Verkaufsoffener Sonntag als Ausnahme

In der Sitzung des Gemeinderats am 3. März 2020 wurde auch das Thema verkaufsoffener Sonntag (Drucksache G-20/047) behandelt. Dazu hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) die folgende Rede gehalten. Er ist dabei vor allem auf die Historie der Sonntagsruhe eingegangen. Da aber auch die kritischen kirchlichen und gewerkschaftlichen Institutionen eine einmalige Ausnahme akzeptieren wollten, hat auch er für die einmalige Ausnahme eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des 900. Jubiläumsjahres der Stadt gestimmt. Siehe hier seine Rede im Wortlaut:

Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Schon im
vorchristlichen babylonischen Reich gab es eine Sieben-Tage-Woche als ungefähre
Vierteilung eines Monats. Spätestens im Judentum war dann einer dieser sieben Tage
ein Ruhetag für die Menschen. Die Siebentagewoche mit einem Ruhetag wurde dann
auch vom Christentum übernommen.
Im Jahre 321 erklärte der
römische Kaiser Konstantin den „dies
solis“, den Sonntag, zum verpflichtenden Feiertag. Schon damals galt
aber, dass dringende landwirtschaftliche Arbeit auch am Sonntag erledigt werden
darf.

Die Weimarer Reichsverfassung legte 1919 in Art. 139 fest: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Nach Art. 140 des Grundgesetzes von 1949 ist der Artikel der Weimarer Verfassung nun auch Bestandteil unseres Grundgesetzes.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Aber auch heute gilt: Der Betrieb von Maschinen und Anlagen, deren Abschaltung für einzelne Tage nicht möglich ist, dringende landwirtschaftliche Arbeit sowie die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Sicherheit und von Versorgung in den Bereichen Wasser und Energie, Gastronomie, Gesundheitswesen usw. begründen Sonntagsarbeit – entgegen den Glaubensregeln – gerade unter sozialen und humanitären Aspekten. Daher lassen Arbeitsgesetze für den Sonntag entgegen der Sonntagsruhe entsprechende Ausnahmen zu.

Gerade nicht
zu diesen Ausnahmen gehört allerdings die Öffnung von Geschäften, damit die
Menschen an allen Tagen der Woche ihren Kaufbedürfnissen nachgehen können.

Nach dem Noch-Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, bleibt der Sonntag als „großes Kulturgut“ zu schützen. Auch nach dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sollte man den Sonntag bei der Gestaltung des Lebens nicht immer mehr der „Wirtschaft unterordnen“.

Seit
vielen Jahrhunderten ist also eine Siebentagewoche mit einem Ruhetag in unserer
Gesellschaft etabliert. Diese Errungenschaft sollten wir nicht leichtfertig
auf´s Spiel setzen. Dennoch kann ich die Argumentation der Einzelhändler in der
Stadt nachvollziehen, dass ein einziger Ausnahme-Sonntag im 900. Jubiläumsjahr
der Stadt eine einmalige Bereicherung sein kann – zumal dafür auf einen
Mega-Samstag verzichtet werden soll.

Da auch
die kritischen kirchlichen und gewerkschaftlichen Institutionen eine einmalige
Ausnahme akzeptieren wollen, werde auch ich einer einmaligen Ausnahme zu einem
verkaufsoffenen Sonntag zustimmen.




Freiburg im Focus der Immobilien-Investoren

Im Auftrag der Deutsche Invest Immobilien GmbH (d.i.i.) untersuchte das deutsche Analyse- und Beratungsunternehmen Bulwiengesa in einem Marktreport das Rendite-Risiko-Verhältnis für Wohninvestments in deutschen Städten. Untersucht wurden dabei sogenannte A-, B- und C-Standorte. „Geografisch deckt die Studie damit 43 Städte in allen Teilen Deutschlands mit über 21 Mio. Einwohnern ab. Diese Städte wurden auf das bestehende Marktrisiko und zu erwartender Renditen untersucht und die Ergebnisse gerankt“, so die Beschreibung der Untersuchung.

Inter den „wichtigsten Ergebnissen“ der Studie wurde die Stadt Freiburg explizit als eigener Punkt genannt: „Freiburg (Breisgau) bietet höchste Rendite bei niedrigstem Marktrisiko“, so das Ergebnis im Wortlaut. Angesichts der stark gestiegenen Kapitalwerte von Miet- und Eigentumswohnungen und der knappen Baulandverfügbarkeit in den A-Städten richte sich der Fokus von Bauträgern und Investoren vermehrt auf die sogenannten B- und C-Städte. Augsburg und Offenbach/Main – so ein weiteres Ergebnis der Studie – würden mit 4,5 Prozent insgesamt die höchste Rendite versprechen.

Monotone, monströse Neubau-Luxuswohnungen in Herdern, die teilweise von russischen Oligarchen als Geldanlage erworben wurden und die meiste Zeit leer stehen.

Das Institut erstellt auch den sogenannten „Bulwiengesa-Immobilienindex“, der jährlich die Immobilienpreisentwicklung in Deutschland untersucht. „Die Methodik und die lange Reihe, in dem er erhoben wird, machen ihn zu einem wichtigen Gradmesser für nachhaltige Entscheidungen in  Immobilienmarkt, Stadtentwicklung und Geldpolitik. Die Daten fließen unter anderem in die Preisindizes der Deutschen Bundesbank ein“, so Bulwiengesa in ihrer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Immobilienindex 2019.

Das
wichtigste Ergebnis: Auch wenn sich die Steigerungsrate für 2018 gegenüber dem
Vorjahr etwas abschwächt, stiegen die Immobilienpreise seit 14 Jahren dennoch weiter
an. Der Teilindex Wohnen stieg mit 6,8 Prozent (Vorjahr: 8,3Prozent) erneut
massiv. Ralf-Peter Koschny, Vorstand bei Bulwiengesa, meint dazu: „Niemand
hätte für möglich gehalten, dass die Preise im Segment Wohnen mit solcher
Ausdauer steigen. Auch der aktuelle Immobilienindex zeigt deutliche Zuwächse
bei den Kaufpreisen von Eigentumswohnungen, Reihenhäusern und Grundstücken in
vielen Städten.“

Bauwahn: Spekulationsobjekte HotelOne und Luxusstudentenwohnheim Fizz (Foto: M. Managò)

Wichtig ist aber, wie dem Preisanstieg zu begegnen ist. Bulweingesa macht dazu eine klare Aussage: „Eine kurzfristige Ausweitung des Immobilienangebots wird durch den Mangel an Arbeitskräften, Grundstücken und mittelfristig durch Versorgungsengpässe bei natürlichen Rohstoffen begrenzt.“ Da außerdem „die positivere Bevölkerungsentwicklung der Städte gegenüber dem ländlichen Raum auch künftig für anhaltende Nachfrage nach Wohn-und Arbeitsstätten in den Zentren sorgen“, seien kaum Veränderungen bzw. Besserung in Sicht.

Das
heißt: Solange die Städte auf Kosten der ländlichen Räume (vor allem im Osten)
weiter wachsen, wird keine Besserung bei den Preissteigerungen eintreten. Im
Gegenteil: Ein weiteres Wachsen der Städte wird die Lage noch verschärfen. Das
Ergebnis der Studie, dass Freiburg „höchste Rendite bei niedrigstem Marktrisiko“
biete, ist geradezu eine Einladung an Investoren in unserer Stadt dieses
Anheizen der Preisspirale weiter zu verstärken.

Siehe: https://www.bulwiengesa.de/sites/default/files/pm_immobilienindex_2019.pdf

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier soll auf den letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs der Mega-Stadtteil Dietenbach entstehen.




Mangelnde Kommunikation seitens der FWTM

Culinarische Köstlichkeiten sollten auf der
Kulinarische Köstlichkeiten sollten auf der “Plaza Culinaria” geboten werden (Foto: M. Managò).

Roland Burtsche und Hansjörg Dattler, Gründungsmitglieder der bisher sehr erfolgreichen “Plaza Culinaria” sind verärgert über das eigenmächtige Handeln und die mangelnde Bereitschaft zur Kommunikation seitens der “Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe” (FWTM). Diese möchte die Genussmesse um einen “Food-Truck-Markt” mit Billig-Imbisswagen erweitern, was das Niveau der Messe nach Meinung der beiden Freiburger Gastronomen erheblich beeinflussen, um nicht zu sagen senken würde.

Bemerkenswert ist das Vorgehen der FWTM, das sehr stark an so manches Verhalten der Stadverwaltung erinnert. “Wir hätten erwartet, dass man so etwas im Vorfeld mit uns bespricht”, so die Mitorganisatoren der Plaza Culinaria Burtsche und Dattler in der Badischen Zeitung (BZ) vom 15.06.2015, die nun aussteigen wollen. Sie mussten aus dem Internet von den Plänen erfahren. “Es hat schon seine Gründe, warum eine solche Messe in Freiburg funktioniert, während Ähnliches in anderen Städten nicht geklappt hat. Es ist eine Frage des Niveaus”, so Hansjörg Dattler. Das Niveau der Messe sehen sie nun ohne Not gefährdet

Roland Burtsche kritisiert die fehlende Information und mein: “So kann man mit uns nicht umgehen.” Für ihn steht dieser neue Ärger “in einer langen Reihe mit anderen Beispielen in Freiburg.” — Wie gesagt: Das erinnert alles sehr an  die Arroganz, Informationspolitik, Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung seitens der Bürgermeister und der Verwaltung in den letzten Jahren. Dass nun zwei bekannte Gastronomen in Freiburg Konsequenzen ziehen und mutig Flagge zeigen ist eine Niederlage für die politisch Verantwortlichen in der Stadt und un der Verwaltung. Ebenso wäre es aber auch ein Rückschlag für das Niveau – sprich den Erfolg – der Plaza Culinaria. Und wieder würde ein Stück Kultur, Identifikation und Wohlfühlfaktor in dieser Stadt mutwillig und ohne Not zerstört.

Siehe den Beitrag in der BZ dazu: http://www.badische-zeitung.de/plaza-culinaria-burtsche-und-dattler-steigen-aus




Mehr Wertschätzung für Erzieher/innen

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFPressemitteilung

Welche Bedeutung hat die Arbeit mit Kindern? Um diese Frage geht es letztlich in der Auseinandersetzung um eine Gehaltserhöhung für die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen. Öffentlich ausgetragen wird das Bestreben nach einer Gehaltserhöhung in Form eines Streiks deshalb, weil die Arbeitgeber nach fünf Verhandlungsrunden noch immer kein akzeptables Angebot vorgelegt haben.

Jeder Streik bringt eine Vielzahl von Unannehmlichkeiten nicht nur für die Zielgruppe, sondern auch für die Bevölkerung mit sich. Andererseits ist der Bedarf einer Fürsorge für Kinder von Eltern, die berufstätig sind, so offenkundig, dass er von der Politik sogar mit einem gesetzlichen Anspruch begründet wird. Die hohe Verantwortung dieser Berufsgruppe muss zweifellos nicht weiter erläutert werden.

Im Grundsatz kommt in der hartnäckigen Weigerung der Arbeitgeber gegenüber der Forderung dieser Berufsgruppe die Frage zum Ausdruck, wieviel Wert und auch wieviel Wertschätzung der Arbeit mit Kindern sowie denen entgegengebracht wird, die sie leisten. Unsere Fraktion unterstützt deshalb die Erwartungen der ErzieherInnen mit Nachdruck.

Hier die komplette  Pressemitteilung von FL/FF zum Streik der ErzieherInnen.




Für die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe

Die Stadträte von FL/FF, Prof. Rückauer und Dr. Winkler, auf der Demo für die Aufwertung der Sozial- und Plegeberufe am 8. Mai 2015 in Freiburg (Foto: W. Deppert)
Die Stadträte von FL/FF, Prof. Rückauer und Dr. Winkler, auf der Demo für die Aufwertung der Sozial- und Plegeberufe am 8. Mai 2015 in Freiburg (Foto: W. Deppert)

Die beiden Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF), Dr. Wolf-Dieter Winkler und Prof. Klaus-Dieter Rückauer sowie der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Wolfgang Deppert haben am 8. Mai 2015 an der Demonstration und Kundgebung am Augustinerplatz für die Aufwertung der Sozial- und Pflegeberufe teilgenommen. Außer Prof. Schuchmann, der bevor die Demo begann, kurz anwesend war, waren sie die einzigen Vertreter der Gemeinderats-Fraktionen, die an der Demo teilgenommen und die Sozial- und Pflegekräfte damit unterstützt haben.

Mehr als 200 Erzieherinnen und weitere Beschäftigte im Sozialdienst zogen demonstrierend durch die Freiburger Innenstadt und zur Abschlusskundgebung auf dem Augustinerplatz. Siehe dazu die Berichterstattung in der Badischen Zeitung (BZ).




Weg mit der rechts-widrigen Bettensteuer!

Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Uni-Stadt unwürdig.
Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Universitätsstadt unwürdig.

Private Übernachtungsgäste müssen in Freiburg eine Abgabe von 5% auf den Zimmerpreis entrichten. Geschäftlich Reisende sind befreit, deren Begleitpersonen nicht. Dies gilt auch für Gäste der Jugendherberge. Camper, die ihr Zelt und ihren Schlafsack mitbringen, müssen Bettensteuer bezahlen. Auch Eltern, die ihre kranken Kinder in die Klinik begleiten, müssen zahlen, wenn sie ein Hotel buchen.

Der Hotelier wird gezwungen, seine Gäste auszufragen und die Steuer einzutreiben, was für ihn eine unzumutbare Mehrbelastung darstellt. Auch haftet er, falls der Aufenthalt des Gastes falsch angegeben wurde. Zimmeranfragen für Kongresse werden z. T. durch die FWTM getätigt. Bucht eine Firma daraufhin Zimmer für Mitarbeiter, muss das Hotel eine Provision an die FWTM bezahlen.

Im Oktober 2013 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Dortmunder Bettensteuer gekippt: „Grundsätzlich könne eine Übernachtungsabgabe erhoben werden, aber nicht als Steuerschuld des Unternehmers. Von den Betrieben könne nicht verlangt werden, festzustellen, welcher Gast privat und wer dienstlich unterwegs sei“. Eine weitere Revision hat das Gericht nicht mehr zugelassen. Die Stadtverwaltung von Freiburg hat dieses Urteil zwar wahrgenommen, aber eine Reaktion erfolgte nicht.

Den Datenschutz betreffend, ist das Vorgehen fragwürdig, da Formulare mit Firmen- und Mitarbeiternamen bei der Quartalsabgabe beigelegt werden müssen. Die Bettensteuer ist einer Tourismus- und Universitätsstadt unwürdig. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF setzt sich dafür ein, dass diese unsinnige Steuer abgeschafft wird.

Siehe: OVG Pressemitteilung vom 23.10.2013 zur Bettensteuer.




Steuergelder für den Profifußball – ist das erlaubt?

Folie28Ein sehr interessanter Beitrag der Sendung “Monitor” vom 11. Sept. 2014 gibt Antworten auf diese Frage. Der Titel der Sendung: “Profifußball in Deutschland- Steuermillionen für Profitunternehmen”.  Der in der Sendung befragte Rechtsexperte spricht von “Geschäften im rechtsfreien Raum” auf Kosten der Steuerzahler.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die EU-Kommission die Subventionierung von Profifußballclubs durch den Staat längst untersagt hat. Z.B. spanische Clubs wurden bereits abgemahnt und mussten reagieren. Nur deutsche Fußballvereine meinen, sich darum nicht kümmern zu müssen – so leider auch in Freiburg bei der Planung für ein neues Stadion. Der Rechtsexperte meint in der Sendung, dass dies bald zu einem bösen Erwachen führen wird – wohl auch in Freiburg, wenn man so weiter plant!

Hier der Link zum TV-Beitrag: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Profifußball-in-Deutschland-Steuermilli/Das-Erste/Video?documentId=23437784&bcastId=438224




SC-Freikarten: Großes Lob für Freiburg Lebenswert

Auf sehr breite Zustimmung und großes Lob ist die Ablehnung der SC-Freikarten durch die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert (FL) / Für Freiburg (FF) bei den Freiburger Bürgern wie bei der Presse gestoßen. Hier als ein Beispiel von vielen ein Leserbrief in der Badischen Zeitung:

Leserbrief in der Badischen Zeitung vom 18. August 2014
Leserbrief in der Badischen Zeitung vom 18. August 2014

Grund für die Ablehnung der Freikarten für Stadträte war “die Sorge einer Verquickung von politischen Interessen mit denen eines Profiklubs und damit eines Wirtschaftsunternehmens. Auch wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, sollten Stadträte sich nicht dem Verdacht eines solchen Interessenkonflikts aussetzen”, so die Begründung in der Presserklärung vom 29.07.2014 (siehe die Pressemitteilung von FL).

Diese Haltung hat den vier FL/FF-Stadträten und der Bürgerliste Freiburg Lebenswert nun viel Lob und Anerkennung eingebracht. Die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien, die die Karten als “Bonbon” (so die Grünen)  bzw. “Schmankerl” (so die CDU) angenommen haben, hat die Haltung von FL dagegen in erhebliche Erklärungsnot gebracht.

Siehe dazu den Artikel in der Badischen Zeitung sowie den Kommentar von Herrn Mauch und den oben genannten Leserbrief.




Keine Querfinanzierung des SC aus Steuergeldern

Folie28Pressemitteilung vom 29.07.2014

Die Umbenennung des Stadionnamens in „Schwarzwaldstadion“ und die damit verbundene Beteiligung der städtischen Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM)  lehnt Freiburg Lebenswert ab. Eine solche Mitfinanzierung des Stadionnamens aus Steuergeldern ist übrigens auch durch EU-Recht nicht gedeckt. Dies gilt gleichermaßen für eine Beteiligung der Schwarzwald-Werbegemeinschaft, an der viele Gemeinden mit öffentlichen Geldern beteiligt sind.

FL lehnt die Annahme der Freikarten für Stadträte ab

Die drei FL-Stadträte in der neuen Fraktion „Freiburg Lebenswert / Für Freiburg“ lehnen außerdem die Annahme der Freikarten ab, die den Fraktionen im Gemeinderat “zu Repräsentationszwecken” für jedes Spiel des SC Freiburg aus dem städtischen Kartenkontingent zur Verfügung gestellt werden. Die Ablehnung der Freikarten richtet sich in keiner Weise gegen den SC Freiburg selbst. Im Gegenteil begrüßt Freiburg Lebenswert dessen soziale Funktion und wünscht ihm natürlich weithin viel Erfolg in der Bundesliga. Grund für die Ablehnung der Freikarten für Stadträte ist aber die Sorge einer Verquickung von politischen Interessen mit denen eines Profiklubs und damit eines Wirtschaftsunternehmens. Auch wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, sollten Stadträte sich nicht dem Verdacht eines solchen Interessenkonflikts aussetzen.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressereferenten: Michael Managò und Dr. Friederike Zahm
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de




Unser Programm zu Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit

Nach eingehenden Diskussionen im Vorstand sowie in den Treffen der Mitglieder und Aktiven hat Freiburg Lebenswert seine Programme zu den Themenbereichen “Wirtschaft und Finanzen” sowie zur “Sicherheit in der Stadt” verabschiedet.

Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir die Sorgen der Bürger in Bezug auf das Thema Sicherheit sehr ernst nehmen.  Diese muss angesichts der aktuellen Ereignisse um den Stühlinger Kirchplatz und der vielen Einbrüche in verschiedenen Stadtteilen unbedingt verbessert werden. Denn sie ist ein wesentlicher Teil der Lebensqualität der Bürger in unserer Stadt.

Beide Programmpunkte können auf der Homepage unter dem Menupunkt “unser Programm” nachgelesen werden.

Siehe: Wirtschaft und Finanzen und  Sicherheit in der Stadt.