„Die normalen Leute gibt es nicht mehr“

Sehr interessant ist ein Interview, das der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, mit dem Soziologen und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz, Professor an der Universität in Frankfurt an der Oder, geführt hat. Er spricht dort über den „Paradigmenwechsel“ in den westlichen Gesellschaften und über die „breite Auffächerung der gesellschaftlichen Gruppen“.

Aber er betont auch die Gefahren, die damit verbunden sind und “teilweise in populistische Revolten münden”. Es gebe kein Zentrum der Gesellschaft mehr, nur noch “verschiedene Lebensstile, die in Konkurrenz zueinander stehen” würden. Wut und Aggressivität würden sich ausbreiten. Viele hätten den Eindruck, sie gehörten zu den Verlierern.

Dabei gehe es aber nicht nur um die ungleiche
Aufteilung von Einkommen und Vermögen. Es handle sich sowohl um ökonomische, als
auch um kulturelle Faktoren. So habe z.B. die ländliche Bevölkerung ein ganz
anderes Verhältnis zu Benzinpreiserhöhungen oder zum Auto, auf das sie
angewiesen sei, als die intellektuelle Bevölkerung und Grünen-Wählerschaft der
Metropolen, die mit der U-Bahn fahren kann und sich (überspitzt formuliert) Klimaschutzdiskussionen
leisten kann. Aber auch „die normalen Leute“, wie wir sie früher kannten und
die früher den weitaus größten Teil der Bevölkerung ausgemacht hätten, gäbe es
heute nicht mehr.

Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ein
Aspekt, den er betont: der Trend in teure Boom-Städte auf der einen Seite und
die Entvölkerung der ländlichen, kleinstädtischen Regionen auf der anderen. Tatsächlich
leben wir ja – gerade in Freiburg – in einer solchen „Boom-Stadt“ auf Kosten
anderer, ländlicher, östlicher Regionen. Wir fördern den Zuzug von dort sogar noch
mit neuen Stadtteilen, statt die Regionen dort zu fördern. So warnt Reckwitz (ab
der 22. Minute des insgesamt 49 Minuten langen Interviews):

Ein wesentlicher Faktor der empfunden Krisenstimmung in
der Mittelschicht sei „der Run in die
Metropolen, das ökonomische Boomen der Metropolregionen, die attraktiv
erscheinen. Das bedeutet aber, dass die ländlichen Regionen, in denen ja viele
Menschen der traditionellen Mittelklasse leben, sich teilweise entvölkern und
ökonomisch schwächer werden. Das ist natürlich eine Form der Entwertung und
Deklassierung, die stattfindet. Das ist auch ein wichtiger Teil dieser
Krisenstimmung, auch der Wut und Aggressivität, die stattfindet.“

Sieh hier das Interview der NZZ: https://www.nzz.ch/video/nzz-standpunkte/die-krise-des-liberalismus-und-die-neuerfindung-der-freiheit-ld.1543768?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2020-03-09&fbclid=IwAR1eo8X_-Nn55BLrhT3rLPS1dTy1FcCCmWe6arh3xQ-4PrQ2gD5VVBTTil4

Andreas Reckwitz ist auch Autor des derzeit auf den Bestsellerlisten stehenden Buches „Das Ende der Illusionen“. Darin spricht er auch vom Ende der Links-Rechts-Differenzen in der heutigen Zeit. Heute, in der „post-industriellen“ Gesellschaft, seien viel mehr Faktoren am Werk, als dies in der Nachkriegszeit des 20. Jahrhunderts noch der Fall gewesen sei.




Stadtplanung für die Postwachstums-Gesellschaft

Auf ein sehr interessantes Buch mit dem Titel „Postwachstumsstadt, Konturen einer
solidarischen Stadtpolitik
“, das in diesen Tagen erscheint, möchten wir an
dieser Stelle hinweisen und es empfehlen. Das Buch enthält eine große Zahl an
Beiträgen aus den verschiedensten wissenschaftlichen Fachgebieten. Experten
beschreiben, was die behandelten Begriffe beinhalten oder in welchen Städten es
Beispiele bei der Umsetzung gibt. Die Verlagsankündigung zu dem Buch beschreibt
die Intention dieser neuen Bewegung:

„Städte ohne
Wachstum – eine bislang kaum vorstellbare Vision. Doch Klimawandel,
Ressourcenverschwendung, wachsende soziale Ungleichheiten und viele andere
Zukunftsgefahren stellen das bisherige Allheilmittel Wachstum grundsätzlich
infrage. Wie wollen wir heute und morgen zusammenleben? Wie gestalten wir ein
gutes Leben für alle in der Stadt? Während in einzelnen Nischen diese Fragen
bereits ansatzweise beantwortet werden, fehlt es noch immer an umfassenden
Entwürfen und Transformationsansätzen, die eine fundamental andere,
solidarische Stadt konturieren. Diesen Versuch wagt das Projekt Postwachstumsstadt.

Empfehlenswerte Lektüre für eine Stadtplanung in der Postwachstumsgesellschaft (Buchtitel: Oekom Verlag)

In diesem
Buch werden konzeptionelle und pragmatische Aspekte aus verschiedenen Bereichen
der Stadtpolitik zusammengebracht, die neue Pfade aufzeigen und verknüpfen. Die
Beiträge diskutieren städtische Wachstumskrisen, transformative Planung und
Konflikte um Gestaltungsmacht. Nicht zuletzt wird dabei auch die Frage nach der
Rolle von Stadtutopien neu gestellt. Dadurch soll eine längst fällige Debatte
darüber angestoßen werden, wie sich notwendige städtische Wenden durch eine
sozialökologische Neuorientierung vor Ort verwirklichen lassen.“

Schon die beiden Herausgeber repräsentieren die inhaltliche
Bandbreite des Buches: So ist Anton Brokow-Loga transdisziplinärer Forscher an
der Schnittstelle von Urbanistik, Politikwissenschaft und
Transformationsforschung und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur
für Sozialwissenschaftliche Stadtforschung an der Bauhaus-Universität Weimar
und Teil des I.L.A.-Kollektivs. Frank Eckardt hat an der Universität Kassel in
Politikwissenschaften promoviert und hat seit 2008 die Professur für Sozialwissenschaftliche
Stadtforschung an der Bauhaus-Universität Weimar inne.

Ein „Manifest“ fasst die wesentlichen Ideen in der
Einleitung des Buches zusammen (siehe auch: www.postwachstumsstadt.de). Zwei
Beispiele seien hier erwähnt: „Städtisches
Leben ist geprägt von sozialen und ökologischen Konflikten! Die Stadt, die
immer weiter wachsen und mehr produzieren muss, ist am Ende. Auf Dauer sind ausbeuterische
Märkte und Flächenfraß nicht nachhaltig für die Entwicklung von Städten.
»Höher, schneller, weiter« funktioniert nicht mehr – wir sehen, dass Wachstum als
unumstößliches Prinzip Natur- und Lebensräume zerstört.“

Und einer weiterer wichtiger Aspekt: „Das Konzept der Postwachstumsstadt überwindet den Gegensatz von ‚bottom up‘ (engl. von unten nach oben) oder ‚top-down‘ (engl. von oben nach unten). Stattdessen geht es um die Wechselwirkungen zwischen den verschiedensten Gruppen und Akteur*innen, egal ob sie im Parlament sitzen, ein Unternehmen führen, zur Schule gehen oder Kinder großziehen. Städtische Institutionen sind nicht naturgegeben, sondern gemacht – wir verstehen sie als ‚geronnene Praxis‘. Die Postwachstumsstadt setzt auf Demokratisierung und neue Formen der politischen Organisation und Vertretung.“

Begriffe wie „Manifest“ oder „solidarische Stadt“ mögen an linke Ideologien erinnern. Eine solche Einordnung greift aber zu kurz. Denn die Idee der „Postwachstumsstadt“ möchte diese Klassifizierungen aus vergangenen Zeiten gerade überwinden. Dies zeigt auch die Situation in Freiburg: Hier setzten und setzen sich grüne und linke Fraktionen besonders vehement für Dietenbach und ungebremstes Wachstum ein. Im Grunde haben sie damit ihre eigenen Ziele verraten: die ökologische Verantwortung und die Ausrechterhaltung der Solidarität innerhalb der Stadtgesellschaft. Dies zeigen das Buch und die Idee der „Postwachstumsstadt“ sehr deutlich. Es ist für Freiburger Leser deshalb besonders empfehlenswert.

Siehe: https://www.oekom.de/buch/postwachstumsstadt-9783962381998

Und: www.postwachstumsstadt.de

Der Bauwahn in Freiburg verdeckt bald das Münster. Teurer Neubau schafft aber meist keinen bezahlbaren Wohnraum. (Foto: U. Glaubitz)




Finanzierung der Hilfen für Suchtgefährdete

Zum Thema „Zukünftige Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten
Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke
sowie des Kontaktladens
in Freiburg (Drucksache G-19/231), speziell zum Berechnungs- und Finanzierungsmodell, hat unsere Stadträtin
Gerlinde Schrempp (FL) am 10.12.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst auch unser Dank an die Verwaltung für eine sorgfältig
ausgearbeitete Beschlussvorlage. Aber zunächst zum Evaluierungsprozess, der
2015 vom Gemeinderat in Auftrag gegeben wurde: Was uns fehlt ist die
Darstellung eines Erfolges in Form von Rückgang der Klientenzahlen.

Bei Punkt 2. Zielsetzungen wurde die Förderung durch die Stadt Freiburg
deutlich formuliert: Was soll erreicht werden? Erreicht werden sollen doch wohl
– so hoffen wir wenigstens – rückläufige Zahlen der Gefährdeten bzw. Kranken.
Diese Zielsetzung ist zumindest langfristig wohl nur zu erreichen mit einer
entsprechenden Suchtprävention und diese scheint mir deutlich zu kurz zu
kommen.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) bei SWR AKTUELL BW am 05.12.2019

Weiterhin ist es für uns  schwierig
nachzuvollziehen, warum die Kommunen als nachrangige Kostenträgerin durch die
PSB ambulante Rehabilitation und Nachsorge anbieten. Das gehört zum eindeutigen
Aufgabengebiet der Deutschen Rentenversicherung bzw. der Gesetzlichen
Krankenversicherung. In der Drucksache wird ja klar formuliert, dass aufgrund
der bestehenden Leistungsverträge die Kostenerstattungsbeträge aus Sicht der
Träger der PSB nicht ausreichen. Deshalb sollten auch gerade für den Bereich
der ambulanten Reha und Nachsorge durch eine Evaluation klare Zahlen zur
Verfügung stehen, was den Erfolg dieser Form der Reha betrifft.

Freiburg Lebenswert wird dem Beschlussantrag folgen, wir bitten aber darum, die oben formulierten Fragen durch eine Evaluierung zu beantworten.




Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe

Zum Thema „Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe, aktueller Sachstand und Weiterentwicklung“ (Drucksache G-19/199) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 22. Oktober 2019 im Freiburger Gemeinderat für die Gruppierung Freiburg Lebenswert (FL) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich kann es hier sehr kurz machen: Freiburg Lebenswert stimmt dem
Beschlussantrag in allen vier Punkten zu. Wie ich es schon im Sozialausschuss
gesagt habe, danken wir dem Amt für Soziales und Senioren, aber im Besonderen Herrn
Heidemann und Herrn Schöpperle-Faller und allen Mitarbeitern im Bereich der
Wohnungsnotfallhilfe für ihre extrem schwierige Arbeit. Eine kleinere
Gruppierung des Gemeinderates konnte sich bei der Begehung Ende September der
Oase, dem Heim in der Wonnhalde oder auch dem unmittelbar vor der
Fertigstellung befindlichen Haus auf der Haid davon überzeugen, wie erfolgreich
hier gearbeitet wird und dass wirklich Welten zwischen den Verhältnissen, die
ich noch aus der Klarastraße kenne und den heutigen Angeboten liegen.

Hilfen für wohnungslose Menschen gehören zu den wichtigen sozialen Aufgaben einer Stadt.

Dass ein eigener Zugang in der städtischen Notunterkunft zum geschützten
Frauenbereich geschaffen wurde, war sicher notwendig und für die Arbeit
hilfreich. Hier gilt es auch, die Arbeit im Bereich der Wohnungslosigkeit des
Diakonischen Werks zu würdigen, das neue Angebote für wohnungslose Schwangere
und junge Mütter geschaffen hat.

Bedauerlicherweise hat die Wohnungsakquise, die über das AMI abgewickelt werden kann, in Freiburg noch nicht den erwarteten Erfolg gebracht. In der damaligen Drucksache, die dem Gemeinderat vorgelegen hatte, war von größeren Erfolgen in Karlsruhe und anderen Städten berichtet worden, aber wie schon im Ausschuss gesagt, braucht es für einen Erfolg sehr viel Geduld. Wir hoffen, dass eine Anschlussversorgung mit eigenem Wohnraum weiter zunimmt und damit eine Beendigung der Wohnungslosigkeit für viele Menschen möglich wird.




Zukünftige Konzeption der Quartiersarbeit

Zum Thema „Zukünftige Konzeption der Quartiersarbeit in Freiburg, Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens“ (Drucksache G-19/207) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Neuausrichtung der Quartiersarbeit in Freiburg mit Durchführung eines
EU-weiten Ausschreibungsverfahrens ist abgeschlossen und wir danken dem Amt für
Soziales und Senioren für ein transparentes Verfahren, bei dem die Ressourcen
der Freiburger Stadtteile weitestgehend berücksichtigt wurden. Dass die früher
bestehende mangelhafte Steuerung der Quartiersarbeit durch die Verwaltung damit
ein Ende gefunden hat, war unser vordringlichstes Anliegen.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir begrüßen das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens als
2-Stufen-Verfahren, daran ist unsererseits nichts zu kritisieren. Was speziell
mir als Stadträtin von Landwasser nicht ganz eingängig ist die Vergabe von
Dienstleistungen für die Quartiersarbeit – ich hatte das das schon im
entsprechenden Sozialausschuss angesprochen -. Landwasser steht hier an vierter
Stelle mit 1,3 VZÄ hinter Weingarten, Brühl und Haslach.

Ihnen allen sind die besonderen Probleme des Stadtteiles bekannt, ich
nenne hier vor allem die unter Punkt 5 genannten Aufgaben, wie „Integration
neuer Bewohner und Bewohnerinnen im Quartier fördern“  sowie „Vermittlung/Mediation bei
Nachbarschaftskonflikten“. Ebenso führe ich die Netzwerkarbeit im Stadtteil an,
wie „Anlassbezogene Begleitung von Sanierungsverfahren usw.“, ein extrem
wichtiges Thema im Stadtteil.

Warten wir ab, wie die Praxis aussehen wird, gegebenenfalls müssen wir
dann noch einmal über den Stadtteil Landwasser reden.

Vielen Dank!




Milieuschutzsatzung im Stühlinger

Folgende Rede hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 17.9.2019 zum Thema Milieuschutzsatzung im Stühlinger (TOP 8, G-19/213) gehalten:

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Erstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen, auch Milieuschutzsatzungen genannt, ist u.a. in der bayrischen Landeshauptstadt München gängige Praxis. Ziel ist dabei immer die Erstellung einer Abwendungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Bau-Investoren.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Die Aufstockung des Gebäudes der Bauunion zur Behebung der Wohnungsknappheit, der Bau von Aufzügen bei einem dann fünfstöckigen Gebäude und dessen energetische Sanierung sind für uns völlig akzeptable Maßnahmen. Entscheidend ist, dass die Mieten anschließend nur moderat erhöht werden. Dies wurde beispielsweise mit der d.i.i. (Deutsche Invest Immobilien) für ihre Sanierungsmaßnahmen in Landwasser einvernehmlich in einer Abwendungsvereinbarung geregelt. Der Antrag der Bauunion auf eine Abgeschlossenheitsbescheinigung, um Eigentumswohnungen bilden zu können, zeigt allerdings, dass hier offensichtlich Gentrifizierung beabsichtigt ist. Ebenso lässt der Umstand, dass die Balkone nur dann „freigeschaltet“ werden sollen, wenn die Erhöhung der Miete akzeptiert wird, wenig Gutes erahnen. Das ist ein äußerst seltsamer Vorschlag. Ich denke da an ähnliche Aktivitäten der Bauunion im „Heldenviertel“.

Beides zeigt, dass hier unbedingt eine Abwendungsvereinbarung geschlossen werden muss, um Auswüchse zu verhindern. Wir werden daher der Vorlage zur Aufstellung einer Sozialen Milieuschutzsatzung zustimmen.

Siehe auch aus unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/fuer-erhaltungs-und-gestaltungssatzungen/




Die Zahl der Sozialwohnungen schwindet weiter

„In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der
Sozialwohnungen fast halbiert. Auch im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang“,
so schreibt die FAZ in einem Beitrag vom 14-08.2019 und bezieht sich auf eine dpa-Meldung.
„Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland“ so heißt es in dem Artikel
weiter „schrumpft weiter. Auch im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Wohnungen
für Menschen mit geringem Einkommen weggefallen, als neu gebaut wurden. So gab
es zum Jahresende 2018 fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr
zuvor, ein Minus von 3,5 Prozent. (…) Insgesamt wurden zum Jahreswechsel fast
1,18 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland vermietet.“

Der Grund dafür liegt in der Vergangenheit und in der
Tatsache, dass die Sozialbindung nach einer festgesetzten Zeit (in der Regel
nach 30 Jahren) wegfällt. Seit den achtziger Jahren sind nur wenige
Sozialwohnungen neu gebaut worden. Somit fehlt es heute an Ersatz und die Zahl der
Sozialwohnungen hat sich in den vergangenen 15 Jahren etwa halbiert. Zwar würden
mit staatlicher Förderung heute wieder vermehrt solche Wohnungen gebaut, doch
das reiche längst nicht aus, um die Gesamtzahl konstant zu halten.

„Allein im vergangenen Jahr fielen der Statistik
zufolge bundesweit rund 70.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, etwa 27.000
wurden neu gebaut“, so der FAZ-Bericht weiter. Rückläufig seien die Zahlen fast
in allen Bundesländern – so auch in Baden-Württemberg. Lediglich in Bayern und
Sachsen würden etwas mehr neue Sozialwohnungen gebaut, als alte aus der
Sozialbindung fallen.

Siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/rueckgang-um-42-000-deutschland-hat-weniger-sozialwohnungen-16332499.html

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)




Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung
der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene
Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern
und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine
nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.

Im sozialen Bereich sollen u.a. die Vereine Zusammen Leben, Bildung für alle, Schwere(s) Los, P3 (der zum Ziel hat, Geflüchtete für eine Ausbildung im Handwerk oder für die Industrie vorzubereiten), das Archiv für soziale Bewegungen, der Bezirksverein für soziale Rechtspflege, die Familienzentren Klara  und  Karl-Härringer-Haus oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum unterstützt werden. Die Jugendzentren Haus der Begegnung in Landwasser, das Jugend- und Bürgerforum 197 im Freiburger Osten, das Jatz in Zähringen, das Jugendforum in Herdern und der Kinderabenteuerhof in Vauban sollen ebenfalls mehr Geld für ihre Arbeit erhalten.

Bei den Theatern sollen neben beispielsweise dem Theater der Immoralisten im Gewerbepark Stühlinger, dem Theater Harrys Depot in der Spechtpassage oder dem Wallgraben-Theater in die institutionelle Förderung neu aufgenommen werden das Cala-Theater als Nachfolger des Galli-Theaters sowie die Community Oper, die ihre „Opern-Aufführungen“ u.a. bei einer Sonderfahrt der Straßenbahn präsentiert. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wer die Aufführungen im Cala-Theater und von der Community Oper gesehen hat, ist von der Unterstützungswürdigkeit beider Theater sofort überzeugt.“ Außerdem soll u.a. das Greenmotions Filmfestival, das sich umweltpolitischen Themen widmet, unterstützt werden.

Im Musikbereich will FL/FF u.a. Chorstadt Freiburg, Holst-Sinfonietta, Mehrklang, das Barockorchester, Jazz am Schönberg oder den Slow-Club unterstützen.

Um auch finanziell weniger gut gestellten Menschen die Teilnahme an Theater- oder Konzertdarbietungen zu ermöglichen, soll der Verein Kulturwunsch, der freie Sitzplätze preisgünstig bzw. kostenlos vermittelt, finanziell gestärkt werden.

FL/FF setzt Schwerpunkte im Bereich Kultur: bei Theater, Kunst, Musik…

Im Sportbereich soll vor allem der Betriebskostenzuschuss des EHC auf 400 TE/a erhöht werden.

Ganz wichtig sind für FL/FF die umweltpolitischen Themen. Daher wird die Erhöhung des Anteils der Konzessionsabgabe, durch den umweltrelevante Projekte finanziert werden, von 33% auf 50% mitgetragen. Unterstützung erfahren z.B. der Ernährungsrat Freiburg oder Planet Earth Movement, das u.a. von dem Filmemacher Marco Keller („Agrocalypse“) mitinitiiert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF wird auch umweltrelevante Anträge der anderen Fraktionen mittragen wie das Öko-Verkehrs-Siegel, das City-Logistik-Konzept oder das Förderprogramm Lastenräder.

Nie war die seit fast 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels und der Turnhalle des Lycée Turenne in den letzten Jahren so greifbar nah wie diesmal. Mitte des Jahres 2019 wird die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie erwartet. Um dann zügig die Sanierung angehen zu können, beantragt FL/FF – wie bei jedem bisherigen Haushalt leider erfolglos – pro Jahr 5 Mio. € einzustellen, beginnend ab 2020, so dass die ca. 15 Mio. € teure Sanierung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein könnte.

150.000 € möchte FL/FF für die dringende Sanierung der Glasbachgeländer in der Hauptstraße zwischen Habsburger Straße und Herdermer Kirchplatz eingestellt wissen. Die teilweise aus der Jugendstilepoche stammenden Geländer sind durch Rostfraß massiv bedroht.

FL/FF hat sich für den Bau des Gymcamp, einer an der Staudinger Schule angedockten Turngerätehalle,  sowie für die Sanierung der Steinriedhalle in Waltershofen stark gemacht und jeweils die Einstellung einer Planungsrate gefordert. Die Fertigstellung der Skateanlage Dietenbachpark wird angestrebt.

FL/FF wird aber auch die Anträge der anderen Fraktionen beispielsweise zu Freibad West, Eissporthalle, Högebrunnenplatz und Pumptrack unterstützen.

Eine falsche Priorisierung der Stellen sieht FL/FF im Baudezernat. An Stelle der Projektgruppe Wohnen, die sich entgegen den Wünschen der Bürgerschaft in erster Linie mit der möglichen Überbauung vor allem von Grünflächen wie Mooswald, Dreisamauen und Kleingärten befasst, sollte der Schwerpunkt künftig auf die zügige Bearbeitung der Bauanträge von privaten Hauseigentümern, auf die Ausarbeitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, auf die Erstellung eines Leerstandskatasters, auf Fehlbelegungen oder auf das Umzugsmanagement gelegt werden.

Einsparmöglichkeiten sieht FL/FF bei der Wirtschaftsförderung der FWTM. Die Bundesregierung will sinnvollerweise massiv in die Infrastruktur ehemaliger Kohle-Tagebau-Gebiete investieren und dort Behörden, Forschungsinstitute und Unternehmen ansiedeln. Insgesamt sollen dort in den nächsten 20 Jahren 40. Mrd. € investiert werden. Da ist es kontraproduktiv, wenn die FWTM – ebenfalls mit Steuergeldern finanziert – weiterhin Unternehmen nach Freiburg locken will, was in Folge dann die Wohnungsproblematik in Freiburg wiederum weiter verschärft.

Aus dem Geld unseres Hanshalts sollte Gutes wachsen: FL/FF setzt die Schwerpunkte im kulturellen, sozialen und umweltpolitischen Bereich sowie bei Vereinen im Breitensport.




Zum Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe

Zum Thema “Wohnungsnotfallhilfe” (Drucksache G-18/199) hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) am 02.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten. Es geht um den Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe,  um die die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung und um Instrumente zur Minderung von Notlagen in diresem Bereich:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Wohnung zu haben, gehört zu den existenziellen Bedürfnissen und muss als Grundrecht gesehen werden. Umso enttäuschender, dass es auch in unserem reichen Land eine viel zu hohe Zahl von Menschen gibt, die keine Wohnung haben oder sich keine angemessene leisten können.

Der Jahresbericht über die Wohnungsnotfallhilfe ist beeindruckend. Er ist sehr detailliert, ausgesprochen aufschlussreich und stellt angesichts des zwischenzeitlichen Wechsels der Zuständigkeiten eine besondere Leistung dar. Große Anerkennung für alle MitarbeiterInnen, die daran beteiligt waren.

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Die hohe Zahl von Menschen mit Bedarf an behelfsmäßiger Unterkunft oder die von Obdachlosigkeit bedroht sind, ist bedrückend. Im Einzelnen, dass die Gruppe der Langzeitfälle in der Notübernachtung stark gestiegen ist, muss zu denken geben. Durch die spezifischen Probleme von Migranten kommt ein besonderer Aspekt des Hilfebedarfs hinzu.

Sehr wichtig ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohendem Verlust der Wohnung. Hier muss der präventive Einsatz der Stadt als ausgesprochen wertvoll gelten. Auf diesem Gebiet sollte unbedingt konsequent und weiterhin so wirkungsvoll gearbeitet werden. Ein Bedarf von fast 600 Plätzen in der Wohnungsnotfallhilfe demonstriert nachdrücklich die konkrete Notlage so vieler Menschen. Umso wertvoller, dass nun neue Plätze geschaffen werden können.

Auf diesem Gebiet wird eine Entwicklung sichtbar, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat: die Größe von Wohnungen. Es ist bemerkenswert, dass Wohneinheiten von 35 m2 als Kleinstwohnungen bezeichnet werden. Eine solche Fläche darf ohne Weiteres als genügend angesehen werden, und zwar keinesfalls mit dem Hintergedanken, dass es bei dieser Gruppe von Menschen ja nicht so drauf ankäme. Generell könnten mit einem sparsameren Flächenverbrauch sinnvolle Zielsetzungen erreicht werden.

Die aktive Wohnungsakquise der Stadt muss dringend weiter betrieben werden. Sie ist ein wesentliches Instrument zur Minderung dieser Notlagen. Noch einmal besten Dank an die zuständigen MitarbeiterInnen für ihre wertvolle Arbeit.




Wohnungsakquise für bedürftige Personen

Zum Thema “Aktive Wohnungsakquise durch die Stadt Freiburg für Personen mit besonderen Bedarfslagen” (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/051) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesordnungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Fraktion FL/FF bedankt sich beim Dezernat III speziell dem Amt für Migration und Integration und dem Amt für Soziales und Senioren für eine sehr informative Vorlage und wird selbstverständlich beiden Punkten des Beschlussantrages zustimmen.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Besonders erfreut haben wir vermerkt, dass in den Jahren 2015/2016 durch die aktive Wohnungsakquise eine weitere Nutzung von öffentlichen Räumen – Turnhallen etc. – vermieden werden konnte. Wir wissen alle, dass viele Vermieter, ob private oder gewerbliche, große Bedenken haben, sowohl an Geflüchtete, wie auch Wohnungslose oder Personen mit der angesprochenen besonderen Bedarfslage, Wohnungen zu vermieten.

Erfreulich ist es, dass die Verwaltung der Stadt über die Grenzen Freiburgs hinaus geschaut hat und sich am Karlsruher Modell orientiert, bei dem insbesondere private Vermieter angesprochen wurden. Dadurch kann es auch bei uns gelingen, eine gesellschaftliche Eingliederung sozial benachteiligter Menschen  zu erreichen und dafür lohnt sich jede Anstrengung.

Wir verzichten darauf, die unter Punkt 2 der Vorlage angegebenen Zahlen zu wiederholen, wir stellen erfreut fest, dass nahezu die Hälfte der bisher angemieteten Wohnungen auf die städtische Akquise zurückgehen.

Auch die Kooperation mit der FSB ist sehr gut, 40 Belegungsrechte pro Jahr für Wohnungslose und 10 Wohnungen pro Jahr für Geflüchtete, auch die mittelbare Belegung eines geförderten Objektes oder die befristete Anmietung von Wohnungen bei Sanierung oder Abbruch eines Gebäudes sind die richtigen Schritte.

Dass die Bereitschaft von Vermietern für teilweise schwierige Zielgruppen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sehr zögerlich ist, kann man nachvollziehen. Diese Bedenken können aber sicher durch die Anreize, die die Stadt bietet, deutlich reduziert werden. Das angedachte Beschwerdemanagement, die Betreuung der untergebrachten Personen, auch die monetäre Sicherheit in Form von Mietausfallgarantie werden da helfen.

Auch die in Aussicht gestellte Landesförderung für interessierte Vermieter stellen einen erfolgversprechenden Anreiz dar.

Wie eingangs gesagt, stimmen wir dem Beschlussantrag zu.

Vielen Dank