Weg mit der rechts-widrigen Bettensteuer!

Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Uni-Stadt unw├╝rdig.
Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Universit├Ątsstadt unw├╝rdig.

Private ├ťbernachtungsg├Ąste m├╝ssen in Freiburg eine Abgabe von 5% auf den Zimmerpreis entrichten. Gesch├Ąftlich Reisende sind befreit, deren Begleitpersonen nicht. Dies gilt auch f├╝r G├Ąste der Jugendherberge. Camper, die ihr Zelt und ihren Schlafsack mitbringen, m├╝ssen Bettensteuer bezahlen. Auch Eltern, die ihre kranken Kinder in die Klinik begleiten, m├╝ssen zahlen, wenn sie ein Hotel buchen.

Der Hotelier wird gezwungen, seine G├Ąste auszufragen und die Steuer einzutreiben, was f├╝r ihn eine unzumutbare Mehrbelastung darstellt. Auch haftet er, falls der Aufenthalt des Gastes falsch angegeben wurde. Zimmeranfragen f├╝r Kongresse werden z. T. durch die FWTM get├Ątigt. Bucht eine Firma daraufhin Zimmer f├╝r Mitarbeiter, muss das Hotel eine Provision an die FWTM bezahlen.

Im Oktober 2013 hat das Oberverwaltungsgericht M├╝nster die Dortmunder Bettensteuer gekippt: ÔÇ×Grunds├Ątzlich k├Ânne eine ├ťbernachtungsabgabe erhoben werden, aber nicht als Steuerschuld des Unternehmers. Von den Betrieben k├Ânne nicht verlangt werden, festzustellen, welcher Gast privat und wer dienstlich unterwegs seiÔÇť. Eine weitere Revision hat das Gericht nicht mehr zugelassen. Die Stadtverwaltung von Freiburg hat dieses Urteil zwar wahrgenommen, aber eine Reaktion erfolgte nicht.

Den Datenschutz betreffend, ist das Vorgehen fragw├╝rdig, da Formulare mit Firmen- und Mitarbeiternamen bei der Quartalsabgabe beigelegt werden m├╝ssen. Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Universit├Ątsstadt unw├╝rdig. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF setzt sich daf├╝r ein, dass diese unsinnige Steuer abgeschafft wird.

Siehe: OVG Pressemitteilung vom 23.10.2013 zur Bettensteuer.