Verpflichtungs-ErmÀchtigungen bzgl. Dietenbach?

In Bezug auf das Thema „VerpflichtungsermĂ€chtigungen zum geplanten Stadtteil Dietenbach“ hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 6. Mai 2020 die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OberbĂŒrgermeister Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
bezĂŒglich der VerpflichtungsermĂ€chtigungen zum Stadtteil Dietenbach haben sich einige Fragen ergeben, die ich Ihnen hiermit stellen möchte:

1. Wie hoch sind insgesamt die mit dem Doppelhaushalt 2019/20 beschlossenen VerpflichtungsermĂ€chtigungen fĂŒr den Neubaustadtteil fĂŒr die Jahre 2021 und folgende?

2. FĂŒr welche Arbeiten bzw. Projekte oder Maßnahmen sind diese beschlossen worden und in welcher Höhe jeweils?

3. Welche VertrÀge bzw. AuftrÀge mit welchen Volumina sind bisher abgeschlossen bzw. vergeben worden?

4. Haben alle VertrÀge bzw. AuftrÀge im Rahmen der VerpflichtungsermÀchtigungen Vorbehaltsklauseln, wenn ja welche?

5. In welcher Höhe hat sich die Stadt Konventionalstrafen bei diesen VertrÀgen und Auftragsvergaben auferlegt?

6. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen kann sich die Stadt fĂŒr den Doppelhaushalt 2021/22 den VerpflichtungsermĂ€chtigungen entziehen? Sind solche Voraussetzungen bereits eingetreten? Wenn ja welche, oder sind diese konkret absehbar?

7. Ist es richtig, dass VerpflichtungsermĂ€chtigungen nur dann zulĂ€ssig sind, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den kĂŒnftigen Haus-halten gesichert erscheint?

FĂŒr eine baldige Beantwortung der Fragen bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Auf dem GelĂ€nde des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach sollen – entgegen stĂ€dtischer Zusagen vor dem BĂŒrgerentscheid – nun doch ĂŒber 3.700 WaldbĂ€ume gerodet werden. (Foto: BI Pro Landwirtschaft)