Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 20. Oktober 2016 fand in Hochdorf eine Begehung statt, an der VertreterInnen der Freiburger Gemeinderatsfraktionen teilnahmen, um sich über Probleme in der Ortschaft zu informieren.

Ein wichtiger Gesichtspunkt war dabei die Situation am Högebrunnenplatz, der teilweise mit Schlamm bedeckt ist, weshalb die ausstehende Sanierung der zweiten Hälfte dringend durchgeführt werden muss. Um Kosten zu sparen, will der Ortschaftsrat keine Edelsanierung, sondern einen festen Belag, der zur bereits gerichteten Platzhälfte passt. Der Ortschaftsrat geht davon aus, dass die Kosten für die notwendigen Arbeiten zwischen 40.000 und 50.000 € betragen werden und bittet darum, im nächsten Haushalt einen Betrag von 30.000 € zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die restlichen Mittel würden selbst aufgebracht werden.

Wir unterstützen diese Bitte und regen an, den Betrag von 30.000 € im nächsten Doppelhaushalt der Ortschaft Hochdorf zur Verfügung zu stellen. Dieser kann, wie vom Ortschaftsrat vorgeschlagen, mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Stadt hätte dadurch keine weitere Verpflichtung, da die Mehrkosten vom Ortschaftsrat aufgebracht werden müssen. Der Betrag würde nur dann freigegeben, wenn die Aufbringung der restlichen Mittel gelänge.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Schrempp
(Stellvertr. Fraktionsvorsitzende)

Karl-Heinz Krawczyk
(Stadtrat)

Der Verein Freiburg Lebenswert gratuliert seiner ersten Vorsitzenden, Stadträtin und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Freiburger Gemeinderat, Gerlinde Schrempp, ganz herzlich zum 70. Geburtstag am heutigen 29. November 2016. Wir wünschen ihr alles Gute, Gesundheit und viel Kraft für ihre kommunalpolitische Arbeit sowie für ihr privates und familiäres Glück, mit ihren beiden Kindern und ihrem Enkelkind.

Als Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative IGEL hat sich Gerlinde Schrempp sehr erfolgreich und mit großem Engagement für mehr Bürgerbeteiligung, Lärm- und Naturschutz eingesetzt. Dieses Engagement führte sie dann zu Freiburg Lebenswert. Sie wurde auf Anhieb Vorsitzende dieses Vereins und kurz darauf  auch als Spitzenkandidatin in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Als Stadträtin setzt sie sich mit enormem Einsatz für die Ziele von Freiburg Lebenswert ein. Ohne ihre große politische Erfahrung und ihr fundiertes Wissen, wäre Freiburg Lebenswert niemals so erfolgreich. Wir sind ihr außerordentlich dankbar dafür!

15.11.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich frage mich immer noch, was den Gemeinderat damals geritten haben könnte, eine alle Straßen Freiburgs betreffende Überprüfung der Straßennamen in Auftrag zu geben. Es war doch zu vermuten, dass man damit einen Geist aus der Flasche lässt, der nur schwer wieder einzufangen ist. Das grundlegende Problem bei einer solchen Diskussion ist doch, dass der Mensch nicht fehlerlos ist oder wie es im 1. Buch Mose festgestellt wird: „Das Dichten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf.“ Es ist doch klar, dass man unter solchen Vorzeichen kaum jemanden findet, nach dem man guten Gewissens eine Straße benennen könnte.

Ich will hier nicht nochmal die ganzen Begründungen für ein Belassen der Straßennamen anbringen, die in den Leserbriefen und sozialen Netzwerken sich mit dieser Thematik beschäftigen und die viele interessante Argumente aufführen. Das hat Frau Jenkner (CDU-Stadträtin) sehr ausführlich und nachvollziehbar dargelegt. In diesem Zusammenhang halte ich die Behauptung des Kommissionsvorsitzenden, des Historikers Bernd Martin, dass dort, also in den Leserbriefen, „viele, unreflektierte Meinungen zum Vorschein kamen“ für nicht hilfreich und auch sehr abwertend. Unreflektiert bedeutet ja, dass man bedenkenlos, ungeprüft, unkritisch, ohne zu überlegen Gedanken zu einem Thema äußert. Da tut Herr Martin sicher den meisten Leserbriefautoren unrecht, auch wenn er dies aus der wissenschaftlichen Sicht eines Historikers anders sehen mag. Aber was hier viele geäußert haben, ist eine Sichtweise des gesunden Menschenverstandes und nicht die wissenschaftliche Sicht des Historikers. Und es ist auch bezeichnend, dass Herr Martin selbst einräumen muss, dass es bei der Beantwortung der Frage, ob Umbenennung oder nicht, „keine objektiven Kriterien“ gibt.

Völlig richtig! Denn warum bleibt Vauban, der durch das Niederreißen der Freiburger Vorstädte, insbesondere der Neuburg, massenhaft Familien in Not und Elend gestürzt hat, bei der Umbenennung außen vor? Nicht nur eine Allee, sondern ein ganzer Stadtteil, durch den diese Allee führt, ist nach Vauban benannt. Die Begründung von Herrn Martin, dass, wenn Vauban es nicht gemacht hätte, es dann ein Habsburger Festungsbaumeister gemacht hätte, ist hanebüchen. Offensichtlich ist sich Herr Martin nicht der gefährlichen Konsequenz einer solchen Aussage bewusst. Denn mit derselben Begründung hätte man einen KZ-Aufseher rehabilitieren können: Wenn er die Juden nicht ins Gas getrieben hätte, dann hätte es ein anderer gemacht. Das wäre eine unsägliche Schuldabweisung.

Oder was ist mit Luther? Als Lutheraner sage ich es nur ungern, aber Luther hat im Laufe seines Lebens seine zunehmend schlechten persönlichen Erfahrungen mit Juden mehr und mehr in antisemitische Äußerungen einfließen lassen:

„Juden seien blutdürstig, rachsüchtig, das geldgierigste Volk, leibhaftige Teufel, verstockt“ und er schlug sieben Schritte als „scharfe Barmherzigkeit“ vor: man solle u.a. „ihre Synagogen niederbrennen, ihre Häuser zerstören und sie wie Zigeuner in Ställen und Scheunen wohnen lassen“, um nur einige seiner „Vorschläge“ zu nennen. Ich habe nicht gehört, dass deswegen die Lutherkirchstraße umbenannt werden soll. Und noch besser: wir werden nächstes Jahr das Lutherjahr feiern, weil sich am 31. Oktober 2017 die Reformation zum 500. Mal jährt. Am 31. Oktober 1517 schlug Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg. Deshalb wird der Reformationstag im Jahr 2017 in Baden-Württemberg sogar zum allgemeinen Feiertag. Soviel zu den Ehrungen des Judenhassers Luther.

Meine Damen und Herren, Wolfram Wette, ehemaliger Historiker am Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg, wird zitiert mit den Worten: „Potentiell ist jeder in Gefahr, unter bestimmten historischen Bedingungen in eine Situation zu geraten, in der er ein solches Mordgeschehen zu verantworten hat. Es bleibe immer die Frage: Wie viel von einem Jäger steckt eigentlich in uns allen?“ Zitatende. Ich will es ergänzen: Wir alle, die wir hier sitzen, haben in unserer rechtsstaatlichen Demokratie nicht die Lebenserfahrungen gemacht, die andere unter zum Teil ganz anderen Lebensumständen gemacht haben. Und aus denen sie ihre Motivation zu Taten ableiteten, die wir heute aus unserer sicheren Alltagsposition nicht verstehen können und glauben moralisch hinterfragen zu dürfen.

Und jetzt zu Ihrer Aussage, Frau Viethen (Stadträtin Grüne), dass es bei der Umbenennung nicht um Mitläufer, sondern nur aktiv handelnde Personen geht. Da will ich Ihnen nochmal einen Altfall in Erinnerung rufen: 1997 hatten wir schon einmal eine Umbenennung, nämlich die Uhlenhuthstraße in Thannhauserstraße, weil in einem damaligen Fernsehfilm der ARD mit dem Titel: “Ärzte ohne Gewissen“ Paul Uhlenhuth nationalsozialistisches Gedankengut vorgeworfen wurde. Es gab zwei Vorwürfe, wobei der Schwerwiegendere der war, dass er 1933 eine Unterschrift in Vertretung von nicht in Freiburg weilenden Amtsträgern unter ein Papier setzte, das die Entlassung jüdischer Kollegen aus der medizinischen Fakultät zum Ziel hatte. Meine Damen und Herren, er dürfte sich dabei in einer Zwangssituation befunden haben. Folgte man der Vauban-Argumentation von Herrn Martin, könnte man dies auch bagatellisieren, da, wenn nicht Uhlenhuth, dann jemand anderes unterschrieben hätte. Von Uhlenhuth heißt es in seiner Biografie von Herbert Neumann am Schluss: „In allen gefundenen Äußerungen erweist sich Uhlenhuth als integerer, bescheidener Mann, der seine Forschungen bis zum Schluss mit großer Hingabe und Leidenschaft betrieb. In allen vorliegenden Dokumenten fand sich nicht eine antisemitische Bemerkung. Als Zögling des 19. Jahrhunderts und der streng naturwissenschaftlich orientierten Medizin war seine persönliche Perspektive möglicherweise unsensibel für historische Strömungen, die uns heute in einem anderen Licht erscheinen. Insbesondere musste seine Perspektive eine andere sein als die eines Betrachters nach dem Krieg mit dem Wissen um den Holocaust.“ Zitatende.
Nachkriegsoberbürgermeister Hoffmann schlug dem Gemeinderat 1950 vor, Uhlenhuth zum Ehrenbürger der Stadt Freiburg zu ernennen. Ich zitiere weiter: „Hoffmann war selbst Verfolgter des NS-Regimes und über Jahre hinweg mit Uhlenhuth persönlich und freundschaftlich verbunden. Es scheint schwer nachvollziehbar, weshalb sich ein Verfolgter des NS-Regimes für eine Ehrenbürgerschaft einsetzen und mit Uhlenhuth freundschaftlich verkehren sollte, wenn er wirklich der Ansicht gewesen wäre, dass Uhlenhuth ein aktiver Nationalsozialist gewesen sei. Zitatende. Uhlenhuth war also noch nicht einmal Mitläufer, Frau Viethen. Das hielt den Gemeinderat aber nicht davon ab, trotz der Proteste der Familie Uhlenhuths seine Umbenennungsaktion durchzuführen, ich vermute, inklusive Ihrer Stimme, Frau Viethen. Uhlenhuth ist übrigens der Urgroßvater meiner Frau.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch eher die Worte aus dem Johannesevangelium bedenken, in der Jesus einen Disput hat mit den Pharisäern, die die Steinigung einer Ehebrecherin erwägen: „Wer von Euch ohne Sünde sei, der werfe den ersten Stein“. Nicht umsonst ist das Wort „Pharisäer“ auch heute noch der Inbegriff des heuchlerischen Moralisten, der sich über andere erhebt, ohne seine eigenen Unzulänglichkeiten zu bedenken. Lassen Sie uns an die guten Seiten der Namensgeber im Straßennamen erinnern und ihre Negativseiten in einer Zusatzerklärung auf den Straßenschildern vermerken.

Von meiner Fraktionsgemeinschaft sind wir drei Stadträte von „Freiburg Lebenswert“ gegen eine Umbenennung von Straßen. Herr Professor Rückauer von „Für Freiburg“ kann sich dagegen in Einzelfällen eine Umbenennung vorstellen.

15.11.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, dass Sie der in der Hauptausschusssitzung am 7.11. geäußerten Bitte meiner Fraktionskollegin Schrempp nach einer Zusammenstellung der chronologischen Abläufe zum Platz der alten Synagoge nachgekommen sind. Allerdings war die gestrige Übermittlung der Chronologie natürlich sehr kurzfristig und es ist für uns unverständlich, dass dieses Papier nichtöffentlich ist. Nach diesem Papier ist aber festzuhalten, dass die gesamte Planung des Platzes der Alten Synagoge in enger Abstimmung mit der jüdischen Gemeinde in Freiburg erfolgte.

Ebenso wurde auf Hinweis meiner Fraktionsgemeinschaft hin der Landesehrenrabbiner Soussan um eine Stellungnahme gebeten, weil die insbesondere von Frau Katz und vielen Email-Schreibern vorgetragenen Einlassungen eher emotionaler Natur denn religiös fundiert einzuschätzen waren. Wobei wir für die Emotionen angesichts des grauenhaften geschichtlichen Hintergrunds völliges Verständnis haben. Aber auch vom Landesrabbiner und beim gestrigen Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Vorsitzenden des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Herr Suliman, erfolgte erneut der Hinweis, dass eine Synagoge kein sakraler Bau ist und die aufgefundenen Fundamentsteine somit keinen herausragenden religiösen Bezug haben.

Überrascht hat mich als Physiker, dass man nicht im Vorfeld durch die vorgenommenen Ultraschall- und Georadaruntersuchungen die ja nicht weit unter der Oberfläche befindlichen Fundamente erkennen konnte, wodurch wir erst in die jetzige unglückliche Situation kamen. Und was uns weiterhin irritierte ist, dass man angesichts der hohen Emotionalität bezüglich dieser Steine nicht mehr Sensibilität bei der Abtragung hat walten lassen. Sie können wieder und wieder erzählen, Herr Oberbürgermeister, dass bei der Bergung der Steine lauter denkmalschützerische Fachleute zum Einsatz kamen, die den Steinen auch den nötigen denkmalschützerischen Respekt erwiesen. Das von Frau Katz und Herrn Schwartz aufgenommene und im Internet kursierende Dokumentarfilmchen lässt leider einen anderen Schluss zu. Vor allem dient das an den Tag gelegte Verhalten der Mitarbeiter des Landesdenkmalamtes nicht gerade der Deeskalation.

Fazit ist aber, dass es auch unter den jüdischen Beteiligten und in der Freiburger Bevölkerung keine einheitliche Meinung dazu gibt, wie nun mit den aufgefundenen Fundamentresten verfahren werden soll. Damit liegt sozusagen die Entscheidungshoheit wieder beim Gemeinderat. Aber egal, wie wir als Stadträte entscheiden, wir können nur verlieren, weil wir von der einen wie von der anderen Seite Prügel beziehen werden. Freiburg Lebenswert/Für Freiburg hat ja in den letzten Jahren keinen Hehl daraus gemacht, dass uns ein weitgehend pflanzenfreier Platz der Alten Synagoge schon aus klimatischen Gründen ein Dorn im Auge ist. Allerdings sind wir nun pragmatisch genug, dass wir den nun einmal beschlossenen Weg der Platzgestaltung nicht wieder neu aufrollen wollen. Wir halten die vom Landesdenkmalamt vorgeschlagene Sicherung der Fundamentreste im Boden für sinnvoll und sind für alle Lösungen offen, was mit den überstehenden und nun abgetragenen Fundamentsteinen geschehen soll. Insbesondere jedoch halten wir einen Brunnen oder besser Wasserfilm mit seinem ruhigen Dahingleiten in den Grundrissen der zerstörten Synagoge für ein sehr angemessenes Bild, um der jüdischen Freiburger Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken.

18.10.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich schlage ein Experiment vor. Man setze eine Grundschulklasse vor einen Freiburger Stadtplan, erläutere ihnen kurz die Legende, dass rote und graue geometrische Figuren Wohnhäuser bzw. Gewerbe- und Fabrikgebäude sind, grüne Flächen Wald und gelbe Flächen Wiesen und Äcker darstellen. Und nun sollen sie erarbeiten, wo man ihrer Meinung nach noch Häuser hin bauen könnte. Ich bin mir sicher, dass die Schüler innerhalb einer Schulstunde u.a. auch mindestens vier der fünf Flächen vorschlagen würden, für deren Identifizierung sich die Stadt teuer bezahlte Stadtplaner der sogenannten ProWo leistet.

Meine Damen und Herren, diese fünf Flächen wurden nicht aus dem Perspektivplan entwickelt, sondern sie wurden einzig und allein deswegen ausgewählt, weil sie der Stadt gehören und weil es relativ leicht ist, auf Grünflächen Wohnbau zu planen. Mittlerweile hat sich in der ganzen Stadt herumgesprochen, dass der sogenannte Perspektivplan nur dazu dient, potentielle Wohnflächen ausfindig zu machen und nicht, um eine positive Entwicklung Freiburgs zu fördern. Es wäre daher gegen über der Freiburger Bürgerschaft ehrlicher, man würde diesen Perspektivplan als das bezeichnen, was er ist, nämlich ein Bauflächen-Akquirierungsplan.

Denn was die fünf Flächen mit perspektivischer Stadtplanung – im Sinne von stadtplanerischer Verbesserung für Stadt und Bürger – zu tun haben sollen, bleibt ein Geheimnis der Verantwortlichen im Baudezernat. Wir können jedenfalls nicht erkennen, was für einen Vorteil es für die Kleingärtner im Stühlinger haben soll, wenn man ihnen ihre Gärten zubaut und ihnen – vielleicht – weit entfernte Ersatzflächen irgendwo am Stadtrand anbietet. Wir können nicht erkennen, was für einen Vorteil es für die Bürger im Stadtteil Mooswald haben könnte, dass man den Lärmschutzwall Mooswald an der Paduaallee gegen einen Betonriegel austauscht, in dem finanzschwache Haushalte nun die Funktion des Lärmschutzes übernehmen sollen. Wir können nicht erkennen, was für einen Vorteil es für die Bürger in Littenweiler und Ebnet haben soll, wenn man ihnen eines der meistfrequentierten Naherholungsgebiete der Stadt an den Dreisamauen zubaut. Wir können keinen Sinn darin erkennen, die Wendeschleife im Vauban zu bebauen, da die dortige Staudenvegetation bereits als Ausgleichsmaßnahme für den Stadtbahnbau an der Merzhauser Straße dient. Einzig bei der baulichen Entwicklung in Zähringen-Nord auf dem Gelände von MöMaxx und Real lässt sich eine städtebauliche Verbesserung erahnen. Deren riesige Parkplatzflächen sind in der Tat verschenkter Raum. Allerdings treten wir auch dort für den Erhalt der Grünflächen ein. Denn wenn dort mehrere tausend Leute neuen Wohnraum finden sollen, dann brauchen sie Grünflächen für ihre Naherholung. Außerdem ist es durchaus erstrebenswert, den Grünriegel – wie beispielsweise das Wäldchen nördlich des Real – als Abgrenzung zwischen den Gemeinden Freiburg und Gundelfingen zu erhalten.

Es überrascht, dass in der Vorlage bei einigen Flächen so getan wird, als würden die Bürgervereine hinter den Bebauungswünschen stehen. Wenn eine Bereitschaft zu Zusammenarbeit signalisiert wurde, wie im Stühlinger, in Vauban und Zähringen, dann wird dies in der Vorlage schon als weitgehende Zustimmung zu den Bebauungen umgedeutet. Die Briefe des Bürgerverein Stühlinger vom 4.10. und des Stadtteilverein Vauban vom 16.10. verwahren sich eindeutig gegen eine solche Vereinnahmung.

Am letzten Mittwoch gab es ein Gespräch zwischen den 18 Bürgervereinen und einigen Stadträten, zu dem die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine eingeladen hatte. Tenor des Abends war, dass die Bürgervereine durchaus die Problematik des Mangels an bezahlbaren Wohnungen sehen und in ihren Stadtteilen bereit sind, weitere Bebauung zu akzeptieren, solange es nicht massiv zu Lasten der Bewohnerschaft geht. Es muss für die Stadtteile verträglich sein. Für großen Verdruss sorgt, dass weitgehend fertige Pläne vorgestellt werden, nur noch wenige Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen und Änderungswünsche nicht berücksichtigt werden. Insbesondere verärgert, dass nach jeder neu ins Spiel gekommenen Fläche sofort darauf hingewiesen wird, dass aber auch mit dieser Fläche noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird und selbst wenn von hunderten neu hinzukommenden Wohnungen die Rede ist, auch diese immer nur als ein Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnet werden. Wie ein BV-Vorsitzender sagte, es scheint beim Bauen nur eine Aufwärtsspirale ohne absehbares Ende zu geben. Keinerlei Verständnis wurde insbesondere für die Bebauung des Mooswaldes und der Dreisamauen aufgebracht. Offen kritisiert wurde, dass Freiburg aktiv Menschen nach Freiburg zieht und damit andere Städte und landwirtschaftliche Regionen kannibalisiert und damit die Wohnungsprobleme in Freiburg und Leerstände in anderen Gemeinden befeuert. Soweit die Äußerungen der Bürgervereine.

Meine Damen und Herren, angesichts einer übermächtigen Phalanx von Baulobbyisten in Stadtspitze, Bauverwaltung und Gemeinderat stellen sich immer mehr Menschen die bange Frage, was gerade mit ihnen und ihrer Stadt passiert. Es irritiert und ängstigt viele, dass diese gigantische Naturvernichtung in einer weitgehend grün regierten Stadt ermöglicht wird. Und immer mehr Bürger fragen sich, warum ihre Sorgen bezüglich des maßlosen Bauens keinen entsprechenden Widerhall in der Freiburger Presse findet, sondern diese einer dominanten Bauträgergemeinschaft das Wort redet, warum auch die Presse so tut, als wäre es ein unumstößliches Naturgesetz, dass gebaut werden muss.

Mit der Zustimmung unserer Fraktion wurden in den letzten zweieinhalb Jahren tausende Wohnungen neu gebaut oder zumindest auf den Weg gebracht. Für die hier in der Vorlage genannten fünf Flächen können wir nur die in Zähringen Nord in gewissem Maße mittragen. Wir lehnen eine weitere maßlose Zubetonierung Freiburgs und damit die Vorlage ab!

Seit der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 wird der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) immer wieder vorgeworfen, sie sei ein „Bauverhinderer“. Aussagen wie „Sie wollen eine Mauer um Freiburg bauen“ oder „Sie wollen eine Käseglocke über Freiburg stülpen“ werden immer wieder in den Raum gestellt. Dabei wird wider besseres Wissen bewusst unterschlagen, dass FL/FF vielen Bauprojekten zugestimmt hat. Diese Pauschalisierungen können durch Fakten leicht widerlegt werden. Die folgende Tabelle zeigt Bauprojekte, die FL/FF unterstützt hat (WE = Wohneinheiten, ungefähre Angaben ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

FL/FF betrachtet Bauprojekte differenziert. Aus diesem Grund sind wir strikt gegen solche, die Naherholungsgebiete, Kleingärten, landwirtschaftliche Nutzflächen oder den Mooswald zerstören. Bei den fünf neuen Wohnbauflächen, die im Dezember vorgestellt wurden, ebenso beim neuen Stadtteil Dietenbach können wir daher einer Bebauung nicht zustimmen. Die vielen Probleme, die bei Dietenbach vorliegen, sind keineswegs ausgeräumt. Hier soll u.a. ein Wall entlang des Zubringers Mitte und der Besanconallee mit einer Höhe von 6 m und einer Länge von etwa 1,5 km gebaut werden, um die Bewohner vor Lärm zu schützen. Wer baut denn nun tatsächlich Mauern um Freiburg? Als geradezu unanständig empfinden wir, wenn eine Mauer aus sozialem Wohnungsbau entlang der Paduaallee anstelle des Mooswaldes als Lärmschutz für einen Stadtteil fungieren soll.

Im Freiburger Stadtentwicklungsausschuss am 8. November 2016 wurde der Perspektivplan Freiburgs gelobt. Leider sieht ein Großteil der Freiburger Einwohner den Perspektivplan weit weniger positiv. Er wurde ganz offensichtlich und nach Meinung vieler Bürger einzig und allein ins Leben gerufen, um Bauflächen zu akquirieren. Die ersten fünf Flächen, die angeblich aus dem Perspektivplan entwickelt wurden und die der Gemeinderat nun abnicken soll, wurden nach Aussage von Bürgern, die an den entsprechenden Gesprächen teilgenommen hatten, in den Sitzungen überhaupt nicht angesprochen. Von diesen fünf Flächen stehen vier bei der Bürgerschaft massiv in der Kritik.

So sollen bei einer bereits beschlossenen Fläche im Stadtteil Stühlinger zig Kleingärten, bei einer zweiten die als Naherholungsfläche sehr beliebten Dreisamauen und bei einer dritten die bereits als natürliche Ausgleichmaßnahme dienende Grünfläche einer Straßenbahn-Wendeschleife für Wohnbebauung geopfert werden. Auf einer Bürgerversammlung im Stadtteil Mooswald, kritisierten knapp dreihundert erboste Einwohner dieses Stadtteils massiv die vorgesehene Abholzung von 10 ha Mooswald  für die vierte Baufläche entlang einer vierspurigen Umgehungsstraße mit der riesigen Straßenkreuzung (Paduaallee/Elsässerstraße) . Einzig die Fläche „Längenloh“ im Stadtteil Zähringen ist, zumindest soweit es die dortigen riesigen Parkplatzflächen betrifft, einigermaßen unstrittig.

Die Freiburger Bürger fragen sich zurecht, was für eine „Perspektive“ das sein soll, die ihnen ihre Kleingärten, Naherholungsgebiete und Wälder nimmt. Viele Bürger haben sich von der Mitarbeit beim Perspektivplan zurückgezogen, weil sie offensichtlich nur als Alibi-Beteiligte dazu dienen sollen, die Bauwünsche der Stadt, eines Großteils des Gemeinderates und der Bauträger zu legitimieren.

Ein Blick in die Beiträge auf dieser Homepage zu den Auftaktveranstaltungen zeigt, wie groß die Erwartungen an den Perspektivplan damals waren und wie groß die Enttäuschung darüber heute ist, dass von dem anfangs Gesagten (z. B. “auch Erhalt von Freiräumen und Grünflächen“ oder „Räume für das Stadtklima freihalten“ oder „bestimmte Quartiere schützen“) so gut wie nichts übriggeblieben ist. Einzig und allein die Suche nach Bebauungsflächen wurde realisiert. Dies war offensichtlich der einzige Zweck des „Perspektivplans“ und nur eine vorgeschobene Alibi-Veranstaltung, unter dem Deckmantel einer sogenannten „Bürgerbeteiligung“. In Wirklichkeit stand das Ergebnis – mal wieder – vorher längst fest: Möglichst viele neue Bauflächen zu finden.

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/zur-auftaktveranstaltung-perspektivplan/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/perspektivplan-freiburg/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/pressemitteilung-zur-bauflaechendiskussion/

Siehe auch in unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/stadtentwicklung/

Unter der Überschrift „Im Beton-Wahn“ warnen Wirtschafts- und Immobilien-Experten im SPIEGEL (44/2016 vom 29.10.2016) vor einer Immobilienblase – weltweit, aber vor allem auch in deutschen Städten.  Niedrige Zinsen und dadurch aufgetürmte Schulden würde wie eine Droge wirken. „Sie lösen nicht das Problem – sie sind das Problem.“ Dieses Problem sei, so der Berliner Ökonom Daniel Stelter, nicht – wie viele meinen – kleiner, sondern größer geworden. Der Immobilienboom erfasst bekanntermaßen nicht nur Metropolen wie Berlin und München, sondern „auch die deutsche Provinz“ mit Orten wie Erfurt, Weimar, Kassel – und in besonderer Weise eben leider auch Freiburg.

„Noch mag der Wohnraumbedarf in den Mittelstädten wachsen, doch der Aufschwung ist trügerisch. Er speist sich vielfach nur durch Zuzügler“, so der SPIEGEL. Die Experten stellen dabei fest, was Freiburg Lebenswert schon lange sagt, was in der Stadtpolitik und Bauwirtschaft aber sonst niemand hören will:

„Der demographische Wandel wird auf dem deutschen Immobilienmarkt tiefe Spuren hinterlassen, diese Perspektive blenden Investoren allerdings meist aus. Laut Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung steigt die Zahl der Haushalte in den kommenden Jahren kaum noch an – ab 2025 geht es bergab. Weniger Einwohner bedeuten weniger Wohnungsbedarf, mithin sinkende Kaufpreise und fallende Mieten.“

Vielerorts habe der Immobilienmarkt das Gleichgewicht bereits verloren. Analysten und Experten der Berliner Beratungsfirma Empirica beobachten schon seit längerer Zeit, dass die Wohnungspreise schneller steigen als die Mieten. Dies sei ein typisches Indiz für spekulative Übertreibungen. In 209 von 402 Städten und Landkreisen würden Preise und Mieten bereits deutlich auseinander driften. Das Phänomen kann man auch in Freiburg beobachten. Die Gefahr einer Immobilienblase ist laut Empirica „noch lange nicht gebannt.“ Sie bestehe in gleichem Maße auch für Hotels, Gewerbe- oder Handelsflächen.

In Freiburg werden derzeit zahlreiche große Hotels (am Siegesdenkmal und auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs) sowie große Gewerbeflächen (in der Heinrich-von-Stephan-Straße und ebenfalls auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs) gebaut oder geplant (z.B. in der Bismarckallee). Vom geplanten neuen Stadtviertel Dietenbach ganz zu schweigen, das überhaupt erst begonnen würde, wenn laut Prognose der Experten der Bedarf bereits einbrechen wird.

Irgendwann, so die Experten, werde die Luft entweichen, die Schulden aber würden bleiben. Dies wäre zu verkraften, „wenn das Geld in produktive Projekte geflossen wäre: in Forschung und Entwicklung, in Schulen und Ausbildung oder in den Ausbau der Infrastruktur.“ Das wären dann „gewissermaßen nützliche Schulden“, die den Wohlstand steigern und die Zukunft sichern würden. „Stattdessen“, so die Experten, „investieren die Anleger in Beton“. Damit würden sie das Kapital „denkbar unproduktiv einsetzen“ und die Banken würden sie dabei noch unterstützen.

Das Problem sei jedoch, dass die Spekulations- und Immobilienblase „erst zweifelsfrei zu identifizieren“ sei, wenn sie schon geplatzt ist. Die Politik könne dann gar nicht mehr reagieren und täte es auch jetzt, angesichts der ersten Anzeichen, nicht oder bereits zu spät.

So leider auch in Freiburg: OB Salomon und Baubürgermeister Haag predigen im Verbund mit den Grünen, der CDU und den Freien Wählern im Gemeinderat ein „weiter so“ beim „Bauen auf Teufel komm raus“. Salomon wünscht sich – entgegen den Warnungen der Experten –  „noch mehr Unmüßigs“, die die Stadt mit Großprojekten zubauen sollen, während Deutschland im „Beton-Wahn“ und „in Schulden versinkt“, wie der SPIEGEL schreibt, und „der Häuserboom zur Gefahr für die Konjunktur wird .“ Ganz zu schweigen von dem Schaden für die Natur, das Stadtklima und das Wohlbefinden in unseren Städten.

Siehe auch:  https://freiburg-lebenswert.de/stadtteil-dietenbach-ist-nicht-notwendig/

Und:  https://freiburg-lebenswert.de/stoppt-den-neubauwahn/

Sowie in unserem Programm den Beitrag zum „Wachstumswahn“, in dem wir schon 2014 die heutige Entwicklung vorausgesagt haben, die nun von den Experten bestätigt wurde:  https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/wohnungspolitik/

Der Verein Freiburg Lebenswert gratuliert seinem Vorstandsmitglied, Stadtrat und Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Freiburger Gemeinderat, Dr. Wolf-Dieter Winkler, ganz herzlich zum 60. Geburtstag am heutigen 6. November 2016. Wir wünschen Ihm alles Gute, Gesundheit und viel Kraft für seine kommunalpolitische Arbeit sowie für sein privates und familiäres Glück, mit seiner Frau Ingrid Winkler (Vorsitzende des Bürgervereins Herdern und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine), seinen vier Kindern und zwei Enkelkindern.