1

FL/FF-Anfrage zu Vergleichsmiete bei betreutem Wohnen

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFBei der folgenden Anfrage beziehen wir uns auf den Offenen Brief, den Herr Dipl.-Ing. Alfred Finkbeiner an Herrn Bürger-meister von Kirchbach gerichtet hat. Er schildert darin die Wohnsituation seiner 92-jährigen Schwiegermutter in der Seniorenwohnanlage der AWO im Spechtweg in Freiburg-Landwasser.

Die Bewohnerin erreichte Ende Februar 2015 ein Mieterhöhungsverlangen durch den AWO-Kreisverband Freiburg e.V. Diese Mieterhöhung beruft sich auf eine Vergleichsmiete der „Sonderform betreutes Wohnen“. Als Vergleichsmiete wird ein m² Preis von 11,49€ herangezogen. Der zuletzt verlangte Mietpreis lag bei 6,90 €/m². Bezogen auf diesen Preis ergibt sich unter Einhaltung der gesetzlichen Kappungsgrenze von 20% eine Mieterhöhung auf 8,16 €/m² im öffentlich geförderten Wohnraum.

Im Mietspiegel 2015 der Stadt Freiburg sind aber die Wohnungen im „Betreuten Wohnen“ ausdrücklich ausgenommen. Deshalb stellt sich nun die Frage nach dem Zustandekommen der genannten Vergleichsmiete.

Die Auskünfte, die Herr Finkbeiner aus dem Amt für Wohnungswesen erhalten hat, sind nicht nachvollziehbar. Wir verzichten darauf, die von Herrn Finkbeiner gestellten Fragen hier zu wiederholen, stellen aber fest, dass die Stadt Freiburg ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, wenn auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt lt. Mietspiegel in den vergangenen zwei Jahren eine moderate durchschnittliche Mieterhöhung von 2,9% zu verzeichnen war, aber den überwiegend sozial schwachen Mietern der Wohnanlage Spechtweg eine 20%ige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren zugemutet wird.

Vor allem sind wir aber sehr erstaunt über die Tatsache, dass weder die Öffentlichkeit noch der Gemeinderat über das Zustandekommen dieser Preisgestaltung informiert wurden.

Hier die ganze Anfrage der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF): 15-04-14-Anfrage Vergleichsmiete betreutes Wohnen.