Neue Landesbauordnung in Kraft
Schon in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 gab der zuständige Minister Peter Ramsauer (CSU) die Parole aus, gegen Wohnungsnot würden nur drei Dinge helfen: „Bauen, bauen, bauen.“ Auf dieser Linie fährt auch die neue Bundesregierung. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will die Bagger im Land anrollen lassen und die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz will den Bau-Turbo „mit der Brechstange“ zünden.
Auch die grün-schwarze Landesregierung ist längst auf diesen Zug aufgesprungen und hat bereits am 13.3.2025 eine neue Landesbauordnung (LBO) beschlossen, die am 28.6.2025 in Kraft getreten ist. Die LBO-Reform „Schnelleres Bauen“ gliedert sich in zwei Bereiche: Der erste Bereich enthält Maßnahmen zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, zum Beispiel durch die Einführung einer sog. Genehmigungsfiktion: Wenn einem Baurechtsamt alle Unterlagen vorliegen, gelten Bauanträge nach drei Monaten automatisch als genehmigt, sofern kein anderer Bescheid ergeht. Auch das Widerspruchsverfahren soll abgeschafft werden. Der zweite Bereich zielt auf den Abbau baulicher Standards. Beispiele hierfür sind die Vereinfachungen für das Bauen im Bestand, die Überarbeitung der Kinderspielplatz-Verpflichtung, die Vereinfachung der Abstandsregelung sowie Erleichterungen beim Errichten von Ladestationen.
„Das ist eine gute Nachricht für alle Bauwilligen“, so Landesbauministerin Nicole Razavi. Und so freut sich vor allem die Bauwirtschaft über diese Novellierung der LBO. Kein Wunder, wurden doch deren Wünsche wieder einmal voll und ganz erfüllt. Wenig überraschend lautet das Rezept des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz ebenfalls: „Bauen, bauen, bauen“. Überraschend in dieser Hinsicht ist allenfalls, dass er genau damit “bezahlbaren Wohnraum” schaffen möchte.
Mit noch mehr Neubau mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen? Das sehen nicht alle so. Völlig enttäuschend sei, dass auch die neue Regierung nicht von dem Mantra des Neubaus wegkommen will, zumal diese Maßnahme gerade eben nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt hat, so die Architekturprofessorin (TU Berlin) Elisabeth Broerman, die sich bei Architects for Future engagiert. Deutschland sei im Prinzip fertig gebaut. Im Fokus müsse vor allem der Gebäudebestand sein. Diesen gelte es zu ertüchtigen und zu sanieren. Wie Recht Frau Prof. Broerman hat, zeigt sich auch in Freiburg. Hier wird seit Jahren uferlos neu gebaut, bezahlbarer Wohnraum ist jedoch nicht entstanden. Im Gegenteil, die Preise sind ins Unermessliche gestiegen. Auch dies ein bundesweiter Trend: Seit 2021 sind die Baukosten um 19 % gestiegen.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Gebäudesektor einer der größten Klimatreiber ist. Der Klimawandel führt in der neuen Bundesregierung bedauerlicherweise ein Schattendasein. Leider hat er auch in der jüngsten Vergangenheit in der Bevölkerung kaum einen Stellenwert. Die große Hitzewelle Anfang Juli 2025 hat so manchem wieder vor Augen geführt, dass das Problem nicht kleingeredet werden kann und schon gar nicht gelöst werden kann mit noch mehr Neubau.
