr Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grĂŒnen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.

Fazit:

– Dietenbach wird vor allem fĂŒr die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil

– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg fĂŒhren

– Aus globalen und regionalen ökologischen ErwĂ€gungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen

FL/FF appelliert daher an die Freiburger BĂŒrger, diesen BĂŒrgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.

Siehe auch: „Zu wenig GrĂŒnflaechen und zu enge Bebauung“

Hochwasser im Überschwemmungsgebiet Dietenbach.