Asylrecht, Migration und Integration

Grundsätzlich und aus aktuellem Anlass muss klar gesagt werden, dass Freiburg Lebenswert eineweitere Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts ablehnt. Da die wenigsten Migranten sich auf das Asylrecht berufen können, würde eine Einschränkung die aktuellen Probleme der Migration in keiner Weise lösen. Es müssen in erster Linie die Probleme in den Heimatländern wie Überbevölkerung, Diktatur, Korruption, Krieg und Vertreibung sowie die globalen Probleme, wie Klimaschutz, Wirtschaftsgefälle und Konsumverhalten gelöst werden, damit Menschen nicht zu Flucht und Migration gezwungen werden.

Migration wird global eine Herausforderung füralle darstellen, solange es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, überall lebenswerte und angemessene Existenzbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass die Menschen lieber zuhause bleiben als auszuwandern. Wenn die Heimatländer aber solches auf unabsehbare Zeit nicht bieten, werden Migranten in den Aufnahmeländern über längere Zeit, wenn nicht sogar dauerhaft bleiben wollen. Dabei müssen allerdings ebenso die Rechte der Bürger dieser Länder und deren Aufnahmefähigkeit berücksichtigt werden. Es stellt sich dann sowohl für Letztere als auch für Erstere die Frage der Integration.

Migration und Integration gehören zusammen. Das Eine ohne das Andere schafft große Probleme. Das heißt: Für die Migranten, Schutzsuchenden oder Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten ist eine gegebenenfalls zeitlich begrenzte, aber erfolgreiche Integration notwendig. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein. Die Freiburger Stadtgesellschaft hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass sie zur Aufnahme und Integration von schutzbedürftigen, verfolgten und integrationswilligen Flüchtlingen bereit ist.

Auch für Freiburg Lebenswert (FL) ist diese beiderseitige Bereitschaft eine selbstverständliche Notwendigkeit. Allerdings müssen wir dies auch von den zu uns flüchtenden Menschen – gleichgültig welcher Religion, Hautfarbe oder ethnischen Zugehörigkeit – erwarten und fordern. Dazu gehören insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache und der Wille, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Wesentliche Voraussetzung ist die Achtung der Gesetzte und der allgemeinen Menschenrechte, wie z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions- und Pressefreiheit sowie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Missachtung der Gesetze dieses Landes und Verbrechen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden, gleichgültig von wem sie begangen werden, ob von Deutschen, Ausländern, Flüchtlingen, Alteingesessenen, Asylbewerbern, Migranten, Touristen oder wem auch immer.

Am 06.03.2018 stellte die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF), zusammen mit allen im Freiburger Gemeinderat vertretenen Fraktionen (außer JPG), einen interfraktionellen Antrag zur Aktualisierung des „Leitbilds Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg“ (siehe: https://ris.freiburg.de/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=20180906103205.pdf&_vorl_nr=3772307100227&_nid_nr=&_nk_nr=377).

Freiburg Lebenswert steht zu den in dem Antrag formulierten Zielen und zu der damit verbunden Verantwortung angesichts der Herausforderung, die mit dem Thema verbunden ist. Offenheit, Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt in unserer Stadt sind uns ein grundsätzliches Anliegen und wir stellen uns gegen Hass, Ausgrenzung und Vereinfachungen, die wir für eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung halten.

Gleichzeitig wollen wir betonen, dass wir auch das Sicherheitsbedürfnis aller Bürger in Freiburg ernst nehmen. Offenheit und Toleranz dürfen nicht auf Kosten von Sicherheit und friedvollem Miteinander gehen. Wir treten aber für Sicherheit ohne Hass und Ressentiments ein! (Siehe dazu in unserem Programm zum Thema Sicherheit in der Stadt.)