Zur Klimaschutzbilanz in Freiburg

Zum Thema „Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016“ in Freiburg (Drucksache G-19/083) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Erst gestern hat der
Weltbiodiversitätsrat (IPBES) der UNO einen apokalyptischen Report vorgestellt,
der in den nächsten Jahren ein massives Sterben der Arten voraussagt, nicht
zuletzt verursacht durch die Erwärmung des Planeten aufgrund des Klimawandels. Die
Autoren mahnen dringend, dass nicht länger wirtschaftliches Wachstum im Fokus
der Weltgemeinschaft stehen darf. Neue nachhaltige Finanz- und
Wirtschaftssysteme seien notwendig. Die Bundesumweltministerin stellte fest,
dass es um nichts Geringeres geht, als um das Überleben der Menschheit. Selbst
die Badische Zeitung schreibt heute in ihrem Tagesspiegelkommentar, dass die
ökologische Katastrophe, der wir fast ungebremst entgegensteuern, Fakt ist,
hieb- und stichfest wissenschaftlich bewiesen und man sich über die immer noch
vielfach festzustellende Ignoranz gegenüber Klimawandel und Artensterben nur
verwundert die Augen reiben kann.

Vor diesem Hintergrund
ist die Klimaschutzbilanz von Freiburg mehr als ernüchternd! In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37%
reduziert. Ginge es linear so weiter, dann wäre Freiburg erst etwa im Jahr 2080
klimaneutral. Wir sollten aber eigentlich schon im Jahr 2030 klimaneutral sein,
um katastrophale Auswirkungen des Klimawandels noch einigermaßen sicher
vermeiden zu können. Das zusätzliche Problem ist jedoch, dass die ersten
Maßnahmen sehr leicht umzusetzen sind. Je mehr Maßnahmen bereits umgesetzt
sind, umso schwieriger werden weitere Einsparungen. Die restlichen 63%
CO2-Ausstoß werden ungleich schwerer erreicht werden können. Nach dem
Ifeu-Institut muss Freiburg aber jährlich 6% CO2 einsparen, um seine Klimaziele
zu erreichen. Das ist eigentlich nur machbar mit gewaltigen Einschnitten für
die gesamte Freiburger Bürgerschaft. Eigentlich müssten wir beispielsweise sofort
aufhören zu bauen, da gerade die graue Energie im Baubereich und dort vor allem
bei Häusern in Massivbauweise, enorm ist. Und wenn gebaut wird, dann sollte eigentlich
nur noch Holz zum Einsatz kommen. Und eigentlich sollte der Autoverkehr in
Freiburg sofort massiv reduziert werden. Eigentlich!

Aber die
Entscheidungslage in Freiburg ist eine ganz andere. Viele Baugebiete sind
geplant, ein neuer Stadtteil soll kommen – mit noch mehr Verkehr. Und einige
Wachstumsfetischisten hier im Gemeinderat, vor allem in der FDP, schwadronieren
bereits von weiteren, neuen Stadtteilen. Man könnte meinen, einige leben in
ihrer ganz eigenen, völlig von der Außenwelt abgeschirmten Wahrnehmungsblase.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Es ist also alles
andere als gerechtfertigt, dass man sich in Freiburg immer noch gerne auf die
eigenen Schultern klopft für seine Ökobilanz! So liegt der bundesweite Anteil
von regenerativen Energien an der Stromerzeugung bei sehr guten 40%. In
Freiburg beträgt er gerade mal 7%! Natürlich haben wir nicht die windhöffigen
Windenergie-Standorte wie in der norddeutschen Tiefebene oder an den Küsten.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren. Vor allem sind sie nicht so umstritten wie
Windenergieanlagen. Aber selbst beim Sonnenstrom liegen wir gerade mal bei
einem Anteil von ca. 3,5% an der Stromerzeugung! Dabei will ich nicht
unterschlagen, dass für die schleppende Umsetzung der Energiewende die
Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich ist, weil sie über entsprechende
Verschlechterungen beispielsweise des Erneuerbaren Energien Gesetzes den Ausbau
der Erneuerbaren Energien massiv nachteilig beeinflusst hat. Aber es ist leider
so, dass auch in Freiburg die Protagonisten bezüglich Photovoltaik zum Jagen
getragen werden müssen.

Nur ein paar
Beispiele:

  • Die
    Freiburger Stadtbau will bei allen ihren anstehenden Bauprojekten erst mal prüfen,
    ob Sonnenenergie genutzt werden kann. Meine Damen und Herren, es ist keine Zeit
    mehr zum Prüfen. Es muss endlich klar gesagt werden, jawohl wir werden bei
    jedem Bauprojekt so viel wie möglich thermische und elektrische Solaranlagen einsetzen
    und auch Fassadenbegrünung realisieren. Dass nun bei den aufgestockten Gebäuden
    in der Belchenstraße doch noch Photovoltaik im Mieterstrommodell realisiert
    wird, kam erst auf meine monatelange Überzeugungsarbeit und mein
    Nichtlockerlassen zustande. Die Stadtbau muss endlich akzeptieren, dass sie
    nicht mehr nur ein Wohnungsbauunternehmen sein kann, sondern sich auch als
    Energiedienstleister betätigen muss. Dasselbe gilt für die Freiburger
    Genossenschaften, die ihr Geld lieber in Abriss und Neubau stecken, statt in
    regenerative Energien in ihren Bestandsgebäuden.
  • Bei der
    Stadiongesellschaft des SC Freiburg hatte ich vorgeschlagen auf herkömmliche
    Tribünendächer zu verzichten und direkt Photovoltaikmodule in ihren
    Tragekonstruktionen als Dachersatz zu nutzen. Das hätte einige entscheidende
    Vorteile gehabt. Und Freiburg hätte im ökologischen Bereich endlich mal wieder ein
    Alleinstellungsmerkmal gehabt. Das gesamte Stadion wäre ein gigantisches
    Solarkraftwerk geworden. Aber: Ich konnte mich nicht durchsetzen! Jetzt kommt
    ein normales Dach, auf das vermutlich eine eher bescheidene PV-Anlage
    aufgesetzt wird.
  • Der
    Freiburger Turnerschaft habe ich im Rahmen ihres momentanen Hallenbaus eine durchaus
    großzügige Spende für die Erstellung eines innovativen Energiekonzeptes
    gemacht. Auch hier höre ich nun, dass nur ein Bruchteil der in dem Konzept vorgeschlagenen
    Solarenergie umgesetzt werden soll.

Meine Damen und
Herren, solange die Entscheidungsträger in dieser Stadt eher Bedenkenträger
sind und an herkömmlichen Entscheidungsstrukturen festhalten, werden wir alle
unsere Nachhaltigkeits-Ziele auch nicht nur ansatzweise erreichen! Es muss
endlich Schluss sein mit „hätte, wäre, könnte, sollte“. Damit wir endlich mal
eine Klimaschutzbilanz vorgelegt bekommen, die einen nicht ratlos und
deprimiert zurücklässt.

Und zum Schluss muss ich doch auch noch eine Kritik am Oberbürgermeister von „Green City“ äußern. In dieser Funktion sollte man im Fernsehen eher nicht groß ankündigen, dass man demnächst 100 Länder bereist haben wird. Denn die meisten dieser Länder werden sicher nicht mit dem Fahrrad oder dem Zug zu erreichen sein. Mit solchen Aussagen vor einem Millionenpublikum ist man sicher kein ökologisches Vorbild!

Verbrannte Rasenflächen und Hitzewellen durch Klimawandel und Flächenversiegelung (Foto: M. Managò)

Das Dietenbach-Gelände wäre in Freiburg für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft außerordentlich wichtig (Foto: M. Falkner)