Zur Redezeitenbeschränkung hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17. September 2024 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Die Redezeit nach oben zeitlich zu begrenzen ist grundsätzlich sinnvoll. Bei der bisherigen Regelung war es bei den großen Fraktionen Usus ihre überlange Redezeit meist voll auszukosten. Da die jeweiligen Redner aber dadurch viel zu viel Zeit für die Begründung ihrer Entscheidung zur Verfügung hatten, wurden die Reden meist durch Wiederholungen, Ausschweifungen, Danksagungen oder das Zitieren von Passagen der Gemeinderatsdrucksache ausgefüllt. Das Ergebnis war nur zu oft gähnende Langeweile bei den Zuhörern. Es reichen in aller Regel fünf Minuten, um eine Entscheidung argumentativ zu untermauern. Insofern ist die einer großen Fraktion zustehende Redezeit von künftig sieben Minuten meiner Meinung nach immer noch viel zu lang.
Aber wie zu lange Redezeiten unsinnig sind, sind auch zu kurze unsinnig. Mir persönlich haben in aller Regel die mir bisher zustehenden drei Minuten ausgereicht, um zu sagen, was ich im Namen von FL zu sagen hatte. Aber die für die Gruppierungen und mich als Einzelstadtrat nun künftig vorgesehenen zwei Minuten sind keinesfalls mehr ausreichend, um eine Argumentationskette aufzubauen. Da ist ja schon mit der Anrede der Zuhörer die Redezeit um 5 % geschrumpft. Eine solch massive Begrenzung der Redezeit halte ich auch unter demokratischen Gesichtspunkten für nicht akzeptabel. Vielleicht sollte man eher die Redezeit des Oberbürgermeisters und der Dezernenten beschränken, die in Gemeinderatssitzungen auch zu überlangen Redebeiträgen neigen, um uns dummen Stadträten nochmal ausführlichst die Welt zu erklären. Dann hätte man die wegfallenden drei Minuten für die Gruppierungen und den Einzelstadtrat locker raus. Denn schließlich ist eine Gemeinderatssitzung – wie der Name schon sagt – eine Sitzung des Gemeinderates, in der die Stadträte zu Wort kommen sollen, und keine Sitzung der Dezernenten.
Also, ich werde die Vorlage wegen der geplanten Redezeitregelung ablehnen.
