Wie der Staat das Wohnen verteuert

Die Badische Zeitung (BZ) berichtete am 14.08.2020  – mal wieder – über hohe Mieten in Deutschland. Beim Ranking einer Erhebung des Immobilien-Portals „Immowelt“ habe Freiburg (nach München und Frankfurt) – mal wieder – einen „unerfreulichen Spitzenplatz“ belegt. Da solche Erhebungen von Immobilienportalen „mit Vorsicht zu betrachten sind“, da nur momentan neu vermietete Wohnungen und nicht alle Vermietungen in der Stadt erfasst werden, das schränkt Simone Lutz in ihrem Kommentar richtigerweise selbst gleich ein.

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/freiburger-geben-bis-zu-48-prozent-ihres-einkommens-fuer-miete-aus

Und den lesenswerten Kommentar von Frau Lutz: https://www.badische-zeitung.de/in-freiburgs-neubaugebieten-muessen-baugenossenschaften-zum-zug-kommen

Ein ganz anderer Aspekt ist dagegen eindeutig und schon lange bekannt, und er wird – mal wieder – vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer anderen Erhebung festgestellt: Wie sehr der Staat selbst (auch in den Gemeinden und auch in Freiburg) durch Steuern und Abgaben die Wohnkosten verteuert. Die Wohnnebenkosten nehmen innerhalb der gesamten Wohnkosten immer mehr Raum ein. Dazu zählen nicht nur die regelmäßig steigenden Strom-, Wasser- und Heizkosten selbst, sondern auch die darauf entfallenden Steuern und Abgaben. Außerdem sind beispielsweise Abwasser- und Abfallgebühren sowie die Grundsteuern von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und werden – wie bei der Grundsteuer – zukünftig sicher noch erheblich steigen.

„Die staatlich verursachten Kosten dürfen nicht noch weiter steigen. Das gilt auch und gerade für die Reform der Grundsteuer.“

In diesem Ranking des BdSt, das – im Gegensatz zu dem der Immobilienportale – keine Momentaufnahme ist und alle Aspekte repräsentativ erfasst, belegen Städte in Baden-Württemberg (BW) eher obere Plätze mit hohen Kosten. Und Freiburg belegt innerhalb BW wiederum keinen niedrigen Platz. Wir schließen uns deshalb dem Appell des BdSt an die Politik an, der da lautet: „Runter mit den Belastungen, damit das Wohnen bezahlbar bleibt! Die staatlich verursachten Kosten dürfen nicht noch weiter steigen. Das gilt auch und gerade für die Reform der Grundsteuer. Hier sollte nicht das teure Bundesmodell, sondern ein einfaches Flächenmodell zum Zuge kommen.“

Quelle: Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“, Heft 6/2020 sowie Heft 7/8 2020.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/der-staat-als-kostentreiber-beim-wohnen/

Sowie: https://freiburg-lebenswert.de/die-groessten-preistreiber-auf-dem-immobilienmarkt/




Der Staat als Kostentreiber beim Wohnen

Dass die Bürger die hohen und immer weiter steigenden
Wohnkosten zunehmend als Belastung empfinden, darüber haben wir an dieser
Stelle schon öfters berichtet. Ein wesentlicher Kostentreiber ist der Staat,
der durch zahlreiche Steuern und Abgaben das Wohnen, aber auch die Schaffung
von neuem Wohnraum oder Renovierungen immer weiter verteuert. „Die Politik muss
daher mehr tun, damit das Wohnen in Deutschland erschwinglich bleibt“, so
appelliert nicht nur der Bund der Steuerzahler an die Verantwortlichen in Bund,
Ländern und Kommunen.

Bezahlbaren Wohnraum vor allem im Bestand schaffen und die Wohnkosten nicht weiter durch Steuern und Abgaben in die Höhe treiben. (Foto: M. Managò)

Jüngstes Beispiel einer weiteren Belastung ist der
Entwurf für die geplante Grundsteuerreform. Kürzlich haben sich die Spitzen der
Koalitionsparteien auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Berechnung aus
Ertrags-, Gebäude- und Grundwert vorsieht. Allerdings soll es eine
Öffnungsklausel im Gesetz geben, nach der die Bundesländer eigene Regelungen
zur Berechnung der Grundsteuer vornehmen können. Noch vor der parlamentarischen
Sommerpause (Beginn am 06. Juli) soll es zur ersten Lesung des Gesetzes im
Bundestag kommen. Wenn der Zeitplan eingehalten wird, kann das Gesetz noch in
diesem Jahr in Kraft treten. Andernfalls entfällt die Grundsteuer am 1. Januar
2020 ersatzlos, was – da ist sich die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden
einig – natürlich niemand möchte.

Die Befürchtungen, dass die Berechnung zu einem
erheblichen bürokratischen Aufwand führen wird, sind berechtigt. Schließlich
müssen alle Werte wie Ertrag, Gebäude- und Grundwert neu erhoben und dann auch
laufend angepasst werden. Da vorgesehen ist, dass jedes Bundesland eigene
Regelungen einführen kann sowie weiterhin die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen
können, kann derzeit niemand sagen, ob er am Ende mehr oder weniger zahlen wird.
Das ist sicher Strategie, um die Proteste jetzt im Vorfeld so gering wie
möglich zu halten, kann aber für viele zu einem bösen Erwachen nach dem 1.
Januar führen.

Denn schon jetzt ist klar, dass die allermeisten
Bürger, Eigentümer wie Mieter, mehr zahlen werden, wie Berechnungen des Bundes
der Steuerzahler ergeben haben. Da die Grundsteuer über die Wohnnebenkosten an
die Mieter weitergegeben werden können, werden sich die (Warm-)Mieten erheblich
verteuern. Das gilt vor allem für die Städte, die jetzt schon teuer sind. „Mit
dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der
Grundsteuerkompromiss wahrlich nichts zu tun – das belegen unsere Berechnungen.
Für viele Bürger wären mit dem Reformmodell erhebliche Kostensteigerungen
verbunden. Nicht zuletzt junge Familien, Rentner und Studenten würden unter den
steigenden Wohnkosten zu leiden haben, Das ist absolut indiskutabel“, so Zenon
Bilaniuk, stellv. Präsident, Leiter des Arbeitskreises Steuern und
Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Bundes der Steuerzahler (siehe das
Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“, Heft 6/2019).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/die-groessten-preistreiber-auf-dem-immobilienmarkt/




Gentrifizierung durch das Finanzamt

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigt an einem Beispiel in München, wie das Finanzamt private Immobilienbesitzer dazu zwingen kann, Mieten zu erhöhen, obwohl diese das gar nicht wollen. „Gut und bezahlbar sollen seine Mieter wohnen“, findet ein Münchner Immobilienbesitzer. Das sei aber schwer, weil das Steuerrecht „soziale Vermieter bestraft und zum Abzocken treibt“, so die Aussage in dem sehr interessanten Beitrag der SZ vom 4. November 2018.

Erbschafts- und Schenkungssteuer können den Erben bzw. Beschenkten den Erhalt der Immobilien – zumal wenn sie bezahlbare Mieten verlangen – das Leben schwer machen und gar den Bestand ihrer Immobilie gefährden. Zumal wenn Eltern ihren Kindern die Immobilie vorab schenken möchten. „Die Erbschaftssteuer berechnet das Finanzamt anhand des Bodenrichtwerts des Grundstückes (…). Die Schenkungssteuer hingegen richtet sich nach den Mieten – aber nicht nach den tatsächlich erzielten, sondern nach den potenziell erzielbaren, nach dem Mietspiegel also. Jenem Mietspiegel, in den nur Neumieten aus den vergangenen vier Jahren einfließen und der dadurch vielmehr ein Mieterhöhungsspiegel ist. Das Finanzamt rechnet auch mit ein, dass der Dachboden ausbaubar wäre. Es betrachtet das Wertsteigerungspotenzial der Immobilie; es behandelt den Eigentümer, als würde er verkaufen wollen.“ (SZ)

Dies ist kontraproduktiv und gefährlich. Der Staat verschärft damit selbst die Probleme auf dem Immobilienmarkt, obwohl Politiker immerfort das Gegenteil behaupten und bewirken möchten. “Staatlich geförderte Gentrifizierung” nennt das der frühere Münchner Stadtrat, Georg Kronawitter (CSU; nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen früheren Münchner OB). Er bezeichnet dies als “eine klare Folge einer Steuergesetzgebung, die nicht auf die Lage in den Wohnungsbrennpunkten eingeht”.

Die Münchner Fachanwältin Agnes Fischl, spezialisiert auf Erbrecht und Expertin für die steuerliche Bewertung von Immobilien, meint, es gebe ganz viele Erben von Immobilien, die die Miete gar nicht erhöhen wollen. Dass das Haus im Familienbesitz bleibt, sei vielen weitaus wichtiger. Sie – so die SZ – „will nicht die Erbschaftssteuer abschaffen. Stattdessen schlägt sie vor, Mietshäuser ähnlich zu betrachten wie Unternehmen. Letztere sind von der Erbschaftssteuer befreit, wenn die Erben das Unternehmen weiterführen und somit Arbeitsplätze erhalten. Darüber sollte die Politik auch bei Mietshäusern nachdenken, fordert Fischl, etwa verbunden mit der Auflage an private Eigentümer, bestehende Mieten für einen gewissen Zeitraum unangetastet zu lassen.“

Siehe den Artikel in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/steuer-erbrecht-immobilien-mieten-1.4194852

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)