Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL-FF) hat in den letzten Tagen und Wochen mehrere Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die wir hier gerne im Wortlaut (als PDF-Dateien) zum Nachlesen dokumentieren möchten:
1.) Anfrage zur medizinischen Versorgung (vom 29.09.2015)
Aufgrund der stark angewachsenen Zahl von Flüchtlingen ergibt sich das Erfordernis einer adäquaten medizinischen Versorgung. Viele Ärztinnen und Ärzte wie auch Angehörige des Pflegepersonals sind bereit, sich dafür einzusetzen, tun dies bislang aber überwiegend auf ehrenamtlicher Basis. Ungeklärt sind dabei einige rechtliche und organisatorische Fragen.
2.) Zur Gartenstrasse 22 (vom 17.09.2015)
Das Haus Gartenstraße 22 wurde Mitte der Neunziger Jahre abgerissen und der ehemalige Garten sollte für eine Tiefgarage und oberirdische Stellplätze überbaut werden. Ein Einspruch der Nachbarn und eine Begehung mit dem Bauherrn, Vertretern der Stadt und des Regierungspräsidiums führten zu der Einigung, dass bis zur Bebauungsgrenze eine Garagenanlage mit sogenannten Doppelparkern errichtet werden sollte. Der hintere Teil des Grundstücks sollte erneut als Garten mit Baumbestand gestaltet werden. Im Januar 2013 stellten die Nachbarn jedoch fest, dass, entgegen der gemachten Versprechungen, der gesamte Gartenbereich versiegelt und Parkplätze eingerichtet wurden. Der Brief Nachbarin vom 26.2.2013 diesbezüglich an das Baurechtsamt blieb bis heute unbeantwortet.
3.) Zur Gleichensteinvilla (vom 17.09.2015)
Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden, dass auf dem Flurstück 338/0 (Werthmannstraße 11, Gleichensteinvilla) ein Neubau mit einer Höhe von 8 m erstellt werden soll. Im hinteren Teil des Grundstückes gibt es einen parkähnlichen Garten mit früheren Stallungen und Gesindehaus. Letzteres soll abgerissen werden, eine Bebauung ohne Grenzabstand zum Flurstück 343 sei geplant. Über die beabsichtigten Baumaßnahmen wurden nur die unmittelbar angrenzenden Anwohner in Kenntnis gesetzt. Die Konsequenzen aus der geplanten Bebauung werden aber von allen Anwohnern des Quartiers getragen werden müssen. Sollten die vorhandenen Bäume im Garten entfernt werden, so fällt ein natürlicher Filter für die Immissionen (Schadstoffe, Lärm) von der B31 weg. Ganz allgemein würde dadurch ein positiver Einfluss auf das Stadtklima reduziert werden.
4.) Behinderte Personen an Haltestellen VAG (vom 29.09.2015)
Nach dem Bürgergespräch im Seepark am 23.09.2015 mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon wurde Gerlinde Schrempp von verschiedenen Personen angesprochen mit der Bitte, die problematischen Punkte an verschiedenen Haltestellen für behinderte Personen, aber auch Personen mit Kinderwagen nochmals aufzugreifen und diese Ihnen vorzutragen.
