Unsere Position zum KOD

Folie22neuFreiburg Lebenswert will die Sorgen der Bürger ernst nehmen und hat sich in seinem Programm frühzeitig, schon vor der Gemeinderatswahl,  auch mit dem Thema “Kommunaler Ordnungsdienst” (KOD) auseinander gesetzt. Im Programm von Freiburg Lebenswert heißt es – auf der Homepage nachlesbar – dazu:

“Dort wo die Polizei – jedenfalls zur Zeit – nicht ausreichend präsent sein kann, soll dem KOD die Chance gegeben werden, für mehr Ruhe zu sorgen und Auswüchse von Alkoholkonsum, Vermüllung und Rangeleien zu verhindern. Wenn sich die guten Erfahrungen, die in anderen Städten mit einem KOD gemacht wurden, auch in Freiburg verwirklichen lassen, dann wird sich Freiburg Lebenswert nicht gegen einen solchen Dienst aussprechen.”

Siehe dazu in unserem Programm: Sicherheit in der Stadt.

Aufgrund dieser wohl überlegten und nach langen Diskussionen mit großer Mehrheit verabschiedeten Position werden die Stadträte von Freiburg Lebenswert  in der anstehenden Abstimmung für den Probelauf des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stimmen. Dies geschieht vor allem aus Verantwortung für die in der Innenstadt wohnenden Bürger, die die Stadt mit ihren Sorgen nicht alleine lassen darf.

Trotz aller berechtigter Bedenken gegen den KOD überwiegen unserer Meinung nach die Vorteile, die ein solcher Dienst – wenn er richtig ausgestattet und vom Auftrag her ausgestaltet ist – bietet. Dem schließt sich auch Prof. Klaus Rückauer an, der mit uns im Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Er meinte dazu: “Die grundsätzlichen Bedenken kann man nicht ignorieren; sie unterliegen nach meiner jetzigen Einschätzung aber gegenüber den Argumenten für einen KOD.” Auch können nach dem Probelauf die Erfahrungen gesammelt und es kann gegebenenfalls nachjustiert werden.

Siehe dazu auch den Leserbrief von Horst Dieter Akermann in der Badischen Zeitung (BZ) in dem viele Argumente  noch einmal zusammengefasst sind.