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Reden zu ÖPNV und Anwohnerparken

Am Dienstag, dem 20. April 2021, hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat zu den Tagesordnungspunkten Reden ÖPNV und Anwohnerparken gehalten. Da beide Themen thematisch sehr nahe beieinander liegen, möchten wir sie hier zusammen dokumentieren. Zunächst hat er zum Thema ÖPNV-Modellregion (Drucksache G-21/096) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Anzahl der PKWs hat in der Region Freiburg allen Klimawandel-Warnungen zum Trotz innerhalb von 10 Jahren um 18% oder in Zahlen um 54.000 Fahrzeuge zugenommen. Alle diese neu hinzugekommenen Autos hintereinander aufgereiht entsprechen in ihrer Länge etwa der Luftlinie zwischen Freiburg und Frankfurt. Das ist mehr als erschreckend! Die Erfahrung einer zunehmenden Kfz-Dichte kann man in Freiburg auch durchaus selbst machen. Bis vor wenigen Jahren war es beispielsweise in Landwasser überhaupt kein Problem einen Parkplatz am Straßenrand zu bekommen. Das hat sich zwischenzeitlich massiv geändert. Man findet kaum noch Parkmöglichkeiten, obwohl die Einwohnerzahl Landwassers mit etwa 7.000 um etwa 2.500 niedriger liegt als 1975, als die maximale Einwohnerzahl erreicht worden war. Es ist also keineswegs nur so, dass in den Herdermer Hanglagen die Tendenz zum Zweit- oder Drittfahrzeug besteht, sondern offensichtlich in allen Stadtteilen. Hier muss dringend eine Umkehr stattfinden! Die Bewerbung als ÖPNV-Modellregion mit all den Zielsetzungen der hier vorliegenden Drucksache ist daher unbedingt zu begrüßen.

Es wird in der Drucksache jedoch im Wesentlichen auf die regionale Mobilität abgezielt. Was ich konkret vermisse ist jedoch die überregionale Einbindung, um es so auch für Touristen attraktiv zu machen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Wenn ich beispielsweise ein Kombiticket Deutsche Bahn/Intercity-Hotel für das Ruhrgebiet löse, dann kann ich mit diesem Ticket während meines gesamten Aufenthalts den dortigen ÖPNV kostenlos mitnutzen. Gilt allerdings leider nur, wenn man in den bahneigenen Intercity-Hotels absteigt. Zwar gibt es für den Schwarzwald mit der Konus-Gästekarte ein breiter aufgestelltes ähnliches System, das aber wiederum den Makel hat, dass einige Gemeinden wie Freiburg nicht mitmachen.

Unbedingt zu begrüßen wäre daher die Einführung eines weitgehend steuerfinanzierten, verpflichtenden Mobilitätspasses für alle Bewohner der Region zu einem Jahres-Einheitspreis von beispielsweise 365 €. Einen Euro pro Tag zahlen mit der Möglichkeit immer und überall den ÖPNV nutzen zu können, würde sicher für mehr Akzeptanz sorgen als eine ständig teurer werdende Regiokarte. Nicht zielführend ist ein mehrstufiges Tarifsystem, selbst wenn es noch weiter vereinfacht würde. Mehrstufige Tarifsysteme sind grundsätzlich ein Hemmnis für eine breit angelegte Akzeptanz. Beispiel: Momentan sind die Tarifbestimmungen des RVF (Regio-Verkehrs-Verbund Freiburg) auf sage und schreibe 56 Seiten festgehalten. Kein Nutzer will sich da durchkämpfen müssen. So gewinnt man keine Kunden.

Meine Damen und Herren, es ist zu hoffen, dass die in dieser Drucksache skizzierten Projektideen unabhängig von der Bundesförderung umgesetzt werden, um einen weiteren großen Pflock hin zu einer echten Verkehrswende einzuschlagen.

Außerdem hat er zu Thema Anwohnerparken (Drucksache G-21/099) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

In den 1960er und 70er Jahren hat der damalige Gemeinderat beidseitig entlang der Dreisamufer die B31 vierspurig bauen lassen und damit die Dreisam als Naherholungsgebiet in einem großen Abschnitt weitgehend unattraktiv gemacht. Gleichzeitig wurden für einen vierspurigen Ring rund um die Altstadt weitere prächtige Alleen und schöne Vorgärten vernichtet und viele stadtbildprägende Gebäude abgerissen. Und das alles, um für das damals neu erstrahlende Goldene Kalb Auto Platz zu schaffen. Aus heutiger Sicht waren das – da sind wir uns sicher in der Mehrheit einig – zwei gewaltige Fehlentscheidungen.

Innerhalb weniger Jahre hat man durch rücksichtslosen Umbau aus einer lebenswerten Stadt eine autogerechte Stadt geschaffen. Mit dieser Umwandlung der Stadt weg von Lebensqualität für die Freiburger Bürger hin zu einem autobestimmten Stadtbild haben wir uns inzwischen in gewisser Weise daran gewöhnt, dass wir unsere eigenen Bedürfnisse dem Auto weitgehend unterordnen mussten.

Allerdings wird auch seit Mitte der 1980er Jahre versucht, zunächst mit der Einführung der Regiokarte, die gröbsten Negativauswirkungen dieser Autopolitik zumindest wieder abzumildern. Es ist jedoch bis heute so, dass den Autos immer noch unverhältnismäßig viel mehr Fläche für Straßen und Parkplätze zugestanden wird, als allen konkurrierenden Nutzungen. Dies führt dazu, dass es für viele der rund 70.000 Einpendler immer noch attraktiv ist, mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren und Parkplätze zu belegen. Und die immense Zunahme der KFZ-Zulassungen auch in der Stadt selbst zeigt einen Trend hin zu einem Zweit-, wenn nicht sogar Drittwagen.

Es wird daher höchste Zeit, dass hier regelnd eingegriffen wird. Denn es ist leider so, dass selbst die prognostizierten katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels von vielen schlicht ignoriert werden. Das einzige Argument, das alle verstehen, ist monetärer Art. Die bisherige Gebühr von 30 €, um ganzjährig eine öffentliche Fläche von rund 8 m² nutzen zu dürfen, ist ein Witz. Natürlich erscheint eine Anhebung von 30 € im Jahr auf 30 € im Monat erst einmal unverhältnismäßig. Aber ein solcher Schritt ist längst überfällig. Man sollte sich mal klar machen, dass das knapp 1 € am Tag ist. Und objektiv betrachtet ist 1 € am Tag zur Nutzung von 8 m² öffentlicher Fläche immer noch ein super Schnäppchen.

Nein, meine Damen und Herren, wenn wir es ernst meinen mit der Verkehrswende, ist diese Erhöhung mehr als gerechtfertigt. Und wenn es in ein paar Jahren richtig ernst werden sollte mit dem Klimawandel, dann werden wir uns ärgern, dass man nicht schon viel früher dem Auto seinen Goldenen Kalb-Status entzogen hat bzw. dass man es überhaupt erst zur dieser götzengleichen Verehrung hat kommen lassen.




Neuer FL-Leitsatz zur Verkehrswende

In einem Online-„Aktiventreffen“ am 18.12.2020 hat der Verein Freiburg Lebenswert (FL) mit überwältigender Mehrheit einen neuen Leitsatz zur Verkehrswende verabschiedet. Der bestehende Satz zum Verkehr in den Leitlinien („Gegen eine Überlastung der Verkehrsinfrastruktur“) soll durch folgenden neuen Leitsatz ersetzt werden:

Freiburg Lebenswert setzt sich für ein Verkehrskonzept ein, das sich am Klimaschutz, der Flächengerechtigkeit und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer orientiert, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.

Diesen Leitsatz hatte der Vorstand bereits am 10.12.2020 einstimmig verabschiedet. Er wurde nun sozusagen von den Mitgliedern bestätigt. Zu den monatlich stattfinden sog. Aktiventreffen werden alle Mitglieder eingeladen, sie sind (neben den offiziellen Mitgliederversammlungen) oberstes Beschlussgremium des Vereins. Weitere Programmtexte auf der Homepage des Vereins sollen nun entsprechend angepasst werden.

Freiburg Lebenswert möchte sich in seinem Programm damit für eine bedürfnisorientierte Verkehrswende einsetzen. Und dieses Bedürfnis muss einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen, sicheren, flächengerechten und lebenswerten urbanen Umgebung gerecht werden.

Das Aktiventreffen im Dezember 2020 als Online-Meeting (mit einem Teil der Teilnehmer).



Rede zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids

Zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids (Drucksachen G-20/266, G-20/266.1) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, die am 7. und 8. Dezember 2020 über zwei Tage im Bürgerhaus Zähringen stattfand, folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will mich in meiner Rede nur auf einen kleinen, positiven Aspekt der Mobilitätswende beschränken: der Zunahme der Lebensqualität bei Abnahme des motorisierten Individualverkehrs.

In meiner Kindheit zu Beginn der 1960er Jahre wohnten wir direkt am Karlsplatz in der Freiburger Innenstadt. Die Anzahl der Autos war überschaubar, wir Kinder konnten relativ unbekümmert auf den Straßen und Plätzen spielen. Heute außerhalb der Fußgängerzone, die es damals noch nicht gab, meist undenkbar! Und wir Kinder gingen alle zu Fuß in die Karlschule. Heute ist es üblich, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen, weil es wegen des Autoverkehrs zu Fuß zu gefährlich sei. Und damit sind diese Helikopter-Eltern – meist eher ungewollt – Teil des Problems.

Im Grunde sehnen sich doch die meisten Menschen zurück nach autoarmen Straßen und autofreien Plätzen mit Aufenthaltsqualität in ihrer Nachbarschaft.

Dies zeigt sich beispielsweise – nun mal sehr lokal fokussiert – seit zwei Jahren am Herdermer Kirchplatz. Zum einen hat an diesem Platz eine Eisdiele aufgemacht. Sie ist der Anziehungspunkt vor allem für Herdermer Familien mit kleinen Kindern. Um das Eis zu genießen, lassen sich viele von ihnen auf den Bänken und Treppenstufen des Kirchplatzes nieder. Aber dazu muss die sehr enge, aber vielbefahrene Sandstraße überquert werden, das Nadelöhr zwischen Süd- und Nordherdern. Immer wieder sind hier gefährliche Situationen zwischen den Platzbesuchern und dem motorisierten Verkehr zu beobachten.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Zum zweiten finden dort einmal im Monat die Sommerlesungen des Bürgervereins Herdern statt, zu denen sich viele Menschen auf den Treppenstufen der Urbanskirche niederlassen, um Leseproben der eingeladenen Autoren zu hören. Recht störend ist dabei für die Zuhörer der Autoverkehr, insbesondere jener Autos mit lärmintensiven Motoren. [Zumal ab und an Fahrer den Motor absichtlich aufheulen lassen, um die Lesungen zu stören.]

In beiden Fällen wünschen sich viele, dass der motorisierte Verkehr weniger wäre, um die Sicherheit bei der Straßenquerung und die Aufenthaltsqualität des Kirchplatzes zu erhöhen. Nicht umsonst sind der Herdermer Hock und der Weihnachtsmarkt auf dem Herdermer Kirchplatz die Publikumsmagnete, weil für sie die Hauptstraße in diesem Bereich gesperrt wird, wodurch die Attraktivität des Platzes massiv erhöht wird.

Oder denken Sie an den Flohmarkt in der dann für Autos gesperrten Habsburgerstraße, der tausende von Menschen anzieht. Alle genießen es 1,5 km flanieren zu können, ohne auf den Verkehr achten zu müssen.

Dies sind nur willkürlich herausgegriffene Beispiele aus meiner direkten Umgebung. Sie zeigen, dass sich die Menschen von den Autos beeinträchtigt fühlen und im Grunde froh darüber wären, den Straßenraum von den Autos zurückzubekommen. Dass sich mit der neu gewonnen Freiheit der Menschen ganz nebenbei auch der Klimawandel positiv beeinflussen lässt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Meine Damen und Herren, die Zeit ist überreif für einen Mobilitätswandel wie ihn die Aktivisten des Radentscheids fordern – und zwar für einen revolutionären Wandel, Herr Rotzinger (CDU), weil der von Ihnen gewünschte evolutionäre Wandel angesichts der drohenden Klimakatastrophe viel zu langsam wäre. 

Fahrräder sind nicht mehr nur romantische Fortbewegungsmittel, sondern nehmen eine immer wichtigere Rolle im Straßenverkehr ein! (Foto: Pixabay)



Fahrradunfälle in Freiburg

Am Mittwoch, dem 30.9.2020, wurde wieder einmal eine Radfahrerin in Freiburg von einem LKW angefahren und schwer verletzt. Im September war dies der dritte schwere Fahrradunfall in Freiburg. Bei den beiden vorausgegangenen Unfällen starb ein Radfahrer, eine Radfahrerin wurde schwer verletzt.

Deutschlandweit starben laut statistischem Bundesamt im Jahr 2019 insgesamt 445 Radfahrer im Straßenverkehr. Die Zahl der getöteten Radfahrer stieg seit 2010 um ca. 17 %. An rund 74 % der insgesamt 65.200 Fahrradunfälle mit Personenschaden waren Autofahrer beteiligt. 90 % dieser Unfälle ereigneten sich innerorts.

Um dies zu ändern, muss es zu einer Wende in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik kommen, gerade in einer Radfahrerstadt wie Freiburg. Der Fuß- und Radverkehr muss einen höheren Stellenwert bekommen. Die in Freiburg für einen Fuß- und Radverkehrsentscheid initiierten Bürgerbegehren sind laut Rathaus rechtlich nicht zulässig. Allerdings steht die Stadtverwaltung politisch hinter den Zielen dieser beiden Bürgerbegehren und kündigte eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen in Zusammenarbeit mit den Initiatoren des Radentscheids an.

Freiburg Lebenswert begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich.

Dieser Beitrag wurde von Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für das Freiburger Amtsblatt verfasst, das am 8. Oktober 2020 erscheint.

Fahrräder sind nicht mehr nur romantische Fortbewegungsmittel, sondern nehmen eine immer wichtigere Rolle im Straßenverkehr ein! (Foto: Pixabay)



Unterstützung der Initiative Fuß- und Radentscheid

Wir von Freiburg Lebenswert unterstützen die Initiative “Fuß- und Radentscheid Freiburg”, da wir der Meinung sind, dass eine bedürfnisorientierte Verkehrswende und nachhaltige Stadtentwicklung zwingend erforderlich ist, um ein weiteres Ansteigen von klimaschädlichen Treibhausgasen und einen damit einhergehenden weltweiten Temperaturanstieg zu vermeiden.

Neben vielen anderen Städten in ganz Deutschland setzen sich nun auch viele Freiburger für eine dringend notwendige ökologische Verkehrswende in der Stadt ein, um auf eine bislang nicht konsequent durchgeführte Klimafolgenanpassungsstrategie aufmerksam zu machen. Eine ressourcenschonende und klimafreundliche Gesellschaft benötigt eine andere Mobilitätsform als bisher, damit Freiburg ihre Attraktivität als lebenswerteste Stadt mit kurzen Wegen, vielen Grünflächen, gesunder Luft, wohnsitznaher Versorgung und umweltfreundlicher Mobilität nicht verliert.

Der steigende Verkehr und die daraus resultierende Feinstaubemission (fast 60 % der Feinstaubbelastung entsteht aufgrund von Reifen-,  Bremsen- und Straßenabrieb), der CO2-Ausstoß, die Lärmbelastung und Enge aufgrund zu voller Straßen, führen zu Stress und Gesundheitsbeeinträchtigungen und somit zu einer verminderten Lebensqualität in Freiburg.

Die mit der Klimaerwärmung einhergehenden steigenden Temperaturen bewirken in zunehmendem Maße ein Überhitzen unserer Stadt. Durch veränderte Niederschlagsmengen und deren jahreszeitiliche Verschiebung steigt zusätzlich die Wahrscheinlichkeit von Trockenperioden, insbesondere in den Sommermonaten.

Der Klimaschutz ist zu einer Frage des Überlebens geworden! (Foto: Pixabay)

Es verstärken sich stadtklimatische Effekte, die aus einem hohen Bebauungs- bzw. Versiegelungsgrad resultieren. Um die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu erhalten, ist es  wichtig, ausreichend Platz für Grün- und Wasserflächen, eine sogenannte “grüne und blaue Infrastruktur”, die zu Abkühlung, direkter Naherholung und sozialen Begegnungen führen, zu erhalten und zu gestalten.

Auf kürzeren Strecken bis zu 10 km bietet das Fahrrad gegenüber dem Pkw und dem ÖPNV zeitliche Vorteile. Eine Untersuchung zeigte, dass Radfahrer im Verhältnis zwar mehr Schadstoffe einatmen als Autofahrer, dass dies aber durch die Vorteile der erhöhten körperlichen Bewegung mehr als ausgeglichen wird und sich in der Summe Gesundheit und Lebenserwartung erhöhen (Pfaffenbichler et al. 2011).

Attraktive Fuß- und Radwege, vorzugsweise abseits von motorisiertem Verkehr, zusammenhängend, lärm- und gefahrenfrei bieten den Anreiz, für alltägliche Wege auf das Auto zu verzichten. Allerdings müssen diese Wege ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. So ist beispielsweise soweit möglich auf die Vermeidung von Mischverkehr mit Pkw zu achten, die räumliche Trennung von Fuß- und Radverkehr herzustellen und die Erhöhung der Einsehbarkeit und Verbesserung der Lichtverhältnisse – als Vermeidung von Angstorten – zu fördern.

FL-Stadtteilbegehung mit dem Fahrrad: Hier im Stadtteil Neuburg im August 2019 (Foto: M. Managò)

Dienstleisungsangebote wie Rad-Kurierdienste und Radtaxen -Rikschas, aber auch innovative Ideen wie zum Beispiel der “Lasten-Velo Freiburg e.V.”, der einen kostenlosen innerstädtische Verleih von Lastenrädern anbietet, unterstützen die Reduzierung der Anzahl von Autos in Freiburg. Außerdem übernimmt Verkehrsministerium in BW dank der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ unter bestimmten Voraussetzungen 30 % der Anschaffungskosten für jedes neue, für den Waren-, Material- oder Personentransport betrieblich genutzte Elektrolastenrad oder einen neuen Elektrolastenanhänger für Fahrräder.

Nachhaltige, im Idealfall grüne Mobilitätsnetze ermöglichen Potenziale für Mensch, Tier und Umwelt, sofern sie in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept eingebunden sind. Ein gut miteinander vernetztes innerstädtisches als auch die Freiburger Umlandgemeinden betreffendes Angebot umweltverträglicher Verkehrsmittel wie ÖPNV, Leihräder und -autos, eine ausreichende Zal an Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt aber auch an Bus- und Straßenbahnhaltestellen und Bahnhöfen, ermöglichen einen weitgehenden Verzicht auf das eigene Kfz. Dies ermöglicht die Umwidmung und den Rückbau überdimensionierter Straßen und sonstige Flächen des motorisierten Verkehrs und kann für eine umweltfreundliche Mobilität und für die Stadbevölkerung als Wohn- und Lebensraum zurückgewonnen werden.

Der Beirag wurde erstellt von Hilke Schröder (1. Vors. von FL)

Siehe auch: https://fr-entscheid.de/

Siehe dort unter “Bündnispartner” unser FL-Logo:
https://fr-entscheid.de/ueber-uns/

Fahrräder sind nicht mehr nur romantische Fortbewegungsmittel, sondern nehmen eine immer wichtigere Rolle im Straßenverkehr ein! (Foto: Pixabay)



Der Stadttunnel wird nicht weniger, sondern mehr Belastung bringen!

Zu der vom Regierungspräsidium Freiburg am Montag, den 3. August 2020 vorgestellten Verkehrsprognose zum neuen Stadttunnel möchte Freiburg Lebenswert (FL) einen konstruktiven und kritischen Beitrag ergänzen. FL möchte einerseits auf die jetzt schon bestehenden Schwächen der derzeitigen Planungen hinweisen. Außerdem sind wir uns bewusst, dass es im Sinne einer notwendigen Klima- und Verkehrswende wesentlich radikalere Forderungen bräuchte.

Der geplante Stadttunnel – unterirdischer Teil der Autobahn 860 durch Freiburg – soll mehr Verkehrsentlastung bringen als ohnehin erwartet. So die vom Regierungspräsidium Freiburg am Montag, den 3. August 2020 vorgestellte Verkehrsprognose. 57.000 Fahrzeuge fahren täglich an der Ganterbrauerei vorbei, in zwei Jahrzehnten sollen es 63.000 Fahrzeuge sein, davon 10% Lastkraftwagen. 70% sollen – so die Prognose – später den geplanten Tunnel benutzen, der Schwerlastverkehr 80%.

Der Stadttunnel wird keine Verkehrsentlastung bringen, sondern weiteren Durchgangsverkehr anziehen und dadurch mehr Abgase in die Stadt bringen.

Der Stadttunnel, der im Bereich des Konrad-Guenther-Parks (Schützenalleetunnel) beginnt und am Faulerbad enden soll, wird natürlich keine Verkehrsentlastung bringen, sondern weiteren Durchgangsverkehr anziehen. Denn gut ausgebaute Straßen ziehen Verkehr an, dies beweisen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen. Hiervon werden insbesondere die westlichen Stadtteile Freiburgs betroffen sein, die eine erheblich höhere Schall- und Abgasbelastung erfahren werden.

Auch das Dreisamtal wird durch den zunehmenden Verkehr mehr belastet und der für Freiburg wichtige Frischluftwind „Dreisamtäler“ wird mehr Abgase in die Stadt bringen. Verkehrsentlastungen sind lediglich im jetzigen Straßenverlauf zwischen Faulerbad und Bereich Alter Messplatz zu erwarten, nämlich den Straßen entlang der Dreisam (Lessingstr., Schillerstr., Dreisamstr.).

Der sogen. “Dreisamboulevard” wird Wunschtraum bleiben.

Dies darf aber keinesfalls zu der irrigen Annahme führen, dass durch Rückbau der jetzigen B31 dort ein “Dreisamboulevard” entstehen könne. Die in der Architekten-Visualisierung zu sehende grüne Oase wird Wunschtraum bleiben. Denn: Jeder, der sich ein wenig im Straßenbau auskennt, weiß, dass für Notfälle Umleitungen vorgehalten werden müssen. Dies gilt namentlich für Autobahnen im erhöhten Maße. Es ist sogar eine „Conditio sine qua non“. Für die Rheintalautobahn ist es beispielsweise die Bundesstraße B3.

Ein ganz besonderes Problem ist der geplante Autobahn-Vollanschluss „Ganterknoten“, der zwar in Form „Holländischer Rampen“ erfolgen soll, aber einen erheblichen Eingriff in die städtbauliche Struktur dieses Bereiches bedeutet und – auch das darf doch nicht verschwiegen werden – der von der Stadt Freiburg geplanten „Verkehrswende“ diametral entgegensteht, nämlich weniger KFZ-Verkehr im Stadtzentrum zu haben. Auch die Kosten dieses Anschlusses sind aufgrund seiner baulichen Umgebung unverhältnismäßig hoch. Zudem muss wegen der baulichen Enge von einer regulären Ausbildung dieses Knotens abgewichen und es müssen z.B. steilere Neigungen der Rampen vorgesehen werden.

Auch die Kostenschätzung in Höhe von 325 Millionen Euro dürfte überholt sein. Sie werden vom Bund (sprich: auch hier vom Steuerzahler) übernommen. Auch dann, wenn der Vollanschluss bei Ganter nicht gebaut werden sollte! Und auf den sollte man aus städtebaulichen Gründen unbedingt verzichten und damit Kosten einsparen.

Für weitere Details siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/stadttunnel/

Siehe den Beitrag in der der Badischen Zeitung (BZ) zur Verkehrsprognose des Regierungspräsidiums: https://www.badische-zeitung.de/der-freiburger-stadttunnel-soll-mehr-verkehrsentlastung-bringen-als-erwartet–190622674.html

Siehe hier die Visualisiung des Regierungspräsidiums Freiburg mit dem städtebaulichen Alptraum Vollanschluss “Ganterknoten”:




Vier Reden im Gemeinderat am 14. Juli 2020

In der Sitzung des Freiburger Gemeinderats am Dienstag, dem 14. Juli 2020, hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) vier Reden zu folgenden Themenbereichen gehalten:

Rede zum Thema “Digitalisierung „Modellprojekte Smart Cities“:
Siehe https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/07/Digitalisierung-2020.07.14.docx

Rede zum Thema “Fuß- und Radverkehr mit Sicherheitsabstand“:
Siehe https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/07/Sicherheittsabstand-Fuß-und-Radverkehr-2020.07.14.docx

Rede zum Thema “Straßenumbenennungen Alban-Stolz-Straße und Sepp-Allgeier-Straße: Siehe https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/07/Strassenumbenennungen-2020.07.14.docx

Rede zum Thema “Stelle zur Gleichberechtigung der Frau“:
Siehe https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/07/Gleichberechtigung-der-Frau-2020.07.14.docx

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler



„Wir müssen die Stadt ökologisch verändern, um sie zu retten!“

Ein interessanter Artikel im SPIEGEL (Nr. 28 vom 04.07.2020) zum Thema Urbanismus am Beispiel von Paris trägt die Überschrift „Adieu, Tristesse!“ und beginnt mit der Feststellung: „Paris, der Sehnsuchtsort, ist für seine Bewohner oft eine Zumutung. Teuer, eng, dicht bebaut, ohne Grün – und glühend heiß im Sommer. Nun soll sich die französische Hauptstadt radikal ändern, um lebenswert zu bleiben.“ Das erinnert uns an Freiburg und unser Programm von „Freiburg Lebenswert“.

Der Artikel im SPIEGEL beschreibt, wie sich die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, gegen erbitterten Wiederstand daran macht, die Stadt zu reformieren: Mehr Grünflächen, mehr Radwege, weniger Autos, weniger Verdichtung, Investoren nicht machen lassen, was sie wollen. Die Corona-Krise gibt ihren Ideen nun neuen Rückenwind. „Weltweit suchen Städte nach Konzepten, das Zusammenleben der Bewohner neu zu organisieren. Und es sieht so aus, als könnte Hidalgo sie ihnen liefern“, schreibt der SPIEGEL. Von einer „ökologischen Transformation” ist in Paris die Rede.

Dabei wird sie unterstützt von dem bekannten britischen Architekten David Chipperfield, der über Paris sagt, was für fast alle größeren Städte gilt: „Die City wird ausverkauft, an Touristen, an Geschäftsleute und Investoren. Deshalb gibt es für mich eine zentrale Frage: Wie können wir nach wie vor Investoren anziehen, aber kontrollieren was sie tun?“ Bisher hätten Bürgermeister so viele Touristen und Bauprojekte wie möglich gewollt. „Die Städte waren Geldmaschienen, eines der letzten Geschäftsfelder, die noch funktionierten. Aber wer will schon in einer Geldmaschine wohnen?“, so Chipperfield im SPIEGEL. Und den Bedenkenträgern entgegnet er: „Vor Corvid-19 sagte jeder, wir könnten die Art, wie wir leben, nicht so schnell ändern. Inzwischen wissen wir, dass das nicht stimmt. Die Pandemie hat unsere Wahrnehmung, was möglich ist und was nicht, total verändert.“

Der Ausverkauf an Lebensqualität fand in hohem Maße und findet bis heute auch in Freiburg statt. Im Gegensatz zu Metropolen wie Paris hält man hier aber eisern am alten, überholten Konzept des ewigen Wachstums und weiterer Verdichtung fest. Und man setzt dabei weiter auf Investoren, denen man das Gelddrucken mit Neubauten, Bürokomplexen und Luxus-Wohnanlagen soweit es nur geht ermöglichen möchte. An der Spitze der Verhinderer einer „ökologischen Transformation“, wie Paris sie durchführen möchte, stehen ausgerechnet „die Grünen“ im Gemeinderat.

Jean-Louis Missika, der in Paris an der Seite der Bürgermeisterin für die Stadtplanung und Architektur zuständig ist, meint am Ende des Artikels im SPIEGEL: „Im Sommer messen wir an der Place de la Concorde bis zu 60 Grad. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir die Stadt verändern müssen, um sie zu retten.“

Hier der Link zu dem (allerdings kostenpflichtigen!) Beitrag bei Spiegel-Online: https://magazin.spiegel.de/SP/2020/28/171875134/index.html
(kostenfrei kann man dort zumindest das Modell für die geplante Fußgängerzone auf der Place de la Concorde bewundern). Ansonsten siehe im SPIEGEL (Nr. 28 vom 04.07.2029).

Die ehemalige Grünfläche, die das Land derzeit mit einem großen Klotz überbaut (Foto: M. Managò)
So grün sah der Platz der alten Synagoge einmal aus, bevor er u.a. mit den Stimmen der Grünen zugepflastert und in eine Steinwüste verwandelt wurde. Dafür wurden viele Bäume gefällt! (Foto: K.-H. Krawczyk)



Reden im Gemeinderat am 26. und 27. Mai 2020

Nach einer längeren, Corona-bedingten Pause fanden im Gemeinderat am 26. und 27. Mai wieder Sitzungen statt – gleich an zwei Tagen hintereinander und mit einem enorm angefüllten Programm. Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat an diesen Tagen folgende Reden gehalten bzw. für bestimmte Tagesordnungspunkte nur vorbereitet. Wir möchten alle Reden (unabhängig davon ob er sie gehalten hat oder nicht) hier dokumentieren. Der Menge wegen diesmal ausnahmsweise nicht einzeln, sondern an dieser Stelle zusammen in einem Beitrag:

Zum Thema Sicherheitspartnerschaft (Drucksache G-20/030) hat Wolf-Dieter Winkler in den Gemeinderatssitzung folgende Rede gehalten: Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/sicherheitspartnerschaft/

Ebenso hat er gesprochen zum Thema Freiburger Stadtbau Konzeption 2030 (Drucksache G-20/013): Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Freiburger-Stadtbau-Konzeption-2030-2020.05.2627.docx

Auch zum Thema Stadtbahnausbau (Drucksache G-20/044) hat er die folgende Rede gehalten: Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Stadtbahnausbau-2030-2020.05.2627.docx

Bei der Rede zum Thema Eichhalde-Süd hat er auf seine Rede verzichtet, da er der einzige Redner gewesen wäre. Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Eichhalde-Süd-2020.05.2627.docx

Zum geplanten, neuen Stadtteil Dietenbach war er zwar auch der einzige Redner, wollte aber nicht auf seine Rede verzichten, da ihm das Thema zu wichtig erschien. Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Dietenbach-Endfassung-2020.05.2627.docx

Die beiden folgenden kurzen Reden zum Güterbahnradweg und zum Augustinermuseum hat er – angesichts des Zeitmangels in den Sitzungen – nicht gehaltenen. Siehe zum Güterbahnradweg: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Güterbahnradweg-FR2-2020.05.2627.docx bzw. zum Augustinermuseum: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Sanierung-Augustinermuseum-2020.05.2627.docx

Bei den Reden zu den Gymnasien, die in zwei Beiträge aufgeteilt waren, hat er den ersten Teil weggelassen, da er zu weit vom Thema wegführte. Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Ausbau-von-Gymnasien-Erweiterung-Berthold-Gymnasium-Endfassung-2020.05.2627.docx

Schließlich hat er auch zum Thema Änderung der Geschäftsordnung / Redezeiten (Drucksache G-20/073) gesprochen. Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Änderung-der-Geschäftsordnung-Redezeiten-2020.05.2627.docx

Redeabschnitte, die er wegen drohender Zeitüberschreitung (4 Minuten) weglassen musste, sind in eckige Klammern gesetzt. „Mit insgesamt 8 Reden von mir in diesen zwei Tagen war ich “einsamer Spitzenreiter”. Mehr als die Hälfte der Stadräte hat entweder gar nicht oder nur ein bis zwei mal geredet“, so Wolf-Dieter Winkler zu der Menge seiner hier wiedergegebenen Redebeiträge.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler



Subventionen, die den Klimazielen widersprechen

Ein schon am 29.2. in der Badischen Zeitung (BZ) erschienenes Interview mit dem Nachhaltigkeitsexperten Kai Niebert von der Universität Zürich ist zu Unrecht kaum beachtet worden. Wir möchten hier noch einmal drauf aufmerksam machen und das Interview zur Lektüre empfehlen. Es beschäftigt sich mit Zukunftsfragen in Bezug auf eine möglicherweise notwendige Verkehrswende, mit denen wir uns auch bei FL beschäftigen.

Einer
der Kerne des Interviews ist der folgende Aspekt:

“Der
deutsche Staat gibt schon heute jährlich 28 Milliarden Euro an
Subventionen aus, die den Umwelt- und Klimazielen widersprechen und
sozial fragwürdig sind. Dazu gehören Steuervergünstigungen für
Flüge, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg oder
Dieselsubventionen. Der gesamte öffentliche Verkehr in Deutschland
kostet hingegen nur zwölf Milliarden Euro. Rund sechs Milliarden
Euro im Jahr steuern die Nutzer bei, die andere Hälfte trägt die
öffentliche Hand. Würde man die Dieselsubventionen und die
Pendlerpauschale abschaffen, hätte man zwölf Milliarden Euro im
Jahr zur Verfügung. Nimmt man sechs davon, könnte man den
öffentlichen Verkehr kostenlos gestalten. Weitere sechs Milliarden
wären für Investitionen übrig”.

Niebert
hält in dem BZ-Interview grundsätzlich auch einen kostenlosen
öffentlichen Nahverkehr in Deutschland für möglich. Luxemburg hat
dies gerade realisiert, was auch Anlass für das Interview der BZ mit
dem Nachhaltigkeitsexperten war. Dies müsste aber, so Niebert,
„zusätzliche
Investitionen in Elektrobusse, neue Gleise, mehr Züge und Trams“
zur Folge haben, was angesichts der derzeit existierenden
Investitionsstaus schwierig würde.

Siehe das ganze Interview in der BZ unter: https://www.badische-zeitung.de/nachhaltigkeitsexperte-haelt-kostenlosen-nahverkehr-in-deutschland-fuer-moeglich–183279246.html