Viele Bürger im Bereich von Waldkircher Straße und Komturstraße haben sich gegen eine Verlegung der Stadtbahn ausgesprochen, da sie befürchten, dass dadurch erhebliche Nachteile auf sie und die Nutzer der umgestalteten Straße zukommen werden. Interessant ist dabei, dass die Bewohner um die Komturstraße die Bahn behalten wollen und die Bewohner um die Waldkircher Straße sie gerade nicht haben wollen. Bei einer Veränderung der Waldkircher Straße in der geplanten Form würden sich, bereits im Voraus erkennbar, massive Nachteile und kaum Vorteile ergeben.

Ursprünglich sollte auf dem Güterbahnhofareal ein Betriebshof der VAG entstehen. Dafür wäre eine Verlegung der Trasse notwendig gewesen. Dieses Argument entfällt jedoch, da das VAG-Zentrum auf der Haid ausgebaut wurde.

Die Verlegung der Stadtbahn in die Waldkicher Straße und die damit verbundene Umgestaltung der Straße soll 13,6 Millionen Euro kosten. Dabei mussten wohl noch nach uns vorliegenden Informatio-nen die Kosten im Jahr 2015 um 70% nach oben korrigiert werden. Es wurde von Seiten der Verwal-tung mehrmals daraufhin hingewiesen, dass ein Großteil der Umbaumaßnahmen vom Land bezahlt würde. Im Gegensatz dazu würde die unbestritten notwendige Sanierung der Gleise in der Komtur-straße bei der Stadt hängenbleiben. Dies führt bei uns zu der Vermutung, dass weniger sachliche als vielmehr finanzielle Argumente als Entscheidungsgrundlage für die geplante Verlegung der Straßen-bahn herhalten müssen. Denn üblicherweise wird versucht, den Individualverkehr vom ÖPNV zu trennen, um nachteilige gegenseitige Beeinflussungen zu vermeiden. Hier soll nun das Gegenteil ge-schehen. Wir weisen darauf hin, dass in beiden Fällen Steuergelder zum Einsatz kommen und es dem Steuerzahler egal sein dürfte, wer im Einzelnen sein Geld ausgibt, die Stadt oder das Land. Er wird aber wenig Begeisterung verspüren, wenn aus reinen Zuständigkeitsüberlegungen mehr Geld ausge-geben wird, als notwendig. Und er wird noch weniger begeistert sein, wenn die neue Variante schlechter ist als die aktuelle. Vor dem Hintergrund defizitärer Haushalte in Stadt und Land in den nächsten Jahren ist unter diesen Umständen eine solche Maßnahme erst recht nicht zu vermitteln.

Hier die komplette Anfrage der Fraktiondgemeinschaft FL/FF an die Stadtverwaltung in Ergänzung zu der interfraktionellen Anfrage vom 23.12.2016: Stadtbahn-Waldkircher-Strasse (PDF)

Folgende Rede hat unser Stadtrat und Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, für die Sitzung am 12.04.2016 im Gemeinderat zum Thema und Tagesordnungspunkt „Personenmobilitätskonzept der Stadtverwaltung“ vorbereitet, dann aber nicht gehalten, da keine Aussprache vorgesehen war:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das ist eine Vorlage, die vollumfänglich unsere Zustimmung findet. Allerdings muss man sich fragen, warum sie zumindest in Teilen nicht schon früher auf den Weg gebracht wurde. Sehr erfreulich ist, dass schon 1991 vom Gemeinderat ein Fahrtkostenzuschuss für städtische Beschäftigte beschlossen wurde. Unverständlich ist aber, warum dieser Zuschuss bisher nur Beschäftigten gewährt wurde, deren Arbeitsplätze im Bereich der Innenstadt liegen. Damit fielen bisher gerade untere Lohngruppen wie beispielsweise sämtliche Erzieherinnen in den Kindertagesstätten und Kindergärten hinten runter. Im Bereich vieler dieser Einrichtungen herrscht ebenfalls Parkplatzmangel – nicht nur in der Innenstadt.

Dies war für die Betroffenen um so ärgerlicher, als nicht nur die Beschäftigten in der städtischen Gesellschaft VAG schon seit jeher sehr hohe Privilegien genießen, sondern auch deren Ehepartner und Kinder. Die Ehepartner dürfen kostenlos und ihre Kinder für 2,50 €/Monat im Netz der VAG fahren. Und eine Regiokarte für das Gesamtnetz erhalten sie zum halben Preis. Insofern gibt der lapidare Satz, der Gesamtpersonalrat habe dem Mobilitätskonzept bereits zugestimmt, den Sachverhalt zumindest in diesem Punkt nicht ganz richtig wieder. Richtig ist: Der Gesamtpersonalrat hat schon seit vielen Jahren die Ungleichbehandlung der städtischen Beschäftigten angeprangert und eine Ausweitung des Zuschusses für das JobTicket auf alle Beschäftigten der Stadt gefordert. Es ist seltsam, dass er mit dieser sinnvollen Forderung bei den Entscheidungsträgern von Green City bisher nicht durchkam. Der Gesamtpersonalrat hat also dem Mobilitätskonzept nicht nur zugestimmt, sondern dessen Umsetzung in diesem Teilbereich seit Jahren massiv gefordert und ist mit dieser Vorlage nun endlich am Ziel: das dicke Brett ist durchbohrt.