In einem 2023 gestarteten Volksantrag forderte die Initiative „Ländle leben lassen“ verbindliche Obergrenzen (2,5 Hektar pro Tag) für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg mit dem Ziel einer „Netto-Null“ bis 2035. Mit 53.276 Unterschriften wurde das Quorum von 40.000 benötigten Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger deutlich überschritten, der Antrag wurde dem Landtag vorgelegt. Am 17.7.2024 kam die Enttäuschung: Der Landtag hat den Volksantrag abgelehnt.
Zu groß waren die Bedenken, jede weitere Entwicklung könne blockiert werden. Für mehr Wohnungen und für die Wirtschaft brauche es auch weiterhin neue Flächen, so der CDU-Abgeordnete Tobias Vogt. Es gebe auch seiner Erfahrung nach keinen Gemeinderat und keinen Bürgermeister, der leichtfertig Flächen versiegle. Der FDP-Abgeordnete Erick Schweickert ging sogar so weit mit seiner Aussage, bei Zustimmung des Antrags „würden wir das Ländle nicht leben lassen, sondern wir würden es darben lassen.“
Freiburg Lebenswert bedauert diese Entscheidung der Landesregierung. Auch wenn die Regierung im Landtag versprochen hat, einen stärkeren Fokus auf das Thema Flächensparen zu setzen, kann die Entscheidung nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach dem Willen der meisten Verantwortlichen, weiter massiv gebaut und versiegelt werden soll. Merkwürdig ist die Entscheidung schon deshalb, weil die Landesregierung Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag 2021 selbst festgeschrieben hat, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren, also eigentlich genau die Ziele, die die Initiative mit dem Antrag einfordern wollte.
Leider ist der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg nach wie vor unvermindert hoch. Sämtliche bisher ergriffene Maßnahmen, wie z. B. ein freiwilliges Bündnis zum Flächensparen, waren erfolglos. Der FDP-Abgeordnete Schweickert sei gefragt, ob das Land wirklich darbt, wenn weniger versiegelt wird und mehr Fokus auf Alternativen gelegt wird, wodurch sich neue Chancen ergeben können. Und darbt das Land nicht viel eher unter der fortschreitenden Verunstaltung, die in den letzten Jahren vor allem durch den Bau trostloser Betonwüsten grassiert?
Für den CDU-Abgeordneten Vogt hingegen würde sich eine Reise nach Freiburg lohnen. Dort würde er Bürgermeister und Gemeinderäte kennenlernen, die leichtfertig Flächen versiegeln, was sich zuletzt wieder bei der beschlossenen Bebauung der Zähringer Höhe gezeigt hat.
