Zustimmung für Klimaschutzkonzepte

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)
Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Dokumentieren möchten wir hier die Rede von Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert), die er für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 26.7.2016 zum Thema “Klimaschutzkonzept” gehalten hat:

“Bereits im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses habe ich Sie, Frau Bürgermeisterin Stuchlik, gelobt. Gelobt dafür – und das wiederhole ich heute gerne nochmal in öffentlicher Sitzung -, dass Sie die Vorlage zum Klimaschutzkonzept haben überarbeiten lassen, um das von mir im Umweltausschuss angesprochene Wasserrad an der Fehrenbach-Gewerbe-Schule noch in diese Vorlage aufzunehmen. Vielen Dank!

Zum Wasserrad:

Gleich nach seiner Inbetriebnahme im Jahr 2003 stellte sich heraus, dass der vorhandene geschlossene Kanal des Gewerbebaches bei voller Anstauhöhe und damit bei erhöhtem Wasserdruck nicht vollständig dicht ist. Die entweichende Wassermenge ist wohl an sich gering und unerheblich, läuft aber in einen ebenfalls undichten Kanal einer Fernheizung der Universität. Nach vergeblichen Abdichtungs-Versuchen scheint nur eine Gesamtsanierung, insbesondere der Bodensohle des Kanals, Erfolg zu versprechen. Diese Maßnahme sollte bereits beim Bachabschlag im Oktober 2005 durchgeführt werden, also bereits vor 11 Jahren. Passiert ist in diesen 11 Jahren nichts, das Rad gammelt seit dieser Zeit vor sich hin. Üblicherweise dauert ein Bachabschlag 2 Wochen, dieses Jahr zum letzten Mal wegen der Sanierung des Rotteckrings dreimal solang, nämlich 6 Wochen. Insbesondere dieses lange Zeitfenster war Grund für mich, den Vorschlag zu machen, die Undichtigkeiten des Gewerbekanals noch dieses Jahr endlich anzugehen. Denn zu deren Beseitigung sind auch mehrere Wochen zu veranschlagen, der übliche zweiwöchige Bachabschlag reicht dazu sicher nicht aus. Und jeder verlängerte Bachabschlag führt nicht nur zu Mindereinnahmen der Wasserkraftwerksbetreiber, sondern auch zu weniger regenerativ erzeugtem Strom. Gerade der Strom aus Wasserkraft ist aber für die Energieversorgungsunternehmen, die EVUs, als besonders wertvoll zu bezeichnen, da er viel leichter planbar ist. Denn anders als bei der Photovoltaik, wo aufziehende Wolken, oder bei der Windkraft, wo eine Windflaute von jetzt auf gleich die Stromerzeugung drosseln können, finden bei der Wasserkraft Veränderungen der Wassermenge viel langsamer statt und sind daher von den EVUs leichter auszuregeln. Insofern ist es schon seltsam, dass man über viele Jahre darauf verzichtet hat, die von dem Rad zu erwarteten 45.000 kWh pro Jahr zu nutzen. Immerhin entspricht diese Strommenge etwa dem Jahresbedarf von 15 – 20 Familien. Ein Problem, das sicher auch zu dem scheinbaren Desinteresse geführt hat, ist die Lärmbelästigung, die von einem solchen Rad ausgeht. Im vorliegenden Fall sind die Leidtragenden die Gewerbeschulen. Insofern ist es gut für die Akzeptanz, dass mit der Abdichtung des Kanals und der Überholung des Rades auch gleich dessen Einhausung vorgenommen wird, um den Lärm zu minimieren. Soweit zum Wasserrad.

Zur Fernwärmeversorgung:

Ohne näher darauf eingehen zu wollen, begrüßen wir den Anschluss der östlichen Gartenstadt an die Fernwärmeversorgung der Staudinger-Schule, was bei diesen Bestandsgebäuden weit mehr Sinn macht als bei den Neubauten von Gutleutmatten. Ebenso sinnvoll ist es, strom- und wärmeerzeugende BHKWs mit Wärmespeichern anstelle von reinen Heizungsanlagen einzusetzen, wo immer es wirtschaftlich sinnvoll ist, was man bei der Lameystraße und den Pestalozzischulen klar bejahen kann.

Zur Photovoltaik:

Irritiert bin ich allerdings bei den beantragten Geldausgaben im Bereich der Photovoltaik. So soll bei der dachintegrierten PV-Anlage der Pestalozzi-Schulen eine projektbezogene Kostenermittlung durchgeführt werden, die wiederum selbst mit hohen Kosten verbunden ist. Meine Damen und Herren, eine schriftliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, durchaus mit mehreren variablen Randbedingungen wie z.B. mit oder ohne Speicher oder mit verschiedenen Speichergrößen, usw. ist Aufgabe des anbietenden Ingenieurbüros oder Handwerksbetriebs und nicht Aufgabe des Kunden. Hinzu kommt, dass dachintegrierte PV-Anlagen Stand der Technik sind und keiner Pilotanlage bedürfen.

Dasselbe gilt für die Photovoltaik-Kampagne. Jedes PV-Unternehmen kann doch einzelfallbezogen anhand der Verbrauchsdaten eines interessierten Kunden, anhand der potentiellen PV-Flächen, der Einspeisevergütung und dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Platz für einen Speicher schnell die Kosten und damit den Preis der erzeugten Solar-kWh errechnen. Dafür gibt es Computerprogramme. Und das PV-Unternehmen wird dies natürlich konservativ tun, um nicht vom Kunden, wenn es denn den Auftrag erhält, wegen möglicher Mindererlöse in Regress genommen zu werden.

Der einzige Vorteil, den ich in einer solchen Kampagne sehen kann, ist der, dass man auch an PV uninteressierte Bürger direkt ansprechen und sie mit ersten groben Daten zum Bau einer PV-Anlage ermutigen kann. Aber dazu brauche ich keine teure Studie. Diese Informationen können Sie von jedem im PV-Bereich tätigen Unternehmen oder im Internet kostenlos erhalten. Außerdem hat die Stadt doch schon mal vor ein paar Jahren über Google die Dachflächen ermittelt, die sinnvoll mit PV zu belegen wären. Damit haben Sie doch schon mal die wichtigsten Informationen in Ihren Akten. Was also soll diese Studie? Auch mit Ihrer Studie wird bei einer Auftragsvergabe das ausführende Unternehmen dem Kunden eine Wirtschaftlichkeitsprognose anhand der Vorort-Gegebenheiten erstellen, auf Fördermöglichkeiten und eventuelle rechtliche Probleme hinweisen. Das gehört heute zum Kundenservice einfach dazu.

Aber wenn Sie der Meinung sind, dass Sie dazu eine Studie brauchen, dann machen Sie halt in Gottes Namen eine Studie. Der Zweck, nämlich einen weiteren kleinen Baustein zur Vermeidung eines katastrophalen Klimakollapses zu setzen, heiligt in dem Fall die Mittel. Denn eines ist klar: Jede regenerativ vor Ort erzeugte und auch speicherbare kWh bringt uns zum Einen der Energiewende näher und zum Anderen verhindert es unsinnige Großprojekte wie Überlandleitungen, die Windstrom aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportieren sollen. Oder gigantomanische Speicherseen wie Atdorf, die eine ganze Gegend verhunzen werden. Strom muss in einem künftigen Energiemix kleinteilig vor Ort erzeugt werden. Dazu gehört beispielsweise auch, dass, wie von mir im Aufsichtsrat gefordert, die Stadtbau auf ihren Häusern in Haslach Photovoltaik installieren lässt. Und dazu gehört, dass der SC Freiburg, so denn alle ausstehenden Genehmigungen erteilt sind, ein Solardach für sein Stadion bekommt, ein Dach, bei dem die Solarmodule das Dach darstellen, wie es in unserer diesbezüglichen Anfrage formuliert ist.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden dieser Vorlage zustimmen.

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Anfrage zu Photovoltaik beim SC-Stadion

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FL/FF hat sich im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Stadion klar gegen einen Standort am Flugplatz ausgesprochen und für alternative Standorte bzw. eine Ertüchtigung des Dreisamstadions geworben. Da sich die Mehrheit der Freiburger Bürger aber für den Standort am Flugplatz entschieden hat, ist es für uns eine  demokratische Selbstverständlichkeit, wie bereits von uns unmittelbar nach dem Entscheid geäußert, dass wir das Stadion-Projekt positiv begleiten wollen. Positiv in dem Sinne, dass ein Stadion erstellt wird, das hohen ästhetischen und energetischen Ansprüchen genügt. Dabei gehen wir allerdings nachdrücklich davon aus, dass alle ausstehenden Gutachten den Bau des Stadions stützen und die Auflagen des Regierungspräsidiums für eine Genehmigung des Stadions erfüllt sind, was bisher noch nicht endgültig geklärt ist.

Dennoch soll in diesen Tagen die Ausschreibung für den Bau des neuen SC-Stadions durch die Stadiongesellschaft erfolgen. Da stellt sich für uns die grundsätzliche Frage nach der Aufnahme von Photovoltaik (PV) in das Leistungsverzeichnis. In einer Stadt mit hohem ökologischem Anspruch wie Freiburg ist ein PV-Dach unserer Ansicht nach ein Muss.

Daher unsere Fragen in einer Anfrage von FL/FF an die Stadtverwaltung: Ist bei der Ausschreibung daran gedacht, das Stadiondach mit Photovoltaik auszustatten im Sinne des oben Erläuterten? Und: Falls nicht, welche Gründe würden dem entgegenstehen?

Siehe hier der Gesamttext der, von Dr. Wolf-Dieter Winkler und Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer unterzeichneten, FL/FF-Anfrage: Anfrage zu PV beim SC-Stadion 06.07.2016




Viel Unmut über die massiven Baumfällungen in der Stadt

Die Freiburger Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) hatten (teilweise zusammen mit anderen Stadträten) im Bau- und im Umweltausschuss die massiven und sich summierenden Baumfällungen in der Stadt angesprochen und die derzeitige Praxis kritisiert. FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hatte diesbezüglich auch ein längeres Gespräch mit dem Roßkopf-Revierförster Thoma geführt und hatte ihm die Verärgerung vieler Waldspaziergänger bezüglich seiner “Kahlschlagmaßnahmen” mitgeteilt. Dieser warb im Gegenzug um Verständnis, dass solche Arbeiten auch aus ökologischen Gründen notwendig seien und die Wege-Schäden schnellstmöglich beseitigt würden.

Oberhalb des Stadtteils Herdern wurden auf 25 ha im Gewann Höllriegel wertvolle Eichen von umgebenden Bäumen “freigelegt”. Außerdem wurde beim Waldspielplatz Lochmatte beim Haus Tobias aus Sicherheitsgründen einen Fast-Kahlschlag durchgeführt, da dort Eschen standen, die vom Eschentriebsterben betroffen waren. Befallene Eschen können anscheinend ohne äußere Schädigungs-Anzeichen umfallen und würden, nach Aussage des Försters, daher ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen.

“Aufgrund dieser bereits erfolgten Diskussionen wollen wir erstmal keine weiteren Anfragen zu den Fällungen starten. Die Stadtverwaltung hat jetzt hoffentlich verinnerlicht, dass ihre Fällaktionen an Sundgauallee, Siegesdenkmal und Haslacher Dorfbach für viel Verärgerung gesorgt haben. Wir erwarten künftig mehr Einfühlungsvermögen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!“ – so FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler in einer Stellungnahme.

Hier die Antwort von BM Haag auf die Anfrage von Stadtrat Krögner zu den Baumfällungen: 2016_03_23_SPD_Umweltausschuss_Baumrodungen_1

Siehe dazu  auch unsere Anfrage: https://freiburg-lebenswert.de/anfrage-zu-waldwegen/
Und die darauf erfolgte Antwort: 2016_03_23_AE_Waldwege oberhalb Herdern_FL_FF

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/zur-baumfaellaktion-am-dorfbach-in-haslach/




Anfrage zu Waldwegen

 

Logo_Fraktion_FL_FFDie Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat aufgrund von Hinweisen von betroffenen Bürgern aus dem Stadtteil Herdern zum Thema Waldwege nach Baumfällungen folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:

“Von erbosten Herdermer Bürgern wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Wege oberhalb vom Panoramahotel Mercure in Richtung Ladstatt und Roßkopf durch das Abholzen von Bäumen unter Verwendung schwerer Maschinen stark beschädigt seien. Es sei nicht mehr möglich auf den Wegen zu wandern, zu laufen oder Rad zu fahren. Ein Teil der Wege sei auch gesperrt.

Hierzu unsere Fragen:

1.  Wieso werden bei Holzfällerarbeiten die Wege und der Waldboden grundsätzlich massiv in Mitleidenschaft gezogen, was jedes Mal zu verärgerten Reaktionen der Bürgerschaft führt? Gibt es für eine Stadt – mit dem Anspruch „Green City“ zu sein – keine schonendere Bewirtschaftungsweise?

2.  Bis wann werden die Wege wieder in Ordnung gebracht und die Sperrungen aufgehoben sein?”

Hier die gesamte Anfrage als PDF-Datei: Anfrage Waldwege in Herdern 14.3.2016




Zur Baumfällaktion am Dorfbach in Haslach

Zu der Baumfällaktion am Dorfbach in Haslach, die viel Protest hervorgerufen hat, hat Ulrich Glaubitz folgenden Leserbrief verfasst und an die Badische Zeitung (BZ) geschickt. Wir möchten diesen Brief hier gerne hier veröffentlichen und damit all unseren Lesern zugänglich machen:

Es ist lobenswert, daß die BZ über den Protest und die Empörung der Bürger anläßlich der massiven Baumfällungen der letzten Wochen und Monate berichtet und auch den sprachkritischen Kommentar eines Bürgers erwähnt, der die Fällaktion in Haslach zutreffend als „Denaturierung“ bezeichnet. Die Einlassungen der Vertreter der Stadtverwaltung, zitiert im BZ-Artikel „Renaturierung mit Säge“ vom 5.3.2016, sollten aber nicht unkommentiert stehen bleiben. Darum dieser Leserbrief.

Man habe der Bürger „Resonanz unterschätzt“ sagt Matthias Heigold vom GuT. Das ist nun wirklich wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, daß bei Planungen mit Bürgerbeteiligung (z.B. ZAK in Betzenhausen) über das Thema Baumfällungen bis kurz vor dem Anwerfen der Kettensäge nicht gesprochen wird. Nein: Das Gegenteil ist richtig: Die Verwaltung weiß genau, wie unpopulär Baumfällungen sind; deshalb versucht sie, solche Planungen möglichst nur ganz diskret in die öffentliche Debatte zu geben.

Der Haslacher Dorfbach sei in seinem jetzigen Zustand „ein totes Gewässer“, weil für Fische „Stufen im Bachbett“ ein Hindernis seien und „Kleinstlebewesen“ sich „nicht wohl“ fühlten. Auch diese unbegründeten Behauptungen können nicht überzeugen, wenn man sich vor Ort begibt und den Bach in Augenschein nimmt. Schön wäre es auch, wenn sich die Verantwortlichen um die etwas größeren Lebewesen, uns Bürger nämlich, ebenso sorgten. Die Bäume erhalten unsere Atemluft, die durch steigenden Verkehr und Klimawandel bedroht ist. Der Slogan auf den Wahlplakaten der Grünen „Wir erhalten, was uns erhält“ sei hiermit unserem OB aufs Butterbrot geschmiert.

Auch der Hochwasserschutz muß als Argument herhalten, ein kleines Brücklein sei „häufig nicht passierbar“. Von Haslacher Bürgern hört der Schreiber dieser Zeilen das Gegenteil: Maßlos übertrieben.

Mit dem Satz „Die Bäume hätten im Weg gestanden – und wären sowieso verfault, weil sie durch den neuen Bachlauf nasse Füße bekämen“ wird Thomas Lindinger vom GuT zitiert. Dieser Standpunkt birgt nun aber eine Arroganz, die den Bürger zornig macht. Es ist höchste Zeit, daß in Freiburg eine effiziente Pflanzenschutzsatzung geschaffen wird, die solche selbstherrlichen und zerstörerischen Projekte der Verwaltung vereitelt. Für die Fraktionen im Gemeinderat besteht Handlungsbedarf, weil das GuT in seiner aktuellen Verfassung die Natur im Stadtgebiet nicht schützt sondern preisgibt. Es ist auch offensichtlich, daß die ungute Verquickung von G „Garten“ und T „Tiefbau“ im GuT aufgelöst werden sollte, damit zwei separate Ämter ihre naturgemäß unterschiedlichen Interessen transparent in der öffentlichen Debatte vertreten können.

Fassungslos ist der Bürger jedoch, wenn er jetzt zur Kenntnis nehmen muß, daß das Projekt am Haslacher Dorfbach, für das 500.000 EURO (!) an Steuergeldern ausgegeben werden, als “ökologischer Ausgleich” für den Naturflächen-Verbrauch beim Bau des neuen Rathauskomplexes im Stühlinger dienen soll. Wie soll man da nicht vom Glauben abfallen! Freiburg Green City, sagen die Werbefuzzis vom Rathaus. Freiburg Black Town, sagt die betonierte Wirklichkeit.

Ulrich Glaubitz




Glyphosatverbot auf städtischen Flächen

Logo_Fraktion_FL_FFDie Hansestadt Hamburg hat aus der hitzigen Debatte um das Pflanzengift Glyphosat Konsequenzen gezogen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit dem umstrittenen Wirkstoff an öffentli-chen Orten wie Straßen, Wegen oder Friedhöfen wurde gestoppt, um die Bürgerinnen und Bürger vor einer möglichen krebserregenden Wirkung zu schützen. Dies gilt jedoch nur vorläufig, bis die Neubewertung des Wirkstoffes durch Institute im In- und Ausland endgültig abgeschlossen ist. Hamburg folgt damit dem Vorbild einiger Baumärkte, die bereits letztes Jahr verkündet hatten, glyphosathaltige Mittel vorsorglich aus ihrem Sortiment zu verbannen.

Auch die Stadt Freiburg sollte sich ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst sein und diese vor möglichen Auswirkungen des Totalherbizids schützen, indem die Ausbringung glyphosathaltiger Mittel an öffentlichen Orten in Freiburg verhindert wird.

Zu diesem Thema hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 25.12.2016 folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestelllt: Anfrage zu Glyphosat

Hier die Antwort der Stadtverwaltung: AE_Abt II_Verwendung Glyphosat_20161802_FLFF_Vorsitzenden

Siehe dazu auch aus dem Programm von Freiburg Lebenswert: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/landwirtschaft/




Das Bienensterben geht weiter

So ein Titel in der Badischen Zeitung vom 7. April. Bienen, aber auch andere Insekten sind lebenswichtige Bestäuber unserer Ertragspflanzen, ohne sie würde es zu schweren Krisen in unserer Nahrungskette kommen. Im Rahmen von Konsultation der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) über Leitlinien zur Pestizidexposition von Anwendern, Arbeitern, Anwohnern und Umstehenden hat die Behörde festgestellt, dass bei drei Pestiziden etliche Risiken für Bienen bestehen. Diese Nervengifte sollen 7000-fach giftiger als das seit langen verbotenen DDT sein. Es besteht zwar ein Verbot für den Einsatz bei bestimmten blühenden Pflanzen, auf Rübenäckern und auf Feldern mit Wintergetreide ist der Einsatz aber weiterhin möglich.

Ein Bienenschwarm nistet in einer Baumhöhle in Freiburg Herdern (Foto: M. Managò)
Ein Bienenschwarm nistet in einer Baumhöhle in Freiburg Herdern (Foto: M. Managò)

Um solche Auswirkungen zu verhindern tritt die Liste Freiburg Lebenswert für eine umweltschonende Landwirtschaft ein. Und dies namentlich auf der Gemarkung Freiburg, weil hier der Gemeinderat Einfluss nehmen kann (die Stadt ist Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Flächen). Eine umweltschonende Landwirtschaft bedeutet eine zukunftssichere Lebensmittelproduktion und Schonung unsere lebenswichtigsten Ressourcen, nämlich der Leben spendenden Bodenkrume und des Trinkwasser generierenden Grundwassers.

Weltweit sterben Milliarden von Bienen. In Europa gibt es jetzt schon viel zu wenig Bienen, um die Nutzpflanzen zu bestäuben und in den letzten Jahren haben Imker in Deutschland, Österreich und der Schweiz große Teile ihres Bienenbestands verloren.  Es spielt sich eine Umweltkatastrophe ab, die uns alle bedroht. Denn ohne Bestäubung durch Bienen werden die meisten Pflanzen und ⅓ unserer Lebensmittel verschwinden.

Das Umweltaktionsnetzwerk “AVAAZ” hat für Spenden zur Rettung der Bienen aufgerufen. Mehr unter www.avaaz.org

Siehe in unserem Programm unter Landwirtschaft

Link zum BZ-Beitrag