AZum Thema „ÖPNV: Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg RVF“ (Drucksache G-19/098) hat unsere Stadträtin und FL-Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
meine Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg nimmt die Vorschläge zur Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund zur Kenntnis und befürwortet diese Anpassungen.
Die VAG mit all ihren Mitarbeitern, aber auch die verschiedenen Busunternehmungen machen eine ganz hervorragende Arbeit, häufig unter extrem schwierigen Bedingungen, wie wir es alle fast täglich beobachten können.
Bekanntermaßen ist eine Anhebung der Tarife nur möglich, wenn der Nachweis der Erforderlichkeit erbracht ist. Und das ist geschehen, die Tarife werden maximal in der Höhe der jährlichen ÖPNV-spezifischen Inflationsrate angepasst.
Dass die Stadt Freiburg gar nicht alleine über die Preise entscheiden kann, wurde schon mehrfach dargelegt, der Zweckverband ZRF mit den beiden beteiligten Landkreisen und der Stadt Freiburg entscheidet darüber.
Wir alle hier wissen um die finanzielle Situation der VAG. Die Erhöhung ist mehr als moderat und kann nichts weiter bewirken, als den Status quo zu erhalten. Auch wenn das hier von manchen Mitgliedern des Gemeinderates nicht gerne gehört wird, verweise ich dennoch darauf, dass wir mit diesen Preisanpassungen weit unter den Preisen der benachbarten Verkehrsverbünde liegen, sowohl in Baden-Württemberg, als auch im ganzen Bundesgebiet. In ganz vielen Fällen kosten unsere Regio-Karten nicht einmal die Hälfte dessen, was bei den angesprochenen anderen Verbünden bezahlt werden muss. Dazu gehören auch die Schülerkarten! (Ich verweise auf Offenburg, Tübingen, Mannheim.)
Und, meine Damen und Herren, genau das wissen viele Freiburger Bürgerinnen und Bürger und die, die es noch nicht wissen, sehen nach der entsprechenden Information diese Preisanpassung als absolut gerechtfertigt an. Das habe ich in vielen Gesprächen immer wieder erlebt. Sie, die Gegner dieser Preiserhöhungen würden das auch erleben, wenn Sie denn einmal diese Diskussionen mit den Menschen führen würden. Dass wir unabhängig von der jetzt angedachten Preiserhöhung über eine City-Karte neben der bestehenden Regio-Karte nachdenken müssen, halten auch wir für angebracht. Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Lagen haben wir mit dem Sozialticket geholfen und das soll auch weiterhin so funktionieren.
Gerade jetzt in der Wahlkampfzeit wird von vielen Kollegen hier im Haus immer wieder über den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes gesprochen, obwohl in den entsprechenden Klausursitzungen klar und deutlich die tatsächlichen Möglichkeiten unseres Verkehrsverbundes dargelegt wurden. Ich halte das nicht für hilfreich.
Auch der Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV geht in diese Richtung. Danke an den Kollegen Sims für seine Ausführungen zu einer solchen Maßnahme. Es wäre wirklich schön, den ÖPNV kostenlos nutzen zu können, das findet auch meine Fraktion. Aber dazu müssen in Berlin und in Stuttgart die Voraussetzungen geschaffen werden und vor allem muss das dazu notwendige Geld fließen.
Von unserer Fraktion klare Unterstützung der moderaten Preisanpassungsvorschläge.