Ablehnung des vorgeschlagenen Fahrradverleihsystems

Zum Thema Aufbau eines integrierten MobilitĂ€tsmanagement in Freiburg (hier: Grundsatzbeschlusss zur EinfĂŒhrung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems – Drucksache G-17/023)  hat unsere StadtrĂ€tin Gerlinde Schrempp fĂŒr die Fraktion Freiburg Lebenswert / FĂŒr Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion FL/FF hat sich eingehend mit dem vorliegenden Beschlussantrag befasst und stellt fest, dass die Einrichtung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems finanziert durch die Stadt finanziell nicht zu vertreten ist. Es ist zunĂ€chst „nur“ von 300.000 € pro Jahr die Rede. Die Finanzierung dieses Betrages ist nicht geklĂ€rt – ich nenne hier die Quelle „Bettensteuer“. Wir sehen aber  auch erhebliche Folgekosten auf  die Stadt zukommen, sei es durch BeschĂ€digungen oder andere nachfolgende Verpflichtungen fĂŒr die Stadt.

In einer Stadt, in der jeder Haushalt ĂŒber mehrere FahrrĂ€der verfĂŒgt, in der ein Fahrradverleihsystem von einem kommerziellen Betrieb in zentraler Lage vorhanden ist, sehen wir keine Notwendigkeit, ein teures öffentliches System anzubieten. Es ist doch auch schon seltsam, dass die Stadt zu einem oder mehreren Firmen in Konkurrenz tritt. Auch die BegrĂŒndungen fĂŒr ein solches öffentliches System, vorgetragen von den befĂŒrwortenden Fraktionen im Verkehrsausschuss, können wir nicht mittragen. Da sollen Studierende vom Institutsviertel  in die Stadtmitte, meinetwegen zur UB, ein Leihfahrrad buchen. Ich habe bei meinen RĂŒckfragen bei Studierenden nur verstĂ€ndnisloses KopfschĂŒtteln geerntet. Weil sie alle selber ein Fahrrad haben und nur Probleme beim Abstellen ihrer RĂ€der sehen. Die BegrĂŒndung, dass Klinikbesucher vom Zentralklinikum in die Kliniken in der Hauptstraße  ein Fahrrad leihen wĂŒrden, ist mir unverstĂ€ndlich, vor allem im Hinblick auf ein perfektes Straßenbahnnetz.

Im Verkehrsausschuss wurden meine vorgetragenen Bedenken im Bereich der Spekulation angesiedelt. Das kann durchaus sein, aber die Argumente der BefĂŒrworter  sind genauso reine Spekulation!

Eine völlig unbeantwortet gebliebene Frage ist die nach den Standorten fĂŒr 55 Radverleihstationen. Im vergangenen Jahr haben Sie, Herr BĂŒrgermeister Haag, meine Frage nach diesen Standorten ebenfalls als problematisch bestĂ€tigt. Bis heute ist aber dazu kein Vorschlag gekommen. Wahrscheinlich weil man fĂŒr diese 55 Stationen  keinen Platz gefunden hat und/oder auch in Zukunft nicht finden wird. Sie alle hier im Raum wissen, dass jeder Radfahrer ein Problem in dieser Stadt hat, sein Fahrrad abzustellen. DafĂŒr mĂŒssten erst einmal Lösungen angeboten werden.

In anderen StĂ€dten, ich nenne hier einmal die Bodenseeregion, kann man FahrrĂ€der sehr preisgĂŒnstig bei kommerziellen Anbietern leihen. Ich habe dies wochenlang auf der Mettnau getan, Hunderte von anderen GĂ€sten ebenso.  Das kostet den Steuerzahler keinen Cent. Ich glaube, dass wir hier in Freiburg bei unserer angespannten Finanzsituation bei Weitem andere Aufgaben haben, als ein vom Steuerzahler finanziertes Fahrradverleihsystem aufzubauen, das – wie Sie ja in der Vorlage bestĂ€tigen – immer eine Unterdeckung haben wird.

Die großen Hotels oder z.B. die Jugendherberge können LeihfahrrĂ€der anbieten, dort sind RĂ€umlichkeiten oder PlĂ€tze vorhanden, diese RĂ€der sicher  zu verwahren. Den Rest an Bedarf von LeihfahrrĂ€dern sollte man wirklich kommerziellen Anbietern ĂŒberlassen, die in der Vergangenheit dies bereits mit Erfolg getan haben.

Meine Fraktion lehnt den Beschlussantrag ab.