Rede zum Beteiligungsbericht 2018

Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html).

Sehr geehrter Herr OberbĂĽrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Beteiligungsbericht heißt zwar Beteiligungsbericht 2018, aber korrekterweise ist es der Beteiligungsbericht 2017. Denn nur für 2017 stehen die genauen Zahlen fest. Die Angaben zu 2018 betreffen dagegen nur die sehr ungenauen prognostizierten Plan-Zahlen und die etwas genaueren Vorschau-Zahlen, sind also noch nicht endgültig. Betrachten wir also die Saldi der verschiedenen Beteiligungen in 2017. Dort haben wir einen negativen Saldo bei den städtischen Gesellschaften in Höhe von 4,1 Mio. €, bei den Eigenbetrieben von 36,5 Mio. € und bei den Zweckverbänden von 10,5 Mio. €. Macht Summa summarum einen Verlust von 51,1 Mio. €. Es ist also weit mehr als der in der Zeitung „Der Sonntag“ vom letzten Wochenende genannte Verlust von 35 Mio. €.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

51,1 Mio. € Verlust! Das ist eine erschreckende Zahl! Insbesondere das hohe Defizit der VAG in Höhe von 19,3 Mio. € ist mehr als besorgniserregend! Und da ist die Straßenbahn-Infrastruktur von Dietenbach noch gar nicht eingepreist. Insofern geht es uns wie dem Finanzbürgermeister, der unlängst im Hauptausschuss äußerte: „Wenn ich höre, wo überall noch eine Stadtbahn gebaut werden soll, wird mir himmelangst“. Mit dem Bau von Dietenbach soll die Querung der vierspurigen Besanconallee durch überlange Straßenbahnen im 6-Minuten-Takt erfolgen. Da dies für beide Richtungen gilt, ist davon auszugehen, dass ca. alle 2 – 3 Minuten der gesamte Individualverkehr auf der Besanconallee für etwa eine Minute komplett stillstehen wird. Das ist absehbar inakzeptabel und würde zu einem totalen Verkehrschaos führen. Es kristallisiert sich daher immer mehr heraus, dass man über die Besanconallee eine Stadtbahnbrücke wird bauen müssen. Kosten: Ca. 20 Mio. €.

Und nun wird noch über eine Ringschluss-Trasse nachgedacht mit zwei zusätzlichen Brücken über Dreisam und Zubringer-Mitte. Kosten: Ca. 40 – 50 Mio. €. Und das sind nur die Brücken, die bei den ohnehin knapp gerechneten 600 Mio. € Erschließungskosten von Dietenbach finanziell nicht berücksichtigt sind. Es müssen noch die gesamte Infrastruktur für die Straßenbahn, die zusätzliche Beschaffung von Straßenbahnen sowie der erhöhte Betriebsaufwand der VAG hinzugerechnet werden. Meine Damen und Herren, da kann einem nur himmelangst werden! Wir müssen die Verluste unbedingt herunterfahren, bevor wir neue Ausgaben-Fässer aufmachen. Da wäre der Verzicht auf Dietenbach für die Finanzen der VAG und der ganzen Stadt ein Segen.

Große Einsparmöglichkeiten – außer eben dem Verzicht auf Dietenbach – sehen wir bei den Gesellschaften erstmal sonst nicht. Mit einer Ausnahme: Der FWTM. In der heutigen Drucksache zu TOP 5 (G-19/019) zur Mittelfristigen Finanz- und Investitionsvereinbarung zwischen der Stadt und der FWTM steht, dass Einsparmöglichkeiten bei den Kernaufgaben der FWTM, der Wirtschaftsförderung, der Tourismusförderung und dem Technologietransfer weitgehend ausgeschöpft seien. Das sehen wir ganz anders!

Diese Tätigkeiten der FWTM waren in den 1980er Jahren wichtig. Inzwischen sind sie völlig aus der Zeit gefallen. Das ist auch weiten Teilen der Freiburger Bürgerschaft nicht mehr zu vermitteln. Freiburgs Wachstum kann man inzwischen nur noch als übertrieben und aufgebläht bezeichnen. Es hat durch den enormen Zuzug von Betrieben und Einwohnern eine für Freiburg schädliche Dimension erreicht und muss dringend auf Normalmaß gestutzt werden. Dazu braucht es keinerlei Förderung mehr. Sie ist auch kontraproduktiv zu den Anstrengungen der Bundesregierung, diverser Landesregierungen, der Kohlekommission usw. die vom Ausstieg aus der Kohle betroffenen Regionen Deutschlands mit 40 Mrd. € in den nächsten 20 Jahren durch Umbau der Wirtschaft, Ansiedlung von Unternehmen, Behörden und Forschungsinstituten zu unterstützen. Weitere Gewerbeansiedlungen in Freiburg zu fördern wäre somit ein zutiefst unsolidarisches Handeln gegenüber diesen Regionen. Dort muss die Wirtschaftsförderung stattfinden und die Abwanderung gestoppt werden. Es ist also höchste Zeit darüber nachzudenken, welche Aufgaben die FWTM in Zukunft wahrnehmen muss und welche Aufgaben kostensparend ersatzlos gestrichen werden können.