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Rede zum Vollzugsdienst

Zum Thema Vollzugsdienst (Drucksache G-21/099) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. April 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank an die Verwaltung, die die Notwendigkeit eines VD (Vollzugsdienst) mit dieser Vorlage nochmals in aller Klarheit beschrieben und damit eigentlich alle Gegenargumente stringent widerlegt hat. Diese seit Jahren andauernden Bemühungen einiger Fraktionen die Abschaffung respektive Reduzierung von Personalstellen der Ortspolizeibehörde zu erreichen, vor sechs Jahren des KOD (kommunaler Ordnungsdienst), jetzt des VD, sind einfach nur noch als peinlich zu bezeichnen. Es geht diesen Fraktionen hier nicht um die Sache, sondern um die Durchsetzung einer völlig verqueren Antirepressions-Ideologie Einzelner zum Schaden der gesamten Freiburger Bürgerschaft. Ich selbst hatte am vergangenen Freitag die Gelegenheit VD-Mitarbeiter der Nachtschicht zu begleiten. Ich konnte mich so persönlich vom freundlichen, höflichen und deeskalierenden Auftreten der VD-Kräfte überzeugen und die gute Zusammenarbeit mit der Landespolizei hautnah miterleben.

Ich erinnere die ablehnenden Fraktionen daran, dass städtische Verwaltung und Gemeinderat Arbeitgeber der städtischen Mitarbeiter sind. Und damit haben wir als Stadträte auch eine Pflicht, diese Mitarbeiter nicht einem ständigen Wechselbad von Hoffnung auf und Angst um ihre Arbeitsplätze auszusetzen. Diese Mitarbeiter sind Ehefrau oder Ehemann, sind Mütter und Väter und müssen in ständiger Sorge leben, ob der Freiburger Gemeinderat ihnen ihre Stellen aus ideologischer Aversion wegrationalisiert und ihren Familien einen Ernährer nimmt.

Die Partei „Die Linke“ setzt sich bundesweit vehement gegen Arbeitgeber ein, die das Anstellen und Entlassen von Mitarbeitern unbekümmert umsetzen. Und ausgerechnet Sie von „Eine Stadt für alle“ wollen als Arbeitgeber genau dies praktizieren. Und der grüne Stadtrat Lars Petersen hat erst vor einigen Monaten eine flammende Rede für den VD gehalten und jetzt wollen die Grünen den VD zu einem zahnlosen Rumpf-VD zurechtstutzen. Sechs Stellen zu kürzen ist keine maßvolle Reduzierung, wie Sie jetzt auf einmal behaupten, Herr Petersen, sondern ein weitgehendes Verunmöglichen wirkungsvoller Arbeit!

Aus allen Teilen der Freiburger Bürgergesellschaft wird Ungläubigkeit und Entsetzen über die geplanten Stellenkürzungen rückgemeldet. Es muss doch gerade den Frauen hier im Gremium zu denken geben, dass sich die fünf weiblichen Vorsitzenden von vier Bürgervereinen und der AFB (Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine) und auch eine Ortsvorsteherin äußerst kritisch zu Wort meldeten. Und es gab, Herr Beuter [Stadtrat Felix Beuter von „Eine Stadt für alle“], auch nur einen Bürgerverein, der sich den anderen 15 Bürgervereinen bezüglich der Kritik ausdrücklich nicht anschloss, und das ist der von Vauban! Und die von Ihnen genannten Gruppierungen aus dem feministischen Lager, die sich für die Abschaffung des VD aussprechen, schätze ich auf eine niedrige dreistellige Personenzahl. Jeder einzelne Bürgerverein vertritt mehr Bürgervereinsmitglieder und erst recht mehr Bürger seines Stadtteils.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen, ESFA und Jupi, wenn Ihre Kürzungsvorschläge durchgehen, dann wird es nicht heißen, die und die Fraktionen des Freiburger Gemeinderates haben die Kürzungen durchgesetzt, sondern es wird heißen, der Freiburger Gemeinderat hat die Kürzungen beschlossen. Sie beschädigen damit nicht nur sich und Ihre Fraktionen, sondern den gesamten Gemeinderat.

Der VD hat sich bewährt und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. (Foto: Pixabay)



„Der Vollzugsdienst ist ein wichtiger Baustein der Sicherheitspartnerschaft“

Pressemitteilung vom 18. März 2021

Freiburg Lebenswert (FL) schließt sich den Pressemitteilungen vieler Bürgervereine, Institutionen und Gastronomen sowie einiger anderer Gemeinderatsfraktionen in Freiburg an: Auch wir sind sehr verwundert über die Vorschläge zur Kürzung bzw. Abschaffung des “Vollzugsdienstes der städtischen Polizeibehörde” (VD). Wir sehen keinen Grund, den geltenden Gemeinderatsbeschluss zu verändern und den VD, der ein wichtiger Baustein der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land ist, aufzugeben oder personell und finanziell zu beschränken.

Wir wollen und müssen die Sorgen und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, Händler und Gastronomen ernst nehmen, da die Sicherheit wichtig und wesentlicher Teil der Lebensqualität ist. Der VD hat sich bewährt und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Deshalb hatte sich FL von Anfang an für dessen Einsetzung eingesetzt.

Sollte in der 2. Lesung zum Doppelaushalt in der nächsten Woche aufgrund der Anträge der Fraktionen von „Grünen, Eine Stadt für alle und JUPI“ eine Reduktion des städtischen Vollzugsdienstes beschlossen werden, so wäre dies eine Entscheidung, die sich gegen das Sicherheitsbedürfnis der Freiburger Bürger richtet.

Der VD hat sich bewährt und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. (Foto: Pixabay)



“Ungerechtfertigte, ideologische Querschüsse”

Zum Thema Polizeiverordnung SC-Stadion (Drucksache G-20/048.2) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. November 2020 im Freiburger Gemeinderat folgende kurze Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist beunruhigend, dass es in diesem Haus immer wieder ideologische Querschüsse auf die Sicherheitskräfte in ermüdenden Grundsatzdebatten gibt. Hier auf die Polizei mit der Polizeiverordnung zum SC-Stadion, vor wenigen Tagen auf den Gemeindevollzugsdienst wegen der Ausstattung mit Schlagstöcken, die ausschließlich der Eigensicherung der Mitarbeiter dienen. Mit solchen ungerechtfertigten Angriffen  – wohlgemerkt aus dem Gemeinderat der Stadt Freiburg – wird einzig und allein das Ansehen der Sicherheitskräfte untergraben!

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler



Sicherheitspartnerschaft

Präventive Straßensozialarbeit stärker zu etablieren, das Eingehen einer Sicherheitspartnerschaft der Stadt mit dem Land und die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) – diese drei Säulen von Prävention, Sicherheit und Ordnung waren für Freiburg Lebenswert immer ein Anliegen. Und die Erfolgsmeldungen der polizeilichen Kriminalstatistik, die bei fast allen Straftatbeständen Rückgänge verzeichnet, gibt den Befürwortern dieser Strategie Recht.

Allerdings gibt es noch Verbesserungspotential und zwar im Aufgabenfeld des Vollzugdienstes (VD). Dabei geht es um die Vermüllung des öffentlichen Raums, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in der Natur. In Herdern sind beispielsweise die Aussichtspunkte an der Eichhalde sehr beliebt. Viele Menschen genießen dort den Sonnenuntergang, unter ihnen besonders viele Jugendliche und junge Erwachsene. Viele kommen mit dem Auto, beschallen die Nachbarschaft und natürlich ist auch Alkohol im Spiel. Unverständlich ist, dass sich diese Leute an der Natur erfreuen, aber ihren Müll um die Parkbänke herum und auf den Wiesenhängen entsorgen, statt ihn mitzunehmen. Hier wäre es dringend erforderlich, dass mehr VD-Streifen solche Plätze aufsuchen und auch kräftige Bußgelder verhängen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Zum Thema Sicherheitspartnerschaft (Drucksache G-20/030) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in den Gemeinderatsitzungen am 26. und 27. Mai 2020 folgende Rede gehalten: siehe (PDF) https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Sicherheitspartnerschaft_26.-27.05.2020.pdf

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)



„Betretungsverbot“ wegen Corona-Virus ab Samstag für 14 Tage

Die Stadt Freiburg hat nun eine „Allgemeinverfügung über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ erlassen mit folgender Formulierung zu Beginn: „Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen.“ Auch wenn das noch keine „Ausgangssperre“ ist, so ist dies eine Stufe kurz davor.

Das sogenannte „Betretungsverbot“ soll zwei Wochen gelten:
von Samstag, 21. März bis zum Samstag,
4. April
.

Als Begründung wird unter anderem angeführt: „Nach derzeitiger Lage steigen die Infektionszahlen massiv und in exponentieller Weise an. Dabei ist nicht nur die Situation in Freiburg und Südbaden, sondern es sind auch die dramatischen Entwicklungen in der benachbarten französischen Region Grand-Est zu berücksichtigen: In Freiburg-Stadt stieg die Zahl (Stand 19.03.2020, 07.00 Uhr) auf 126 infizierte Personen. Hinzu kommen im benachbarten Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald weitere 121 Personen.“ Das heißt, dass die Region Freiburg mit großem Abstand die höchste Anzahl an infizierten Personen im Regierungsbezirk aufweist.

OB Martin Horn nennt in seiner Begründung auch die Sorglosigkeit vieler Menschen, die sich nach wie vor versammeln: „In Freiburg sind trotz der Maßnahmen der Verordnung der Landesregierung zahlreiche Menschen im Stadtgebiet rege unterwegs. Wenngleich die bisher getroffenen Maßnahmen zu spürbaren Veränderungen im öffentlichen Leben und damit zu einer Reduzierung von sozialen Kontakten geführt haben, erscheint nach wie vor die Sensibilität und das entsprechende Handeln in Teilen der Bevölkerung nicht angemessen ausgeprägt.“

Man kann nur an alle appellieren – wie schon die Bundeskanzlerin, alle Verantwortlichen und Virologen es getan haben: Halten Sie sich an die Regeln und befolgen Sie die Empfehlungen.

Viel Betrieb auf den Straßen: Hier vor dem Rotteckhaus (ehem. Verkehrsamt) am Rotteckring (Foto: M. Managò)



Zur Neukonzeption der „Frauen-Nacht-Taxis“

Zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“, speziell zum Umsetzungsbeschluss „Neukonzeption FrauenNachtTaxi“ (Drucksache G-19/061), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, um die Position der Fraktion zu diesem Thema zu verdeutlichen:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in allen
vorausgegangenen Gemeinderats- bzw. Ausschusssitzungen hat die Fraktion FL/FF
ihre Skepsis zum FrauenNachtTaxi zum Ausdruck gebracht. Deshalb werde ich jetzt
nur noch in ganz wenigen Stichworten unsere kritische Haltung begründen:

1.  Der erste Versuch ist krachend gescheitert.
Das nur mit dem bisherigen Standort zu begründen, ist einfach Unsinn.

2.  Männer sind ebenso gefährdet wie Frauen, das
beweisen die Überfälle, sogar die Anzahl der Morde in den letzten 5-10 Jahren.
Wo bleibt da die Gendergerechtigkeit?

3.  Es gibt viel zu wenige Taxis in Freiburg,
sodass Taxikunden, egal ob Frauen oder Männer, stundenlang auf ein Taxi warten
müssen. Sollte ein FNT funktionieren, müsste dieser Zustand erst einmal
geändert werden.

4.  Es wird eine vermeintliche Sicherheit
vorgegaukelt, weil Tausende Adressen mit dem Auto nicht anfahrbar sind.  Das wurde von mir mehrfach geschildert, die
Verwaltung hielt es nicht für nötig, rechtzeitig vor Abstimmungen eine Begehung
durchzuführen. Es müsste schon lange kommuniziert werden, dass die Frauen eben
nur soweit wie möglich gebracht werden, aber keinesfalls immer vor die
Haustüre, wie dieses im Gutachten sogar explizit benannt wurde.

5.  Der neue vorliegende Beschlussantrag, ein
FrauenNachtTaxi jeden Tag von 22 Uhr bis 6 Uhr einzuführen, ist überzogen und
aus unserer Sicht nicht finanzierbar.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Gestatten Sie mir noch eine letzte persönliche Einschätzung der Situation. Ich habe zwei Kinder großgezogen, die eine ausgeprägte Ausgehkultur gepflegt haben. Da wir immer im Westen der Stadt gewohnt haben, war der Nachhauseweg natürlich auch immer unter Sicherheitsaspekten im Visier. Meine Kinder und alle ihre Freunde haben das selbstverantwortlich geregelt. Sie sind in Gruppen oder auch nur zu zweit nach Hause gefahren, und haben natürlich bestimmte Bereiche nachts gemieden. Und natürlich waren da auch häufig Eltern eingebunden.

Diese
Selbstverantwortlichkeit wird dem jungen Menschen abgenommen und das halten wir
für keine gute Entwicklung. Ganz nebenbei: Die brutalen Verbrechen an den zwei
jungen Frauen in der Vergangenheit wären durch das Angebot des FrauenNachtTaxis
auch nicht zu verhindern gewesen.

Deshalb wird sich unsere Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Siehe auch aus dem Programm von Freiburg Lebenswert: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/sicherheit-in-der-stadt/




Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum

Am 26.02.2019 hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF zu zwei im Gemeinderat behandelte Themen die folgenden Reden gehalten: Zuerst zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/056:  Partnerschaft „Sicherer Alltag“, Vollzugsdienst, Straßensicherheit sowie Prävention) sowie dann zum Thema Neukonzeption Frauennachttaxi (Beschluss-Vorlage Drucksache G-19/047).

Hier die erste Rede zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“ allgemein:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion FL/FF stimmt dem Beschlussantrag vollumfänglich zu und ebenso nehmen wir die unter 2. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg getroffenen Maßnahmen sowie der weiteren geplanten Maßnahmen gemäß der Drucksache G-19/056 zustimmend zur Kenntnis.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir konnten
in den vergangenen Monaten seit der Einführung des Kommunalen
Vollzugsdienstes  mit Freude zur Kenntnis
nehmen, dass der VD eine wirklich gute Arbeitet leistet, er arbeitet sowohl
aufmerksam als auch behutsam, das ist uns besonders wichtig, und er wurde von
der Bevölkerung angenommen. Aufgrund der Personalsituation bei der Polizei
besteht auch heute noch ein großes Vollzugsdefizit im Bereich von
Ordnungsstörungen. Für meine Fraktion ist die Verhinderung von
Ordnungsstörungen innerhalb der Stadt von großer Bedeutung und genau in diesem
Bereich arbeitet der VD ganz hervorragend. Aus unserer Sicht sind wir dem Ziel
nähergekommen, das subjektive Sicherheitsempfinden der Freiburger Bürger
deutlich zu verbessern, und zwar durch mehr uniformierte und somit erkennbare
Vollzugsmitarbeiter.

Durch die
Aufstockung des Vollzugsdienstes um weitere 6 Stellen wird unsere Stadt nicht
zur überwachten Stadt, solche oft gehörten Äußerungen sind lächerlich. Die
Fraktionsgemeinschaft JPG erklärt in der BZ (20.01.2019), dass der
Vollzugsdienst für die reale Sicherheitslage keinen erkennbaren Beitrag leiste.
Die vorliegende Drucksache schreibt in der Zusammenfassung, dass diese
Sicherheitspartnerschaft sichtbare Erfolge gebracht hat, sowohl was das
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung angeht, aber vor allem auch hinsichtlich
der Kriminalitätsstatistik und somit der objektiven Sicherheitslage. Wir fragen
uns, wodurch JPG ihre Aussage bestätigt oder untermauert sieht? Nicht nur die
Statistik spricht eine eindeutige Sprache, wir erhalten von Geschäftsleuten,
von Bürgern, von vielen Besuchern der Stadt völlig andere Aussagen, hier ist
eine positive Wahrnehmung des kommunalen Vollzugsdienstes zu beobachten.

Für uns ist
es ganz besonders erfreulich, dass der VD nicht nur an den sog. Brennpunkten,
also Innenstadt, Bahnhofsbereich usw. tätig sein soll. Die Stadtteile haben
große Probleme und diese vor allem nachts. Genau wie im Bereich des
Augustinerplatzes haben auch die Menschen in Landwasser, im Bereich des
Seeparks im Stadtteil Mooswald und vielen anderen Stadtteilen das Recht auf
Nachtruhe, denn die meisten der betroffenen Menschen müssen eben morgens
aufstehen und durch ihre Arbeit die Finanzierung gewährleisten, die für
Straßenbeleuchtung, Gewaltschutz, sozialen und kulturellen Einrichtungen der
Stadt erforderlich ist.

Die im März
2017 zwischen Stadt und Land beschlossene Partnerschaft „Sicherer Alltag“ ist
eine gute Sache. Die personelle Verstärkung des Vollzugsdienstes, vor allem
auch die Ausweitung der Einsatzzeiten in die späten Abend- und Nachtstunden,
die Verstärkung der Streetworkarbeit im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit,
aber natürlich auch die Umsetzung der Videoüberwachung an den Brennpunkten
unserer Stadt  ist aus unserer Sicht
absolut notwendig und zu befürworten.

Die
verstärkte Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen und der Quartiersarbeit dient
der Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicherheit. Es wäre in der
Vergangenheit wünschenswert gewesen, wenn man Begehungen zur Prüfung von sog.
Angsträumen mit zuständigen Ämtern, Polizeiposten und Bürgervereinen und
anderen vorgenommen hätte.

Ich habe
gerade im Zusammenhang mit der Einführung des Frauennachttaxis mehrfach auf
solche problematischen Bereiche hingewiesen, leider bestand – mit Ausnahme
einer einzigen Stadträtin – daran kein Interesse.  Ich erwähne dieses Versäumnis deshalb, weil beim
nächsten Tagesordnungspunkt „Frauennachttaxi“ dies von Bedeutung sein wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bedanken uns bei der Verwaltung für eine sehr gute Beschlussvorlage und werden dem Antrag,  wie eingangs gesagt, zustimmen. Vielen Dank!

Und hier die zweite Rede zum Thema „Frauennachttaxi“:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

In der
Beschlussvorlage steht unter Ausgangslage wörtlich „Das im Dezember 2017
gestartete Freiburger FrauenNachtTaxi hat die Erwartungen nicht erfüllt“. So
kann man es auch formulieren. Frau Höhl formuliert es in der BZ anders: Das
Frauennachttaxi ist gegen die Wand gefahren. Meine Fraktion sieht das genauso.
Die entstandenen Kosten sind extrem, zurückhaltend formuliert!

Das soll nun
alles besser werden, die Angebotszeiten werden erheblich ausgeweitet, von
Donnerstag bis Samstag und vor Feiertagen von 23:00 bis 06:00 Uhr, eine
flexible Wahl des Abfahrt-/Zielortes innerhalb der Freiburger Gemarkung ist
möglich, es soll allen Frauen, also nicht nur Freiburgerinnen zur Verfügung
stehen. Hier wäre unseres Erachtens doch ein Gespräch des Oberbürgermeisters
über die Kostenbeteiligung der Landkreise angesagt, und es soll als Ruftaxi
arbeiten.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

unsere
Fraktion hat Bedenken, die nicht nur die finanziellen Auswirkungen durch die
Einführung des Frauennachttaxis betreffen. Ich fahre des Öfteren mit dem Taxi
nach Hause. Wenn ich ein solches Taxi telefonisch bestelle, warte ich sehr oft
sehr lange, stundenlang. Das heißt, es stehen dem Taxikunden viel zu wenige
Taxen zur Verfügung. Es würde mich persönlich interessieren, ob mit dem
Taxigewerbe geklärt wurde, ob hier eine Änderung geplant ist.

Der zweite,
viel wichtigere Gesichtspunkt ist der, dass hier mit der Einführung eines
solchen Frauennachttaxis eine vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt wird. In
Hunderten, nein Tausenden Adresslagen in allen Stadtteilen Freiburgs ist es
überhaupt nicht möglich, eine Frau sicher vor die Haustür zu fahren, weil der
Hauseingang weit von der Straße entfernt liegt, häufig völlig verborgen durch
Mauern, Vorgebäude, Bepflanzung oder sogar weil Hauseingänge auf anderer Ebene
wie die der Straße liegen.

Jetzt ist uns
gestern ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten zugesandt worden.
Insgesamt 118 Seiten. Uns würden die Kosten für dieses Gutachten sehr
interessieren und zwar aus folgenden Gründen:

1.  Auch hier steht unter 5.1.1, dass Frauen „in
alle Stadtteile sicher bis vor die Haustüre kommen“, weiter unter 5.1.2. Frauen
werden bis vor die Haustüre gefahren, das Taxi wartet, bis sie im Haus sind.

2.  „Dass behinderte Frauen am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen können“. Was ist mit behinderten Männern ?

3.  Und weiß Gott wie oft kann man lesen „Mit der
verwendeten Methode konnten hier keine Daten erhoben bzw. analysiert werden.“

Dieses
Gutachten hat mich mehr als verärgert. Hier spreche ich die Amtsleiterin Frau
Thomas an. Sie haben das von mir mehrfach im Gemeinderat wie auch anderen
Gesprächsrunden angesprochene Thema, dass in Tausenden von Freiburger
Adresslagen eine solche sichere Heimfahrt gar nicht möglich ist, nicht einmal
an die Gutachterin weitergegeben. Auch die von mir angebotenen Führungen
stießen offensichtlich bei Ihnen auf Null Interesse. 

Ein anderer Gesichtspunkt dürfte für die Stadt von Interesse sein. Das Nachttaxi steht in eindeutiger Konkurrenz zum ÖPNV und damit zur VAG. Wir können nicht gutheißen, dass der städtischen Tochter VAG eine solche Konkurrenz – in einem Antrag sogar schon ab 22 Uhr – offeriert wird. Sinnvoll wäre es, wenn der 3. Punkt des interfraktionellen Antrages aufgegriffen würde, nämlich „Mit der VAG zu klären, ob ähnlich wie in Stuttgart, Taxis durch den Fahrer oder Fahrerin der Straßenbahn  und Busse zu den Haltestellen gerufen werden können“.

Die Fraktion FL/FF kann dem vorliegenden Beschlussantrag nur zustimmen unter der Maßgabe, dass nach einem Jahr eine Evaluierung bezüglich Nachfrage, Kostenentwicklung und Erfahrungen mit dem Frauennachttaxi stattfinden wird. 




Leben in Landwasser

Podiumsdishussion in Landwasser mit Gerlinde Schrempp (ganz rechts); Foto: M. Managò

Am 8. März 2018 fand – organisiert von der Badischen Zeitung in der Reihe “BZ hautnah” – in Landwasser eine Podiumsdiskussion statt, in der es um das Leben in diesem Stadteil ging. Unter der Moderation von BZ-Redakteur Joachim Röderer diskutieren Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon, Dieter Dormeier vom Bürgerverein Landwasser, der Schüler Ibrahim El-Khalil, die Polizeihauptkommissare Michael Reichenbach und Spencer Diringer, Stephan Schoeller von der Fa. Unmüssig sowie Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert und seit vielen Jahrzehnten Bewohnerin im Stadtteil Landwasser.

Gerlinde Schrempp kennt die Situation vor Ort besonders und hat alle relevanten Aspekte angesprochen und ist auf die Anliegen aller Beteiligten in besonderer Weise eingegangen, wofür die anderen Redner auf der Bühne ihr dankbar waren. Hier deshalb Ihre Ausführungen, die sie zwar nicht wörtlich so gehalten hat, da sie auch frei gesprochen hat, die aber dennoch vorgetragenen Aspekte, die Landwasser betreffen, enthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Danke zuerst der BZ, dass ich hier  die Situation in meinem Stadtteil – insgesamt bin ich über 25 Jahre hier – sprechen darf.

Ich fange mit dem Positiven an. Der Stadtteil ist schön, er hat alles, was ein tolles Naherholungsgebiet ausmacht, einen Badesee, Wald, Sportflächen, Spazierwege am und im Wald, einen hervorragenden ÖPNV-Anschluss. Wenn man nicht gerade an der Elsässer Str. wohnt, ist es sehr ruhig. Wir haben tolle Spielplätze, auch Bolzplätze, die pädagogische Schulsituation ist gut, bei den Aufnahmekapazitäten in den Kindergärten gibt es wohl noch Probleme, wir haben gute Angebote für ältere Menschen (AWO, Pflegeheime, Diakoniekrankenhaus, Praxisklinik, Ärzte).

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Ich bin Ende 70er Anfang 80er zum ersten Mal nach Landwasser gezogen – in ein Hochhaus – und es war wunderbar. Tolle Wohnung, super  Hausgemeinschaft,  der Stadtteil hatte ein funktionierendes EKZ mit sehr guter Versorgung, Metzger, Bäcker, Haushaltswarengeschäft, Schuhladen, Modeboutique, Drogerie, Optiker, drei Banken, Post, usw. Dann habe ich familiär bedingt einen 12 jährigen Ausflug nach Hochdorf gemacht und kam ca. 2002 wieder zurück nach Landwasser, sicherlich waren dafür auch meine guten Erinnerungen an den Stadtteil ausschlaggebend.

So und jetzt komme ich zu den Problemen. Das EKZ ist ein marodes Bauwerk, die Versorgung der Menschen hier ist nicht mehr gewährleistet, alles was ich oben genannt habe, gibt es nicht mehr. Die wunderbar ruhigen teilweise autofreien Bereiche sind inzwischen durch hohe Hecken, 2-3 m, viele nicht einsehbare Nischen, zu gefühlten unsicheren Bereichen  geworden. Zahlreiche gelungene Einbrüche, viele Einbruchsversuche (bei mir in einem Vierteljahr zweimal) sorgen ebenfalls nicht gerade für eine Wohlfühlatmosphäre. Die anwesenden Polizisten werden mir mit  statistischen Erhebungen wahrscheinlich widersprechen, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger kann man nicht per Statistik wiederherstellen.

Weiteres Beispiel: Das Zentrum ist nachts zu einem schwierigen Ort geworden, laute Musik bis in die frühen Morgenstunden, auf dem Schulhofparkplatz findet sich morgens jede Menge Müll, und der stammt nicht von Lehrern oder Schülern, nicht selten hört man nachts Knaller, aber auch Schüsse, man kann in Landwasser Lärm zwar schlecht lokalisieren, aber sie sind eindeutig dem Zentrum zuzuordnen. (Zeuge dafür ist Dom-Pfarrer Gaber !)                               

Der Heimweg nachts von der Haltestelle Moosgrund zu den Häusern oder von der Endhaltestelle in die Wirthstraße oder auch in den Bussard- oder Habichtweg ist dunkel, die Hauseingänge oft nicht einsehbar, weit weg von der Straße, weshalb übrigens auch das Nachttaxi nicht die Lösung bringen kann. Das alles trägt zu dem gefühlten oder auch tatsächlichen Unsicherheitsgefühl bei, das viele Bürger im Stadtteil empfinden. 

Ich gehe jetzt zuerst auf die Bevölkerungsstruktur ein: Hier leben sehr viele ältere oder sehr alte Menschen, Fußgänger sind deshalb zumindest abends selten. Es fehlt an einer guten Durchmischung. Wir haben in Landwasser einen Anteil von Leistungsempfängern, das muss nicht Hartz-IV sein,  der ungefähr 77% über dem städtischen Mittel liegt (Stadtbezirksatlas). Natürlich hat eine Stadtverwaltung  nur begrenzt Möglichkeiten, die Bevölkerungsstruktur zu steuern. Es ist nicht gut, dass man auf den Straßen oder im EKZ sehr oft nur russisch oder arabische Sprachen hört. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Zweisprachigkeit ist ein Geschenk, aber wenn mein Lebensmittelpunkt dauerhaft hier ist, dann sollte auch im Interesse der Kinder die deutsche Sprache Priorität haben. Deshalb bedaure ich sehr, dass das Integrationsbestreben vieler Mitbürger mit Migrationshintergrund sehr wenig ausgeprägt ist. Das gipfelte vor einiger Zeit darin, dass in einem der Pflegeheime gefordert wurde, nur noch russisch sprechende Bewohner und ebensolches Personal einzustellen. Für eine solche Forderung fehlt mir jegliches Verständnis. Eine Möglichkeit besteht aber darin, bei Neubauten darauf zu achten, welches Wohnungsangebot ergänzend hinzu kommt. Deshalb verspreche ich mir auch sehr viel vom neuen EKZ. Stichworte dazu sind auch Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnungen

Dann nenne ich als zweites Problem die Baustruktur. Was in den 60ern 70ern bis zu den 80ern gut war, ist heute schwierig. Die Dunkelwege sind ein Problem, da könnte man Abhilfe schaffen, mehr Licht, Heckenhöhe begrenzen. Mit dem geplanten neuen EKZ verspreche ich mir auch wieder eine Belebung des Zentrums, eben dadurch, dass hier neue Wohnungen entstehen, mehr Gastronomie, Geschäfte usw. die Menschen anziehen.Zum schlechten baulichen Zustand der Schulen äußere ich mich hier nicht, das überlasse ich gerne Herrn El Khalil, ich erinnere aber an das Schreiben aller drei Schulleitungen vom 01.06.2017 an Sie, Herr Oberbürgermeister.

Dann das Grundwasserproblem, das seit 15 Jahren existiert. Da lässt die Stadt die betroffenen Menschen alleine. Obwohl viele der betroffenen Bürger sehr viel Geld für die Innenabdichtung ausgegeben haben – 50-80.000 € – ist das Problem nicht beseitigt. Da alles hat zu einem gewaltigen Imageschaden für Landwasser geführt. Ich spreche hier von einem großen Immobilienwertverlust für die Häuser, ich beziehe mich auf einen Bericht der BZ, der auf Zahlen aus dem Städt. Immobilienbericht beruht. Landwasser erzielt den niedrigsten durchschnittlichen Kaufpreis pro Quadratmeter in Freiburg. Das ist sowohl auf die Baustruktur, aber auch durch die Bevölkerungsstruktur zu erklären.

Feuchte Wände und Wasser im Keller des Ehepaares Schempp in Landwasser (Foto: M. Schempp)

Was brauchen wir hier? Wir brauchen einen gut funktionierenden Sicherheitsdienst, aber wir brauchen auch mehr Polizei vor Ort. (OB !) Das hat in der Innenstadt, auch in besonders betroffenen Stadtteilen geholfen, das würde auch hier helfen. Wir brauchen eine Begehung, die sich mit der Beleuchtungssituation befasst, wir brauchen das GuT, das sich mit den Dunkelwegen, Hecken usw. befasst. Und wir brauchen Menschen, die Landwasser, Freiburg als ihren Lebensmittelpunkt, als Heimat sehen, dessen Sprache und dessen Regeln für sie selbstverständlich sind.

Dann kann Landwasser wieder das werden, was es einmal war, ein schöner Stadtteil, in dem die Menschen gerne leben und sich vor allem sicher fühlen, auch nachts.

Hier der Bericht in der Badischen Zeitung (BZ) zu der Veranstaltung:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/bz-hautnah-wie-lebt-es-sich-in-landwasser




Rede im Gemeinderat zu Nachttaxis für Frauen

Die folgende Rede hat Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert (FL) und stellvertretende Vorsitzende der Fraktions-Gemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  am 27. Juni 2017 im Gemeinderat zum Tagesordnungspunkt 3, “Konzept eines Nachttaxis für Frauen” (Drucksache G-17/127), gehalten:

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die kritische Haltung meiner Fraktion gegenüber der Einführung eines Frauennachttaxis habe ich mehrfach hier ausgeführt. Unsere Kritik ist vor allem  darin begründet, dass dieses Nachttaxi  ausschließlich für Frauen angedacht ist, obwohl nachgewiesenermaßen und von Herrn Polizeipräsident Rotzinger hier auch bestätigt, mehr Männer in den letzten Jahren in Freiburg ermordet wurden oder bei Übergriffen schwerste Verletzungen erlitten haben.

Aber der Aspekt der sexualisierten Gewalt trifft natürlich auf Männer nicht zu. Es ist nachzuvollziehen, dass vor allem die beiden Morde an jungen Frauen in jüngster Zeit eine erhebliche Verunsicherung nach sich gezogen haben, was zur Diskussion um die Wiedereinführung des Frauennachttaxis geführt hat. Das ist auch letztlich der Grund, weshalb die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg dem Beschlussantrag, dass nach der Sommerpause dem Gemeinderat ein Umsetzungsbeschluss vorgelegt werden soll, zustimmen wird.

Angesichts der Haushaltslage der Stadt müssen wir aber sehr darauf achten, dass die Haushaltsbelastung die in der Drucksache aufgeführten 60.000 € pro Jahr nicht übersteigen, auf gar keinen Fall darf die VAG belastet werden. Einen Eigenanteil der Nutzerinnen für diesen sicheren Heimweg in Höhe der vorgeschlagenen 7 bis 8 € ist aus unserer Sicht zumutbar und wird vielleicht oder besser hoffentlich dazu führen, dass das Taxigewerbe mehr Fahrzeuge zur Verfügung stellen wird, als dies bisher der Fall war.

Wir würden auch am ehesten die vorgeschlagene Variante eines festgelegten Sammelplatzes für Taxibusse bevorzugen, dieser angedachte Sammelplatz am Siegesdenkmal ist ja auch von entfernteren Veranstaltungsorten, wie z.B. der  Messe  per Straßenbahn oder Bus gut und sicher erreichbar.

Allerdings sollte auch jeder Frau bewusst sein, dass mit der Einführung eines Frauennachttaxis Gewalttaten und/oder Übergriffe auf Frauen keineswegs verhindert werden können, siehe das schlimme Verbrechen in Endingen oder die Überfälle, die in den frühen Abendstunden sehr häufig passieren.

Wie oben schon gesagt, wird unsere Fraktion dem Antrag zustimmen, und wir hoffen, dass dadurch die Verunsicherung der Frauen ein Stück weit zurückgeht. Vielen Dank.




Zur Sicherheit und Ordnung in Freiburg

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die folgende Rede hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 4. April 2017 im Freiburger Gemeinderat gehalten. Es ging um TOP 2, Partnerschaft „Sicherer Alltag“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg sowie um das Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ (Drucksachen G-17/089 und G-17/089.1). Hier ihre Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
meine Damen und Herren,

zunächst der Dank meiner Fraktion an die Verwaltung für die guten Beschluss-Vorlagen. Dass der Stadtkreis Freiburg die polizeiliche Kriminalstatistik in Baden-Württemberg anführt ist nicht schön, vor allem weil es sich keineswegs um sogenannte Kleinkriminalität handelt sondern um Raub-, Betäubungsmittel und Körperverletzungsdelikte. So ist auch absolut nachvollziehbar, dass das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sehr stark eingeschränkt ist.

Ein Kommunaler Ordnungsdienst wurde zu Beginn dieser Legislatur – aus unserer Sicht leider – im Gemeinderat abgelehnt. Zumindest tagsüber wäre er in der Lage gewesen, Ordnungsstörungen anzugehen und hätte Zustände vermeiden helfen können, wie sie im letzten Jahr von der WIR-Initiative angegangen wurden. Die Stadt war also bisher auf den zuständigen Polizeivollzugsdienst angewiesen, der wegen offensichtlicher Personalknappheit Ordnungsstörungen nur nachrangig zu Straftaten verfolgt hat. Es ist sicherlich nachzuvollziehen, dass die Polizei der Bekämpfung von Kriminalität Vorrang einräumen muss, d.h. aber, dass für die Verfolgung von Ordnungsstörungen ein großes Vollzugsdefizit gegeben ist. Genau das erleben vor allem die Bürger der Innenstadt und kritisieren den mangelnden Vollzug bei Tag, aber vermehrt bei Nacht. Der Lokalverein Innenstadt hat das in seinem Schreiben vom 17.02. d.J. an den Oberbürgermeister sehr deutlich ausgedrückt.

Ich bestätige gerne, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidium und Stadt Freiburg bisher sehr offen und intensiv war. Dass nun im Rahmen der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zusätzliche 25 Einsatzbeamte in Freiburg kontinuierlich zur Verfügung stehen werden, ist ein großer Erfolg. Die Verlegung von zwei Einsatzzügen mit jeweils 86 BeamtInnen von Lahr dauerhaft nach Umkirch, ist aus unserer Sicht sehr positiv zu bewerten.

Auch die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) der Stadt ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.  Dieses zusätzliche Personal wird hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation in der Innenstadt beitragen. Die Rücksichtslosigkeiten vieler Menschen und nicht nur der sog. „Nachtschwärmer“ haben die Lebensqualität der Innenstadtbewohner drastisch reduziert. Der Nachtlärm ist für diese Menschen die gravierendste Störung. Übermäßiger Alkoholgenuss, der übrigens bei unglaublich vielen 13, 14, 15 Jährigen zu beobachten ist, die mehrfach als Notfälle in die Klinik verbracht werden müssen, Vermüllung, Umwerfen von Mülltonnen oder Pflanzkübeln, Zerkratzen, oder Eintreten von Schaufenstern, Graffiti oder Wildpinkeln ist vor allem ab 23 Uhr zu beobachten.

Wie Her Polizeipräsident Rotzinger schon mehrfach berichtet hat, wechselt die Stadt ab 23 Uhr ihr Gesicht. Deshalb ist das Vorhaben, dass der GVD nur bis 22 Uhr unterwegs sein soll, wenig hilfreich. Der GVD muss mindestens bis 2 Uhr tätig sein. Wenn das aber aus personalpolitischen Gründen, Stichworte sind Ausbildung bzw. Ausrüstung des GVD, nicht möglich ist, dann muss die Polizei die Überwachung gerade in dieser Zeit verstärkt wahrnehmen, die wesentlichen Störungen treten nach Mitternacht auf, deshalb würde wohl auch bei einer späteren Evaluation des erweiterten GVD zu Unrecht der Schluss gezogen werden, er sei ineffektiv. 

Noch ein paar Worte zum Frauen-Taxi. Meine Fraktion spricht sich dagegen aus, es hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Wenn man nachts ein Taxi bestellt, muss man heute schon sehr lange auf ein Fahrzeug warten, weil es einfach zu wenige Taxis gibt und das wird sich mit einem Frauen-Taxi nicht ändern. Für mich persönlich aber sind zwei andere Umstände bedenkenswert: 1. Frauen begeben sich in einen selbstgewählten Käfig. Wie werden Gerichte später urteilen, wenn einer Frau etwas zustößt und sie kein Frauen-Taxi bestellt hat? Außerdem sind Männer genauso, wenn nicht sogar mehr gefährdet wie Frauen, dazu gibt es Zahlen von teilweise schweren und schwersten Körperverletzungen und auch Morden, gerade aus den vergangenen Jahren.

Zur Video-Überwachung: Wir befürworten die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die in der Drucksache genannten konkreten Bereiche Bermuda-Dreieck, Colombipark, Stühlinger Kirchplatz, die Bertholdstraße, das Areal um den Bahnhof gehören unbedingt überwacht. Weiterhin sollten neue Discobereiche im Industriegebiet Nord unbedingt einbezogen werden. Mir sind persönlich mehrere Schwerverletzte bekannt, die große Probleme hatten, in Gerichtsverfahren zu ihrem Recht zu kommen. Mit einer Videoüberwachung hätte sich das sicherlich einfacher gestaltet. Ich vermute, dass mit einer Videoüberwachung es gar nicht erst zu den Verletzungen durch Überfälle gekommen wäre.

Dass sich Kriminalitätsschwerpunkte bei Bekanntwerden der Videoüberwachung verlagern können, ist durchaus möglich. Ich habe aber genug Vertrauen zu den Polizeibehörden, dass sie hier flexibel handeln und entsprechende Änderungen zeitnah vornehmen werden.

Alles, was in den letzten Wochen in Sachen „Sicherer Alltag“ auf den Weg gebracht wurde, wird zur Verbesserung beitragen, ich höre aus der Bevölkerung viel Zustimmung. Wir werden mit diesen Maßnahmen nicht zu einer polizeidominierten intoleranten Stadt, im Gegenteil. Aber: Toleranz bedeutet nicht, alles zu akzeptieren, was nicht dem Anstand oder gesetzlichen Regeln entspricht.

Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird geschlossen dem Antrag der Verwaltung und den Änderungen des interfraktionellen Antrages von CDU und anderen zustimmen.

Vielen Dank!