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Vorschlag von Freiburg Lebenswert zum Bürgerentscheid zeigt Wirkung

Die neue Bürgerliste Freiburg Lebenswert (FL), die am 25. Mai erstmals zur Gemeinderatswahl antreten wird, begrüßt es, dass der von ihr lancierte Vorschlag eines Bürgerentscheids zu der Frage eines neuen Bundesligastadions in Freiburg nun zu einer lebendigen Debatte führt und auch in Gemeinderatskreisen Anklang findet. Die Entscheidung über den Neubau eines SC-Stadions habe so weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt, dass es angemessen sei, dass die Bürgerschaft insgesamt das letzte Wort haben solle. Entgegen der Äußerung von OB Salomon, erst eine Spaltung der Stadt rechtfertige einen Bürgerentscheid, vertritt Freiburg Lebenswert die Auffassung, dass es schon jetzt möglich und nötig sei, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung zu übertragen, ob sie überhaupt dafür sind, dass die Stadt einen Stadionneubau durch den Einsatz öffentlicher Mittel wie z.B. Bürgschaften oder der vorteilhaften Überlassung von Flächen fördert.

 Die Argumente zur Bauleitplanung hält Freiburg Lebenswert nicht für stichhaltig. Ulrich Glaubitz, der Leiter der FL-Arbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung“ verweist auf die Entscheidung eines VGH-Urteils zu einer nicht ganz unähnlichen Gemengelage in St. Peter im Sommer 2011, worüber die BZ berichtete. Siehe http://www.badische-zeitung.de/st-peter/vgh-bestaetigt-zulaessigkeit-des-buergerbegehrens–47095919.html.

 Hierbei ist die Position der Liste klar: Bei begrenzten städtischen Haushaltsmitteln müsse die Förderung des Breitensports Vorrang haben vor der Subventionierung des kommerziellen Sports. Es gehe nicht an, so Dr. Kerstin Langosch, Leiterin der FL-Arbeitsgruppe „Natur-Erholung-Breitensport“, dass sich die Stadt an der riskanten Riesenaufgabe des Stadionneubaus beteilige, aber die Ertüchtigung des bestehenden Freibades West, auf dessen Wiedereröffnung der gesamte Freiburger Westen sehnlichst warte, als nicht finanzierbar darstelle.

 Allerdings fordert Freiburg Lebenswert für den Fall eines Ratsreferendums, also eines vom Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Bürgerentscheids, vollständige Informationen zu dem finanziellen Engagement und seinen Folgen für den Fall, dass es zu einem städtisch geförderten Stadionneubau käme. Nur dann habe ein Bürgerentscheid eine befriedende Wirkung. Man dürfe die unguten Begleitumstände bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in Freiburg nicht wiederholen, denn 2011 wurde das Ergebnis der Volksabstimmung maßgeblich beeinflusst durch einen Kostendeckel, der keinesfalls überschritten würde. Wer kümmert sich heute noch um diesen Kostendeckel?

 Pressekontakt:  Wolf-Dieter Winkler und Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de