Welche Bedeutung hat die Arbeit mit Kindern? Um diese Frage geht es letztlich in der Auseinandersetzung um eine Gehaltserhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen. Öffentlich ausgetragen wird das Bestreben nach einer Gehaltserhöhung in Form eines Streiks deshalb, weil die Arbeitgeber nach fünf Verhandlungsrunden noch immer kein akzeptables Angebot vorgelegt haben.
Jeder Streik bringt eine Vielzahl von Unannehmlichkeiten nicht nur für die Zielgruppe, sondern auch für die Bevölkerung mit sich. Andererseits ist der Bedarf einer Fürsorge für Kinder von Eltern, die berufstätig sind, so offenkundig, dass er von der Politik sogar mit einem gesetzlichen Anspruch begründet wird. Die hohe Verantwortung dieser Berufsgruppe muss zweifellos nicht weiter erläutert werden.
Im Grundsatz kommt in der hartnäckigen Weigerung der Arbeitgeber gegenüber der Forderung dieser Berufsgruppe die Frage zum Ausdruck, wieviel Wert und auch wieviel Wertschätzung der Arbeit mit Kindern sowie denen entgegengebracht wird, die sie leisten. Unsere Fraktion unterstützt deshalb die Erwartungen der ErzieherInnen mit Nachdruck.
Anfrage zum Chaos bei Vollsprerrung in St. Georgen
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Aufgrund der Maßnahmen, die derzeit zur Erschließung des Ottmar-Nachtigall-Hofes in St. Georgen durchgeführt werden, hat sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet (siehe Link unten zum kompletten Schreiben).
Die Anwohner der Straße „Im Glaser“ in St. Georgen wurden entweder gar nicht oder sehr kurzfristig über die Vollsperrung der Straße im Bereich des Dorfbaches unterrichtet. Gleiches gilt für die Anwohner in der Schneeburgstraße, Vinzenz-von-Zahn-Straße und Häge, was verwunderlich ist, da der Verkehr durch diese Straßen umgeleitet wird. Auch die Anlieger in der Johann-von-Hattstein-Straße wurden nicht informiert. Besonders eklatant ist die Umleitung für die Häge, die als Spielstraße mit vielen Parkbuchten ausgewiesen ist und viele der genervten Autofahrer sich nicht an das gebotene Schritttempo halten, so dass spielende Kinder gefährdet werden könnten.
Die Inhaber des in der Straße ansässigen Blumenhaus Präg erhielten am Freitag, dem 8.5.15, ein Schreiben, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass die Straße vom Montag, dem 11.5.15 an, voll gesperrt werde. Einer der Geschäftsinhaber, Günter Moll, versuchte das Problem mit der zuständigen Behörde zu besprechen und evtl. zu bewirken, dass der Zeitpunkt der Vollsperrung nach hinten verschoben wird, da in der Gärtnerei zur jetzigen Zeit ein Großteil des Jahresumsatzes gemacht wird und sich das Blumenhaus durch die Vollsperrung in seiner Existenz bedroht fühlt. Durch die Vollsperrung müssen sowohl Anwohner als auch Kunden des Blumenhauses Präg erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Herr Moll konnte nach einer Begehung am 11.5.2015 zumindest erreichen, dass die Vollsperrung um eine Woche auf den Montag, 18.5.2015, verschoben wurde, was dann auch umgesetzt wurde.
Sieg der sozial-liberalen Bündnisse bei Kommunalwahl in Spanien
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In 13 von 17 spanischen Regionen wurden am 24. Mai 2015 regionale Parlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt. Die aufstrebende liberale Partei „Ciudadanos“ (Bürger) ging aus den Wahlen mit 6,6 Prozent der Stimmen landesweit als drittstärkste Kraft hervor. „Podemos“, die zweite, eher links-liberal orientierte Bürgerbewegung war nicht flächendeckend angetreten, sondern nur in einzelnen Regionen und Kommunen im Bündnis mit anderen Gruppierungen, konnte aber auch in vielen Städten und Gemeinden deutliche Mehrheiten erringen.
In der katalanischen Hauptstadt Barcelona hat die Kandidatin eines Bündnisses aus sozial-liberalen Protest- und Bürgerbewegungen mit dem Namen „BARCELONA EN COMÚ“ (katalanisch für „Barcelona Gemeinsam“), das in mancher Hinsicht vergleichbar mit Freiburg Lebenswert (FL) ist, die Wahl gewonnen. Die Bürgerliste richtet sich gegen den Filz der bisherigen Regierungsparteien in Barcelona, setzt sich wie FL für mehr Bürgerbeteiligung ein und ist basisdemokratisch ausgerichtet. Ada Colau i Ballano, Spitzenkandidatin von Barcelona en Comú bezeichnete Ihren Sieg gegen den bisherigen Amtsinhaber und Bürgermeister der Stadt, Xavier Trias, einen Sieg Davids gegen Goliath.
Ist Barcelona nun vergleichbar mit Freiburg? Sicher nicht in jeder Hinsicht! Aber seit der Kommunalwahl in Spanien vielleicht hinsichtlich der Aufbruchstimmung, die durch die Wahlerfolge der Bürgerlisten und Wahlbündnisse dort entstanden ist. Auch in Freiburg ist ein sozial-liberales Bündnis aus SPD, UL, JPG, FDP und FL/FF gegen die Koalition aus Grünen, CDU und FW möglich, wie die letzte Abstimmung im Gemeinderat zum Handlungsprogramm Wohnen gezeigt hat. Wir sollten aus den Wahlerfolgen der Bündnisse aus Bürgerlisten und Protestparteien in Spanien lernen und uns auch in Freiburg für neue Mehrheiten einsetzen.
Erfolg im Gemeinderat für unser Anliegen
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Sozialen Wohnungsbau schaffen durch „sozialgerechte Bodennutzung“.
In der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2015 gab es wieder einen Schlagabtausch um das brisante Thema Wohnungsbau, der aber auch zu neuen Mehrheiten im Gemeinderat führte. Somit konnte FL/FF zusammen mit UL, JPG, SPD und FDP eine zentrale Forderung seines Programms zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durchsetzen, dass nämlich bei künftigen Baugebieten 50% geförderter und gebundener Wohnungsbau enthalten sein muss. Hierzu dokumentieren möchten wir auch die Reden des Fraktionsvorsitzenden von FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, die er im Gemeinderat gehalten hat (siehe unten).
Aufgrund der Bedeutung des Themas Bauen im Wahlprogramm von FL, verdient die Rede zum Thema ‚neuer Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände‘ besondere Aufmerksamkeit, auch wenn sie im Gemeinderat wegen der bereits weit fortgeschrittenen Zeit, wie auch die aller anderen Redner, nur verkürzt gehalten werden konnte. Die Rede zum Perspektivplan hat, wie nicht anders zu erwarten, zu massiven Angriffen, vor allem von Stadtrat Gröger (FW) und OB Salomon, gegen Wolf-Dieter Winkler im Speziellen und abgeschwächt auch gegen FL/FF im Allgemeinen geführt.
Positiv zu vermelden ist, dass sich nach ca. zwei Jahrzehnten Dominanz von Grüne/CDU/FW mit dem gestrigen Tag erstmals die grün-schwarze Koalition und mit ihr die Verwaltung, einer stärkeren Gegenkoalition aus gegenüber sahen. Mit 25 zu 24 Stimmen Mehrheit wurde im Handlungsprogramm Wohnen festgeschrieben, dass bei künftigen Baugebieten 50% geförderter Mietwohnungsbau enthalten sein muss (gegenüber bisher meist nur 30%). Das führte zu heftigen Gegenreaktionen seitens der grün-schwarzen Fraktionen und der Verwaltung in Gestalt von OB und Baubürgermeister. Auch hier ein heftiger Schlagabtausch vor allem zwischen Stadtrat Evers und OB Salomon.
Zur Klarstellung: Entgegen den entsprechenden Falschmeldungen der empörten Bauindustrie und um Missverständnissen vorzubeugen sei betont: Betroffen sind weder Häuser, die jemand für sich selbst baut (also auch nicht Baugemeinschaften), noch der Wohnungsbau, der als Eigentum verkauft wird, sondern nur der großräumig vermietete „Geschosswohnungs-Neubau“, wie er beispielsweise von Immobilienfonds oder großen Kapital- und Spekulations-Gesellschaften in Auftrag gegeben wird.
Wörtlich heißt es in der Begründung zum Antrag von SPD/JPG/UL/ FDP und FL/FF: „Für den Neubau von Geschosswohnungen sollen die baulandpolitischen Richtlinien dahingehend angepasst werden, dass künftig 50% der Wohnfläche als geförderter Mietwohnungsbau errichtet wird, wie dies auch in anderen Städten wie bspw. München geschieht.“ (Siehe den Gesamttext des Antrags unten). Die Antragsteller sehen darin einen wichtigen Beitrag für den dringend benötigten Wohnungsbau. Schon immer hat Freiburg Lebenswert in seinem Programm betont, dass es nicht an hochpreisigem Wohnungsneubau mangelt, sondern dass vor allem bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung mit mittleren und niedrigeren Einkommen in Freiburg benötigt wird – wenn denn überhaupt gebaut werden muss. Die 50%-Regelung schafft weiterhin die, auch von FL gewünschte, soziale Durchmischung.
Ein weiterer Antrag konnte mit Hilfe der neuen „bunten Koalition“ gegen den heftigen Widerstand von OB Dieter Salomon auf den Weg gebracht werden: Die Freiburger Stadtbau (FSB) soll wieder eine Doppelspitze mit einem technischen Geschäftsführer bekommen.
Hier die im Gemeinderat am 19.05.2015 gehaltenen Reden von Dr. Wolf-Dieter Winkler:
Lesenswert ist der Leserbrief von Walter Oberkirch, der in der Badischen Zeitung (BZ, im Teil „Freiburger Zeitung“) am 13. Mai 2015 unter der Überschrift „Die Frage ist, ob Freiburg weiter wachsen muss“ erschienen ist. Er schreibt darin unter anderem in Bezug auf die immer wieder beschriebene Wohnungsnot beziehungsweise zu dem neuen Begriff bezahlbarer Wohnraum:
„Wir glauben, dieses Problem mit marktwirtschaftlichen Mitteln lösen zu können. Dem ist nicht so. Die Mieten neugebauter Wohnungen liegen immer höher als die von Altbauten. Nur durch den Einsatz von Steuergeldern können diese Mieten künstlich für einige Zeit niedrig gehalten werden. Die Frage ist, ob Freiburg weiter wachsen muss. Auf Gesamtdeutschland bezogen ist es nicht sozial, wenn ganze Regionen, vor allem auch in Ostdeutschland, ausbluten und in anderen Teilen der Republik viele Städte ihre Speckgürtel erweitern. Das Wohl der Stadt verlangt, ihre Qualität zu erhalten. Das Wachstum an sich hat nichts mit Qualität zu tun. Es gäbe andere Möglichkeiten für die Stadt zu wachsen. Zum Beispiel in den Bereichen der Kultur, der Bildung oder einfach nur im sozialen Miteinander.“
Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) hat das von allen Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat unterzeichnete Unterstützerschreiben bezüglich der drohenden Abschiebung der Familie Kovaci an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg „in Verantwortung für die langjährig in unserer Stadt lebenden und gut integrierten Roma-Flüchtlinge“ mit unterzeichnet.
„Wir möchten diese Roma-Familie, die bei uns in Freiburg willkommen und in der Lage ist, sowohl ihren sozialen wie auch wirtschaftlichen Beitrag auf dem Arbeitsmarkt zu leisten, vor dem Schicksal einer zwangsweisen Rückführung bewahren. Für die Kinder würde dies den Schulabbruch bedeuten und weder ihnen noch ihren Eltern eine Lebensperspektive bieten.“ – so die Begründung des gemeinsamen Anliegens der im Gemeinderat vertrenenen Fraktionen in dem Schreiben.
Die diffusen, immer wieder im Internet in seinem Blog oder bei Facebook geäußerten (um nicht zu sagen: an den Haaren herbeigezogenen) und abenteuerlich gegründeten „Populismus“-Vorwürfe des Herrn Sebastian Müller (ehem. Stadtrat für „Junges Freiburg“) gegen Freiburg Lebenswert wollte Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat, Für Freiburg) so nicht länger stehen lassen. Er hat deshalb Herrn Müller einen ausführlichen Brief geschrieben, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten und hier (mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis) gerne veröffentlichen möchten. Er weist darin all die unhaltbaren und diffamierenden Spekulationen und Verschwörungstheorien des Herrn Müller energisch zurück und belegt, wie unwahr und jede Grundlage entbehrend dessen Anwürfe sind.
Die Stadträte von FL/FF, Prof. Rückauer und Dr. Winkler, auf der Demo für die Aufwertung der Sozial- und Plegeberufe am 8. Mai 2015 in Freiburg (Foto: W. Deppert)
Die beiden Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF), Dr. Wolf-Dieter Winkler und Prof. Klaus-Dieter Rückauer sowie der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Wolfgang Deppert haben am 8. Mai 2015 an der Demonstration und Kundgebung am Augustinerplatz für die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe teilgenommen. Außer Prof. Schuchmann, der bevor die Demo begann, kurz anwesend war, waren sie die einzigen Vertreter der Gemeinderats-Fraktionen, die an der Demo teilgenommen und die Sozial- und Pflegekräfte damit unterstützt haben.
Mehr als 200 Erzieherinnen und weitere Beschäftigte im Sozialdienst zogen demonstrierend durch die Freiburger Innenstadt und zur Abschlusskundgebung auf dem Augustinerplatz. Siehe dazu die Berichterstattung in der Badischen Zeitung (BZ).
Das Dreikönigshaus muss als Ensemble erhalten bleiben
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Pressemitteilung vom 07. Mai 2015
Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) setzt sich nach dem Brand im mittleren Teil des Dreikönigshauses vehement für den Erhalt des gesamten Ensembles ein. Dass der mittlere Teil, der nun abgerissen wird, nicht unter Denkmalschutz stehen soll, ist nur schwer nachvollziehbar. Denn gemäß § 2 des badenwürttembergischen Denkmalschutzgesetzes (DSchG) stehen „einfache“ Kulturdenkmale kraft Gesetzes unter Denkmalschutz, ohne dass es hierzu noch der Aufnahme in eine Denkmalliste oder einer entsprechenden Erklärung der Denkmalschutzbehörde bedarf. Sollte es nicht so sein, dann wäre dies ein schwerwiegendes Versäumnis gewesen. Zudem bildet die Gebäudereihe eine Einheit und müsste zusammen mit dem denkmalgeschützten vorderen Teil als Gesamteinheit zumindest Ensembleschutz genießen. FL stellt daher die Anfrage an die Stadt, warum zumindest die Außenfassaden des mittleren Teils nicht wieder so aufgebaut werden, wie sie waren. Schließlich muss ja auch eine Gebäudeversicherung bestehen, die dafür in Anspruch genommen werden kann (auch wenn dies bei Brandstiftung möglicherweise länger dauert).
FL möchte bei der Gelegenheit wiederholt darauf aufmerksam machen, dass in Freiburg vermeintliche Sachzwänge leider immer wieder Baudenkmäler gefährden. Die Erhaltung gefährdeter Bausubstanz genießt leider weder in den großen Fraktionen im Gemeinderat noch in der Stadtverwaltung einen besonders hohen Stellenwert. Die Liste der Baudenkmäler, die in den vergangenen Jahren weichen mussten, ist beträchtlich. Dies kann so nicht weitergehen!
Das denkmalgeschützte „Dreikönigshaus“ will die Stadtverwaltung abreißen, um eines Tages vielleicht dem Stadttunnel Platz zu machen (Foto: M. Managò).
Das Dreikönigshaus ist das letzte noch vorhandene barocke Baudenkmal in diesem Quartier. Zumindest der vordere Teil steht daher unter Denkmalschutz und muss auch nach dem Brand weiterhin diesen hohen Schutz genießen. Aber auch der mittlere, ebenso denkmalwürdige Teil muss und kann auch nach dem Brand wieder aufgebaut werden.
FL unterstützt ausdrücklich die Pläne des Essentreffs, am Standort Dreikönigshaus zu bleiben und sogar weitere Räume dort in Anspruch zu nehmen. Diese Einrichtung leistet einen sehr wertvollen Beitrag im sozialen Gefüge der Stadt und sollte deshalb weiterhin an so zentraler Stelle und auf städtischem Terrain erhalten bleiben.
Im Rahmen der Berichterstattung zu einem Beitrag, der auf der Homepage von FL zu diesem Thema erschienen ist (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/das-dreikoenigshaus-darf-nicht-abgerissen-werden), wurde leider nicht unterschieden zwischen FL als unabhängiger Wählervereinigung und der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat. Die Homepage www.freiburg-lebenswert.de ist keine „Fraktionswebseite“ (wie von der BZ fälschlich behauptet), sondern die Internetseite der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. Die Inhalte werden zwar bei Bedarf mit der Fraktion (d.h. vor allem mit den Gemeinderäten von FL) abgestimmt, aber unabhängig von ihr erstellt und veröffentlicht. Die Fraktion besitzt dagegen einen eigenen Internetauftritt: www.fl-ff-fraktion.de. Dies ist nicht ungewöhnlich und wird von allen anderen im Stadtrat vertretenen Wählervereinigungen und Parteien ähnlich gehandhabt.
Gerlinde Schrempp Michael Managò
(1. Vorsitzende) (Pressesprecher)
Pressemitteilung
