„Riesiges Finanzloch“ in Freiburg
Während der Bund der Steuerzahler titelte, dass es in Baden-Württemberg den „Kommunen finanziell prächtig geht“ (Der Steuerzahler, Juli/Aug. 2016), schrieb gleichzeitig die Badische Zeitung (BZ) am 22. Juni 2016: „Im Freiburger Haushalt klafft ein riesiges Finanzloch. Von 60 Millionen Euro ist die Rede“. Man fragt sich, wie das zusammen passt und ob hier in Freiburg richtig gewirtschaftet wird.
Von einem „unguten Gefühl“ bei Gemeinderat und Stadtverwaltung ist „angesichts der erwarteten Finanzlöcher“ die Rede. Als Gründe werden neben den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auch die Ausgaben für Inklusion in Schulen sowie die Übernahme von Elternbeiträgen für Kitas und das Mittagessen genannt. Doch dies sind Probleme, die schließlich alle Kommunen gleichermaßen betreffen.
So berichtet der Bund der Steuerzahler: „Nach Feststellung des Statischen Landesamtes Baden-Württemberg beliefen sich die bereinigten Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2015 auf 34,5 Milliarden Euro. Damit stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent. Der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss belief sich auf 900 Millionen Euro. Das war eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahr.“ (Der Steuerzahler, Wirtschaftsmagazin, Juli/Aug. 2016, S. 12). Vor allem die Steuereinnahmen seien deutlich gewachsen und dies würde sich angesichts der anhaltend guten Wirtschaftslage in Deutschland auch in den folgenden Jahren so fortsetzen, weshalb der Bund der Steuerzahler fordert, die Steuerzahler zu entlasten.
Die Nachrichten von Überschüssen in den Kommunen passen so gar nicht mit den Meldungen aus Freiburg zusammen. „Es ist ein Irrglaube anzunehmen, es gehe uns gut“, verkündete Finanzbürgermeister Otto Neideck laut BZ. Er bereite den nächsten Doppelhaushalt vor und rechne mit großen Lücken. Die genannten Gründe und Rahmenbedingungen sind aber für alle Gemeinden im Lande gleich. Und warum kann die Stadt von den gestiegenen Steuereinnahmen in den Kommunen nicht profitieren?
Das Problem Freiburgs ist, dass man durch den gleichzeitigen Bau mehrerer Straßenbahnlinien, den Bau des neuen Verwaltungszentrums, durch Sanierung bzw. Neubau mehrerer Schulen – um nur drei wichtige Vorhaben zu nennen – so viele Baustellen im wahrsten Sinn des Wortes aufgemacht hat, dass der Haushalt bisher auch ohne die Kosten für die Flüchtlingsversorgung knapp auf Kante genäht war. Unbestreitbar sind alle diese Maßnahmen notwendig oder doch zumindest wünschenswert. Allerdings sollte nun bei Neuinvestitionen wieder mehr Maßhalten angesagt sein. Während erste „Sparmaßnahmen“ beispielsweise bei den Kitas schon angekündigt sind, beschied der OB auf die Frage von Stadtrat Winkler, ob er denn nicht der Meinung sei, dass man angesichts der besorgniserregenden Zahlen den Bau des SC-Stadions zeitlich verschieben sollte, dass daran nicht gedacht sei. Bei solchen Augen-zu-und-durch-Parolen macht sich in unserer Fraktion die Sorge breit, dass wir sehenden Auges in eine Situation schliddern, die wir vor ca. 12 Jahren schon einmal hatten und die in dem panischen Wunsch nach Verkauf der Stadtbau gipfelte.
