Anfrage zum Thema Lichtverschmutzung

Zum Thema Lichtverschmutzung und Lichtschutzbeauftragte/r
haben die beiden Stadträte der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert, Gerlinde
Schrempp und Dr- Wolf-Dieter Winkler, am 4. September 2019 folgende Anfrage (nach
§ 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den
Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung gestellt.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

die
Lichtverschmutzung in unseren Städten nimmt immer mehr zu. In einem Artikel der
BZ von heute („Rettet die Nacht“, 3. Seite) werden die dadurch entstehenden
Probleme anhand der Stadt Fulda näher beschrieben. Das Kunstlicht in den
Städten hat überhandgenommen, viele Lichtquellen werden zu früh angeschaltet
und es gibt in vielen Regionen praktisch keine Nacht mehr. Alle Lebewesen der
Erde sind an einen Tag-/Nacht-Rhythmus angepasst, der für die Synchronisation
und Ordnung des Lebens auf unserem Planeten maßgeblich ist, aber der Mensch hat
dies konsequent durcheinandergebracht. Mögliche Folgen für die Gesundheit wie
Schlaf-, Herz- und Kreislaufstörungen werden diskutiert. Auch vor dem
Hintergrund des Insektensterbens sollte etwas gegen die Lichtverschmutzung
unternommen werden, da fliegende, nachtaktive Insekten durch das Licht von
Straßenbeleuchtungen in ihrem natürlichen Lebensrhythmus gestört werden.

Die Stadt
Fulda hat ein Beleuchtungskonzept entwickelt, um der Lichtverschmutzung
entgegen zu wirken und die Nacht zu schützen. Es gäbe drei einfache
Möglichkeiten, dies zu erreichen, die jeder Bürger und jede Stadt selbst in die
Hand nehmen könne:

Erstens:
weniger Lichtstärke.

Zweitens:
warmes Licht.

Drittens:
Lampen nicht nach oben ausrichten, Strahler herunterklappen. Licht, das in den
Himmel strahlt, stört alle Lebewesen und ist reine Geldverschwendung.

Fulda hat, um
u.a. diese einfachen Maßnahmen umzusetzen, als erste Stadt in Deutschland eine
Lichtschutzbeauftragte eingesetzt.

Das Freiburger Rauthaus in Adventsstimmung (Foto: M. Managò)

Hierzu unsere
Fragen:

1.         Wird in Freiburg überprüft, ob Lampen
zielgenau und nicht zu früh eingeschaltet werden? 

2.         Wie werden die drei genannten einfachen
Möglichkeiten zur Reduktion der Lichtverschmutzung in Freiburg umgesetzt?

3.         Wer ist für die Umsetzung
verantwortlich?

4.         Auf unsere Anfrage vom Februar 2018
bezüglich Bewegungsmeldern an Straßenbeleuchtungen wurde geantwortet, dass die
Stadt Freiburg i. Br. bei Neuinstallationen konsequent auf die LED-Technik
setze. Wird dabei darauf geachtet, dass zum Schutz der Tierwelt, insbesondere
der Insekten, warmgelbe LEDs mit einer Lichttemperatur von weniger als 3000
Kelvin verwendet werden?

5.         Wäre es nicht auch in Freiburg
notwendig, eine/n Lichtschutzbeauftragte/n einzusetzen?

Wir möchten
um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen bitten.

Mit
freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)
Gerlinde Schrempp (Stadträtin)




„Im Städtebau fehlt es nicht an Geld, sondern an Geist!“

Möglichst viele Wohnungen in möglichst kurzer Zeit zu
bauen und dabei möglichst hohe Gewinne einzustreichen, das sei das Rezept für
die Überwindung der Wohnungsnot, so wird immer wieder behauptet. „Doch die
Wirklichkeit stellt ganz andere Forderungen“, so der bekannte und mehrfach
ausgezeichnete Journalist und Architekturkritiker Dankwart Guratzsch in einem
sehr lesenswerten Debatten-Beitrag der Tageszeitung „Die Welt“ vom 6. Juni 2019
unter dem Titel „Worauf es beim Wohnungsbau wirklich ankommt“.

Er stellt unmissverständlich fest, dass in politischen Diskussionen und Stadtplanungen vor allem davon die Rede ist, was sich schnell und billig herstellen lässt. Ein Begriff aber fehlt für ihn: Schönheit. Und er fragt: „Wie kann man annehmen, dass sich die Wohnungsnot beseitigen lässt, wenn man nur für das nackte Bedürfnis baut, anstatt die gestiegenen Ansprüche und die Wohnzufriedenheit, die neuen Wohnstile, die neue Gesellschaftsstruktur zu berücksichtigen?“ Die Architektur der Gründerzeit – so seine provozierende These – muss wieder zum Vorbild für den heutigen Wohnungsbau werden.

Der Bauwahn in Freiburg verdeckt bald das Münster. Teurer Neubau schafft aber meist keine bezahlbaren Wohnungen. (Foto: U. Glaubitz)

Die Mieten würden, so Guratzsch, gerade überwiegend in
Gründerzeitquartiere explodieren, die das bereithalten, was die Menschen am
meisten wollen: Nämlich all jene Vorzüge, die die „Leipzig-Charta zur
nachhaltigen europäischen Stadt“ der EU aus dem Jahre 2007 den Bürgern
versprochen hat. Aber solche Quartiere würden heute nicht mehr neu konzipiert,
sondern man rede vom „schnellen Bauen, von Kostengünstigkeit, gar von
Enteignung, die – Wohnungsbauexperten sollten es wissen – in der DDR zum
flächenhaften Verfall der Innenstädte geführt hat.“ Die zeitgenössische
Architektur, der moderne Städtebau habe den Vorzügen der Stadtteile aus der
Gründerzeit nichts Adäquates an die Seite zu stellen.

„Die Wirklichkeit stellt ganz andere Forderungen. Denn
die Gründerzeitquartiere sind ja nicht deshalb gefragt, weil sie alt sind.
Sondern weil sie all das bieten, was das urbane Leben spannend, unterhaltsam,
lebendig, „urban“ macht“, so Guratzsch. „Soziale Mischung, sogar im selben
Haus, kurze Wege, Läden und Kneipen, stille private, grüne Höfe, die mitten in
der Stadt eine abgeschirmte Idylle bieten — all das hält die Stadt der
Kaiserzeit bereit, die damals allein aus Privatmitteln erschaffen wurde, ohne
einen einzigen Pfennig ‚Staatsknete‘, ohne sozialen Wohnungsbau, ohne
Bürgerbefragungen, ohne Dutzende Forschungsinstitute und Hunderte
Forschungsreihen.“

Für heute stellt Guratzsch dagegen unmissverständlich fest: „Viele Bürgermeister, Planer, Wohnungsgesellschaften oder Immobilienkonzerne interessieren sich immer noch nicht dafür, wie zu dem jahrhundertealten Gesetz zurückgefunden werden kann, wonach gut gestaltete Städte ihren Preis wert sind. Sondern sie zeigen sich nur an Schnelle-mach-hurtig im Städtebau interessiert. Und so sehen die Ergebnisse heute auch aus.“

Unter Denkmalschutz: Die Gartenstadt in Freiburg Haslach.

Wenn wir uns bei Freiburg Lebenswert (FL) immer wieder
für den Erhalt des Stadtbildes eingesetzt haben, dann haben wir das gerade in
diesem Bewusstsein getan, dass die beste Stadtplanung in Freiburg bereits in
den Zeiten von Bürgermeister Winterer stattgefunden hat. Diese in die Moderne
weiter zu entwickeln heißt aber nicht dem „bequemen Trott und Schematismus der
trivialen Funktionalität“ zu folgen, wie Guratzsch schreibt, sondern „das
Leitbild der so erfolgreichen, auch noch nach mehr als 100 Jahren aktuellen und
beliebten Stadt neu zu beleben und sozial wie funktional gemischte, schöne und
lebendige Städte der kurzen Wege, der Energieeinsparung und des ökologischen
Gleichgewichts zu schaffen.“ Und er schließt mit der Feststellung: „Im
Städtebau fehlt es nicht an Geld, sondern an Geist.“

Siehe mehr bei: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article194994999/Architektur-Gruenderzeit-als-Vorbild-fuer-heutigen-Wohnungsbau.html




Bundeskabinett beschließt “Masterplan Stadtnatur”

Das Bundeskabinett in Berlin hat am 6. Juni 2019 ein Konzept beschlossen, das mehr Natur in die Städte bringen soll. Stadtnatur leiste einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel, heißt es in dem sogenannten Masterplan. „Selbst kleinere Grünanlagen könnten die Temperaturen im Vergleich zur bebauten Umgebung bereits um 3 bis 4 Grad senken. Ziele seien mehr unversiegelte Flächen, mehr Natur in Stadtparks, Sportstätten, Schulen und Kindergärten“ so berichtet der Deutschlandfunk.

Dies ist eine Forderung, die Freiburg Lebenswert (FL) schon lange immer wieder angemahnt hat und weiter anmahnt. So z.B. bei der Neugestaltung des Platzes der Alten Synagoge, der schließlich fast komplett versiegelt wurde, oder beim Protest gegen die vielen Baumfällungen und Flächenversiegelungen (z.B. durch den Neubau der Finanzschule in der Rheinstraße). Nun zeigt der Druck seitens der Bundesregierung hoffentlich Wirkung und bewirkt bei der Stadtverwaltung vielleicht ein Umdenken.

In der Mitteilung des Bundesumweltministeriums heißt
es dazu:

„Mit
insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei
unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten zu erhöhen. So
sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen
und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung
bieten.

Bundesumweltministerin
Schulze: “Mehr Stadtnatur ist gut für die Menschen und für die Natur. Der
jüngste Bericht des Weltbiodiversitätsrates hat uns deutlich vor Augen geführt,
wie dramatisch der Schwund unserer biologischen Vielfalt voranschreitet. (…) Wir
wollen daher mehr Natur in unsere Städte bringen. Wir wollen mehr unversiegelte
Flächen, mehr Natur in Stadtparks, privaten Gärten, Sportstätten, Schulen und
Kindergärten, an Gewässern, an Gebäuden und auf Brachen mit Grün.”

Vorschlag zur Gestaltung des Platzes der alten Synagoge, den Freiburg Lebenswert im Juli 2014 eingebracht hatte (Visualisierung: K. Zipsin)

Der
Masterplan Stadtnatur unterstützt Kommunen dabei, natürliche Lebensräume zu
schaffen. Das ist gut für die Artenvielfalt, aber auch für die Menschen in den
Städten. Zu den Maßnahmen zählt unter anderem ein neuer Förderschwerpunkt
Stadtnatur beim Bundesprogramm Biologische Vielfalt des BMU. Das
Bundesnaturschutzgesetz soll geändert werden, um die kommunale
Landschaftsplanung zu stärken. (…)

All diese
Maßnahmen dienen dazu, dass Stadtbewohner mehr Grün zur Naherholung vor ihrer
Haustür finden und dass Deutschlands Tier-, Insekten- und Pflanzenarten auch in
Städten gedeihen können.“

Siehe dazu: https://www.bmu.de/stadtnatur/

Insekten benötigen Blütenvielfalt in den privaten und öffentlichen Gärten der Stadt..

… und auf möglichst vielen Grünstreifen, Verkehrsinseln oder Plätzen! (Fotos: M. Managò)




Müllsünden konsequenter ahnden

Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden  drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg schon getan haben.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

der neue
Bußgeldkatalog des Landes ist seit Dezember 2018 in Kraft. Die Spanne der
Bußgelder reicht nun von 50 bis 250 Euro. Für scharfkantige Gegenstände, etwa
Glasscherben, erhöht sich der Rahmen sogar von 100 auf 800 Euro.

In der Stadt
Mannheim wurden aufgrund dieser Änderung die Bußgelder für Müllsünden drastisch
erhöht. Für das Wegwerfen einer Kippe oder eines Papiertaschentuches werden
jetzt 75 Euro fällig, ein auf den Boden gespuckter Kaugummi kostet gar 100
Euro. Die Stadt Mannheim wird in den kommenden Wochen gezielt dafür werben,
“dass sich alle an die Regeln halten und die Abfallbehälter
benutzen”. Auch wird der städtische Ordnungsdienst in Mannheim verstärkt
kontrollieren, auch in Zivil, und die erhöhten Geldbußen verhängen.

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Auch in
anderen Städten werden Bußgelder erhoben. Z.B. kostet das Wegwerfen einer Zigarettenkippe
in Hannover und Dresden 10 Euro, in Dortmund und Nürnberg 15 bis 35 Euro, in
Frankfurt 30 Euro, in Hamburg und München 55 Euro.

Wie wir alle
wissen, ist weggeworfener Müll ein Problem aller Innenstädte, auch in Freiburg,
und verursacht enorme Kosten für dessen Beseitigung. Laut BZ hält es Minister
Franz Unter-steller (Grüne) für “konsequent, diejenigen zu belangen, die
vorsätzlich geschützte Umwelt-güter gefährden oder schädigen”.
Bürgermeister Specht, der für Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister
in Mannheim, sagt: “Sauberkeit erhöht nicht nur die Aufenthalts-qualität,
sondern wirkt sich immer auch unmittelbar auf das subjektive Sicherheitsempfinden
der Passanten aus.”

Wir vertreten den Standpunkt, dass auch in Freiburg die Strafen für Müllsünden angehoben werden sollen. Der kommunale VD sollte verstärkt kontrollieren und Vergehen konsequent ahnden. Deshalb beantragen wir, dieses Thema in den entsprechenden Ausschüssen und im Gemeinderat zu behandeln.




Kritik an der Planung moderner Vorstädte

“Warum schaffen wir es eigentlich nicht, einen Städtebau zu machen, in dem sich unsere Gesellschaft wohl fühlt?”

Das fragt Professor Christoph Mäckler, Architekt und Stadtplaner mit Weltruf, sehr kritisch nach. Er hat in Freiburg zum Beispiel den oft gelobten Umbau des Augustinermuseums verwirklicht. In einem Beitrag des MDR vom 20. Februar 2019 verbindet er diese Kritik an der modernen Architektur mit der Kritik an der Bauhaus-Tradition, die in Deutschland leider vorherrsche. Anlass ist des 100-jährige Jubiläum des Bauhauses.

So heißt es im MDR-Beitrag: „Ein Blick in die heutige
Stadt zeigt auch: Die Menschen wollen nicht in weißen Klötzen oder abweisenden
Vorstädten wohnen. Sie ziehen in gut sanierte Altbauten, bevorzugen
geschlossene Plätze und sitzen dort gern im Café. Architekt Mäckler wünscht
sich deshalb die Stilelemente zurück, die das Bauhaus ablehnte: “Wir
müssen versuchen, Elemente, die es in den Jahrhunderten vor dem Beginn des 20.
Jahrhunderts gab, wieder in unserer Architektur zurückzuerobern.”

„Quadratisch, praktisch und schlicht – so sieht Architektur heute oft aus.“

Ohne das Bauhaus wäre diese Idee nicht denkbar gewesen. Im Beitrag kommt auch der Architekturexperte Dankwart Guratzsch zu Wort. Er ist sich sicher, „dass durch die Bauweise in Satellitenstädten samt Plattenbauten viele Probleme entstehen – sowohl soziale als auch ökologische“. Bewohner würden aus der eigentlichen Stadt ausgegliedert. Dazu käme: “Die serielle Bauweise erzieht den Einzelnen zur Gleichförmigkeit und macht ihn zu einer Ameise im Stadtganzen. Der Individualismus geht verloren, der noch in der Gründerzeit in jedem einzelnen Baublock gepflegt wurde”.

Das Bauhaus habe, so Guratzsch, versucht, das Bauen zu
industrialisieren. Damit habe es aber auch die Grundlagen für anonymisiertes
Wohnen geschaffen. Er hält die traditionelle Blockbauweise aus der Gründerzeit
jedoch für viel geeigneter – „mit den untereinander verbundenen und reich
verzierten Häusern, die Wand an Wand gebaut sind“, wie er in dem MDR-Beitrag feststellt.
Wolfgang Thöner, Leiter der Sammlung der Stiftung Bauhaus, betont, dass die „Bauhaus-Idee“
ein Experiment gewesen sei. Wichtig sei es, „dass man jedes Experiment
hinterher einschätzt und die richtigen Schlussfolgerungen zieht“ – und Fehlentwicklungen
korrigiert.

Auch der Entwurf für Dietenbach sieht wieder genau so
aus, wie die Experten es kritisieren: „Einförmig, eckig und schlicht – vier
Wände, Glas, Stahl, Beton und ein Flachdach.“ Auf Mäckler wirken diese
einheitlichen Vorstädte, „in denen heute zehntausende Menschen leben, klinisch
und abweisend“.

Es lohnt sich, den Beitrag zu lesen: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/kritik-an-bauhaus-architektur-100.html

…und das Video anzuschauen: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/video-276546_zc-2080e25c_zs-a8eb16dc.html

Monotone, monströse Neubau-Luxuswohnungen im Bauhaus-Stil, in der Sebastian-Kleipp-Straße in Herdern. (foto: M. Managò)




Uneinigkeit beim Betzenhauser Torplatz

Um den Betzenhauser Torplatz herrscht Uneinigkeit zwischen Anwohnern und der Stadt Freiburg. Die Stadt möchte den Platz  in dem gleichnamigen Stadtteil umgestalten, besitzt aber nur rund ein Drittel des Platzes.  Der Gemeinderat, das Land und der Bund würden Gelder für die Umgestaltung zur Verfügung stellen, sodass den Anwohnern eigentlich keine Kosten entstehen würden. Die Gespräche zwischen Anwohnern und Stadt scheinen aber nun trotzdem gescheitert zu sein.

Durch die Ablehnung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Eckhauses an der Sundgauallee verzögert sich nun die Umgestaltung des Platzes. Die Pläne müssten durch die Stadt so modifizieren werden, dass sie künftig auch ohne die Zustimmung der Eigentümer und damit ohne deren privater Fläche umgesetzt werden können. Dies führt natürlich zu Zeitverzögerungen. Die Frage ist wohl auch, ob die zugesagten Gelder von Land und Bund bis dahin noch abgerufen werden können.

Die Planung sah vor, die mehr als 30 Jahre alten Holz-Kunstwerke zu entfernen, um mehr Platz und Licht zu schaffen. Stattdessen sollten neue Bäume gepflanzt werden. Die Bedenken der Nachbarn bestanden offenbar darin, dass auf dem neu geschaffenen Platz Lärm, Feiern bis in die Nacht und Unsicherheit zu einem täglichen Ärgernis werden könnten.

Zu der Frage hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) dem Sender Baden-TV Süd ein Interview gegeben. Siehe: https://baden-tv-sued.com/streit-um-betzenhausener-torplatz/

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview bei Baden-TV Süd am 20.11.2018

Siehe auch den Beitrag in der BZ dazu: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/torplatz-umgestaltung-verzoegert-sich–160181272.html

 




Freiburg Lebenswert feiert seinen Erfolg

Bei seinem Aktiventreffen am 15. 11.2018 feierte der Verein Freiburg Lebenswert (FL) den Erfolg im Gemeinderat vom 13.11.2018, die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen erreicht zu haben. Der Beschluss kam zwar durch einen interfraktionellen Antrag zustande, den (außer JPG und FDP) alle Fraktionen unterstützt haben, die Initiative ging aber auf FL und einen unrsprünglich von der Fraktion FL/FF formulierten Antrag zurück. Am Ende wurde der Beschluss einstimmig (mit ein paar wenigen Enthaltungen) gefällt.

FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter stellte beim Aktiventreffen den im Gemeinderat getroffenen Beschluss vor. Versammlungsleiter Michael Managò betonte die Bedeutung dieses Schrittes für die Stadt und den Erfolg, den FL damit erzielt hat. Er dankte den drei FL-Stadträten dafür, dass sie diesen Erfolg mit ihrem unermüdlichen Engagement im Gemeinderat möglich gemacht haben. Die über 40 anwesenden Mitglieder und Gäste applaudierten und stießen auf den Erfolg an.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/ein-grandioser-erfolg-fuer-freiburg-lebenswert/

Den Denkmalschutz stärken (Foto: M. Managò)




Ein grandioser Erfolg für Freiburg Lebenswert

Am vergangenen Dienstag, dem 13.11.2018, haben wir in der Gemeinderatssitzung einen großen Erfolg errungen, man kann sogar sagen den größten von Freiburg Lebenswert, seit wir im Gemeinderat sind. Wir haben einen großen Schritt gemacht hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Wir haben dicke Bretter bohren müssen und wurden damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.

Stadtrat Thoma von den Grünen hat es sogar (sinngemäß) als ein Ereignis bezeichnet, das man vielleicht später als einschneidend erkennen wird. Dem können wir uns nur anschließen! Damit haben wir eines der Hauptanliegen von Freiburg Lebenswert erreicht! WIR waren die treibende Kraft, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik in Freiburg gebracht haben! Es ist dies ein großer Erfolg – und es ist UNSER Erfolg, der Erfolg von Freiburg Lebenswert!

Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat dazu am 13.11.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  als Fraktionsvorsitzender folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Lob halte ich es eigentlich üblicherweise wie der Schwabe: Nit gschumpfe, isch globt gnug! Aber heute muss ich mal eine Ausnahme machen. Diese beiden Vorlagen sind hervorragend. Sie enthalten exakt eines der Ziele, für die wir mit der Liste „Freiburg Lebenswert“ angetreten sind und wofür auch die Liste „Für Freiburg“ steht: den Erhalt des Stadtbildes. Diese beiden Vorlagen können der Grundstein für den Beginn einer wundervollen Freundschaft zwischen dem Baudezernat und FL/FF werden.

Mit dem Beschluss der von uns seit langem geforderten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bekommen wir endlich die „baurechtlichen Instrumente, um die stadtspezifischen Identität im Stadtbild zu erhalten“ – wie es so schön in der Vorlage heißt. Damit können wir dem Gemeinwohl der Stadtgesellschaft einen Vorrang einräumen vor den städtebaulich oft schädlichen Wünschen von privaten Bauherren, Bauträgern und – leider – auch manchen Baugenossenschaften.

Hätten wir diese Handwerkszeuge etwas früher gehabt, wir hätten viele stadtgeschichtlich wertvolle Gebäude wie das Ratsstüble oder das Amerikahaus, aber auch den Park der Reinhold-Schneider-Villa erhalten können. Bedauerlicherweise kommt die Satzung für die Rettung des Hauses Lorettostraße 14 im Anna-Platz-Ensemble ebenfalls zu spät, das wir eigentlich mit unserem Antrag noch retten wollten. Das Gebäude wurde schnell noch platt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir nun durch den Erlass einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee die dort ebenfalls vorhandenen Abrisswünsche verunmöglichen.

Das Kulturdenkmal “Reinhold-Schneider_Haus” in der Mercystraße im Stadtteil Wiehre.

Es wird Zeit, dass Bauherren und Bauträger sich endlich ihrer Verantwortung für das Stadtbild bewusst werden. Und da macht uns Sorge, dass in der Vorlage die Grenzen der Erhaltungssatzung, nämlich die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Erhalts, als Menetekel an die Wand geschrieben werden. Es sollten daher unbedingt finanzielle Rücklagen gebildet werden, um gefährdete Gebäude durch die Stadt aufkaufen zu können. Dass sich auch marode Gebäude sanieren lassen, zeigt sich beim Meierhof der Kartaus. Diesen scheinbar unrettbaren Schwarzwaldhof will der Sanierer mit Erhalt von ca. 90% der alten Bausubstanz wieder zu einem Schmuckstück machen. Ähnlich hätte man auch das Ratsstüble mit einer Erhaltungssatzung retten können. Es reicht eben nicht, wenn wir uns als Freiburger Bürger nur um Leuchtturmprojekte wie das Münster kümmern. Man muss das Stadtbild als Ganzes in den Blick nehmen.

So ist es erfreulich, dass in der Vorlage bei den Handlungsbedarfen auch die gründerzeitliche Bebauung um den Aschoff-Platz in Herdern mit aufgeführt ist. Dieses Ensemble ist nahezu vollkommen erhalten. Einzige Ausnahme ist die ehemalige Tivoli-Schule, die dem Bau einer Turnhalle der Weiherhof-Schulen zum Opfer fiel. Umso wichtiger ist der Erhalt aller anderen Gebäude. Und dazu zählen auch die Bauvereinsgebäude im Zwickel zwischen Tivoli- und Weiherhofstraße, die der Bauverein Breisgau – gegen den Willen der Bewohner – zumindest teilweise gerne abreißen und durch moderne Gebäude ersetzen will.

Die Gebäude des Bauvereins am Aschoffplatz aus den Jahren 1922/23 (Foto aus der Zeit um 1930)

Ich komme nun zu dem einzigen Kritikpunkt der Vorlage: dem Personal. Dass nun erstmal nur eine Stelle vorgesehen werden soll, halten wir für völlig unzureichend. Denn mit der Einleitung eines solchen Satzungsverfahrens entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der mit einem ambitionierten Zeitplan gekoppelt ist. Unser Vorschlag: Statt die Projektgruppe Wohnen irgendwelche Wolkenkuckucksheime im Mooswald und auf den Dreisamauen errichten zu lassen, könnte man diese sinnlos verschwendeten Personalressourcen besser bei der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einsetzen.

Im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Abrisswünschen vom Bauverein am Aschoff-Platz und der Familienheim in der Quäkerstraße – mit letzter werden wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung durch die Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung beschäftigen müssen – ist festzuhalten, dass sich in beiden Fällen die Bewohner klar gegen die Abrisswünsche stellen. Sie sind mit ihren einfachen, aber preisgünstigen Wohnungen sehr zufrieden.

Die Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Was also treibt die Vorstände von Genossenschaften an, sich gegen ihre Genossenschaftsmitglieder zu stellen? Wieso gerieren sich die Vorstände gegenüber ihren Mitgliedern mit dem Aufbau von Drohkulissen wie die Akteure von Heuschrecken? Wir sind der Meinung, dass sich die Vorstände mal kritisch fragen sollten, ob sie bei diesen Diskrepanzen zwischen Vorstand und Mitgliedern noch die richtigen Personen zur Leitung einer Genossenschaft sind.

Aber ich will zum Schluss nochmal ein positives Fazit ziehen:

Mit den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11. zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der 60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.

Hier der Fraktionsübergreifende Antrag zur “Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg” vom 15. November 2017, auf den die Verabschiedung jetzt im Gemeinderat zurückging:
Prüfauftrag Erhaltungssatzung (PDF)

Und hier der Link zur Beschluss-Vorlage auf der Homepage der Stadt Freiburg:   https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770304100133.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770304100133&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2018-GR-177

Den Denkmalschutz stärken (Foto: M. Managò)

Beim Aktiventreffen von Freiburg Lebenswert am 15. 11.2018 stellte FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter den im Gemeinderat getroffenen Beschluss vor. Versammlungsleiter Michael Managò betonte die Bedeutung dieses Schrittes für die Stadt und den Erfolg, den FL damit erzielt hat. Er dankte den drei FL-Stadträten dafür, dass sie diesen Erfolg mit ihrem unermüdlichen Engagement im Gemeinderat möglich gemacht haben. Die über 40 anwesenden Mitglieder und Gäste applaudierten und stießen auf den Erfolg an.

FL feiert den Erfolg für Erhaltungssatzungen in der Stadt auf seinem Aktiventreffen am 15.11.2018 (Foto: Rayek Nabulsi)




Sanierung und Nutzungskonzept für das Lycee Turenne

Zum Thema “Nutzungskonzept Lycee Turenne” (Drucksache G-18/090) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Freiburger Gemeinderat am  02.10.2018 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Das Thema kam durch einen interfraktioneller Antrag, an dem sich auch FL/FF beteiligt hatte, auf die Tagensordnung im Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg setzt sich seit wir hier im Gemeinderat vertreten sind für die Sanierung des Westflügels des Lycee Turenne ein. Ich verweise auf die Haushaltsreden unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Winkler.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Glücklicherweise fanden sich anfangs diesen Jahres Vertreter aller Fraktionen auf Einladung des Bürgervereins Oberwiehre und der ARGE Stadtbild zu einer Besichtigung des Westflügels im Lycee Turenne ein. Und – wie von uns nicht anders erwartet – war nun eine Einigkeit aller Verantwortlichen zu verzeichnen, dass die bisherige Praxis des Weiterschiebens einer Sanierung dieses stadtbildprägenden Denkmals nicht mehr akzeptabel ist.

Allein für die Heizung des Gebäudeteils wurden in den vergangenen vier Jahren weit über 100.000 Euro ausgegeben, von anderen anfallenden Instandhaltungskosten, die jährlich anfielen und weiterhin anfallen, möchte ich gar nicht reden. Eine Menge Geld, die da einfach durch den Kamin gejagt wird.

Wir danken der Verwaltung für die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts, bei dem wir vor allem auf die Gesamtnutzungsfläche von 1600 m² ohne Nebenflächen eingehen möchten. Die vier Schulen auf dem Campus Lycee Turenne haben ein Raumdefizit von etwa 1500 m². Es findet tagtäglich ein lästiger für alle Beteiligten unangenehmer Schülertransport nach Günterstal statt, nur um einen halbwegs ordentlichen, vom Gesetzgeber vorgegebenen .Unterricht zu gewährleisten. Auch das kostet viel Geld, aber viel schlimmer ist, dass dieser Zustand zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, aber auch des gesamten Lehrkörpers geht. Ich verzichte darauf, ausführlich zu schildern, wie die Situation beim Mittagessen oder die Kernzeitbetreuung in inakzeptabler Weise vonstatten gehen muss.  Von den weiteren Anforderungen im schulischen Bereich, wie z.B.  Ganztagesbetrieb, Digitalisierung u.a. ist der Gemeinderat unterrichtet und deshalb fordern wir, die Bereitstellung der Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie für dieses wertvolle, denkmalgeschützte Gebäude.

Das Lycee Turenne (Luftaufnahme aus dem Jahr 2013 von Dr. W.-D. Winkler)

Wir fordern aber nicht nur die Mittel für eine Machbarkeitsstudie, damit ist es nicht getan. Wir fordern, eine erste Rate in Höhe von 5 Millionen € für die Sanierung in den kommenden Haushalt einzustellen, denn wir alle wissen, dass nach einer sehr überschaubaren Zeit eine Machbarkeitsstudie überholt ist. Wir geben für weiß Gott weniger existentielle Vorhaben der Stadt Millionenbeträge aus, die Versorgung von Schülerinnen und Schülern kann nicht weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. 

Aber nicht nur die Schulen brauchen dringendst Räume, auch die Bürger der Oststadt benötigen Versammlungsräume, denn seit dem Wegfall des Maria-Hilf-Saales gibt es nichts mehr.  

Wie Frau Bürgermeisterin Stuchlik ja nun schon mehrfach ausgeführt hat, wurde die Generalsanierung des Westflügels bereits vom Gemeinderat im Jahr 2001 genehmigt, aber mangels finanzieller Ressourcen hinten angestellt. Wie andere Fraktionen auch schon vorgeschlagen haben, sind wir der Meinung, dass die bereits genehmigten Gelder für Bauvorhaben u.a.im schulischen Bereich, die aber aufgrund der Situation in der Bauwirtschaft nicht verwirklicht werden können, nicht in den Haushalt zurückgehen sollten, sondern für die Machbarkeitsstudie und auch für eine erste Rate für die Sanierung zu verwenden sind.

Es ist sicherlich notwendig und auch seine Aufgabe, dass der Oberbürgermeister der Stadt sich um weitere zusätzliche Fördermittel seitens des Bundes und auch des Landes bemüht. Mit einer Machbarkeitsstudie ergeben sich Möglichkeiten, mit derzeit vorhandenen Förderprogrammen von Bund und Land ein hochwertiges und auch stadtbildprägendes Denkmal vor einer weiteren Verschlechterung seines Zustandes zu bewahren und endlich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. 

Vielen Dank !




Verbesserungsvorschläge beim Bauvorhaben in der Rheinstr.

Am 12. September hat das Forum Neuburg zusammen mit der Bürgerinitiative der Anlieger in der Rheinstraße im Rathaus über 630 gesammelte Unterschriften an OB Martin Horn übergeben. Herr Horn zeigte sich sehr erfreut über das bürgerschaftliche Engagement und zeigte sich offen für Gespräche. Während des OB-Wahlkampfs hatte er als OB-Kandidat das Terrain bereits besucht und war deshalb mit der Situation vor Ort vertraut. Er zeigte auch bei der Übergabe der Unterschriften Verständnis für die Situation vor Ort und wollte prüfen lassen, was im Rahmen des Bebauungsplans hier möglich sei.

Unterschriften-Übergabe an OB Martin Horn am 12.09.2018 im Freiburger Rathaus.

Das Gelände gehört dem Land BW, das dort ein Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion Karlsruhe plant und mit der Stadt im Rahmen des Bebauungsplans in der Rheinstraße (Stadtteil Neuburg) verhandelt. Das Forum Neuburg (siehe: www.forum-neuburg.de) hat in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative (BI) zwei Schreiben an die Stadtverwaltung und an die Fraktionen im Gemeinderat gesandt. Es möchte initiativ Einfluss auf den Bebauungsplan 1-77 nehmen, dessen Aufstellung am 7. Februar im Bauausschuss beschlossen wurde.

Vortschlag des Forum Neuburg und der Anwohner beim Bauvorhaben der Finanzschule in der Rheinstraße: Zurückversetzung des Baukörpers an der Rheinstraße (hinter die rot gestrichelte Linie) und dadurch Erhalt der Bäume an der Straße.

Der BI und dem Forum geht es in den Verbesserungsvorschlägen zur geplanten Bebauung vor allem darum, die Bäume an der Rheinstraße zu erhalten. Dafür müsste das geplante Gebäude nur um ein paar Meter nach hinten versetzt werden, was – nach Meinung des Forums und der BI – aufgrund der Pläne problemlos möglich wäre. BI und Forum betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Bebauung sind, sondern nur um Änderungen bitten, die vom Bauherrn und der Stadt, die den Bebauungsplan aufstellt, leicht umzusetzen wären.

Martin Horn im März 2018 vor Ort in der Rheinstraße.

Das Antwortschreiben von Herrn Bürgermeister Haag vom 17.05.2018 zeigt die subjektive und in keiner Weise kompromissbereite Haltung der Verwaltung zum Thema städtebauliche Verträglichkeit und berechtigte Bürgeranliegen. Wie der kastenförmige, fünfgeschossige Kubus als „stadtbildverträglich“ und „für den Stadtteil Neuburg charakteristisch“ dargestellt werden kann, ist uns ein Rätsel. Es drängt sich der Verdacht auf, dass für weitere Bauten in diesem Gebiet ein Exempel statuiert werden soll. Dieses kann aber nicht Sinn des neu zu erstellenden Bebauungsplanes sein. Sinn des Bebauungsplanes sollte im Gegenteil sein, die städtebaulichen Charakteristika der Neuburg, nämlich die in der Umgebung vorhandenen Walm- und Satteldächer, vorzuschreiben.

Siehe das Schreiben des Forum Neuburg mit den Verbesserungsvorschlägen an die Verwaltung: Brief_wg_Finanzschule_13_03_2018

Sowie das zweite Schreiben an die Fraktionen im Gemeinderat: Brief_an_Fraktionen_wg_Finanzschule_22_06_2018

Fast alle Fraktionen im Gemeinderat haben ihre Unterstützung zugesagt. Außer die Fraktion der sogenannten “Grünen”,  die sich von vornherein geweigert hat, die Bäume an der Straße zu erhalten und es abgeleht hat, sich die Bitten und Vorschläge der Anwohner überhaupt anzuhören.