Anfrage zu Baumf├Ąllungen und Baumschutzsatzung

Zum Thema Baumf├Ąllungen und Baumschutzsatzung hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. November 2021 folgende Anfrage (nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,

immer wieder werden B├Ąume gef├Ąllt oder sollen gef├Ąllt werden, die einer Bauma├čnahme im Wege stehen. Viele dieser B├Ąume haben ein betr├Ąchtliches Alter erreicht, sind gesund und leisten somit einen wichtigen Beitrag zum lokalen Kleinklima.

Zum Beispiel wurden f├╝r die Volksbank am Hauptbahnhof 47 B├Ąume, in den Metzgergr├╝n-G├Ąrten 15 B├Ąume gef├Ąllt. Weitere Beispiele sind mehrere B├Ąume in der Sternwaldstra├če, die der S├Ąge zum Opfer fielen und eine alte Rotbuche in der Sonnenstra├če, die f├╝r eine Tiefgarage von der Bildfl├Ąche verschwinden soll. ├ťbrigens wurde laut Bundesministerium f├╝r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Rotbuche zum Baum des Jahres 2022 gek├╝rt.
Die Liste der Baumf├Ąllungen in Freiburg lie├če sich endlos weiterf├╝hren, besorgniserregend ist vor allem, dass f├╝r den neuen Stadtteil Dietenbach ca. 3.700 B├Ąumen geopfert werden sollen.

Die Emp├Ârung unter der Freiburger B├╝rgerschaft war und ist bei all diesen Vorg├Ąngen sehr gro├č und f├╝hrt immer wieder zu Verstimmungen bez├╝glich der Vorgehensweise der Stadt. Es muss konstatiert werden, dass wir zwar eine Baumschutzsatzung haben, diese aber nicht konsequent angewandt wird. Auf der Seite der Stadt Freiburg steht zu der Frage ÔÇ×Wozu dient die Baumschutz-satzung?ÔÇť folgendes: Wesentlicher Zweck der Baumschutzsatzung ist die Bestandserhaltung der B├Ąume im Stadtgebiet Freiburg, insbesondere der Sicherung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und von Lebensst├Ątten der Tier- und Pflanzenwelt sowie der Belebung, Gliederung und Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (s. auch ┬ž1 der Baumschutzsatzung).

Hierzu meine Fragen:

1. Die Rotbuche in der Sonnenstra├če hat einen Stammumfang von 2,4 Metern. Laut ┬ž2, (1), 1 der Baumschutzsatzung sind Einzelb├Ąume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm gesch├╝tzt. Im ┬ž 3, (3) steht: Die Stadt kann anordnen, dass der Eigent├╝mer oder Nutzungsberechtigte eines Grundst├╝cks bestimmte Ma├čnahmen bei gesch├╝tzten B├Ąumen trifft, soweit diese zur Pflege oder zur Erhaltung der B├Ąume erforderlich sind. Dies gilt insbesondere bei der Vorbereitung und Durchf├╝hrung von Bauma├čnahmen. Warum macht die Stadt in der Sonnenstra├če keinen Gebrauch von dieser Anordnung?

2. Laut ┬ž 7 muss das Vorliegen von Befreiungsgr├╝nden, um einen Baum/B├Ąume f├Ąllen zu d├╝rfen, schriftlich angezeigt und begr├╝ndet werden. Die Stadt hat dem Anzeigenden den Eingang der Anzeigeerkl├Ąrung sp├Ątestens nach f├╝nf Arbeitstagen zu best├Ątigen. Werden von der Stadt innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang dieser Best├Ątigung beim Anzeigenden keine schriftlichen Bedenken erhoben, gilt die Befreiung als erteilt.
a) Wie oft wurde eine Befreiung beantragt und wie oft wurde dem Antrag in den letzten f├╝nf Jahren stattgegeben?
b) Wie oft wurden B├Ąume gef├Ąllt, weil wegen Nichtbearbeitung des Antrags die Frist ├╝berschritten und damit die Befreiung unbeabsichtigt erteilt worden war?
c) Warum erfolgt keine eindeutige und ausschlie├člich schriftliche Erteilung der Befreiung?

3. Laut ┬ž 8 der Baumschutzsatzung kann die Stadt vom Verantwortlichen bei Erteilung einer Befreiung eine angemessene und zumutbare Ersatzpflanzung verlangen.
a) Warum ist dies eine Kann- und keine Muss-Anordnung?
b) Wie oft wurden Ersatzpflanzungen in den letzten Jahren (2014 ÔÇô 2021) verlangt?
c) Wer ├╝berpr├╝ft, ob die Ersatzpflanzungen ├╝berhaupt durchgef├╝hrt wurden?
d) Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in der genannten Zeitspanne trotz Anordnung nicht durchgef├╝hrt, wurde dieses von der Stadt beanstandet und wenn ja, welche Konsequenzen hatte die Nichtbefolgung der Anordnung?

4. Deutschland geh├Ârt zu den 110 Staaten, die sich in dieser Woche f├╝r den Schutz der W├Ąlder verpflichtet haben. Wird dies zu einem Umdenken der st├Ądtischen Verwaltung bei der geplanten Abholzung von 3.700 B├Ąumen f├╝r den Stadtteil Dietenbach f├╝hren, da sich die selbsternannte ÔÇ×Green CityÔÇť Freiburg sonst gegen die erkl├Ąrten Ziele Deutschlands und ├╝ber 100 weiterer Staaten stellt?

Aus Sicht von FL ist es unabdingbar, die Baumschutzsatzung zu ├Ąndern und zwar dahingehend, dass der Baumschutz wirklich Vorrang hat und nicht durch Kann-Anordnungen ausgehebelt werden kann. In Zeiten des Klimawandels w├Ąre ein verst├Ąrkter Schutz von gestandenen gesunden B├Ąumen ein kleines aber wichtiges Signal, dass der Klimaschutz in Freiburg ernst genommen wird.

F├╝r eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen w├Ąre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)