„Wir werden den Bau des neuen Stadtteils kritisch begleiten“

Nach dem Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag wurde
in der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2019 das Thema noch einmal
aufgegriffen (TOP 1, Drucksache G-19/059). Dazu hat der Vorsitzende der
Gemeinschaftsfraktion FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst mal vielen Dank für das Lob der Fairness beim Bürgerentscheid-Wahlkampf, Frau Buchen (Fraktionsvorsitzende der SPD), das wir gerne zurückgeben.

Die Bürger
haben gewählt und sich mehrheitlich für den Bau von rund 6.500 Wohnungen, für
eine gigantische Flächenversiegelung und damit gegen die regionale
Landwirtschaft entschieden. Das müssen wir erstmal zur Kenntnis nehmen. Wir
sind dennoch sehr zufrieden, dass das RegioBündnis und wir von Freiburg
Lebenswert / Für Freiburg – trotz der Werbe-Übermacht der Befürworter – mit 40%
Gegenstimmen mehr als einen Achtungserfolg errungen haben.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Nun sind Sie
gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Vorfeld gegebenen Versprechen
auch umzusetzen, die da sind 50% geförderter Wohnungsbau, Wohnungen vor allem
für Freiburger Familien, keine nachteiligen Auswirkungen auf den Freiburger
Mietspiegel, In-Sich-Finanzierung des Stadtteils, gute ÖPNV-Anbindung, hohe
ökologische Standards bei den Häusern wie bei den Freiflächen, die Erzeugung
von mehr erneuerbaren Energien im Stadtteil als in ihm benötigt werden, um nur
einige der wichtigsten Versprechen zu nennen. Sie haben sich damit
ambitionierte Ziele gesetzt.

Aber Ihre
Zusage, dass durch Dietenbach der Flächenverbrauch in der Region massiv
reduziert wird, macht auch stutzig, Frau Viethen (Fraktionsvorsitzende der
Grünen). Uns ist noch nicht klar, woher die gigantische Masse an
Auffüllmaterial für das Dietenbachgelände, mit zigtausenden LKW-Ladungen
herangekarrt, kommen soll, wenn nicht durch Bauvorhaben im Umland. Aber Sie
haben ja noch etwas Zeit, sich das zu überlegen.

Sorge macht
uns weiterhin, wie der Bau von 6.500 Wohnungen von statten gehen soll, da doch
die Stadt oder auch die Stiftungsverwaltung bereits jetzt bei ihren
Ausschreibungen entweder keine oder völlig überteuerte Angebote bekommen.
Gleiches gilt für den privaten Hauseigentümer, der ebenfalls nur schwer
Handwerker findet. Wie soll mit diesen Voraussetzungen parallel dazu ein ganzer
Stadtteil aus dem Boden gestampft werden? Da wünschen wir mal bei diesem
Riesenbauvorhaben „Glück auf“, denn das werden Sie sicher brauchen. Wir werden
jedenfalls den Bau des neuen Stadtteils kritisch begleiten und sehr genau auf
die Einhaltung Ihrer Versprechen achten.

Noch eine
Zusatzbemerkung zum Schluss, Frau Jenkner (Fraktionsvorsitzende der CDU): Ein
uns gegenüber oft geäußertes Argument von Bürgern vor dem Bürgerentscheid war,
dass man eigentlich gegen dieses Bauen auf Teufel komm raus sei und auch gegen
den Stadtteil Dietenbach. Trotzdem werde man aber für den neuen Stadtteil
stimmen, weil man befürchtet, dass sonst andere Grünflächen wie der Mooswald,
die Dreisamauen, die Günterstäler Wiesen, die Wonnhalde-Kleingärten usw. bebaut
würden. Das zu der von Ihnen angesprochenen Bürgerentscheids-Mehrheit, Frau
Jenkner. (Es sei mal dahingestellt, ob ohne diese Ängste der Bürgerentscheid
nicht anders ausgefallen wäre.)

Wir erwarten
jetzt von Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie alle diese Ängste ernst
nehmen und diese potentiellen Baugebiete nun tabu sind!