“Riesiges Finanzloch” in Freiburg

Während der Bund der Steuerzahler titelte, dass es in Baden-Württemberg den “Kommunen finanziell prächtig geht” (Der Steuerzahler, Juli/Aug. 2016), schrieb gleichzeitig die Badische Zeitung (BZ) am 22. Juni 2016: “Im Freiburger Haushalt klafft ein riesiges Finanzloch. Von 60 Millionen Euro ist die Rede”.  Man fragt sich, wie das zusammen passt und ob hier in Freiburg richtig gewirtschaftet wird.

Von einem “unguten Gefühl” bei Gemeinderat und Stadtverwaltung ist “angesichts der erwarteten Finanzlöcher” die Rede. Als Gründe werden neben den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auch die Ausgaben für Inklusion in Schulen sowie die Übernahme von Elternbeiträgen für Kitas und das Mittagessen genannt. Doch dies sind Probleme, die schließlich alle Kommunen gleichermaßen betreffen.

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/riesiges-finanzloch-kann-freiburg-die-kosten-stemmen–125081175.html

Und: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/in-freiburgs-haushaltsplanung-fehlen-60-millionen-euro–123410658.html

So berichtet der Bund der Steuerzahler:  “Nach Feststellung des Statischen Landesamtes Baden-Württemberg beliefen sich die bereinigten Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2015 auf 34,5 Milliarden Euro.  Damit stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent. Der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss belief sich auf 900 Millionen Euro. Das war eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahr.” (Der Steuerzahler, Wirtschaftsmagazin, Juli/Aug. 2016, S. 12). Vor allem die Steuereinnahmen seien deutlich gewachsen und dies würde sich  angesichts der anhaltend guten Wirtschaftslage in Deutschland auch in den folgenden Jahren so fortsetzen, weshalb der Bund der Steuerzahler fordert, die Steuerzahler zu entlasten.

Die Nachrichten von Überschüssen in den Kommunen passen so gar nicht mit den Meldungen aus Freiburg zusammen. “Es ist ein Irrglaube anzunehmen, es gehe uns gut”, verkündete Finanzbürgermeister Otto Neideck laut BZ. Er bereite den nächsten Doppelhaushalt vor und rechne mit großen Lücken. Die genannten Gründe und Rahmenbedingungen sind aber für alle Gemeinden im Lande gleich. Und warum kann die Stadt von den gestiegenen Steuereinnahmen in den Kommunen nicht profitieren?

Das Problem Freiburgs ist, dass man durch den gleichzeitigen Bau mehrerer Straßenbahnlinien, den Bau des neuen Verwaltungszentrums, durch Sanierung bzw. Neubau mehrerer Schulen – um nur drei wichtige Vorhaben zu nennen – so viele Baustellen im wahrsten Sinn des Wortes aufgemacht hat, dass der Haushalt bisher auch ohne die Kosten für die Flüchtlingsversorgung knapp auf Kante genäht war. Unbestreitbar sind alle diese Maßnahmen notwendig oder doch zumindest wünschenswert. Allerdings sollte nun bei Neuinvestitionen wieder mehr Maßhalten angesagt sein. Während erste „Sparmaßnahmen“ beispielsweise bei den Kitas schon angekündigt sind, beschied der OB auf die Frage von Stadtrat Winkler, ob er denn nicht der Meinung sei, dass man angesichts der besorgniserregenden Zahlen den Bau des SC-Stadions zeitlich verschieben sollte, dass daran nicht gedacht sei. Bei solchen Augen-zu-und-durch-Parolen macht sich in unserer Fraktion die Sorge breit, dass wir sehenden Auges in eine Situation schliddern, die wir vor ca. 12 Jahren schon einmal hatten und die in dem panischen Wunsch nach Verkauf der Stadtbau gipfelte.

Girls angry at one another




Einladung zu Rundgang im Mooswald

...und führt uns um das Naherholungsgebiet Moosweiher.

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) lädt am 18. August 2016 zu einem Rundgang bzw. zu einer Rundfahrt mit dem Fahrrad im Stadtteil Mooswald ein.  Frau Lucia Henseler, Beirätin im Bürgerverein Mooswald, und Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) werden die Teilnehmer durch den Stadtteil leiten und zeigen, welch starken Veränderungen dieses Quartier in letzter Zeit ausgesetzt ist und nach der derzeitigen Bau-Planungen noch ausgesetzt sein wird. Später wird  Frau Gisela Maass dann noch durch die Naturbereiche des Mooswald führen. Anschließend trifft sich, wer will, noch in der  Mooswaldbierstube zu erfrischenden Getränken und  Gesprächen.

Treffpunkt ist am Donnerstag, dem 18. August 2016 um 17.00 Uhr vor der Markusgemeinde, am Hägle (das ist die Straße rechts von der Mooswaldbierstube, ganz am Ende befindet sich die Markusgemeinde). Eingeladen sind alle Mitglieder der Wählerlisten Freiburg Lebenswert und Für Freiburg sowie  alle interessiertem Bürgerinnen und Bürger von Freiburg.

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“Resignation, Frustration, Trauer und Wut”

Mehrere Leserbriefe befassten sich in diesen Tagen im August mit der Freiburger Stadtplanung, mit der katastrophalen Verkehrssituation angesichts der vielen Baustellen, mit der “Bau-Mafia” in der Stadt und mit der Vernichtung von Grünflächen. Wir möchten eine kleine Auswahl dieser Leserbriefe von Freiburger Bürgern (ohne diese zu kennen) hier ungekürtzt widergeben, denn auch wir sind der Meinung, dass  “Resignation, Frustration, Trauer und Wut  um sich greifen” und die “politischen Entscheider diese Stimmung” endlich einmal “ernst nehmen” sollten.

“Nehmt diese Stimmung ernst”

Zur Freiburger Stadtplanung, mit der sich mehrere Artikel beschäftigten.

Wegfall dutzender Kleingärten. Fällen von alten Bäumen am Haslacher Dorfbach und in der Sundgauallee. Abriss des historischen Ratsstübles. Vernichtung von mindestens 13 Hektar Mooswald. Gleisverlegung von Komtur- nach Waldkircher Straße. Und so weiter. Das sind OP’s am offenen Herzen unserer Stadt. Die Stimmung ist dementsprechend. Und das nicht etwa bei den “ewig Gestrigen”. Resignation, Frustration, Trauer und Wut greifen um sich. Bitte politische Entscheider, nehmt diese Stimmung ernst.

Familie Regine S. Bianchi, Freiburg

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/nehmt-diese-stimmung-ernst–125821421.html

“Haben wir es mit einer Bau-Mafia zu tun?”

Zum Artikel “Salomon hätte gerne mehrere Unmüßigs” in der BZ vom 19. Juli 2016.

Als Freiburger reibt man sich die Augen: Alle Stadtteile werden Stück für Stück nachverdichtet, neue, flächenmäßig überdimensionierte Stadtteile geplant, für Mensch und Natur wertvolle Naherholungsflächen sowie Waldstücke zubetoniert. Haben wir es in Freiburg mit einer Bau-Mafia zu tun? Bauen auf Teufel komm raus, heißt hier die Devise, und dies trotz Klimawandel. Aber: Wer Beton sät, wird Hochwasser ernten! Diese Baupolitik steht im Widerspruch zur offiziellen grünen Landespolitik. Die Bewohner Freiburgs werden noch dankbar sein über jede kleine Frei- und Grünfläche innerhalb ihrer Stadt, wenn es sie denn überhaupt noch gibt. Komisch, dass sich ausgerechnet unser angeblich “grüner” OB Salomon noch mehr Unmüßigs wünscht. Bei diesem OB gewinnt man folgenden Eindruck: “Außen grünes Mäntelchen – innen rabenschwarz”.

Rudi Deile, Freiburg

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/haben-wir-es-mit-einer-bau-mafia-zu-tun–125821382.html

“Kaum beeindruckend”

Zum Artikel “105 Millionen für Bank, Hotel und Aula” (BZ vom 15. Juli 2016), der sich mit dem geplanten Neubau der Volksbank Freiburg beschäftigt.

Wenn der in der BZ vom 15. Juli vorgestellte Entwurf von Architekt Hadi Teherani eines Tages Wirklichkeit geworden ist, wird er wohl kaum als “beeindruckend schönes Gebäude” wahrgenommen werden. Und wo bitte ist die “individuelle Note”?

Ursula Hennek, Freiburg

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/kaum-beeindruckend–125821408.html

“Es ist der organisierte Wahnsinn”

Zum Artikel “Ein heißer Bausommer” (BZ vom 28. Juli).

Es ist der organisierte Wahnsinn, der zur Zeit in Freiburg veranstaltet wird. In der Phase, in der die meisten Touristen in die Stadt kommen, wird diese mehr oder weniger hermetisch abgeriegelt. Seit Monaten schon ist es eine Qual, wenn man beruflich wie ich auf das Auto angewiesen ist, aus der Stadt raus oder in sie rein zu kommen. Ich wundere mich, dass Einzelhandel und Hotellerie nicht auf die Barrikaden gehen. Gestern war ich auf Kundenbesuch in der Innenstadt. St. Georgen bis Rotteckgarage 30 Minuten mittags. Richtung Schwarzwald und von dort wieder retour eine einzige Qual seit Monaten. Unterstützung in dieser Mobilitätsverhinderung erhält Freiburg von den Landesplanern. Jede Bundesautobahn, jede Ausweichroute wird mit Baustellen und Tagesbaustellen still gelegt. Schaut sich eigentlich irgendjemand mal auf einer Karte die Baustellen und Sperrungen zusammen an? Will man, dass die Touristen und Besucher unserer Stadt möglichst unter Qualen hierher kommen sollen, damit sie dieses Ereignis hinterher umso mehr wertschätzen können? Oder brauchen wir diese Besucher einfach nicht? Wie gesagt, diese Baustellenmanie treibt einen in den Wahnsinn. Danke dafür!

Volker Gollenia, Freiburg

“Dies wird zur Spaltung unserer Stadt führen”

Ein Leser äußert sich zu Landschaftsschutz und Stadtgestaltung, Themen, die in verschiedenen Artikel behandelt wurde, etwa “Zwangspause für die urbanen Gärtner” (BZ vom 8. Juli).

Wenn ich sehe, dass in den östlichen Stadtteilen unserer “Green City” darüber diskutiert wird, ob in Landschaftsschutzgebieten urbanes Gärtnern, Gärtnern oder nur Wildwuchs gestattet werden soll, in anderen Stadtteilen aber Landschaftsschutzgebiete rücksichtlos und mit brachialer Gewalt mit Möbelhäusern, einem Stadion und Wohnblöcken zubetoniert werden, dann fehlt mir hierfür jedes Verständnis. Zeigt dies doch zum wiederholten Mal die unterschiedliche Wertschätzung der Bewohner.

 Erkennbar ist ohne jeden Zweifel, je höher der Anteil der Menschen im Stadtteil ist, der an der Armutsgrenze leben muss, umso geringer die Wertschätzung und damit die Bürgerbeteiligung. Langfristig wird dies zu einer Spaltung unserer Stadt führen. Eine fatale Entwicklung. Diese könnte vielleicht noch aufgehalten werden, wenn neben Wohnungen und Verkehrswegen auch die Lebensqualität in den betroffenen Gebieten bei der Planung berücksichtigt wird. Hier könnte sich die Stadt ein Beispiel an Darmstadt nehmen. Diese Stadt beteiligt sich nicht am Stadionneubau, sondern investiert einen zweistelligen Millionenbetrag in die Sanierung der Freibäder. In Freiburg aber verkommen Freizeiteinrichtungen unter anderm deswegen, weil die Stadt einen florierenden Sportwirtschaftsbetrieb unterstützt, der seinen Angestellten (Spielern) offensichtlich Millionengehälter bezahlen kann.

Dr. Ulrich Beyer, Freiburg

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/dies-wird-zur-spaltung-unserer-stadt-fuehren–125821343.html




Reden von G. Schrempp zur Stadionplanung

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)
Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zur Stadionplanung hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (Freiburg Lebenswert) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 26. Juli 2016 im Gemeinderat zwei Reden gehalten: Einmal  zu TOP 11 (Drucksache G-16/107): Jahresabschlüsse 2015 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen, Wirtschaftspläne 2016 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und der Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH sowie zu TOP 16 (Drucksache G-16/009): Änderung des Bebauungsplanes „Stadtbahn Messe mit Ausgleichsflächen in Lehen Plan 5-96a (Brühl-Industriegebiet) und 13. Änderung des FNP 2020 „Stadtbahn Messe“.  Siehe hier die Links zu den Original-Redebeiträgen (PDF):

Rede von Gerlinde Schrempp zu Jahresabschlüssen Stadion Objektträger GmbH

Rede von Gerlinde Schrempp zur Änderung Bebauungsplan Stadtbahn Messe

Siehe auch den Text im Amtsblatt: Genehmigungsfähigkeit des SC-Stadions ist weiterhin offen

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