Im Gemeinderat wurden am 4. Februar 2020 die Themen Beteiligungsbericht (Drucksache G-20/020) sowie die 1. Nachhaltigkeitsberichterstattung städtischer Beteiligungen (Drucksache G-20/001) behandelt. In dem Zusammenhang hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Er ging dabei auf die neu entstandenen Diskussionen um den Flugplatz ein, die aufgrund eines Antrags entstanden sind, den die Fraktionen der Grünen, JUPI und „Eine Stadt für alle“ eingebracht hatten:
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Ich will mich nicht zum Beteiligungsbericht und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung selbst äußern, da ist alles gesagt. Ich stimme auch den Punkten 3 (Umstellung auf Elektrofahrzeuge bei der VAG) und 5 (Erarbeitung von Konzepten zur Umsetzung der Klimaneutralität bei den städtischen Beteiligungen) des Ergänzungsantrags gerne zu.
Aber zum Punkt 4 dieses Antrags (Darstellung der Auswirkungen einer Schließung des Flugplatzes) muss ich jetzt doch eine Anmerkung machen:
„Frau Viethen, machen Sie Ihren Posten frei für ein Mitglied des Gemeinderates, das sich sowohl dem Wohl der Bürger als auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet fühlt.“
Es kommt sicher nicht oft vor, dass Stadträte, die zugleich auch Aufsichtsräte eines städtischen Unternehmens sind, die Beseitigung genau dieses Unternehmens beantragen. Denn genau darauf läuft dieser Antrag hinaus: den Flugplatz zu beseitigen. Aufsichtsräte sind dem Wohl des zu beaufsichtigenden Unternehmens verpflichtet und nicht zu dessen Zerstörung. Vielleicht denken Sie darüber mal nach, liebe Aufsichtsräte!
Frau Viethen (Grüne) rechtfertigte sich daraufhin sinngemäß damit, dass sie dem Wohl der Bürger verpflichtet sei und nicht dem Wohl eines städtischen Unternehmens. Meine Antwort darauf: Frau Viethen, man muss ja nicht Aufsichtsrat eines Unternehmens sein, das man nicht mag. Machen Sie Ihren Posten frei für ein Mitglied des Gemeinderates, das sich sowohl dem Wohl der Bürger als auch dem Wohl des Unternehmens verpflichtet fühlt.
Siehe dazu in der Badischen Zeitung (BZ): https://www.badische-zeitung.de/ploetzlich-wurden-viele-nervoes–182516067.html
