Interfraktionelle Anfrage zur Mühlmattenschule

Folgende interfraktionelle Anfrage haben die im Gemeinderat von Freiburg vertretenen Fraktionen Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) und Unabhängige Listen (UL) am 26. Juli 2017 an Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon und die zustänhdige Bürgermeisterin Gerda Stuchlik gesandt:

“In einem Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen bitten Rektorin und Konrektorin der Mühlmattenschule in Freiburg-Hochdorf darum, dass die Stundenerhöhung für die Schulsekretärin, Frau Vennebusch, beibehalten wird und aufgrund von 60 Überstunden, die alleine von Januar bis Juli diesen Jahres angefallen sind. Weiterhin halten wir es für geboten, dass Frau Vennebusch auch während der Sommerferien bezahlt wird.

Die Aufgaben der Schulsekretärin in Hochdorf sind immer vielfältiger geworden, vor allem aufgrund der Zunahme an einzuschulenden Flüchtlingskindern aus der Unterkunft im Gewerbegebiet Hochdorf, aber auch anderen Kindern mit Migrationshintergrund mit nur geringen Deutschkenntnissen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Kinder, die ein Angebot der Schulkindbetreuung wahrnehmen, stetig ansteigt. Frau Vennebusch führt die erforderlichen Gespräche mit den Eltern, die ebenfalls häufig über geringe Deutschkenntnisse verfügen, in Eigenregie durch und entlastet damit die Schulleitung, was für sie natürlich einen erheblichen Arbeitsmehraufwand bedeutet.

Wie wird sich die Schulverwaltung zu diesem Anliegen positionieren? Die unterzeichnenden Fraktionen (FL/FF und UL) sind der Meinung, dass der Bitte der Schulleitung der Mühlmattenschule entsprochen werden sollte und möchten um Umsetzung bitten.”

Siehe hier die Anfrage im Wortlaut (als PDF): Interfraktionelle Anfrage Mühlmattenschule




Trotz Förderung kaum sozialer Wohnungsbau

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt worden sind (Foto: N. Armbruster)

Sozialer Wohnungsbau ist zwar massiv gefördert, wird aber kaum gebaut.  SPIEGEL ONLINE beschreibt in einem Beitrag, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland knapp ist und dass in vielen Großstädten echte Wohnungsnot herrscht. Aber warum entstehen kaum neue Sozialwohnungen trotz zahlreicher Förderprogramme? In dem Beitrag  lesen wir dazu einige unbequeme Wahrheiten. So zum Beispiel:

“Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften gibt es in Deutschland kaum noch, seitdem viele Kommunen während der Privatisierungseuphorie in den Neunzigerjahren ihre Liegenschaften verkauften. Und die unzähligen Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau verpuffen offenbar weitgehend wirkungslos. (…) Der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau ist für Unternehmen eher unattraktiv – wegen der Mietpreisbindung, der angeblich problematischen Mietklientel oder zu langer Laufzeiten der Förderprogramme. Das wichtigste Argument aber ist die geringere Rendite. Das größte Problem ist demnach die Förderung an sich. (…) Eine Lösung scheint nicht in Sicht: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt bundesweit immer schneller, allein von 2010 bis 2016 schrumpfte die Zahl von fast 1,7 Millionen auf nur noch knapp 1,3 Millionen. Und von 2020 an wird den Bundesländern noch mehr Geld fehlen: Dann stoppt der Bund nämlich seine jährlichen Überweisungen für die soziale Wohnraumförderung – von mehr als einer Milliarde Euro.”

Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-in-deutschland-warum-fehlt-es-an-sozialwohnungen-a-1141001.html

Schon seit Langem weist Freiburg Lebenswert (FL) auf diese Problematik hin. Seit ihrem Bestehen plädieren wir dafür, die „Freiburger Stadtbau“ (FSB) neu auszurichten, finanziell besser auszustatten und vom Zwang der Gewinnmaximierung zu befreien. Durch ihre Baupolitik, die den Abrisses von vorhandenem, bezahlbaren Altbau forciert und dessen Ersatz durch hochpreisigen, nur für Investoren lukrativen Neubau fördert,  ist die Stadt selbst für die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums mitverantwortlich. Sie treibt die Preise dadurch in immer schwindelerregendere Höhen.

Siehe im Programm von FL:  Wohnungspolitik

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)




Beispielhafte Wohnungspolitik in Emmendingen

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einstimmig hat der Gemeinderat in Emmendingen beschlossen, das Stammkapital der Städtischen Wohnbaugesellschaft um eine Million Euro aus kommunalen Mitteln aufzustocken. Die hundertprozentige Tochter der Stadtsoll damit in die Lage versetzt werden, neue Projekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu finanzieren. Diese “Kapitalspritze für den Wohnungsbau”, so die Badische Zeitung (BZ), soll dazu dienen, “neue Projekte zu realisieren” sowie “weitere Ideen für zusätzlichen sozialen Wohnungsbau” zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem auch die Sanierung bestehender Altbauten, wie z.B. der unter Denkmalschutz stehenden Arbeiterhäuser der ehemaligen Ramie AG.

Dies ist aus Sicht von Freiburg Lebenswert (FL) der richtige Weg zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Seit ihrem Bestehen plädiert die Wählervereinigung dafür, auch in Freiburg die “Freiburger Stadtbau” (FSB) neu auszurichten, finanziell besser auszustatten und vom Zwang der Gewinnmaximierung zu befreien.

Im Programm von FL steht dazu:

“Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) eine besondere Rolle zugewiesen werden. Der bislang praktizierte Kurs einer Renditeoptimierung muss grundlegend geändert und durch eine massiv an den sozialen Bedürfnissen der mittleren und unteren Einkommen orientierte Wohnraumbereitstellung ersetzt werden. Dies betrifft sowohl die Mietpreisgestaltung im Bestand und für Neubauten, als auch Mietpreisanpassungen nach Renovierung von Bestandswohnungen. Entstehende Unterdeckungen müssen durch Zuschüsse seitens der Stadtkasse gedeckt werden.

Eine Haushaltssanierung oder Ertragsverbesserung durch den Verkauf städtischer Wohnungen oder ein Verkauf der FSB selbst (wie im Jahre 2006 durch die Stadtverwaltung vorgeschlagen und glücklicherweise durch einen Bürgerentscheid verhindert), muss in jedem Fall unterbleiben.”

Solche Einstimmigkeit wie im Gemeinderat in Emmendingen würde man sich in Bezug auf die Finanzierung der Stadtbau sowie in Bezug auf deren Konzentrierung auf bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau auch in Freiburg wünschen.

Siehe im Programm von FL:  Wohnungspolitik

Siehe dazu in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/emmendingen/1-million-euro-kapitalspritze-fuer-die-wohnbaugesellschaft–134800779.html

Sozialen Wohnungsbau schaffen durch “sozialgerechte Bodennutzung”.




“Gleichgewicht statt weiteres Wachstum”

Prof. Dr. Albert Reif, vom Institut für Forstwissenschaften, Fakultät für Umwelt und Natürliche Ressourcen der Universität Freiburg hat, auch im Namen vieler weiterer  Personen bzw. Verbände, aus der Universität Freiburg und darüber hinaus, einen in großen Teilen lobens- und unterstützenswerten offenen Brief zum Thema “Flächenverbrauch und soziale Ungerechtigkeit in Freiburg” an Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon geschrieben. Wir möchten diesen Brief hier gerne der Öffentlichkeit zugänglich machen und zur Lektüre empfehlen:

Siehe hier den Original-Brief als PDF-Datei:  Flächenverbrauch und soziale Ungerechtigkeit in Freiburg-8-3-2017

Der Brief endet mit dem folgendem Fazit:

“Wir wünschen uns von allen Angesprochenen ein Umdenken. Mehr Einsicht, ja Bescheidenheit bei eigenem materiellem Wohlstand, den nicht alle MitbürgerInnen haben. Wir wünschen uns einen Konsens der Ächtung skrupelloser Ausnutzung ungleicher Besitzverhältnisse durch überhöhte Mieten. Die Stadtpolitik und -verwaltung sollten auch hier mit gutem Beispiel vorangehen und öffentlichkeitswirksam für mehr Fairness auf dem Mietmarkt werben. Wir wünschen uns Einsicht in den Zusammenhang zwischen ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit als Basis des Zusammenlebens der zukünftigen Generationen und damit auch der Unmöglichkeit ständig weiteren Flächenverbrauchs. Wir wünschen uns eine Politik der Umsetzung der Vision eines „Gleichgewichts“ anstelle von „weiterem Wachstum“, um die aktuelle Unvereinbarkeit von Markt einerseits sowie den sozialen und ökologischen Ansprüchen zu überwinden.”

Zugebaute Stadt: Hier in der Elsässer Straße.

Protest der Eigentümer und Bauern gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Für Haupt- und Werkrealschule am Tuniberg

Rede von Gerlinde Schrempp zu TOP 1 der Sitzung des Gemeinderates am 14.2.17 zu Thema: Auflösung Haupt- und Werkrealschule am Standort Tunibergschule (Drucksache G-17/011)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird geschlossen gegen den Beschlussantrag Auflösung der Haupt- und Werkrealschule am Tuniberg stimmen.

Die Tuniberggemeinden sind – wie viele andere Schulstandorte auch – die Leidtragenden der Schulpolitik im Land Baden-Württemberg. Ich habe irgendwann aufgegeben, die Schulreformen zu zählen, die ich in meiner über 40 jährigen Lehrertätigkeit mitmachen musste. Der große Wurf ließ und lässt aber nach wie vor auf sich warten. Als pensionierte Lehrerin kann ich mir solche Aussagen erlauben, Lehrkräfte im Dienst können dies nicht, wie Sie das alle erleben konnten.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hat dazu geführt, dass  scheinbar kein  Bedarf an einer weiterführenden Schule am Tuniberg mehr besteht. Das hätte jeder Lehrer voraussagen können. Nahezu alle Eltern sind davon überzeugt, dass ihre Kinder ins Gymnasium gehören, egal in welchem Entwicklungsstand diese Kinder sich befinden. Schüler, bei denen es zunächst so aussieht, als wären sie nicht geeignet, Gymnasium oder Realschule zu schaffen, werden zurückgeschickt auf die Schulen, die die Eltern unbedingt vermeiden wollten. Ich hatte jedes Jahr eine sehr große Anzahl solcher Schüler, die diese Laufbahn machen mussten, dann aber bereits in der 7., spätestens 8. Klasse durchgestartet sind und sowohl Realschulabschluss, viele auch Abitur oder Fachhochschulreife erlangt haben. Spätzünder nennt man diese Schüler. Die Schulverwaltung kennt diese Zahlen, die Kultusbürokratie in Stuttgart wird sie auch kennen, zieht daraus aber keine Konsequenzen. Nein, es viel einfacher, Zahlen dieser Rückläufer, Neuentwicklungen wie Flüchtlingskinder oder einfach Wachstum der Gemeinden zu ignorieren und Schulen zu schließen. Dafür schickt man 10-jährige Kinder aus ländlicher Region in große Stadtschulen, nimmt mehr als einstündige  Schulanfahrtswege in Kauf. Am Tuniberg werden Schulräume leer stehen, während in den angeführten Stadtschulen sehr große Klassen entstehen, die absolut nicht geeignet sind, die nötige intensive schulische vor allem aber persönliche Begleitung für diese Schüler zu gewährleisten.

Es muss das Ziel der Stadt Freiburg sein, die Werkrealschule in Opfingen aufrecht zu erhalten, zunächst kurzfristig mit einer jahrgangsübergreifenden Klasse, bis die eindeutige Entwicklung einer Sekundarstufe I abzusehen ist. So revolutionäre Ideen wie eine Orientierungsstufe umzusetzen, ist von der Schulverwaltung ja nicht zu erwarten, egal wie erfolgreich das in anderen Bundesländern oder Nachbarländern/Schweiz praktiziert wird.

Wenn der gesamte Gemeinderat der Stadt Freiburg die Schließung der Tunibergschule ablehnt, wird es für die Schulministerin nicht ganz so einfach sein, sich einfach nur auf bestehende Gesetze zu berufen. Es  geht um das Wohl der Kinder.

Gerlinde Schrempp




Sehenswert: Dokumentarfilm zur Rainhofscheune

Alternativen zur Bauwut UND nicht leichtfertig abreissen: In der Rainhofscheune wird ein Film über ein vorbildliches Projekt gezeigt,  ein Film über die Entstehung eben dieser Rainhofscheune, die vom Bauunternehmer Willi Sutter sehr stilvoll und denkmalgerecht saniert worden ist. Außerdem behandelt der Dokumentarfilm das Thema sozialer Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit.

Wann? – Am Freitag 27. Januar 2017, 19.30 Uhr im Buchladen in der Rainhofscheune  (siehe: www.buchladen-rainhof.de) 

Der Titel des Films lautet: “Die keiner will – Von Menschen und Häusern” (ein Dokumentarfilm von Peter Ohlendorf, 90 Minuten). Bitte weiter darauf aufmerksam machen, denn solche Prokekte sollten ‘Schule machen’!




Unbezahlbare Neubauten

“Wohnen ist teuer, vor allem in Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum. Bauen, bauen, bauen – die Politik baut hier auf private Investoren. Sie sollen die Wohnungskrise lösen.” Eine Recherche des ARD-Magazins Panorama zeigt jedoch: “Private Neubauwohnungen sind oft unbezahlbar”. Die zentrale Aussage der Recherche lautet: Es werden die falschen Wohnungen gebaut, nämlich fast nur teure, für die meisten Bürger unbezahlbare Neubauten, statt der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen. Der Grund dafür ist, dass man den Wohnungsmarkt weitgehend dem gewinnorientierten, freien Markt überlässt.

Sehr lesens- und sehenswert: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilien-preise-neubauten-101.html

Das Video:

Freiburg Lebenswert sagt dies seit Langem.
Siehe: Unser Programm zur Wohnungspolitik

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In Freiburg wird, trotz aller Warnungen von Experten, leider weiterhin permanent bezahlbarer Wohnraum abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. DAS ist der Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und für die tatsächliche Wohnungsnot in der Stadt! Die Uneinsichtigkeit der Rathausspitze und der Koalition aus Grünen, CDU und FW im Gemeinderat verdanken wir eine Zerstörung unserer Stadt zum Vorteil von Investoren, die Wohnungen nur für Reiche und Superreiche bauen möchten, weil da die Rendite am höchsten ist. Bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener? — Fehlanzeige! Sogar die städtische “Stadtbau” kommt ihrer eigentlichen Aufgabe, Wohnungen für den sozialen Bedarf zu bauen, nicht nach und arbeitet gewinnorientiert.

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Die falsche Antwort auf die Wohnungsnot

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Zur Debatte im Gemeinderat am 21. Juni 2016 zum Thema Breisacher Hof erklären die Fraktionen von SPD, Unabhängigen Listen, Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative, Freiburg Lebenswert / Für Freiburg und FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung:

Weniger bezahlbare Wohnungen im Breisacher Hof?
Die falsche Antwort auf die Freiburger Wohnungsnot!

Im Breisacher Hof, dem Quartier im Stadtteil Mooswald mit von jeher preisgünstigen Wohnungen, soll entlang der Breisacher Strasse bzw. Elsässerstraße 2 h ein Neubau mit 60 geförderten Wohnungen entstehen und an der Elsässerstraße 2f und 2g zugunsten freifinanzierten Wohnungsbaues saniert und modernisiert werden.

Mit viel Engagement haben Bewohnerinnen und Bewohner seit 2007 an einem Plan mitgearbeitet, wie Neubau und Modernisierung im Breisacher Hof gestaltet werden sollen. Und – das ist selten – die Bewohnerinnen und Bewohner haben sich für Nachverdichtung, allerdings mit Konzept, ausgesprochen. Geplant war zuerst ein Neubau, dann der Umzug der Mieterinnen und Mieter in diesen und anschließend Sanierung bzw. Neubau der alten Häuser 2 f und g, mit der Möglichkeit des Rückzuges. Zwischenzeitlich wurde 2011 das in sehr schlechtem baulichem Zustand befindliche Mietshaus, Elsässerstr. 2h, mit 34 Wohnungen abgerissen.

Für diese Wohnungen gibt es bis heute keinen Ersatz. Nach langen Diskussionen sprach sich der Gemeinderat im Januar 2016 zugunsten eines Neubaus an der Stelle sogar für die Verlagerung des Bolzplatzes aus. Der Aufsichtsrat der Stadtbau hat im Mai 2016 mit 11:9 Stimmen den Neubau von ca. 60 geförderten Wohnungen beschlossen, weit weniger als die ursprünglich in diesem Bereich des Quartiers vorhandenen 85 Wohnungen mit niedrigen Mieten.

Im (noch) vorhandenen preisgünstigen Wohnungsbestand Elsässerstr. 2f und 2g sollen nach der Mehrheit des Aufsichtsrates die preisgünstigen Wohnungen nicht ersetzt werden, sondern „zur Durchmischung des Quartiers“ freifinanzierte Wohnungen entstehen – mit einem Startpreis von 9 Euro/m².

Für die Fraktionen von SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP ist dieser Beschluss des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, deren Auftrag es in erster Linie ist, preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und angesichts der Wohnungsknappheit im preiswerten Segment, eine Farce. Grundstücke, zumal städtische bzw. im Eigentum der FSB, auf denen geförderter Wohnungsbau entstehen kann, sind sehr rar. Der Beschluss ist aber auch vor dem Hintergrund der Ausweisung neuer Wohnbauflächen, etwa der Wald-Fläche im Stadtteil Mooswald mehr als unverständlich. Man ist bereit, Wald zu roden für Wohnungsbau, aber schafft es nicht einmal auf einer bereits vorhandenen Fläche, den Verlust von preiswertem Wohnraum durch mindestens die gleiche Anzahl geförderter Wohnungen zu ersetzen.

Da im Gemeinderat in der heutigen Sitzung eine Korrektur des Aufsichtsratsbeschlusses der FSB rechtlich nicht möglich ist, werden die Mitglieder des Aufsichtsrates von SPD, UL, JPG, FL/FF und FDP einen weiteren Anlauf unternehmen und sich dafür einsetzen, dass der Beschluss des Aufsichtsrates der FSB zugunsten mehr geförderten Wohnraums revidiert wird.

Siehe auch als PDF:  Interfraktionelle PM Breisacher Hof

In dem, bereits 2014 verfassten Programm von Freiburg Lebenswert heißt es zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum durch die Freiburger Stadtbau (FSB) eindeutig:

“Eine Wohnungspolitik, die die soziale Durchmischung und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für alle Einkommensschichten zum Ziel hat, muss deshalb intelligentere Wege finden, als nur zu wachsen und plump „auf Teufel komm raus“ zu bauen. (…)

Eine besondere Rolle muss der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) zugewiesen werden. Der bislang praktizierte Kurs einer Renditeoptimierung muss grundlegend geändert und durch eine massiv an den sozialen Bedürfnissen der mittleren und unteren Einkommen orientierte Wohnraumbereitstellung ersetzt werden. Dies betrifft sowohl die Mietpreisgestaltung im Bestand und für Neubauten, als auch Mietpreisanpassungen nach Renovierung von Bestandswohnungen. Entstehende Unterdeckungen müssen durch Zuschüsse seitens der Stadtkasse gedeckt werden.

Eine Haushaltssanierung oder Ertragsverbesserung durch den Verkauf städtischer Wohnungen oder ein Verkauf der FSB selbst (wie im Jahre 2006 durch die Stadtverwaltung vorgeschlagen und glücklicherweise durch einen Bürgerentscheid verhindert), muss in jedem Fall unterbleiben.”

Siehe:  Wohnungspolitik




FL/FF begrüßt Sozialticket

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Hier die Rede unserer FL-Gemeinderätin Gerlinde Schrempp (Fraktionsgemeinschaft FL/FF) am 10.05.2016 im Gemeinderat zum Thema „Sozialticket“ (Drucksache G-16/029):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

FL/FF begrüßt die Einführung eines Sozialtickets für Freiburger Bürger, die über ein sehr begrenztes Einkommen verfügen. Das werden nach der Steigerung der Wohngeldnovelle 2015 ca. 25.000 Freiburger sein. Es war sicher keine leichte Aufgabe für die Verwaltung, eine einheitliche, wenig komplizierte Lösung für die Anspruchsberechtigten zu finden, die einerseits Diskriminierungsfreiheit, Datenschutz gewährleistet, aber auch Missbrauch verhindert. Dafür danken wir ausdrücklich. Dass nun Coupons vom Amt für Soziales und Senioren ausgegeben werden sollen, ist sicher die beste Lösung, um schließlich Anonymität zu gewährleisten, über die weiteren organisatorischen Vorschläge wie Ausgabe und Einlösung der Berechtigungsnachweise braucht hier nicht wiederholt gesprochen zu werden.  

Dem Gemeinderat wurden nun vier Varianten für ein Sozialticket zur Abstimmung vorgelegt. Den Vorschlag der Verwaltung, die Variante 3 zu beschließen, also neben der bezuschussten RegioKarteBasis alternativ eine 2×4 Mehrfahrkarte/monatlich anzubieten, halten wir nicht für die beste Lösung. FL/FF bevorzugt die Variante 4, also RegioKarteBasis alternativ zwei 2×4 Mehrfahrkarten anzubieten. Das scheint auf den ersten Blick die teuerste Variante zu sein, aber sie ist eben nur scheinbar die Teuerste.

Begründung:

Wir glauben, dass viele Berechtigte auf das Angebot zwei 2×4 Mehrfahrtenkarten zugehen werden und keine RegioKarteBasis kaufen werden, weil das Angebot der Mehrfahrkarten knapp 4 €/monatl. günstiger ist, aber vor allem, weil die Mehrfahrkarten nicht in einem Monat verbraucht werden müssen, sondern in den Folgemonat oder Folgemonaten „mitgenommen“ werden können. Das heißt, dass z.B. in den Sommermonaten könnten Fahrkarten „gespart“ werden, sodass nicht jeden Monat 16,10 € für Fahrkarten ausgegeben werden müssten, das wird für viele Berechtigte ein Anreiz darstellen, dieses Angebot zu wählen. Für den Haushalt der Stadt wäre es ebenfalls eine geringere Belastung. Deshalb bitten wir um Unterstützung für die Variante 4.  Sollte es hierzu keine Mehrheit geben, werden wir der Variante 3 zustimmen, um das Sozialticket endlich auf den Weg zu bringen. Unsere bevorzugte Variante 4 könnte dann später noch zum Zuge kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 




Wohneigentum und Mietwohnungen in Weingarten

Mietwohnungsbau der Stadtbau in Weingarten
Mietwohnungsbau der Stadtbau in Weingarten

Im Stadtteil Weingarten gibt es einen sehr geringen Eigentumsanteil an Wohnungen von unter 5%. Eine Erhöhung dieses Anteiles wäre aus Sicht von FL/FF für den Stadtteil ein Gewinn. Leider hat der Gemeinderatsbeschluss vom 12.4.16 zu Missverständnissen geführt, die einer Klarstellung bedürfen:

Im Hochhaus Binzengrün 34, das mit seinen bisherigen 88 Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) gehört, soll durch den Gemeinderatsbeschluss  „ausschließlich für Selbstnutzer“ die Möglichkeit geboten werden, künftig Wohneigentum zu erwerben. Denn Wohneigentum stellt eine hervorragende Altersversorgung dar. Die bisherigen Mieter können also ihre Wohnung entweder von der FSB kaufen oder aber sie weiterhin nur mieten. Die durch die Eigentumsbildung tatsächlich wegfallenden (bis zu 88) Mietwohnungen zuzüglich 50% der 32 neu im Hochhaus entstehenden Eigentumswohnungen sind durch die FSB zu ersetzen – in Stadtteilen mit sehr geringer Dichte an gefördertem Mietwohnungsbau. Somit werden unterm Strich überhaupt keine Mietwohnungen wegfallen.

Außerdem ist südöstlich des Gebäudes Binzengrün 34 eine hofartige Bebauung geplant, bei der die Mehrheit des Gemeinderates – einschließlich FL/FF – auf der Anwendung der 50%-Regelung zur Schaffung von gefördertem Wohnraum bestand. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies dem “städtebaulichen Entwicklungskonzept” schaden soll.