Wirtschaft & Finanzen

Ganz allgemein bekennt sich Freiburg Lebenswert zur sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik, die das Prinzip der Freiheit des Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs verbindet und wendet sich gegen Bestrebungen, die einem dieser zwei Prinzipien ein einseitiges Übergewicht einräumen möchte. Somit kritisieren wir einerseits die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation und fordern eine Rückkehr von bestimmten Teilen der Wirtschaft und des Finanzlebens zu einer Ethik zugunsten des Menschen. Ebenso kritisieren wir andererseits alle planwirtschaftlichen Auswüchse staatlicher Umverteilungs-Theorien, die die Kräfte der Wirtschaft und Steuerzahler überstrapaziert und dem Willen zur Eigeninitiative, zu Unternehmens-Investitionen und damit auch der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegen wirken.

Oberstes Ziel im Bereich Wirtschaft und Finanzen ist auch für Freiburg Lebenswert die Haushaltskonsolidierung. Jeder Euro der nicht für Zinsen ausgegeben werden muss, erhöht den Handlungsspielraum einer Gemeinde. Das Verlagern der Finanzprobleme und Schulden auf unsere Kinder und weitere Generationen zeugt von mangelnder Verantwortung.

Freiburg Lebenswert ist strikt gegen jegliche finanzielle Beteiligung der Stadt (auch in Form von Bürgschaften) am Bau eines neuen SC-Stadions, solange beispielsweise wegen fehlenden Geldes Schulen, Gemeindestraßen oder das Freibad im Westen der Stadt nicht saniert werden können. Ein Prestigeobjekt auf Kosten des Steuerzahlers lehnt Freiburg Lebenswert ab.

In guten Zeiten gilt es, Schulden zu tilgen, und nicht Begehrlichkeiten zu wecken, schon gar nicht bei einem Schuldenstand von derzeit 230 Millionen Euro in Freiburg. Schulden sollten nur kurzfristig, begrenzt, ganz gezielt und in wirklichen Ausnahmesituationen (z.B. zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadtbau) aufgenommen werden.

Die Ausgabenkultur der Stadtverwaltung sollte sich nicht an den gewünschten Gewerbesteuereinnahmen orientieren, sondern umgekehrt. Es sollte nur das ausgegeben werden, was tatsächlich zu Verfügung steht. Die Gewerbesteuer ist so hoch wie nirgends in der Region. Die Begründung, andere Großstädte hätten auch so hohe Gewerbesteuersätze, halten wir für sehr zweifelhaft, da Freiburg nicht mit Industriestandorten wie Stuttgart verglichen werden kann.

Auch wir sprechen uns gegen die sogenannte „Betten- oder Übernachtungssteuer“ aus, die Hotels, Pensionen, Gaststätten, Tagungshäuser und private Anbieter von Übernachtungs-Zimmern zwingt, mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand Zusatzeinnahmen für die Gemeinde einzutreiben – zumal es fraglich ist, ob diese Zusatzsteuer für Übernachtungen rechtlich zulässig ist.

Es tut unserer Meinung nach der wirtschaftlichen Entwicklung Freiburgs nicht gut, einseitig konzentriert im Bereich der Universität, Institute und Verwaltungen neue Arbeitsplätze zu schaffen, wie dies derzeit geschieht. Auch industrielle und verarbeitende Betriebe und deren Arbeitsplätze sind wichtig für die Bevölkerungsstruktur der Stadt.

Freiburg Lebenswert wendet sich dagegen, die Lizenz für ein mögliches öffentlich zugängliches, freies WLAN an eine kommerzielle Werbe-Firma zu vergeben. Dies sollte seitens der Gemeinde oder in Zusammenarbeit mit dem bereits existierenden WLAN der Universität geschehen.

Zu hohe Anforderungen an energetische Sanierungen sind nicht sinnvoll, da sie sich meist nicht rechnen (Wirtschaftlichkeit tritt, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahrzehnten ein). Vor allem bei schlecht gebauten Niedrigenergiehäusern ist dies der Fall. Außerdem wird durch zu hohe energetische Anforderungen die Hürde für Sanierungen unnötig erhöht. Freiburg Lebenswert plädiert deshalb dafür, zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Altbauten auf hohe Auflagen in Bezug auf energetische Sanierung zu verzichten (vgl. dazu auch unser Programm zu „Stadtbild und Bauen“).

Bei allem Einsatz für den Erhalt des Stadtbildes und der Lebensqualität in Freiburg, sind wir für eine ortsbildgerechte, auf Anwohnerinteressen Rücksicht nehmende und maßvolle Stadtentwicklung innen wie an den Rändern. Die Schaffung von Wohnraum an geeigneter Stelle und im richtigen Maß ist notwendig. Großflächige zusätzliche Versiegelungen innerhalb des Stadtgebiets stehen einer ausdrücklich maßvollen Baupolitik aber entgegen.

Wir halten außerdem den Erhalt von Naturschutz-Flächen sowie landwirtschaftlicher Flächen im Stadtgebiet für dringend geboten und lehnen Enteignungen zur Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete entschieden ab. Wir treten außerdem für eine umweltschonende Landwirtschaft ein, dies namentlich auf der Gemarkung Freiburg (vgl. dazu unser Programm zu „Landwirtschaft“). Generell wenden wir uns gegen Gen-Technik im Agrarbereich und gegen genetisch manipulierte Lebensmittel. Genmanipulierte Pflanzen sollten nicht als Nahrung für Tiere und Menschen dienen.

Außerdem möchten wir die (Stadtteil-)Märkte als Absatzmarkt für stadtnah erzeugte landwirtschaftliche Produkte – aber auch als Begegnungsstätten in den Quartieren – weiter stärken und fördern. Bei der Belieferung dieser Märkte in der Stadt können sich beispielsweise landwirtschaftliche Bio-Produkte aus der nächsten Umgebung der Stadt als attraktive Marke entwickeln.

Engagierte Bürger in den Gemeinderat