Stadtrat Winkler zum Personenmobilitätskonzept der Stadtverwaltung

Folgende Rede hat unser Stadtrat und Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft FL/FF, Dr. Wolf-Dieter Winkler, für die Sitzung am 12.04.2016 im Gemeinderat zum Thema und Tagesordnungspunkt “Personenmobilitätskonzept der Stadtverwaltung” vorbereitet, dann aber nicht gehalten, da keine Aussprache vorgesehen war:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das ist eine Vorlage, die vollumfänglich unsere Zustimmung findet. Allerdings muss man sich fragen, warum sie zumindest in Teilen nicht schon früher auf den Weg gebracht wurde. Sehr erfreulich ist, dass schon 1991 vom Gemeinderat ein Fahrtkostenzuschuss für städtische Beschäftigte beschlossen wurde. Unverständlich ist aber, warum dieser Zuschuss bisher nur Beschäftigten gewährt wurde, deren Arbeitsplätze im Bereich der Innenstadt liegen. Damit fielen bisher gerade untere Lohngruppen wie beispielsweise sämtliche Erzieherinnen in den Kindertagesstätten und Kindergärten hinten runter. Im Bereich vieler dieser Einrichtungen herrscht ebenfalls Parkplatzmangel – nicht nur in der Innenstadt.

Dies war für die Betroffenen um so ärgerlicher, als nicht nur die Beschäftigten in der städtischen Gesellschaft VAG schon seit jeher sehr hohe Privilegien genießen, sondern auch deren Ehepartner und Kinder. Die Ehepartner dürfen kostenlos und ihre Kinder für 2,50 €/Monat im Netz der VAG fahren. Und eine Regiokarte für das Gesamtnetz erhalten sie zum halben Preis. Insofern gibt der lapidare Satz, der Gesamtpersonalrat habe dem Mobilitätskonzept bereits zugestimmt, den Sachverhalt zumindest in diesem Punkt nicht ganz richtig wieder. Richtig ist: Der Gesamtpersonalrat hat schon seit vielen Jahren die Ungleichbehandlung der städtischen Beschäftigten angeprangert und eine Ausweitung des Zuschusses für das JobTicket auf alle Beschäftigten der Stadt gefordert. Es ist seltsam, dass er mit dieser sinnvollen Forderung bei den Entscheidungsträgern von Green City bisher nicht durchkam. Der Gesamtpersonalrat hat also dem Mobilitätskonzept nicht nur zugestimmt, sondern dessen Umsetzung in diesem Teilbereich seit Jahren massiv gefordert und ist mit dieser Vorlage nun endlich am Ziel: das dicke Brett ist durchbohrt.




“Recht großer Unsinn”

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee
Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee

Heute, am 27. Februar 2016, in der Badischen Zeitung (BZ) sind folgende bemerkenswerte Abschnitte zu lesen: In der Stadionfrage werden nicht nur Geld und Grundstücke hin und her geschoben, sondern auch Schriftstücke. Am Tag nach dem BZ-Bericht über ein Schreiben des Regierungspräsidiums, das sich skeptisch zur Flugsicherheit geäußert hatte (BZ vom 2. Februar), beantragte Stadträtin und Stadionkritikerin Gerlinde Schrempp (Freiburg Lebenswert) gemeinsam mit einem Dutzend weiterer Mitglieder des Gemeinderats Einsicht in diese Schreiben. Dass CDU-Stadtrat und Fluglehrer Udo Harter befangen ist, teilte die Stadtverwaltung sofort mit. Ansonsten hörte Schrempp wochenlang nichts und kritisiert die “Intransparenz”. Jetzt haben sie und ihre Kollegen den Schriftverkehr erhalten. Drei Wochen Bearbeitungszeit seien nicht unangemessen lang, findet die  Verwaltung.”

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/land-kauft-flaeche-planung-des-sc-stadions-geht-voran–118865772.html

Und der Leiter der Stadtredaktion, Uwe Mauch, kommentiert dazu im “Münstereck”: Die Mühlen der Verwaltung können einen zum Verzweifeln bringen. Auch Mitglieder des Gemeinderats. Stadträtin Gerlinde Schrempp begehrte Einblick in den Schriftverkehr zwischen Regierungspräsidium und Rathaus, in dem sich die Landesbehörde ziemlich skeptisch zeigt, ob Stadion und Flugbetrieb nebeneinander funktionieren können. Der Vorgang ereignete sich zwischen Juli und Oktober vergangenen Jahres, erreichte aber zunächst weder die Öffentlichkeit noch den Gemeinderat oder zumindest dessen Arbeitsgruppe Stadion. Anfang Februar verlangte Schrempp mit einigen Gemeinderatskollegen formal Akteneinsicht. Drei ganze Wochen dauerte es bis zur Erlaubnis – für den Verwaltungsapparat ist das ein Wimpernschlag. Noch besser aber ist, dass Stadtrat Udo Harter als Eigentümer der Flugschule befangen ist und deshalb keine Akteneinsicht erhält. Hingegen hat sein Anwalt, der ihn im Kampf gegen das Stadion vertritt, die Schreiben schon viel früher bekommen. Grund: Harter ist Verfahrensbeteiligter. Ein schönes Beispiel dafür, dass die korrekte Anwendung von Verwaltungsrecht manchmal unnötig viel Arbeit und recht großen Unsinn zur Folge haben kann.”

Siehe: www.badische-zeitung.de/freiburg/muenstereck-stadtrat-auf-umwegen–118870118 .html

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/die-zurueckgehaltenen-schreiben-des-rp-zum-sc-stadion/




Hilferuf des Stadtplaners

Listenplatz 09 Dr. KrollDie Badischen Zeitung (BZ) berichtet in ihrer Ausgabe vom 20.09.2014 unter dem Titel „Notruf aus der Bauverwaltung“ über die personellen Engpässe im Baudezernat, die zu Verzögerungen bei Projekten verantwortlich seien.

Unser Mitglied im Vorstand von Freiburg Lebenswert (FL), Dr. Dieter Kroll, hat dazu folgenden Kommentar geschrieben:

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich halte Herrn Jerusalem für einen guten und nachdenklichen Stadtplaner. Zumal er der Stadtplanung wieder ein Gewicht  und mit der Erstellung eines Perspektivplanes zukünftiger Diskussionen über die städtebauliche Entwicklung Freiburgs eine solide Grundlage gibt. Dass der zuständige Dezernent nicht gerade erbaut ist über seinen “öffentlichen” Hilferuf, war zu erwarten. Allerdings wäre es DESSEN Aufgabe gewesen, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen und zu fordern. Auch wenn er (der Dezernent) vordergründig parteilos sein soll, so ist er doch in die Parteipolitik dieser Stadt eingebunden (Dietenbach; Stadionstandort).

Schon bei seiner Vorstellung bei den Bürgervereinen hat Herr Jerusalem um Unterstützung gebeten. Ich denke, auch Freiburg Lebenswert sollte ihm diese Unterstützung zukommen lassen.

Und noch eines: Andere Gemeinden (z.B. unsere Nachbargemeinde Emmendingen), haben – wie sie später einräumen mussten – nicht die besten Erfahrungen mit dem “Outsourcing” von Bauleitplanung gemacht. Das gesamte Verwaltungsverfahren muss sowieso bei der Gemeinde laufen. Hinzu kommt die Beaufsichtigung.

Meint mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Kroll

Hier der Link zum oben genannten Beitrag in der BZ.




“Wir sind das Katz- und Mausspiel leid!”

Wappen_LandwasserAngesichts der unnachgibiegen Haltung der Stadtverwaltung zur Grundwasser-Situation in Landwassen haben sich der Bürgerverein Landwasser und die IG Grundwasser in einem “offenen Brief an die Verwaltungsspitze und den Gemeinderat” gewandt.
Siehe dazu: Offener Brief vom 10.08.2014

In dem Brief, aus dem die berechtigte Ohnmacht und Verzweiflung der betroffenen Bürger spricht, heißt es am Schluss:

“Es gibt neben dem Gutachten weitere Unterlagen, Dokumentationen und Erfahrungen, die belegen, dass unsere Forderungen (finanziell) machbar sind und eine Verbesserung der Situation bringen. Die eindeutige Aussage des Herrn Oberbürgermeisters, dass unabhängig der Rechtslage hier eine politische Entscheidung getroffen werden muss, wird offensichtlich vom Umweltschutzamt so nicht gesehen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden krank. Nicht nur wegen der feuchten und schimmligen Keller, sondern auch wegen des Ärgers und der Ohnmacht gegenüber der Stadt. Wir hoffen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass jetzt zeitnah klare Entscheidungen getroffen werden. Wir sind das Katz- und Mausspiel leid!”

Die Bewohner und Mitbürger in Landwasser verdienen es, nun endlich von der Verwaltung nicht nur angehört, sondern auch ernst genommen werden. Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat von Freiburg als Interessenvertretung der Bürger das zuständige Umweltamt entsprechend anweist und “an die Leine nimmt”.