Das Erbpachtdrama in Freiburg

Gerlinde Schrempp, Stadtr√§tin von Freiburg Lebenswert im Freiburger Gemeinderat, hat sich in besonderer Weise mit dem Thema Erbpacht besch√§ftigt, und sie hat sich in Bezug auf den uns√§glichen Beschluss, den der alte Gemeinderat im vergangen Jahr beschlossen hatte, besonders engagiert. Da weder die meisten Gemeinder√§te noch die B√ľrger richtig begriffen haben, um was es geht, hat sie nun einen Brandbrief geschrieben, in dem sie alle Fakten und Unstimmigkeiten des Beschlusses noch einmal auflistet und mit Rechenbeispielen belegt, zu welch fatalen Ergebnissen dies f√ľr zahlreiche betroffene Erbpachtnehmer – besonders im Freiburger Stadtteil Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen – f√ľhrt. Hier ihr mahnender Brief im Wortlaut:

Liebe Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger,

v√∂llig zu Recht hat ein Artikel in der BZ vom 26.10.2019 die Erbpachtnehmer in der ganzen Stadt aufgeschreckt. Ein interfraktioneller Antrag von B90/Die Gr√ľnen, SPD, UL und JPG (UL und JPG sind heute in den Fraktionsgemeinschaften JUPI und Freiburg f√ľr alle zu finden) hat im Oktober 2018 dazu gef√ľhrt, dass ‚Äěk√ľnftig im Grundsatz keine bestehenden st√§dtischen Erbpachtgrundst√ľcke mehr zu verkaufen‚Äú sind. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit best√§tigt. Erbpachtgrundst√ľcke der Stiftungsverwaltung oder der Kirchen sind ebenfalls nicht verk√§uflich und der Erbpachtzins ist in unvorstellbare, absolut unsoziale Bereiche gestiegen.

Speziell in Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen, sind viele Erbpachtnehmer von dem Beschluss betroffen (Foto: H. Bucher und K.-H. Krawczyk)

Was bedeutet dieser Gemeinderatsbeschluss f√ľr die Erbpachtnehmer?

  1. Erbpachtvertr√§ge k√∂nnen auf direkte Nachkommen √ľbertragen werden (Kinder, Enkelkinder). Wenn diese in die Vertr√§ge einsteigen wollen, ist das kein Problem. Sie k√∂nnen das Haus auch zu den im Erbpachtvertrag bestehenden Bedingungen vermieten.
  2. Wenn die Erben das Haus auf dem Erbpachtgrundst√ľck verkaufen wollen, weil sie selbst nicht mehr in Freiburg leben, weil sie selbst in eigenen H√§usern, Wohnungen leben, dann ist ihr Problem sehr gro√ü.
  3. Der Erbpachtzins richtet sich nach dem Bodenrichtwert (wird nicht vom Gemeinderat festgelegt!). Diese Bodenrichtwerte sind in der ganzen Stadt in diesem Jahr dramatisch angestiegen, f√ľr Landwasser auf 750 ‚ā¨ pro Quadratmeter. Das bedeutet f√ľr den Erbpachtzins, dass 4% aus Bodenrichtwert multipliziert mit der Grundst√ľcksgr√∂√üe die neue Erbpacht darstellt. Nachfolgend einige Rechenbeispiele f√ľr unterschiedliche Grundst√ľcksgr√∂√üen, allerdings nur f√ľr Landwasser, in anderen Stadtteilen liegt der Bodenrichtwert sogar noch deutlich h√∂her:

    750 mal 200 m¬≤ mal 0,04 = 6.000 ‚ā¨ j√§hrlicher Erbpachtzins
    750 mal 300 m¬≤ mal 0,04 = 9.000 ‚ā¨ j√§hrlicher Erbpachtzins
    750 mal 400 m¬≤ mal 0,04 = 12.000 ‚ā¨ j√§hrlicher Erbpachtzins
    750 mal 800 m¬≤ mal 0,04 =  24.000 ‚ā¨ j√§hrlicher Erbpachtzins.

Die Stadträte von Freiburg Lebenswert kämpfen seit diesem Gemeinderatsbeschluss vehement gegen diese Neuregelung, bisher ohne Erfolg.

Warum will die Stadt keine Erbpachtgrundst√ľcke mehr verkaufen?

Der Baub√ľrgermeister argumentiert damit, dass sp√§ter durch Nichtverk√§ufe bessere planerische M√∂glichkeiten f√ľr die Stadtteile bestehen. Die linken Fraktionen im Gemeinderat wollen Spekulationsgewinne verhindern. Diese Begr√ľndungen sind speziell in diesem Fall aber wirklich nicht stichhaltig. In Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen sind Erbpachtgrundst√ľcke im Streubesitz, sodass absolut keine M√∂glichkeit besteht, √úberplanungen vorzunehmen. Spekulationsgewinne sind damit ausschlie√ülich der Stadt vorbehalten.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview

Den Bef√ľrwortern dieser neuen, aus meiner Sicht absolut unsozialen, f√ľr die Hausbesitzer fatalen Neuregelung sei in Erinnerung gerufen, weshalb das Erbbaurecht √ľberhaupt eingef√ľhrt wurde. Es sollte Familien mit Kindern und geringerem Einkommen die M√∂glichkeit geben, Eigentum zu schaffen, das der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient. In Landwasser war es dann h√§ufig so, dass Familien nach Jahrzehnten, wenn das Haus abbezahlt war, das Grundst√ľck dazu gekauft haben und somit auch Garanten daf√ľr waren, in den Stadtteilen f√ľr gute Durchmischung zu sorgen.

Heute ist es praktisch unm√∂glich, ein Haus auf einem Erbpachtgrundst√ľck zu verkaufen, jeder potentielle K√§ufer verliert jegliches Interesse, weil die neuen Erbpachtkonditionen inakzeptabel sind. Ich kenne mehrere H√§user, die aufgrund dieser Umst√§nde leer stehen, oder √§ltere oder sehr alte Menschen sind gezwungen, 200 und mehr Quadratmetern weiterhin alleine  zu bewohnen, weil sie keine M√∂glichkeiten des Verkaufs haben.

Was können Betroffene tun?

Reden Sie mit den Stadtr√§ten Ihres Vertrauens, vor allem nat√ľrlich jenen, die f√ľr diesen uns√§glichen Beschluss verantwortlich sind. Ich pers√∂nlich hoffe sehr, dass doch einige Mitglieder des Gemeinderates sich der Konsequenz ihres Beschlusses vom Oktober 2018 nicht bewusst waren und die Erbpachtgrundst√ľcke im Streubesitz wieder verk√§uflich werden lassen.

Die anderen Erbpachtgeber ‚Äď hier vor allem die Stiftungsverwaltung ‚Äď sollten sich ebenfalls mit den Konsequenzen der nicht nachvollziehbaren Erh√∂hungen des Erbpachtzinses auseinandersetzen.

Gerlinde Schrempp
Stadträtin Freiburg Lebenswert

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/preisfalle-erbpacht–178743883.html