Zur Sanierung/Neubau berufliche Schulen (Drucksache G-23/066) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. Juni 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Diese Druckvorlage muss den geneigten Leser verwundern und irritieren.

Über das Gebäudeensemble der Friedrich-Weinbrenner-, der Gertrud –Luckner-Gewerbe- und der Edith-Stein-Schule in der Bissierstraße steht in der Vorlage, dass dieses Ensemble aus den 1980er Jahren mit seinen attraktiven Räumen aufgrund seiner besonderen Bauweise architektonisch ansprechend sei.

Der Berufsschulbau an der Friedrichstraße mit der Walther-Rathenau- und der Richard-Fehrenbach-Gewerbeschule stammt aus den 1960er Jahren und steht sogar unter Denkmalschutz. Auch diesem wird in der Vorlage hohe architektonische Qualität bescheinigt. Trotzdem wird in der Vorlage allen Ernstes ein Abriss der Schulen zumindest diskutiert.

60 bzw. 40 Jahre sind für Gebäude eigentlich kein Alter, zumindest galt das noch für Gebäude, die Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts gebaut wurden. Aber auch bei diesen Berufsschulen kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass sie am Ende ihres Lebens angekommen sein sollen. Zumal ich die Schulen an der Friedrichstraße kenne und bisher nie auf den Gedanken gekommen bin, dass sie marode sein könnten. Diese Diskussion in der Vorlage, ob die Schulen saniert oder unsinnigerweise abgerissen und an der Messe als großes Berufsschulzentrum neu gebaut werden sollen, ist daher für mich völlig absurd.

Hinzu kommt, dass beide Berufsschulzentren fußläufig vom Hauptbahnhof erreicht werden können. Angesichts dessen, dass viele Schüler von auswärts kommen, ist dies ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil. Wenn dagegen 7.000 Schüler ihr Berufsschulzentrum an der Messe hätten, würde dies den Individualverkehr ansteigen lassen und den ÖPNV an seine Grenzen bringen. Und natürlich beleben die Schüler an den jetzigen, innenstadtnahen Standorten in ihren Pausen oder nach Schulende auch die Innenstadt, was bei einer Lage an der Messe kaum der Fall wäre. Sich beklagen über fehlende Akzeptanz der Innenstadt und dann 7.000 Schüler von ihr zwangsweise fernhalten zu wollen, das ist eine Logik, die sich wohl nur wenigen erschließt.

Wir brauchen auch keine Machbarkeitsstudie, sondern eigentlich den sofortigen Beginn der Umbaumaßnahmen. Ausweichquartier könnte der Westflügel des Lycée Turenne sein, der allerdings seit nunmehr 30 Jahren immer noch nicht saniert ist und für diese Option nun schmerzlich fehlt. Also müsste erst das Turenne saniert werden, bevor die Berufsschulen angegangen werden könnten. Oder man mutet den Berufsschülern zu, jahrelang auf einer Baustelle zu lernen. Egal wie, das Turenne muss endlich saniert werden. Am Samstag war ich auf dem Schulfest der Richard-Mittermaier-Schule und wurde mit Vorwürfen an die Stadt seitens Schulleitung und Elternbeirat konfrontiert, dass auch dieser Schule für behinderte Schüler hinten und vorne die Räume des Westflügels fehlen.

Als Fazit also, weniger teure Machbarkeitsstudien in Auftrag geben, sondern Sanierungspläne erarbeiten und dann endlich loslegen!

Immer wieder werden in Freiburg  gesunde Bäume gefällt, die einer Baumaßnahme im Weg stehen. Als Alternative zur Fällung gäbe es die Möglichkeit, selbst große Bäume zu verpflanzen, was Firmen, die europaweit tätig sind, anbieten. Bereits im Januar 2018 hatten wir bei der Stadt angefragt, ob auch in Freiburg Großbaumverpflanzungen durchgeführt werden könnten, um vitale Bäume an einem neuen Standort für zukünftige Generationen zu erhalten. Städte in der Regio, wie z. B. Weil am Rhein oder Denzlingen, haben solche Verpflanzungen durchführen lassen.

Die Stadt hatte auf unsere Anfrage zwar mit Skepsis reagiert: Großbaumverpflanzungen seien nur im Ausnahmefall bei sehr günstigen Standortverhältnissen, guter Vitalität und nur bis zu einer bestimmten Größe bzw. Alter sinnvoll. Auch wären die Erfahrungen mit Großbaumverpflanzungen in Freiburg nicht positiv. Trotzdem wolle man bei bestimmten Projekten Baumverpflanzungen durchführen, wenn geeignete Rahmenbedingungen vorlägen.

Laut Drucksache G-19/053 zur Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule ist nun geplant, an dieser Schule mehrere Bäume zu versetzen, die den dort für eine Übergangszeit aufzustellenden Schulcontainern im Weg sind. Wir freuen uns, dass unsere Initiative dazu geführt hat, Großbaumverpflanzungen an der Adolf-Reichwein-Schule zu realisieren und hoffen auf einen positiven Ausgang. Das könnte dazu beitragen, die Skeptiker von dieser alternativen Technik zu überzeugen.

Diesen Beitrag hat Dr. Wolfgang-Deppert (FL), Geschäftsführer der Stadträte von Freiburg lebenswert im Freiburger Gemeinderat, für das Amtsblatt der Stadt Freiburg (Ausgabe vom 11.10.2019) verfasst.

Zum Thema „Sanierung Adolf-Reichwein-Schule, Fortschreibung der Baukosten“ (Drucksache
G-19/053) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im
Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Fortschreibung der Kosten bei der Sanierung der
Adolf-Reichwein-Schule wurde ja schon ausführlich in den Ausschüssen
vorberaten, es haben sich logischerweise einige Fragen zur Kostenentwicklung
ergeben, aber aufgrund der aktuellen Preisentwicklung ist daran ja nichts zu
machen. Über 16 Mio. für eine Schulsanierung ist schon ein Wort, und dass sogar
für das Schulhofgelände 1,05 Mio. eingestellt sind, ist schon außergewöhnlich.
Dafür ist wohl das Ausmaß von einem knappen Hektar verantwortlich. Es ist auch
hier schon genug zu dem gesamten Vorhaben gesagt worden, ich muss das nicht
wiederholen.

Das ganze Jammern hilft nichts, wir konnten ja bei Begehungen schon sehen, was mit dem Geld geschieht oder schon geschehen ist. Es ist gut angelegtes Geld und deshalb stimmen wir dem Beschlussantrag in allen sechs Punkten zu.

Die Elternbeiratsvorsitzenden der Hansjakob-Realschule haben in einem Schreiben an die Fraktionen im Gemeinderat ausführlich dargestellt, welche Mängel das Schulhaus aufweist. So müssten die Toiletten dringend saniert, die Klassenzimmer neu gestrichen, die Teppichböden erneuert und eine Lüftungsanlage installiert werden. Aus der Außenfassade auf der Südseite fallen Steinbrocken heraus. Dieses Problem besteht seit mehr als 10 Jahren, aber anstelle einer Fassadensanierung wurde zum Schutz der Kinder ein Bauzaun aufgestellt, der schon dreimal erneuert werden musste. Hinter dem Bauzaun – für die Kinder also unzugänglich – befinden sich die Fahrradständer der Schule. Ersatzplätze wurden trotz mehrfacher Bitten der Schulleitung nicht geschaffen.

Hinzu kommt, dass sich etliche Kinder aus benachteiligten Familien an der Schule befinden, die Unterstützung durch die Schulsozialarbeit brauchen. Aber für derzeit 486 Schülerinnen und Schüler steht leider nur eine 75%-Stelle zur Verfügung, die bei weitem nicht ausreicht.

In einer Anfrage der Fraktion FL/FF vom 14.11.2018 werden dazu folgende Fragen an den OB und die Stadtverwaltung gestellt:

Warum wurden die Toiletten der Hansjakob-Realschule nicht in die erste Gruppe des Sanierungsprogramms aufgenommen?  Wie hoch wären die Kosten einer Sanierung der Toiletten?  Für wann ist die Sanierung der Toiletten vorgesehen? Wann werden die Klassenzimmer gestrichen und die Teppichböden erneuert?  Ist geplant, eine Lüftungsanlage zu installieren und wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

Das Problem mit der Außenfassade ist schon seit langem bekannt. Deshalb außerdem dazu die folgenden Fragen:  Wie hoch wären die Kosten einer Sanierung?  Warum wird die Sanierung der Außenfassade verschoben?

Die Aufstellung des Bauzaunes und dessen Erneuerung ist auch mit Kosten verbunden, und vor allem löst sie das Problem nicht. Auch der Bedarf einer weiteren Schulsozialarbeiterin ist offenkundig. Deshalb die folgenden Fragen: Ist für die Schulsozi-alarbeit an der Hansjakob-Realschule eine Erhöhung der Stunden-/Stellenanzahl geplant? Wenn ja, wann? Und wenn nein, aus welchem Grund?

Hier die Anfrage von FL/FF im Original:
Anfrage von FL/FF zur Hansjakob-Realschule

Die Stadt als Träger städtischer Schulgebäude und Hallen ist für die Instandhaltung bzw. Sanierung dieser Gebäude in der Pflicht. Bisher konnten einige Schulen – Rotteckgymnasium, Merianschule, Lessingschulen, Theodor-Heuss-Gymnasium und Wentzinger-Schulen – saniert werden. Für den Doppelhaushalt 2017/18 stehen die Adolf-Reichwein-Schule, die Pestalozzi-Schulen, der Neubau der Staudinger-Gesamtschule auf der Agenda, ebenso die Anne-Frank-Schule, die Loretto-Schule sowie die Max-Weber-Schule.

Es gibt aber auch Erweiterungsbedarf an Grundschulen. Die allgemeinbildenden Gymnasien werden aufgrund der Steigerung der Schülerzahlen einen erheblichen zusätzlichen Raumbedarf haben, der nicht mehr einfach „aufgefangen“ werden kann. Dasselbe gilt für die großen Gewerbeschulen. Das Walter-Eucken-Gymnasium platzt schon lange aus allen Nähten, der in unmittelbarer Nachbarschaft stehende Westflügel des Lycee Turenne steht leer, was für das Gebäude wahrlich nicht gut ist. Nicht nur für das Walter-Eucken-Gymnasium, auch für andere in der Nähe befindlichen Schulen wären Räume in einem sanierten Lycee Turenne die Lösung ihrer Raumprobleme. Im kommenden DHH 2017/18 ist aber kein Geld für die Instandsetzung dieses so wichtigen Gebäudes im Freiburger Osten da.

Es würde hier zu weit führen, alle Schulen zu nennen, die wegen fehlender Mittel im Sanierungsstau stehen.

Die Situation bei den städtischen Hallen sieht noch prekärer aus. Sechs in die Kategorie A fallende Hallen werden in nächster Zeit saniert, für 41 Hallen, die der Kategorie B zugeordnet sind, ist kein Geld vorhanden. Ein Hallensanierungsprogramm soll aufgelegt werden, um den Sanierungsstau innerhalb der nächsten 20 Jahre anzugehen. In diesen Hallen findet täglich Schul- und Breitensport statt! Bedauerlicherweise haben diese Hallen nicht die notwendige Lobby, die deutlich machen könnte, wie einseitig in Freiburg mit öffentlichen Geldern umgegangen wird: 40 Millionen Euro und mehr werden für die Infrastruktur eines Fußballstadions eingeplant, aber kein Geld für dringend notwendige Schulgebäude- und Sporthallensanierung. Mit einem Bürgerentscheid ist diese für die Freiburger so unerfreuliche Entwicklung nicht zu rechtfertigen.

Text für das „Amtsblatt“ von FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp

Die Interfraktionelle Anfrage zum Sportplatz auf dem Vorderhof des Berthold-Gymnasiums, die die Fraktionsgemeinschaft FL/FF mit unterzeichnet hat, wurde von deren Geschäftsführer Dr. Wolfgang Deppert maßgeblich mitformuliert.

Die Schulleitung und der Elternbeirat des Berthold-Gymnasiums hatten die Gemeinderats-fraktionen im November zu einem Ortstermin eingeladen, um auf Gefahrenstellen im Eingangsbereich der Schule und auf dem vorderen Sportplatz aufmerksam zu machen. Das Schulgebäude stammt aus dem Jahr 1958, viele Anlagen sind nicht mehr zeitgemäß und müssten dringend erneuert werden.

Vordringlich für die Schule ist jedoch die Sanierung des vorderen Schulhofes: Der Teerbelag im Zugangsbereich und der Asphalt des Sporthofes sind defekt und stellen eine permanente Verletzungsgefahr dar. Das Spielfeld wird nicht nur für den Sportunterricht benötigt, sondern in sämtlichen Pausen und während der Ganztagsbetreuung ausgiebig von den Schülern ge-nutzt. Auch stehen die Flächen außerhalb der Schulzeit den Kindern und Eltern aus der Nachbarschaft zur Verfügung.

Die Schulgemeinschaft musste nun feststellen, dass im ersten Planungsentwurf der Stadt für die Sanierung der Außenanlagen der Sportplatz nicht mit einbezogen ist. Völlig unverständlich wird dies angesichts der Tatsache, dass die Schule durch Aktionen und Spendenaufrufe einen Betrag von über 22.000 Euro als Anschubfinanzierung aufgebracht hat. Weitere Aktio-nen sind geplant, um die Summe noch zu erhöhen. Es ist der Schulgemeinschaft ein großes Anliegen, den rissigen und aufgewölbten Boden auf dem Sportplatz durch einen modernen Kunststoffbelag zu ersetzen.

Hier der Originaltext der interfraktionellen Anfrage mit den Fragen an die Stadtverwaltung (PDF): Anfrage zum Berthold-Gymnasium

Investitionen in Schulen, darauf will sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) bei ihren Änderungsvorschlägen zum städtischen Haushalt in erster Linie konzentrieren. Wichtig sind ihr aber auch z. B. Unterstützungen für die Restaurierung der Bachgitter in Herdern, für die Jugendarbeit  oder für die Psychosoziale Krebsberatungsstelle. Außerdem benötige Landwasser endlich eine funktionierende Drainage, „da wird seit zwölf Jahren nur gequatscht, das muss man nicht nochmal im Umweltausschuss diskutieren“, so Fraktionschef Dr. Wolf-Dieter Winkler gegenüber der Badischen Zeitung (BZ). Wichtig ist der Fraktionsgemeinschaft auch das Freibecken im Westbad, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Westen Freiburgs stetig wachse, sowie die Unterstützung von Stadtteilinitiativen und Bürgervereinen.

Eingespart werden könnte dafür z.B.  die Summe , die die Stadt dem SC für den Namen „Schwarzwaldstadion“ zahlt. Außerdem könne die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft FWTM verkleinert werden: „Werbung in China für Freiburg brauchen wir nicht“, so Winkler gegenüber der BZ. Generell hält die Fraktionsgemeinschaft den Masterplan der CDU zur Entschuldung der Stadt für sehr wichtig. Durch ihr Votum zum Finanzplan für das neue SC-Stadion hat die CDU ihren eigenen Masterplan ja ad Absurdum geführt.

Für kulturelle und soziale Initiativen im ganzen Stadtgebiet hat die Fraktionsgemeinschaft ebenfalls Mehrausgaben beantragt. „Die leisten alle sehr gute Arbeit. Diese Unterstützung muss sich die Stadt leisten können, wenn man dem Profiverein SC Geld hinterher wirft“ so Winkler in der BZ.

Siehe dazu den Beitrag in der Badischen Zeitung.

Mit einem Schreiben vom 08.12.2014 hat sich die Vorsitzende des Bürgervereins Weingarten e.V., Frau Zinaida Nabulsi,  an den Oberbürgermeister gewandt, mit der Bitte um sofortige Sanierung der Toilettenanlagen in der Adolf-Reichwein Schule.  Das Schreiben wurde auch an die Fraktionen versand, in der Hoffnung auf Unterstützung im Gemeinderat.

Wir möchte hier die Wichtigkeit des Handelns unterstreichen und die Verantwortlichen in der Verwaltung sowie den Gemeinderat um Unterstützung für dieses Anliegen bitten. Die Schulkinder können die Toiletten nicht betreten, da der Gestank nicht auszuhalten ist. Es ist keinem Kind zuzumuten, während der gesamten Schulzeit die Toiletten in der Schule nicht benutzen zu können. Freiburg Lebenswert wird sich dafür einsetzen, dass diese unerlässliche Maßnahme auch in Weingarten sofort durchgeführt wird, wie das in anderen Schulen auch schon geschehen ist.