Kretschmann liest Salomon die Leviten

Kretschmann_Aschermittwochsrede_2015In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch am 18. Februar 2015 hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch zu dem von der Landesregierung vorbereiteten Gesetz zur Erleichterung von Bürgentscheiden  geäußert. Er sieht dieses Gesetz als notwendigen an Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Dies hat Freiburgs OB Dieter Salomon sofort energisch kritisiert, was nun Kretschmann wiederum veranlasst hat, ihm dafür in seiner Aschermittwochsrede “die Leviten zu lesen”.

Aber hören Sie selbst cen Ausschnitt Kretschmanns Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=TxpU83kQqfs
Die Passagen um die es geht finden sie ab Minute 28.45 bis 37.47 und dann noch einmal am Ende bei 52.42 bis 53.42.

Dort heißt es am Ende: “Wir machen eine Politik des Anhörens auch weiterhin, auch wenn das anstrengend ist und auch wenn es manchmal auf die Nerven geht (…), denn wir können nicht an einem Tag das Ehrenamt loben mit seiner großen Engagiertheit, aber wenn dieselben Leute mal aufmüpfig sind und ihnen was nicht passt, dann wollen wir von ihnen nichts wissen, das ist nicht unser Kurs. Wir wollen sie alle mitnehmen, wir haben ja unser Mandat von ihnen…”.




Debatten-Niveau und demokratische Reife

Immer wieder sorgen die Herabwürdigungen des politischen Gegners durch OB Dieter Salomon für Diskussionen. So auch jetzt sein Nachtreten nach dem Bürgerentscheid. Das zeigen zahlreiche Leserbriefe in der Badische Zeitung sowie empörte E-Mails, die uns erreichen. Viele Bürger beschweren sich über den arroganten und überheblichen Stil, den der OB gegenüber Kritikern an den Tag legt. Ulrich Glaubitz, 2. Vorsitzender von Freiburg Lebenswert, hat folgende Antwort formuliert und einen aktuellen Bezug als „Blick über den Tellerrand“ hergestellt:

Liebe Mitglieder von FL, liebe Mitbürger,

angesichts der aktuellen Polemik, bei der wir von FL, insbesondere aber die Mitglieder unserer FL/FF-Fraktion als Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten bezeichnet werden stehe ich persönlich auf dem Standpunkt, dass wir nicht unbedingt nur empört sein sollten. Vielmehr halte ich die Tatsache, dass der OB sich auf so niedriges Debatten-Niveau begibt, für ein Zeichen von Schwäche. Sowohl des bürgermeisterlichen Charakterkostüms wie auch der demokratischen Reife. Eine Sachopposition wie die von FL unter Beweis gestellte war er offensichtlich nicht gewohnt und er kann damit sichtlich schwer umgehen. Ich sehe das als Ermunterung, auf dem von uns beschrittenen Weg weiterzumachen und immer auch scheinbar unumstößliche Wahrheiten lieber probeweise umzuwerfen als gehorsam nachzubeten. Und immer die Grundlage einer guten Demokratie im Blick zu behalten: Transparenz, regelmäßige qualitätsvolle Information und faire Debatten.

Kleiner Blick über den Tellerrand: So macht es auch Helmut Dinter, der Bürgermeister von Wessobrunn: Statt einzuknicken vor den Erwartungen der übergeordneten Exekutivorgane macht er sie in der Öffentlichkeit bekannt. Ein sehr lesenswerter taz-Artikel (siehe folgende Abbildung) über Einschüchterungsversuche im Vorfeld des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. So einen Bürgermeister wünscht man sich.

Mit freundlichen Grüßen,
Euer/Ihr

Ulrich Glaubitz

Guelle_gegen_Demonstranten_taz_10.02.2015Zum Vergrößern: Bitte auf das Bild klicken!




OB reagiert auf offenen Brief von “WIR” arrogant und überheblich

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF
zum Offenen Brief der WIR-Initiative vom 5.2.2014

Gestern meldete die Badische Zeitung, dass die Fraktionen verärgert seien über den Offenen Brief von zwei Mitgliedern der „WIR-Die Freiburger Innenstadt e.V.“-Initiative, Sandra Gintaut-Lutz und Uta Plazek. Hiermit stellen wir klar, dass wir von FL/FF keineswegs über diesen Brief verärgert sind oder uns brüskiert fühlen. Ganz im Gegenteil: Als Teilnehmer an dem Runden Tisch können wir die Gründe, die zu dem Offenen Brief geführt haben, sehr gut verstehen.

Die WIR-Initiative hatte sich viel Mühe gegeben, den Eingeladenen zu dem Runden Tisch ihre Situation und mögliche Lösungsvorschläge nahezubringen. Mit einer einleitenden Inszenierung, in der der zuvor leere, ungemütliche Besprechungsraum – während den Geladenen im Vorraum ein alkoholfreier Drink serviert wurde – in ein blumengeschmücktes Ambiente mit Getränken und selbst kreierten Pralinen umgewandelt wurde, versuchte man dem OB, den Stadträten und dem FWTM-Geschäftsführer nahezubringen, dass man mit wenigen Mitteln ebenso auch aus der trostlos wirkenden Innenstadt einen Wohlfühl-Bereich schaffen könnte. Wenn man es denn wollte. Mit einer Power-Point-Präsentation wurden die vielen Schwachstellen (Pinkelecken, überquellende Müllcontainer,…) aufgezeigt. Diese Unwirtlichkeit zusammen mit dem rapide zunehmenden Internet-Verkauf bereitet den Einzelhändlern der Innenstadt inzwischen Existenzängste. Diese Sorgen konnten wir von FL/FF uneingeschränkt nachvollziehen.

Wenn nun im Nachgang diese Präsentation als „Frontalunterricht“ abqualifiziert wird, dann kann man durchaus dagegen halten, dass nicht wenige der Anwesenden – um bei diesem Bild zu bleiben – sich in der Rolle als den „Unterricht störende Schüler“ gefallen haben. Während des Vortrags wurde gefeixt, gelacht,  Smartphones bedient… Dieses Benehmen war einfach nur peinlich! Auch das anschließende belehrende und arrogante Abkanzeln der WIR-Leute durch einige der Anwesenden zeugte von einer nicht hinnehmbaren Respektlosigkeit. Wer so auftritt, braucht sich über einen Offenen Brief nicht zu wundern. Und wieso man den WIR-Initiatoren aufgrund der Art ihrer Vorgehensweise „Ahnungslosigkeit über das Funktionieren von Demokratie“ vorwerfen darf, erschließt sich uns beim besten Willen nicht.

Da der KOD, der sicher einige der angesprochenen Missstände hätte abstellen können, von einer Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde, muss man notgedrungen andere Lösungswege suchen. Der von WIR vorgeschlagene „Stadtkümmerer“ könnte sicher zu einer ersten Verbesserung in der Innenstadt führen.

Überrascht waren wir, dass bei dem Runden Tisch zutage trat, dass es keinerlei Kontakte der FWTM mit ihren rund 120 Mitarbeitern zu den Einzelhändlern zu geben scheint. Offensichtlich zieht man es bei der FWTM vor, Messen in Shanghai oder San Francisco zu organisieren, statt sich um die Sorgen und Nöte der Freiburger Innenstadthändler zu kümmern. Hier muss nach Meinung von FL/FF dringend dafür gesorgt werden, dass die Prioritäten bei der FWTM künftig anders gewichtet werden.

Eine Innenstadt, die nur noch aus Ramsch- und Billigläden besteht – sollten die Einzelhändler erst mal aufgegeben haben -, zieht keine Touristen mehr an. Das Münster alleine reißt es dann auch nicht mehr raus. Es muss daher klares Ziel der Stadt sein, in einen Dialog mit den Einzelhändlern zu treten, um die von ihnen angesprochenen Probleme gemeinsam zu lösen. Ein beleidigtes Zurückziehen mit dem Hinweis, dass das „Tischtuch zerschnitten“ sei, ist sicher keine adäquate Reaktion.

Siehe dazu:  Offener Brief von WIR e.V. vom 05.02.2015

Bericht im “Freiburger Wochenbericht” vom 05.02.2015:

Artikel im
Artikel im “Freiburger Wochenbericht” vom 05.02.2015




OB Salomon tritt in unanständiger Weise nach

Pressemitteilung vom 03. 02. 2015

„Es ist oft so, dass Bürgerentscheide tiefe Gräben in einer Stadt aufreißen“, sagt der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Das sei nun auch in Freiburg so gewesen. Er lobte aber die ersten Reaktionen der Verlierer am Sonntag, wie etwa von der Fraktion Freiburg Lebenswert“, die das Ergebnis akzeptierten. „Das ist politisch sehr erfreulich und spricht für die Reife der demokratischen Kultur in Freiburg.“ – so war es in der Badischen Zeitung (BZ) heute zu lesen.

Nicht so der derzeitige Oberbürgermeister (OB) von Freiburg. Der tritt nun nach, statt die Stadt wieder zu einen, wie es seine Aufgabe als OB aller Bürgerinnen und Bürger Freiburgs wäre. In einem Interview mit Herrn Mauch in der BZ spricht er von „Verschwörungstheorien“ und mangelndem Vertrauen in die Verwaltung. Sein Vorwurf gipfelt in dem unsäglichen Vergleich mit „Pegida ohne Islamophobie“. Die eindeutig unzutreffende und illegitime Keule, Kritiker als „rechtspopulistisch“ zu diffamieren, ist unterste Schublade, zeugt von Mangel an Argumenten und lässt am ehrlichen Willen, Bürgerbeteiligung zu praktizieren, zweifeln. Der in der FAZ schon mal als „Sonnenkönig“ bezeichnete Freiburger OB erkennt eine „rechtspopulistische Denkfigur“ bereits darin, Argumente gegen eine Position der Stadtverwaltung aufzuzählen.

Die diffamierende Reaktion von Herrn Salomon ist ein Schlag ins Gesicht von fast 42%, die beim Bürgerentscheid mit Nein gestimmt haben, was ca. 20% der Wahlberechtigten in Freiburg entspricht. Solches Verhalten ist weder demokratisch, noch entspricht es seinen Aufgaben und Pflichten als Oberbürgermeister aller Freiburger. Es ist vor allem auch unsportlich. Alle echten Sportler müsste das ebenso empören, wie jeden Freiburger Bürger. Wir erwarten, dass der OB sich für seine Entgleisungen gegenüber Freiburg Lebenswert / Für Freiburg entschuldigt und anerkennt, dass wir als basisdemokratisch-liberale Gruppierung das Wahlergebnis natürlich akzeptiert haben und dem SC alles Gute für seine Zukunft wünschen. Umso mehr, da es finanziell nun auch um unsere Zukunft, um die Zukunft der Stadt geht. Nebenbei bemerkt befinden sich auch in unseren Reihen viele SC-Fans und Dauerkarten-Besitzer.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de