Steuergelder für den Profifußball – ist das erlaubt?

Folie28Ein sehr interessanter Beitrag der Sendung “Monitor” vom 11. Sept. 2014 gibt Antworten auf diese Frage. Der Titel der Sendung: “Profifußball in Deutschland- Steuermillionen für Profitunternehmen”.  Der in der Sendung befragte Rechtsexperte spricht von “Geschäften im rechtsfreien Raum” auf Kosten der Steuerzahler.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die EU-Kommission die Subventionierung von Profifußballclubs durch den Staat längst untersagt hat. Z.B. spanische Clubs wurden bereits abgemahnt und mussten reagieren. Nur deutsche Fußballvereine meinen, sich darum nicht kümmern zu müssen – so leider auch in Freiburg bei der Planung für ein neues Stadion. Der Rechtsexperte meint in der Sendung, dass dies bald zu einem bösen Erwachen führen wird – wohl auch in Freiburg, wenn man so weiter plant!

Hier der Link zum TV-Beitrag: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Profifußball-in-Deutschland-Steuermilli/Das-Erste/Video?documentId=23437784&bcastId=438224




Keine Querfinanzierung des SC aus Steuergeldern

Folie28Pressemitteilung vom 29.07.2014

Die Umbenennung des Stadionnamens in „Schwarzwaldstadion“ und die damit verbundene Beteiligung der städtischen Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM)  lehnt Freiburg Lebenswert ab. Eine solche Mitfinanzierung des Stadionnamens aus Steuergeldern ist übrigens auch durch EU-Recht nicht gedeckt. Dies gilt gleichermaßen für eine Beteiligung der Schwarzwald-Werbegemeinschaft, an der viele Gemeinden mit öffentlichen Geldern beteiligt sind.

FL lehnt die Annahme der Freikarten für Stadträte ab

Die drei FL-Stadträte in der neuen Fraktion „Freiburg Lebenswert / Für Freiburg“ lehnen außerdem die Annahme der Freikarten ab, die den Fraktionen im Gemeinderat “zu Repräsentationszwecken” für jedes Spiel des SC Freiburg aus dem städtischen Kartenkontingent zur Verfügung gestellt werden. Die Ablehnung der Freikarten richtet sich in keiner Weise gegen den SC Freiburg selbst. Im Gegenteil begrüßt Freiburg Lebenswert dessen soziale Funktion und wünscht ihm natürlich weithin viel Erfolg in der Bundesliga. Grund für die Ablehnung der Freikarten für Stadträte ist aber die Sorge einer Verquickung von politischen Interessen mit denen eines Profiklubs und damit eines Wirtschaftsunternehmens. Auch wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, sollten Stadträte sich nicht dem Verdacht eines solchen Interessenkonflikts aussetzen.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressereferenten: Michael Managò und Dr. Friederike Zahm
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de




Weiteres KO-Kriterium für SC-Stadionneubau

Keine verdeckten Beihilfen und Bürgschaften für Profivereine

Folie28Unter der Überschrift “EU knöpft sich Fußballclubs vor” wird in einem Beitrag in der Badischen Zeitung (BZ) vom 7. Mai aufgezeigt, wie die Europäische Union gegen verdeckte Beihilfen und Bürgschaften für Profivereine vorgehen will. So steht dort unter anderem: “Die Kreditbürgschaften, die viele Kommunen ihren Proficlubs für den Stadionbau gewähren – auch in Freiburg ist eine solche Bürgschaft für das neue SC-Stadion im Gespräch -, halten einer kritischen Prüfung aus Brüssel wohl nicht stand.”

Dies ist dann ein weiteres KO-Kriterium für den Stadionneubau in Freiburg und bestätigt die Position von Freiburg Lebenswert. In unserem Programm heißt es dazu: “Freiburg Lebenswert ist strikt gegen jegliche finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des Stadions, solange beispielsweise wegen fehlenden Geldes Wohnstraßen oder das Freibad im Westen der Stadt nicht saniert werden können. Ein Prestigeobjekt auf Kosten des Steuerzahlers lehnt Freiburg Lebenswert ab.”

Siehe dazu den Beitrag in der BZ




FL in der FAZ

Folie28In der FAZ vom 05. 03. 2014 steht unter der Überschrift “Aufstand der Mooswaldindianer” folgende kurze Zusammenfassung: “Dem Fußballverein SC Freiburg soll ein neues Stadion gebaut werden – in einem Naherholungsgebiet. Die Freiburger sind empört.”

Im Artikel heißt es dann weiter: “Zur Kommunalwahl tritt eine Liste ‘Freiburg Lebenswert’ an.  Sie will sich für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Wachstumswahn des grünen Rathauschefs einsetzen. ‘Es kann doch nicht sein, dass die grüne Schulbürgermeisterin erklärt, man könne vor einer Schule zwei dringend benötigte Container nicht aufstellen, weil kein Geld da sei, dann aber gleichzeitig das Stadion geplant wird’, sagt Gerlinde Schrempp, die für die neue Liste kandidiert.”

So die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe am Kiosk.




FL in der taz

taz_2014_02_25_aufbegehren in mooswaldFreiburg Lebenswert hat es in die überregionale Tagespresse geschafft. Heute erscheint die neue Bürgerliste auf der Titelseite der Tageszeitung (taz) sowie in einem ganzseitigen Beitrag auf Seite 4.

Dort heißt es unter anderem:  “Die Liste wird es in den Gemeinderat
schaffen – das glaubt nicht nur Schrempp, das sagen auch kommunalpolitische Beobachter.  Schrempp will den Mehrheitsfraktionen Mandate abspenstig machen. Den Grünen, Roten, Schwarzen, deren Politik sich kaum unterscheide.” Und weiter stellt die taz fest: “Schon auf die erste Initiative der FL hat die Stadtverwaltung prompt reagiert: In der heutigen Sitzung schlägt sie vor, dass der Gemeinderat selber einen Bürgerentscheid über das Stadion initiiert. Die FL freut sich derweil über ihren ersten Erfolg.”

Mehr unter: taz




Appell an die Gemeinderäte

Die neue Bürgerliste Freiburg Lebenswert weist erneut auf ihre Forderung hin, einen Bürgerentscheid zu der Frage eines Fußball-Bundesligastadion-Neubaus nicht zu verschieben bis weitere kostspielige Planungsschritte zum Standort Wolfswinkel abgeschlossen sind. Sie richtet einen Appell an alle Gemeinderäte, einen Bürgerentscheid baldmöglichst zu der grundsätzlichen Frage anzuberaumen, ob die Freiburger Bevölkerung überhaupt dafür ist, dass die Stadt Freiburg einen solchen Stadionneubau finanziell und/oder durch Überlassung von Flächen unterstützen soll. Eine solche freiwillige Leistung, die nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune zählt, schmälert nach Auffassung der Bürgerliste die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in ihren wirklichen Aufgabenbereichen wie z.B. der Förderung des Breitensports.




Freiburg Lebenswert stellt Liste auf

Die ersten drei Kandidaten: Wolf-Dieter Winkler, Gerlinde Schrempp, Ulrich Glaubitz (von links)
Die ersten drei Kandidaten:
Wolf-Dieter Winkler, Gerlinde Schrempp, Ulrich Glaubitz (von links)

Am 14. Februar lud die neue Bürgerliste „Freiburg Lebenswert“ (FL) zu einer Pressekonferenz ins Café Velo ein und präsentierte die 48 Kandidaten, mit denen sie für die Wahl zum Gemeinderat am 25. Mai antreten wird. Gegenüber den Medienvertretern erläuterte die Vorsitzende Gerlinde Schrempp die Liste in Anwesenheit von 14 weiteren Kandidaten. Michael Managòs Beitrag beleuchtete  die Entstehungsgeschichte und die zentralen Anliegen der neuen Gruppierung. Wolf-Dieter Winkler präsentierte die Position von Freiburg Lebenswert zur Stadion-Frage.

Siehe:  Kandidaten-Liste

Link:  Beitrag TV-Südbaden

Freiburg Lebenswert plädiert für den Erhalt des bestehenden Stadions und widerspricht damit einem vom SC und von der Stadt stark favorisierten Stadionneubau. Ein Neubau, so Winkler, berge zu viele Risiken; vor allem finanzielle, aber auch ökologische, klimatologische und rechtliche. Die Liga-Tauglichkeit sei schon jetzt gegeben und könne auch am alten Standort weiter verbessert werden. Das Stadion sei (mit Ausnahme einiger weniger Spiele) schon heute nicht ausverkauft. Bei einer Frage von so weitreichender Bedeutung für die Entwicklung der Stadt solle die Entscheidung direkt von der Bürgerschaft getroffen werden, so die Forderung von Freiburg Lebenswert.

Siehe: Position zum Stadion-Stadionstandort