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Anfrage zur Bebauung Sternwaldstraße

Zur Neubebauung in der Sternwaldstraße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 18. Juli 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner der Sternwaldstraße sind an uns herangetreten, da sie sich durch bereits vor 6 Uhr morgens aufgenommene Bauarbeiten belästigt fühlen.

Aufgrund der an uns gesendeten Mails ergeben sich folgende Fragen:

1. Gibt es eine Genehmigung dafür, dass die Bauarbeiten vor 6.00 Uhr aufgenommen werden dürfen. Wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn nein, wie wird dafür gesorgt, dass die vorgeschriebenen Zeiten eingehalten werden?

2. Gibt es seitens der Stadt eine Handhabe gegen die Baufirma, die offensichtlich nachbarschaftliches Eigentum beschädigt oder gar zerstört hat? Gibt es seitens der Stadt eine Handhabe gegen Mitarbeiter der Baufirma, die Nachbarn offensichtlich massiv bedrohen?

3. Wird seitens der Stadt die Sicherung der Baustelle überprüft, wenn keine Arbeiten stattfinden? Was wird gegen eine ungesicherte Baustelle unternommen?

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




BZ berichtet über Sternwaldstraße nach Pressemitteilung von FL

Hatte uns die Badische Zeitung auf eine Pressemitteilung nach den Baumfällungen in der Sternwaldstraße Ende Februar 2021 noch mitgeteilt, nicht mehr über das Bauprojekt berichten zu wollen, erschien nun auf unsere kürzliche Pressemitteilung ein ausführlicher Bericht über die aktuelle Entwicklung. Das war auch angebracht, zu schwerwiegend waren die Vorwürfe gegen den Investor und die Baufirma: Nicht nur wurde für den Zugang zum Grundstück auch Teile des Nachbargrundstücks beschädigt, auch wurden Anwohner, die sich verständlicherweise beschwerten, von Mitarbeitern der Baufirma bedroht.

Bereits 2021 wurde munter auf dem Nachbargrundstück gerodet (Foto: M. Müller).

Investor Peter Halm weist die Vorwürfe zum Großteil zurück. Auf BZ-Anfrage erklärte er, die Baufirma habe „versehentlich einen kleinen Teil des Nachbargrundstücks“ gerodet. Dies sei ein „grober Fehler“ gewesen, für den er sich bei den Eigentümern entschuldigt habe. Auch die Baufirma weist jegliche Schuld von sich, kein Mitarbeiter habe jemals Anwohner bedroht. Der Firmenchef überlegt nun, Strafanzeige wegen Verleumdung zu stellen. „Der Grundstücksentwickler“, so die BZ, habe hingegen mitgeteilt, die Bauarbeiter seien körperlich von Anwohnern angegangen und aggressiv gefilmt worden. Er habe allerdings eingeräumt, dass die Bauarbeiter fälschlicherweise fünf Obstbäume, die auf dem Zufahrtsweg der Baustelle standen, umgepflanzt hätten. „Die beiden Bauherren“ hätten sich enttäuscht über die ganze Aufregung gezeigt. Gerne würden sie im Einvernehmen mit den Anwohnern handeln, jedoch sei schon vor Baubeginn jeglicher Gesprächsversuch abgeblockt worden. Dabei würden sie familiengerechte Wohnungen bauen und Nachverdichtung sei auch politisch gewünscht. „Das geht nur, wenn alle zusammen eine gewisse gegenseitige Toleranz aufzeigen und nicht zu sehr polemisieren“, so der Bauherr.

FL-Vorstandsmitglied und Anwohner Peter Vogt hat die BZ bereits kontaktiert und auf ein paar inhaltliche Fehler im Artikel aufmerksam gemacht. So sind „die beiden Bauherren“ der Sternwaldstraße 7 und 9 ein und derselbe. Auch gehört ihm die Firma der Grundstücksentwicklung. Keineswegs wurden die 5 Obstbäume umgepflanzt, tatsächlich wurden diese Bäume zusammen mit einem Nuss-, Ahorn und einem Magnolienbaum gefällt, was laut Bundesnaturschutzgesetz verboten war.

Überdimensionierte Klötze werden die Natur bei den Gründerzeit-Häusern verdrängen (Foto: K. U. Müller).

Was die vom Investor geforderte Toleranz anbelangt, sind dessen Erwartungen äußerst hochgesteckt. Welche Toleranz würde er seinerseits aufbringen, wenn auf seinem Grundstück in der Schweiz „versehentlich ein kleiner Teil“ gerodet würde? Und was die Gesprächsbereitschaft anbelangt, muss er wohl zuallererst sich selbst hinterfragen. So hat ein Dialog mit den Anwohnern niemals stattgefunden. Diese wurden mit einem überdimensionierten Entwurf konfrontiert und werden von nun an mit diesen baulichen Hinterlassenschaften leben müssen. Trotz zahlreicher Einwände sahen es weder die Stadt noch der Bauherr als nötig an, einen runden Tisch einzuberufen, der vielleicht am Ende bessere Ideen hervorgebracht hätte. Die Anwohner stellen klar, dass sie generell nichts gegen die Schaffung von bezahlbaren und „familiengerechten“ Wohnungen haben. Sie wenden sich lediglich gegen diesen Wohnraum, der mit 10.000 Euro pro Quadratmeter vermarktet wird und baulich in keiner Weise in die Umgebung passt.

In einer Stadt, die nach wie vor auf Neubau ohne Grenzen setzt, mag der Investor mit seiner Einschätzung, eine Nachverdichtung sei politisch gewünscht, richtigliegen. Die Anwohner hingegen wenden sich auch wegen der drohenden Klimakatastrophe gegen diese Naturzerstörung. Die BZ, häufig voll und ganz mit der Stadt auf Baulinie, hat am gleichen Tag ein Interview mit Klimaanpassungsmanagerin Verena Hilgers veröffentlicht. Deren Kernaussage „die Extreme werden zunehmen“, sollte im Baudezernat eigentlich die Alarmglocken klingeln lassen. Falls das noch nicht genügt, ein Artikel in der BZ am 17.7.2022 behandelt die aktuelle Hitzewelle in Südbaden. Dort liest sich: „Die Bepflanzung der Stadt mit großkronigen Bäumen als „stromfreie Klimaanlagen“ gehört dazu, kühlendem Wind darf der Weg nicht verriegelt werden…“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Höchste Zeit, beim Bauen die Bremse zu ziehen.




Bebauung in der Sternwaldstraße unter massiver Verletzung von Anwohnerrechten

Zaun und Bepflanzung auf Nachbargrundstück von Baufirma entfernt. Anwohner werden bedroht.

Der denkmalgeschützte Eingang steht den Baufahzeugen im Weg (Foto: K. U. Müller).

Nachdem bereits im Februar 2021 unter Polizeiaufgebot sämtliche alte Bäume im rückwärtigen Bereich zwischen Sternwald- und Nägeleseestraße abgeholzt wurden, wurde nun mit dem Bau zweier Wohnhäuser begonnen. Das Bauvorhaben war nicht einfach zu realisieren, fehlte es schlichtweg an einem ausreichend großen Zugang zu den Gärten zwischen den Häuserreihen. Erfolgreich hatten die Anwohner dem Investor das Leben so schwer wie nur möglich gemacht. Ein Wegerecht an der Sternwaldstraße 9 sicherte dem Investor jedoch das Durchkommen mit kleinen Baumaschinen. Dazu muss allerdings der denkmalgeschützte Eingangsbereich an dem Haus Nr. 9 abgebrochen werden.

Der Bagger parkt auf dem Nachbargrundstück (Foto: P. Vogt).

Leider genügte dieser Durchgang immer noch nicht, so dass die Baufirma gleich den kompletten Zaun, wie auch die zur Nr. 11 gehörende Bepflanzung plattmachte. Anwohner, welche die Bauarbeiter auf deren rechtswidriges Verhalten hinwiesen, wurden kurzerhand mit Eisenstangen und Steinen bedroht. Auch wurde uns von einem älteren Ehepaar berichtet, das aus Angst vor aggressiven Bauarbeitern die Wohnung nicht mehr verlässt. Dem nicht genug, parkt ein Bagger komplett auf dem Nachbargrundstück.

Der Zugang vorher (Foto: P. Vogt).

Freiburg Lebenswert verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen des Investors wie auch der beauftragten Baufirma. Nicht nur, dass das Bauvorhaben in diesem hochsensiblen Bereich ökologisch wie auch städtebaulich eine Katastrophe ist – dort entstehen unter maximaler Auslotung der Baugrenzen zwei architektonisch anspruchslose und nicht in die Gegend passende Klötze – es ist offensichtlich auch in dem zugestandenen rechtlichen Rahmen nicht zu realisieren. Es liegt auf der Hand, dass die Zufahrt auch für kleine Baumaschinen zu klein ist. Dann allerdings ist es in keiner Weise statthaft oder gar gerechtfertigt, in die Rechte der ohnehin schon über das Bauvorhaben zurecht verärgerten Anwohner einzugreifen.

FL-Ortsbegehung in der Sternwaldstraße am 21.5.2022 (Foto: K. U. Müller).

Freiburg Lebenswert fordert von allen Beteiligten, auch von der Stadt, eine Beendigung dieses rechtswidrigen Zustandes. Insbesondere muss wieder auf die Notwendigkeit einer Bauleitplanung in solch hochsensiblen Gebieten hingewiesen werden. Schon vor Jahren hat der Gemeinderat Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen für ebensolche Quartiere beschlossen, auch um deren Charakter zu wahren eben jenen Charakter, der mit solchen Bauvorhaben verlorengeht. Wurden zunächst Anfang 2019 im Stadtteil Waldsee die Satzungen erlassen, sollte im Herbst 2019 die Wiehre folgen. Leider wurden die Satzungen verschleppt, was vor allem daran lag, dass Altbauten angeblich energetisch nicht ausreichend ausgestattet werden können.

Die Zufahrt nach dem Eingriff der Baufirma. Alles, auch die Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück, wurde plattgemacht (Foto: P. Vogt).

Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass auch Altbauten energetisch ertüchtigt werden können und dass Neubau enorm klimaschädlich ist. Auch sind Grünflächen wie in der Sternwaldstraße für das Stadtklima und anlässlich des dramatischen Artenschwundes unabdingbar. Wird lediglich auf die energetische Ausstattung von Gebäuden verwiesen, gleichzeitig aber abgerissen, neu gebaut und Grünflächen betoniert, werden im Kampf gegen den Klimaschutz falsche Akzente gesetzt.

Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen hätten eine Bebauung wie sie in der Sternwaldstraße geplant und leider wohl auch realisiert wird, verhindert. Worauf warten wir noch?

Nach den Baumfällungen 2021 hat sich die Natur wieder halbwegs erholt. Leider muss sie bald fahlem Beton weichen (K. U. Müller).