„Riesiges Finanzloch“ in Freiburg

W├Ąhrend der Bund der Steuerzahler titelte, dass es in Baden-W├╝rttemberg den „Kommunen finanziell pr├Ąchtig geht“ (Der Steuerzahler, Juli/Aug. 2016), schrieb gleichzeitig die Badische Zeitung (BZ) am 22. Juni 2016: „Im Freiburger Haushalt klafft ein riesiges Finanzloch. Von 60 Millionen Euro ist die Rede“.┬á Man fragt sich, wie das zusammen passt und ob hier in Freiburg richtig gewirtschaftet wird.

Von einem „unguten Gef├╝hl“ bei Gemeinderat und Stadtverwaltung ist „angesichts der erwarteten Finanzl├Âcher“ die Rede. Als Gr├╝nde werden neben den Kosten f├╝r Unterbringung und Betreuung von Fl├╝chtlingen auch die Ausgaben f├╝r Inklusion in Schulen sowie die ├ťbernahme von Elternbeitr├Ągen f├╝r Kitas und das Mittagessen genannt. Doch dies sind Probleme, die schlie├člich alle Kommunen gleicherma├čen betreffen.

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/riesiges-finanzloch-kann-freiburg-die-kosten-stemmen–125081175.html

Und: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/in-freiburgs-haushaltsplanung-fehlen-60-millionen-euro–123410658.html

So berichtet der Bund der Steuerzahler:┬á „Nach Feststellung des Statischen Landesamtes Baden-W├╝rttemberg beliefen sich die bereinigten Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde im Jahr 2015 auf 34,5 Milliarden Euro.┬á Damit stiegen die Einnahmen gegen├╝ber dem Vorjahr um 2,2 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent. Der kassenm├Ą├čige Finanzierungs├╝berschuss belief sich auf 900 Millionen Euro. Das war eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahr.“ (Der Steuerzahler, Wirtschaftsmagazin, Juli/Aug. 2016, S. 12). Vor allem die Steuereinnahmen seien deutlich gewachsen und dies w├╝rde sich┬á angesichts der anhaltend guten Wirtschaftslage in Deutschland auch in den folgenden Jahren so fortsetzen, weshalb der Bund der Steuerzahler fordert, die Steuerzahler zu entlasten.

Die Nachrichten von ├ťbersch├╝ssen in den Kommunen passen so gar nicht mit den Meldungen aus Freiburg zusammen. „Es ist ein Irrglaube anzunehmen, es gehe uns gut“, verk├╝ndete Finanzb├╝rgermeister Otto Neideck laut BZ. Er bereite den n├Ąchsten Doppelhaushalt vor und rechne mit gro├čen L├╝cken. Die genannten Gr├╝nde und Rahmenbedingungen sind aber f├╝r alle Gemeinden im Lande gleich. Und warum kann die Stadt von den gestiegenen Steuereinnahmen in den Kommunen nicht profitieren?

Das Problem Freiburgs ist, dass man durch den gleichzeitigen Bau mehrerer Stra├čenbahnlinien, den Bau des neuen Verwaltungszentrums, durch Sanierung bzw. Neubau mehrerer Schulen – um nur drei wichtige Vorhaben zu nennen – so viele Baustellen im wahrsten Sinn des Wortes aufgemacht hat, dass der Haushalt bisher auch ohne die Kosten f├╝r die Fl├╝chtlingsversorgung knapp auf Kante gen├Ąht war. Unbestreitbar sind alle diese Ma├čnahmen notwendig oder doch zumindest w├╝nschenswert. Allerdings sollte nun bei Neuinvestitionen wieder mehr Ma├čhalten angesagt sein. W├Ąhrend erste ÔÇ×Sparma├čnahmenÔÇť beispielsweise bei den Kitas schon angek├╝ndigt sind, beschied der OB auf die Frage von Stadtrat Winkler, ob er denn nicht der Meinung sei, dass man angesichts der besorgniserregenden Zahlen den Bau des SC-Stadions zeitlich verschieben sollte, dass daran nicht gedacht sei. Bei solchen Augen-zu-und-durch-Parolen macht sich in unserer Fraktion die Sorge breit, dass wir sehenden Auges in eine Situation schliddern, die wir vor ca. 12 Jahren schon einmal hatten und die in dem panischen Wunsch nach Verkauf der Stadtbau gipfelte.

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