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Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“,
also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß
alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten
Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im
Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziel kommunaler
Investitionen ist es, die Lebensbedingungen der Stadtbewohner auf dem
erreichten Niveau zu halten oder zu verbessern. Aber man sollte bei
Investitionsentscheidungen immer auch das globale Wohl im Blick behalten und zu
verbessern trachten.

Das, meine Damen und Herren, war die
Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation
aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“, der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch
welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen?
Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische
Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein
Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr
Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur
Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer
weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten,
die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter
den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen
Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die
Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von
Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig
wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er
Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis
40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die
zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die
dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und
ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche
CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die
woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden
würden!

Insbesondere
der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals
durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen
werden können.

Was
das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das
Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder
Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt
dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die
verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die
Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz
werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und
die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht
freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten
Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen,
wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso
habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Unsere
Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der
Allgemeinheit insgesamt zu Gute komen und das gesellschaftliche Leben bereichern.
Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei
der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige
Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend
Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die
begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr
richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden
Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten
und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein
Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt
vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht
verausgabt werden.

Dasselbe gilt
beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens
1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund
1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant
sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten
konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von
den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. €
verausgabt.

Es macht also
absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen,
wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil
zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und
Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf
Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte
Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische
Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn
arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch
Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den
Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie
Dietenbach erwarten.

Wir haben
momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste:
Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten
Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen
Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und
diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob
das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir
werben daher dringend für ein
maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf
einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet
werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue
Fässer aufzumachen.

Wir sollten
auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im
Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen
nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind
relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine
Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht
bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht
eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn,
wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema
Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles
tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden
auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 %
reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080
klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich
6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare
Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die
eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der
bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei
sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt!
Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt
graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss
preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg,
Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die
Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden
die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den
Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema
Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen
bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg
liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden
in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte
mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg
ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das
Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu
stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der
Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die
50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister
Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in
wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine
Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es
gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen
noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter,
die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau,
Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement,
Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz,
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die
Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten
Bauanfragen und über
den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand
annimmt.

Die FWTM mit
ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten
Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben,
Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns
ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen
Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler
Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr
vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort
Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige
nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die
reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch
mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die
Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind
sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir
der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben
und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026)
zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen
des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)



Rede von Stadtrat Winkler bei Schülerdemo

Bei der großen Schülerdemonstration am 18.1.2019 auf dem Platz der Alten Synagoge gegen den Klimawandel bekam als einziger Ü30er, obwohl selbst schon Ü60, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gelegenheit, eine Rede zu halten. Er unterstrich damit als Mitglied von Freiburg Lebenswert auch deren Unterstützung für die Anliegen der demonstrierenden Schüler.

Er berichtete, dass er 1975, einen Tag vor seinem Chemie-Abitur, nach Wyhl gefahren ist, um mit 10.000 anderen Kernkraftgegnern den Bauplatz des dort geplanten Kernkraftwerkes zu besetzen. Dies sei für ihn kritisch gewesen, denn wenn er verhaftet worden wäre, hätte das nachteilige Auswirkungen auf sein Abitur gehabt. Aber das sei es ihm wert gewesen, um als Schüler gegen diese inakzeptable Energieform zu protestieren. Er stellte weiter fest, dass der Klimawandel womöglich eine noch größere Bedrohung des Lebens auf unserem Planeten sei, als es die Kernenergie ist. Und daher sei es wichtig, dass die Schüler heute und hier gegen die Ignoranz des Klimawandels durch die Politiker protestieren.

Er schilderte weiter, dass die momentane Konzentration an CO2 in der Atmosphäre etwa 410 parts per million (ppm) beträgt und diese stetig zunimmt. Die Zunahme stieg in den letzten Jahren auf über 3 ppm/Jahr an. Würde sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir in etwa 13 Jahren die kritische Konzentration von 450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwarte man den Kipppunkt des Klimawandels. Bei Überschreiten des Kipp-Punktes wird der Klimawandel unumkehrbar sein, er wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der Permafrostgebiete verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist als Klimagas etwa 30-mal schädlicher als CO2. Es müsse also alles getan werden, um die CO2-Zuwachsraten zu verringern, um Zeit zu gewinnen.

Es sei ungeheuerlich, dass die Politik nicht bereit ist, 40.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie anzutasten, aber kein Problem damit hatte, vor rund sechs Jahren 120.000 neu geschaffene Arbeitsplätze in der Solarindustrie durch massive Verschlechterung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) von heute auf morgen zu zerstören.

Er rief den Teilnehmern zu,
weiterzumachen, nicht locker zu lassen, ein Stachel im Fleisch der Politiker
und der Kohleindustrielobby zu sein. Statt sie zu sanktionieren, sollten Lehrer
und Eltern stolz auf die Schüler sein, dass sie sich für eine lebenswerte
Zukunft einsetzen. Er dankte ihnen abschließend für ihr Engagement.

Die Schüler quittierten seine
solidarischen Worte mehrmals mit großem Applaus.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler spricht bei der Schülerdem am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Die Schwedin Greta hat damit angefangen. Seither demonstrieren viele Schüler am Freitag gegen den Klimawandel. So auch in Deutschland, wo am Freitag Schüler – auch in Freiburg – auf die Straße gegangen sind. Siehe dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/streik-gegen-den-klimawandel-100.html




Dietenbach wird den Zuzug nach Freiburg noch verstärken

Am 24.07.2018 stand im Gemeinderat (neben dem SC-Stadion) auch der geplante Stadtteil Dietenbach zur Enscheidung an. Wie beim Neubau des Stadions, war Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) auch beim geplanten Neubau des Stadtteils in Dietenbach  die einzige Fraktion, die gegen diese Entscheidung gestimmt hat. Zum Thema Dietenbach hat FL-Stadtrat und Fraktionsvorsiztender Dr. Wolf-Dieter Winkler folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

stellen Sie sich vor, Sie sitzen im ausverkauften Konzerthaus und erwarten die musikalischen Darbietungen eines großen Sinfonieorchesters. Dann kommt der Veranstalter und holt eine der Geigerinnen von der Bühne. An ihre Stelle wird ein Zuschauer platziert, der, weil ja ausverkauft ist, keinen Platz mehr im Zuhörerraum gefunden hat. Gut sagen Sie sich, macht ja nichts, es gibt ja noch einige Geigerinnen. Doch dann kommt der Veranstalter wieder und holt noch eine Geigerin vom Podium, um einen weiteren Zuschauer zu platzieren. Und so werden nach und nach Fagottisten, Klarinettisten usw. durch Zuhörer ersetzt. Am Schluss ist nur noch ein Rumpf-Kammerorchester vorhanden.

Genau wie ein solcher Konzertbesucher fühlen sich im Moment viele Freiburger. Ihr Orchester sind die Grün- und landwirtschaftlichen Flächen. Dann kommen Leute von außen und beanspruchen für sich mit Hilfe des Veranstalters den Platz der Orchestermitglieder, also mit Hilfe des Gemeinderates und der Bauverwaltung wichtige Grünflächen, wie beispielsweise Zinklern oder Pferdewiese. Diese Zuzügler sitzen dann direkt an den nun sie umgebenden Grünflächen, im Bild also direkt beim immer kleiner werdenden Orchester. Doch diesen Verlust an Konzertqualität, sprich Verlust an Grünflächen und damit Lebensqualität, sind viele Freiburger nicht mehr gewillt hinzunehmen!

Meine Damen und Herren, das Leben ist eben kein Wunschkonzert! Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass man sich für seine Wünsche gelegentlich hinten anstellen und warten muss. Und dass manchmal Wünsche im Leben auch gar nicht in Erfüllung gehen, wenn, um im Bild zu bleiben, „das Konzert“ ausverkauft ist.

Natürlich gibt es das Recht auf Freizügigkeit, dass ich also überall hinziehen kann, wohin ich will. Voraussetzung ist aber doch, dass dort auch Wohnraum für mich vorhanden ist. Seinen Aufenthaltsort frei wählen zu können, heißt doch nicht im Umkehrschluss, die Gesellschaft müsse alles dafür tun, dass ich das auch kann. Es ist doch nicht hinnehmbar zu sagen, ich will aber dort und dort leben und wenn sich dadurch die Lebensbedingungen für die dort bereits lebenden Menschen massiv verschlechtern bzw. sogar das Aus für Tiere und Pflanzen bedeuten, dann ist mir das „wurscht“. Als Gesellschaft müssen wir allerdings endlich dafür sorgen, dass wir die Lebensbedingungen für die Menschen dort entscheidend verbessern, wo sie bisher wohnen. Das gilt für Länder, aus denen Flüchtlinge kommen, genauso, wie für ländliche Gebiete in Deutschland.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Als ich kurz nach unserer Wahl in den Gemeinderat das „Bauen auf Teufel komm raus“ kritisierte und genau diese Argumentation brachte, führte das zu einem Aufschrei. Tenor: FL will Mauern um Freiburg bauen. Ich bin der Grünen-Stadträtin Federer sehr dankbar, dass sie vor kurzem bei einer gemeinderätlichen Sitzung zur Diskussion stellte, ob man denn durch Anreize immer mehr Menschen nach Freiburg holen muss, dass man doch vielmehr daraufhin wirken müsse, dass die Menschen attraktive Lebensbedingungen dort finden, wo sie momentan noch wohnen. Oha, genau meine damaligen Worte! Und ich bin dem Rest des Gemeinderates sehr dankbar, dass – anders als bei mir vor vier Jahren – keiner ihr gegenüber die Mauer-Vorwürfe wiederholte. Es scheint doch langsam ein Umdenken im Gemeinderat einzusetzen.

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind preiswerte Wohnungen für mittlere Einkommen, für Freiburger, die keine für sie bezahlbaren Wohnungen finden – und natürlich auch für Leute von außerhalb, die in Freiburg eine Arbeitsstelle gefunden haben. Wir haben in den vier Jahren, seit wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg im Gemeinderat sitzen, rund 4.000 Wohnungen mit auf den Weg gebracht. 4.000 Wohnungen! Und wie viele davon gingen zu bezahlbaren Preisen an Freiburger Familien? Und es werden in den nächsten Jahren im Stühlinger, in Zähringen Nord, Im Zinklern, Auf der Höhe in Zähringen, um nur ein paar wenige zu nennen, nochmals mehrere tausend Wohnungen realisiert werden. Und was glauben Sie, wie viele davon werden zu bezahlbaren Preisen an Freiburger Familien gehen?

Wir könnten rein theoretisch allen, die in Freiburg eine Wohnung suchen, bei diesen immensen Wohnbauvorhaben eine Wohnung zur Verfügung stellen. Aber fast alle Wohnungen, die in Freiburg gebaut werden, sind für mittlere und untere Einkommen nicht zu bezahlen!

Nun also auch noch Dietenbach! Meine Damen und Herren, glauben Sie allen Ernstes, dass in dem geplanten Stadtteil Dietenbach nun endlich der ersehnte preiswerte Wohnraum entstehen wird? Man braucht wahrlich kein Rechengenie zu sein, um festzustellen zu können, dass Dietenbach durch die Aufschüttung des Geländes um bis zu drei Meter wegen der Hochwassergefahr, die Platzierung eines riesigen Lärmschutzwalls entlang B31a und Besanconallee, die Verlegung von zwei Stromleitungen, einer Gasleitung und eines Funkmastes, die Zahlungen an die Landwirte und die Zahlungen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen Rieselfeld als bisher teuersten Stadtteil ablösen wird. Nein, diesen Stadtteil wird sich der normale Freiburger nicht leisten können. Auch er wird in erster Linie durch Zuzügler von außen aufgefüllt werden. Inzwischen scheint das auch bei der Verwaltung angekommen zu sein, was wir von FL/FF schon immer sagen: Wir bauen und deswegen ziehen die Menschen nach Freiburg. Ich zitiere den Schulentwicklungsbericht 2018: „Die Bevölkerungszahl nimmt fortwährend zu und erhält Mitte der 2020er Jahre noch einmal einen Schub aufgrund des neuen Stadtteils Dietenbach.“ Das ist eine entlarvend offene Aussage!

Und wer glaubt, dass Bund und Land den Kommunen mit Förderprogrammen für sozialen Wohnungsbau unter die Arme greifen werden, der sollte mal in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes sehen: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Bekannt auch als Schuldenbremse. Das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft. Was glauben Sie wohl, bei was Bund und Länder wohl als erstes sparen werden?

Und wenn Dietenbach wirklich kommt, was bedeutet das für den Dietenbachsee bei Weingarten, für das Naturschutzgebiet Rieselfeld-West, für den Mooswald oder für den Mundenhof? Der Freizeitdruck, der dort jetzt schon hoch ist, wird unerträglich werden für Mensch und Natur!

Einige der betroffenen Landwirte im Dietenbach (Foto: M. Falkner)

Meine Damen und Herren, Freiburg ist eine ökologische Vorzeigestadt, und dafür durchaus weltweit bekannt. Es wäre fatal, wenn jetzt von Freiburg das Signal ausginge, dass wir nun unsere ökologischen Prinzipien über den Haufen werfen. Und doch will diese ökologische Vorzeigestadt allen Ernstes den Landwirten, die uns regionale Lebensmittel bereitstellen, ihre Anbauflächen wegnehmen. Und die vielen Investoren und Vermieter, die ihre Wohnungen in der Stadt aus Spekulations- und sonstigen Gründen leer stehen lassen, kommen ungeschoren davon? Was ist denn das für eine absurde Moral? Für die sollte doch der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ gelten, Frau Viethen! (Frau Viethen hatte in ihrer Rede die These vertreten, dass für die Landwirte dieser Grundsatz gelte und sie daher ihre Grundstücke für die Allgemeinheit verkaufen sollten!) Bevor wir die Landwirte enteignen und wertvollen Ackerboden unwiderruflich betonieren, muss doch zunächst erst mal alles unternommen werden, um die vielen Verwerfungen auf dem bestehenden Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Es wurden schon so viele gute Vorschläge gemacht, wie das zu bewerkstelligen ist. Auch wenn nur einige wenige der vielen kursierenden Vorschläge größere Auswirkungen haben, in ihrer Summe haben sie alle zusammen ein riesiges Potential, das es zu aktivieren gilt. Natürlich ist Umzugsmanagement, Sanktionierung von Zweckentfremdung usw. zeit- und personalaufwändiger als einen neuen Stadtteil auf der grünen Wiese zu entwickeln. Aber es hilft uns, den ökologischen Charme Freiburgs zu erhalten.

Meine Damen und Herren, ich will aber noch auf einen viel wichtigeren Aspekt eingehen:

Durch die Globalisierung haben die heutigen menschenverursachten Katastrophen, anders als die regional beschränkten Katastrophen in den vielen tausend Jahre davor, inzwischen ebenfalls globale Auswirkungen. Wir befeuern auf der einen Seite den Klimawandel unter anderem durch die Zerstörung von Grünflächen wie Dietenbach und gleichzeitig werden durch den Klimawandel weltweit die Agrarflächen in besorgniserregender Weise abnehmen, was weltweit Flüchtlingsströme auslöst. Zurzeit wird die Zahl der Klimaflüchtlinge auf ca. 20 Mio. geschätzt. Schon im Jahr 2050, also in dreißig Jahren – so viel Zeit ist gerade mal seit der deutschen Wiedervereinigung vergangen – wird ihre Zahl bereits auf 140 Mio. prognostiziert. Und im Jahr 2100 rechnet man bereits mit 2 Mrd. Klimaflüchtlingen. Damit wäre ca. jeder fünfte Mensch Klimaflüchtling! Und bei uns in Deutschland haben bereits die ca. 1 Mio. Flüchtlinge der letzten drei Jahre zu politischen Verwerfungen geführt!

Es ist also Unsinn die durch den Klimawandel abnehmenden Ackerflächen auch noch durch Städtewachstum zusätzlich zu reduzieren. Meine Damen und Herren, es geht hier bei Dietenbach nicht um einen Ideologien-Wettstreit Wachstum gegen Ökologie, sondern es geht inzwischen schlicht und ergreifend um ein menschenwürdiges Überleben der Menschheit. Das scheint noch immer nicht in allen Köpfen angekommen zu sein. Es gibt keine Alternative zu einem sofortigen Stopp aller Versiegelungswünsche! Wir müssen die natürlichen Grundlagen und wir müssen unsere regionale Landwirtschaft erhalten, um die vorausgesagten Horrorszenarien zum einen abzuschwächen und uns zum andern gegen sie zu wappnen.

Wir könnten als Ökostadt ein Fanal setzen und sagen, wir bauen nicht mehr zu Lasten nachkommender Generationen. Wir wollen unsere Grünflächen nicht für ein krankes Wachstum opfern. Ich bin mir sicher, wir würden bald viele Nachahmer-Städte finden. Eine muss als Vorreiter den Mut haben zu einem Stopp der Versiegelung!

Wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg sagen daher klipp und klar Nein zu einem Stadtteil Dietenbach!

Die Landwirte, die für den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach kämpfen, nach einer Demonstration mit zahlreichen Traktoren in Freiburg (Foto: M. Linser)

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Reden zu Dietenbach, Gestaltungsbeirat und Ökostation

Wie immer möchten wir auf unserer Homepage die Reden unserer Stadträte im Gemeinderat dokumentieren. So heute auch die Reden des FL/FF-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolf-Dieter Winkler, die er am 6. Dezember 2016  zu den Themen „Sanierung der Ökostation„, „Gestaltungsbeirat“ und „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach“ gehalten hat.

Hier die drei Reden zum Nachlesen als PDF-Dateien:

  1.  Rede zu Dietenbach 6-12-2016
  2.  Rede zum Gestaltungsbeirat 6-12-2016
  3.  Rede zur Ökostation 6-12-2016

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Außerdem hatte Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat beim „TOP 2: Verwaltungs-Konzentration, 2. Baustufe“ kritisiert, dass im neuen Verwaltungsgebäude im Stühlinger im Bürgerservicezentrum Großraumbüros eingerichtet werden sollen.




Herzlichen Glückwunsch Wolf-Dieter Winkler

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Der Verein Freiburg Lebenswert gratuliert seinem Vorstandsmitglied, Stadtrat und Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Freiburger Gemeinderat, Dr. Wolf-Dieter Winkler, ganz herzlich zum 60. Geburtstag am heutigen 6. November 2016. Wir wünschen Ihm alles Gute, Gesundheit und viel Kraft für seine kommunalpolitische Arbeit sowie für sein privates und familiäres Glück, mit seiner Frau Ingrid Winkler (Vorsitzende des Bürgervereins Herdern und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine), seinen vier Kindern und zwei Enkelkindern.




W.-D. Winkler: „Eintreten für meine Ideale“

Stadtrat für Freiburg Lebenswert: Dr. Wolf-Dieter Winkler
Stadtrat für Freiburg Lebenswert: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Seit zwei Jahren sitzt Wolf-Dieter Winkler als Stadtrat für Freiburg Lebenswert und Fraktionsvorsitzender von „Freiburg Lebenswert/Für Freiburg“ (FL/FF) im Gemeinderat. Zu diesem Anlass hat die Badische Zeitung  (BZ) ihn den Fragebogen „Sagen Sie mal…“ ausfüllen lassen, den wir unseren Lesern nicht entgehen lassen möchten.

Anlass war außerdem der Weltblutspendetag am 14. Juni, denn Wolf-Dieter Winkler hat bisher 443 Mal  Blut, Plasma und Thrombozyten gespendet. Der 59-jährige Freiburger gehört damit zu den aktivsten Blutspendern der Uniklinik Freiburg.

Die Frage nach seinem „Lieblingsplatz in Freiburg“ beantwortet er im Fragebogen so: „Am Samstagmorgen der Münstermarkt, im Sommer abends unsere Dachterrasse zum Sterne gucken beim Glas Wein oder unser Hof beim Grillen mit Familie oder Freunden.“ Und auf die Frage „Was mögen Sie an sich selbst?“ antwortet er: „Dass ich meinem Eintreten für meine Ideale wie dem Umweltschutz den Vorzug geben kann vor meinen privaten Interessen, was mir aus Zeitgründen nicht immer leicht fällt.“

Welches Buch hat ihn in jüngster Zeit am meisten beschäftigt?
„Verbietet das Bauen“ von Daniel Fuhrhop. Passend dazu antwortet er am Schluss auf die Frage, was er als Oberbürgermeister von Freiburg tun würde: „Die weitere Zubetonierung Freiburgs verhindern und die Grünflächen zu erhalten versuchen sowie die regenerativen Energien schneller ausbauen.“

Siehe in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/sagen-sie-mal-einmal-die-alpen-mit-dem-rad-ueberqueren–122948804.html

Vor zwei Jahren zur Gemeinderatswahl:

Wolf-Dieter Winkler_3 Wolf-Dieter Winkler_2




Fassanstich in Zähringen

Fassanstich_in_ZaehringenDer Fraktionsvorsitzender von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat am 11. September 2015 im Stadtteil Zähringen auf dem St.-Blasius-Kirchplatz unter der großen Linde mit mehreren Schlägen das Fass angestochen und damit den „Zähringer Hock“ eröffnet (Foto: H. Sigmund).

Fassanstich_in_Zaehringen_2„Zum Wohl!“ – Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler und der Bürgervereisvorsitzender Holger Männer stoßen auf die Eröffung des Zähringer Hocks an (Foto: Dr. W. Deppert).

Siehe auch: http://www.badische-zeitung.de/freiburg-nord/festtage-unter-der-linde–111499031.html

 




Stadtrat Winkler: „Wir hatten die Fakten“

In der Badischen Zeitung (BZ) ist ein längeres Interview mit dem Stadtrat von Freiburg Lebenswert (FL) und Fraktionsvorsitzenden von „Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF), Dr. Wolf-Dieter Winkler, erschienen. Es geht darin noch einmal in einer Rückblende um den Wahlkampf zum Bürgerentscheid um den Stadionneubau für den SC, um die beleidigenden Entgleisungen von OB Dieter Salomon sowie um die Arbeit im Gemeinderat.

Siehe: Interview in der Badischen Zeitung

So sagt Dr. Wolf-Dieter Winkler zum Beispiel in der BZ: „Wir haben uns gegründet, weil in Freiburg die großen Parteien und die Freien Wähler meist einer Meinung sind. Wir haben eine andere Meinung, gerade auch zur Wohnungspolitik. Da wird uns immer vorgeworfen, wir wollten Mauern um die Stadt ziehen – das ist völliger Quatsch. Wir fordern ein moderates Wachstum. (…) Wir als Stadträte sind doch gewählt, uns um die Belange der Freiburger Bevölkerung zu kümmern und nicht für Leute aus Berlin, Hamburg und Düsseldorf Wohnungen zu schaffen, die diese als Renditeobjekte brauchen. (…)

Man muss Anreize schaffen, aber nicht in Freiburg, sondern in Halle oder Cottbus. Baubürgermeister Haag hat mehrere Prognosen für Freiburg gezeigt. Während das Amt für Statistik einen steilen Anstieg der Bevölkerung bis 2030 vorhersagt, sieht das Statistische Landesamt demnächst eine Sättigungskurve. Diesen Unterschied hat er damit erklärt, dass das Landesamt das geplante Baugebiet Dietenbach nicht berücksichtigt habe. Kurzum: Freiburg wächst, weil es baut.“

Interview_mit_WD_Winkler_in_der_BZInterview in der Badische Zeitung vom 18. Februar 2015