Subventionen, die den Klimazielen widersprechen

Ein schon am 29.2. in der Badischen Zeitung (BZ) erschienenes Interview mit dem Nachhaltigkeitsexperten Kai Niebert von der Universität Zürich ist zu Unrecht kaum beachtet worden. Wir möchten hier noch einmal drauf aufmerksam machen und das Interview zur Lektüre empfehlen. Es beschäftigt sich mit Zukunftsfragen in Bezug auf eine möglicherweise notwendige Verkehrswende, mit denen wir uns auch bei FL beschäftigen.

Einer
der Kerne des Interviews ist der folgende Aspekt:

“Der
deutsche Staat gibt schon heute jährlich 28 Milliarden Euro an
Subventionen aus, die den Umwelt- und Klimazielen widersprechen und
sozial fragwürdig sind. Dazu gehören Steuervergünstigungen für
Flüge, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg oder
Dieselsubventionen. Der gesamte öffentliche Verkehr in Deutschland
kostet hingegen nur zwölf Milliarden Euro. Rund sechs Milliarden
Euro im Jahr steuern die Nutzer bei, die andere Hälfte trägt die
öffentliche Hand. Würde man die Dieselsubventionen und die
Pendlerpauschale abschaffen, hätte man zwölf Milliarden Euro im
Jahr zur Verfügung. Nimmt man sechs davon, könnte man den
öffentlichen Verkehr kostenlos gestalten. Weitere sechs Milliarden
wären für Investitionen übrig”.

Niebert
hält in dem BZ-Interview grundsätzlich auch einen kostenlosen
öffentlichen Nahverkehr in Deutschland für möglich. Luxemburg hat
dies gerade realisiert, was auch Anlass für das Interview der BZ mit
dem Nachhaltigkeitsexperten war. Dies müsste aber, so Niebert,
„zusätzliche
Investitionen in Elektrobusse, neue Gleise, mehr Züge und Trams“
zur Folge haben, was angesichts der derzeit existierenden
Investitionsstaus schwierig würde.

Siehe das ganze Interview in der BZ unter: https://www.badische-zeitung.de/nachhaltigkeitsexperte-haelt-kostenlosen-nahverkehr-in-deutschland-fuer-moeglich–183279246.html




Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund

AZum Thema „ÖPNV: Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg RVF“ (Drucksache G-19/098) hat unsere Stadträtin und FL-Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg  nimmt die Vorschläge zur Anpassung der Tarife
im Regio-Verkehrsverbund zur Kenntnis und befürwortet diese Anpassungen.

Die VAG mit all ihren Mitarbeitern, aber auch die verschiedenen
Busunternehmungen machen eine ganz hervorragende Arbeit, häufig unter extrem
schwierigen Bedingungen, wie wir es alle fast täglich beobachten können.

Bekanntermaßen ist eine Anhebung der Tarife nur möglich, wenn der
Nachweis der Erforderlichkeit erbracht ist. Und das ist geschehen, die Tarife
werden maximal in der Höhe der jährlichen ÖPNV-spezifischen Inflationsrate
angepasst.

Dass die Stadt Freiburg gar nicht alleine über die Preise entscheiden
kann, wurde schon mehrfach dargelegt, der Zweckverband ZRF mit den beiden
beteiligten Landkreisen und der Stadt Freiburg entscheidet darüber.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir alle hier wissen um die finanzielle Situation der VAG. Die Erhöhung
ist mehr als moderat und kann nichts weiter bewirken, als den Status quo zu
erhalten. Auch wenn das hier von manchen Mitgliedern des Gemeinderates nicht
gerne gehört wird, verweise ich dennoch darauf, dass wir mit diesen
Preisanpassungen weit unter den Preisen der benachbarten Verkehrsverbünde
liegen, sowohl in Baden-Württemberg, als auch im ganzen Bundesgebiet. In ganz
vielen Fällen kosten unsere Regio-Karten nicht einmal die Hälfte dessen, was
bei den angesprochenen anderen Verbünden bezahlt werden muss. Dazu gehören auch
die Schülerkarten! (Ich verweise auf Offenburg, Tübingen, Mannheim.)

Und, meine Damen und Herren, genau das wissen viele Freiburger Bürgerinnen
und Bürger und die, die es noch nicht wissen, sehen nach der entsprechenden
Information diese Preisanpassung als absolut gerechtfertigt an. Das habe ich in
vielen Gesprächen immer wieder erlebt. Sie, die Gegner dieser Preiserhöhungen
würden das auch erleben, wenn Sie denn einmal diese Diskussionen mit den
Menschen führen würden. Dass wir unabhängig von der jetzt angedachten
Preiserhöhung über eine City-Karte neben der bestehenden Regio-Karte nachdenken
müssen, halten auch wir für angebracht. Menschen in schwierigen
wirtschaftlichen Lagen haben wir mit dem Sozialticket geholfen und das soll
auch weiterhin so funktionieren.

Gerade jetzt in der Wahlkampfzeit wird von vielen Kollegen hier im Haus immer
wieder über den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes gesprochen, obwohl in den
entsprechenden Klausursitzungen klar und deutlich die tatsächlichen
Möglichkeiten unseres Verkehrsverbundes dargelegt wurden. Ich halte das nicht
für hilfreich.

Auch der Vorschlag eines 
kostenlosen ÖPNV geht in diese Richtung. Danke an den Kollegen Sims für
seine Ausführungen zu einer solchen Maßnahme. 
Es wäre wirklich schön, den ÖPNV kostenlos nutzen zu können, das findet
auch meine Fraktion. Aber dazu müssen in Berlin und in Stuttgart die
Voraussetzungen geschaffen werden und vor allem muss das dazu notwendige Geld
fließen.

Von unserer Fraktion klare Unterstützung der moderaten Preisanpassungsvorschläge.