Abschied und Neuanfang

Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon wird nun aus dem Amt scheiden. Auch wenn Freiburg Lebenswert (FL) weiß Gott bei vielen seiner politischen Entscheidungen mit ihm nicht immer einer Meinung war, möchten wir ihm doch auch unseren Respekt für 16 Jahre Regierungsarbeit in dieser Stadt aussprechen und ihm für die Zukunft alles Gute wünschen. Vor allem seine Einsicht, dass „wir in Freiburg nicht jedem Bedarf hinterherbauen können“ und damit sein (leider sehr spätes) Einschwenken auf unsere Argumentation sowie das Erkennen und Zugeben von Fehlern, ist Grund für unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/wir-koennen-auf-dauer-nicht-jedem-bedarf-hinterherbauen/

Schon vor der Gründung von FL haben sich viele unserer Mitglieder an seiner Politik des „Bauens auf Teuffel komm raus“ in Bürgerinitiativen und Bürgervereinen gerieben. Unsere Wahl in den Gemeinderat vor vier Jahren war ihm ein Dorn im Auge und hat ihn anfangs zu manch unbeherrschter Äußerungen unter der Gürtellinie verleitet. Doch bald konnte er feststellen, wie ungerechtfertigt solche Angriffe waren und die engagierte und sachgerechte Arbeit der Fraktion FL/FF hat in vielen Fragen seinen Respekt hervorgerufen. Nun geht seine Amtszeit zu Ende und da ist weder gegenseitiger Groll noch Schadenfreude angebracht, sondern gegenseitiger Respekt.

Dem neuen, designierte Oberbürgermeister Martin Horn wünschen wir für sein politisches Wirken als Oberhaupt dieser Stadt, die er ja mit den Bürgern „gemeinsam gestalten“ möchte, viel Erfolg. Die Herausforderungen, die auf ihn, den Gemeinderat und die Verwaltung zukommen sind groß und erfordern ein vertrauensvolles und zuverlässiges Zusammenwirken. Am weiteren Vorgehen beim geplanten Stadtteil Dietenbach, dem Umgang mit dem geplanten SC-Stadion, dem Erhalt des Stadtbildes und der Grünflächen – um nur einige für uns und für die Stadt wichtige Beispiele zu nennen – werden wir den Erfolg dieses neuen politischen Stils messen können.

Abschied aus dem Rathaus für Dieter Salomon (Foto: M. Managò)

Wir haben Martin Horn im Wahlkampf unterstützt, um seinem Politikstil auf Augenhöhe mit den Bürgern, dem Zuhören und nicht dem Von-oben-herab-Durchsetzen zum Erfolg zu verhelfen. Deshalb werden wir natürlich den neuen OB bei den sich stellenden Aufgaben gemäß unseren Grundsätzen konstruktiv unterstützen und natürlich darauf achten, dass unsere politischen Leitlinien und Vorstellungen sich in den Ergebnissen wiederfinden werden.

Ein Abschied mit Einsicht und der Neuanfang mit neuem Stil stimmen uns hoffnungsvoll für die Zukunft von Freiburg – sowie für FL bei der Gemeinderatswahl im Mai 2019.

In das Rathaus von Freiburg wird ein neuer Oberbürgermeister einziehen, der näher bei den Bürgern sein möchte. (Foto. M. Managò)




Jetzt erst recht: Am 6. Mai den Wechsel wählen!

Die Wechselstimmung in der Stadt ist auch vor dem 2. Wahlgang am 6. Mai überall deutlich spürbar. Wer das Gegenteil behauptet, will sich selbst Mut machen (Salomon und „seine“ CDU) oder dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Nimmt man die Stimmen für Martin Horn und Monika Stein zusammen, haben zwei Drittel der Freiburger Wähler am 22. April den Amtsinhaber abgewählt und einen Wechsel an der Rathausspitze befürwortet.

Der verzweifelte Versuch, diesen Wählerwillen zu ignorieren und Salomon noch zu retten (teilweise auch seitens der BZ), stößt bei eben diesen Wählern übel auf. „Wer derart hochnäsig über die Ernsthaftigkeit der Wählerinnen und Wähler denkt, hat es nicht versdient noch einmal zum OB gewählt zu werden“ schreibt ein Leser in der BZ über dessen Äußerungen nach der Wahl am 22. April.

Einige weitere Leserbriefe zeugen von dieser Stimmung:

Leserbriefe in der BZ (Freiburger Zeitung, S. 26) vom 27.04.2018

OB-Kandidat Martin Horn (Foto: Fionn Große)




Wahldebakel für Salomon

Man muss sich mal die Kommentare anschauen, die vor der Wahl abgegeben wurden, um zu begreifen, was am Wahlsonntag in Freiburg geschehen ist. Da war davon die Reden, dass es der Routinier Salomon sicher schaffen würde, da lässt sich sogar dessen ehemaliger Gegenkandidat Rausch in BadenTV-Süd dazu hinreißen zu behaupten, dass „ganz sicher“ sei, dass Salomon wahrscheinlich im ersten Wahlgang „wiedergewählt wird“. Auch der Amtsinhaber selbst ging wohl immer davon aus, es problemlos zu schaffen.

Solch mangelnder Respekt vor dem Willen und der Freiheit der Wähler kann sich rächen: Nun ist die Sensation perfekt. Martin Horn (34,7%), der auch von Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt wurde, liegt vor Dieter Salomon (31,3%) und auch die Kandidatin der Linken, Monika Stein (26,2%), kommt nahe an ihn heran. Unter den „weiteren Kandidaten“ kann Anton Behringer mit 3,7% am besten abschneiden und zumindest einen kleinen Achtungserfolg verbuchen.

Wahlergebnis der OB-Wahl im 1. Wahlgang am 22.04.2018

Nun wird es am 6. Mai einen zweiten Wahlgang geben. Allein das ist schon ein großer Erfolg und ein „Denkzettel für Salomon“, wie die BZ das Wahlergebnis kommentiert hat. Das heißt der Wahlkampf geht erst mal weiter und es gilt nach wie vor: Gehen Sie bitte auch am 6. Mai wählen – und wählen Sie den Wechsel in Freiburg!




Arroganz und Peinlichkeiten

Der OB-Wahlkampf zeichnet sich gegenüber den vergangenen Wahlen nicht nur durch die größere Zahl an Bewerbern aus, sondern auch durch die Arroganz und Peinlichkeiten mit denen der Amtsinhaber diesen Wahlkampf führt. Man hat nicht nur den Eindruck, dass es ihm furchtbar lästig ist, sich um seine Wähler bemühen zu müssen, er mag sich auch nicht wirklich auf diesen Wahlkampf einlassen.

Dies alles ist eigentlich ganz offensichtlich. Er vertraut ganz einfach darauf, dass viele Wähler nicht nachfragen und ihn wählen, weil hinter seinem Namen „grün“ steht, obwohl er tatsächlich ökologischen, Natur und Stadtklima erhaltenden Idealen so fern ist, wie sonst nur Wenige in der Stadt.

Besonders peinlich war die Weigerung des OB, die Fragen für den Wahl-O-Mat (bei OB-Wahlen „Kandidat-O-Mat“ genannt) zu beantworten, den die Landeszentrale für politische Bildung, die BZ und die Universität vorbereitet hatten. Alle anderen Kandidaten haben die gestellten Fragen beantwortet und die Antworten begründet, was ja eine nicht unerhebliche Arbeit bedeutet. Auch die Erstellung des Kandidat-O-Mat bedeutet ja viel Arbeit. Aber das interessiert einen OB ja nicht, der wie ein Sonnenkönig regiert. Respekt vor der Arbeit der Ersteller und den Bedürfnissen der Bürger, scheint sein Ding nicht zu sein.

Zu Recht war die Empörung groß, vor allem bei der Jugend, die Wahl-O-Maten ja besonders gerne nutzt. Als der OB dann sehr spät merkte, wie sehr ihm solch arrogantes Verhalten geschadet hat, versuchte er einen Rückzieher und reichte die Antworten nach. Zu spät: Keiner will jetzt mehr hören, was der zu sagen hat, der glaubt, es einfach nicht nötig zu haben, sich mit so profanem Zeug zu beschäftigen.

Dass er auch von sozialen Online-Netzwerken, schnellem Internet und WLAN nichts hält verschweigt der OB nicht, wahrscheinlich ist er sogar stolz darauf ein „technischer Trottel“ zu sein, wie er sich selbst in einer Talk-Runde (bei Kommunikation & Medien e.V.) bezeichnete. Jugendliche Wähler, Bürger und Betriebe, die dies dringend benötigen, sind ihm offensichtlich egal.

Auch auf den Podien, die in der Stadt durchgeführt werden, geht der OB selten konkret auf die gestellten Fragen ein, sondern referiert lieber ganz allgemein und nichtssagend über europäische Geschichte (bei Pulse of Europe) oder über Freiburgs Vorzüge (für die er nun wirklich nichts kann). Auch stellt er Dinge als Erfolge dar, die eigentlich eine desaströse Bilanz seiner Politik darstellen: Wirkliche Bürgerbeteiligung, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder den Erhalt des Stadtbildes.

Peinlich war der Auftritt des Amtsinhabers bei einer Veranstaltung der Kulturliste: Alle eingeladenen Kandidaten sollten Fotos mit ihrer Sicht auf die Kulturstadt Freiburg mitbringen. Während die anderen sich Mühe gaben, das zu tun, kam Salomon mit leeren Händen. Er wollte sich der Aufgabe halt nicht stellen, man solle ihm gefälligst so zuhören, jeder wisse ja, wie die Stadt aussieht… Da kann man nur sagen: „Thema verfehlt“ und zu Recht hat er vom Publikum laute Buhrufe geerntet.

Auf die Frage des „Stadtkurier“ nach dem „Lieblingsplatz(-ort)“ der Kandidaten in Freiburg antwortet der OB allen Ernstes, dies sei „der Ausblick auf die Stadt von den Herdermer Hängen frühmorgens beim Joggen“. Meint er etwa den Ausblick, den er als Aufsichtsrat der Stiftungsverwaltung gerade gegen den Willen der Bevölkerung (insgesamt ca. 5000 Unterschriften der Bürgerinitiative) auf der Pferdewiese durch die Treubau mit höchstpreisigen Luxuswohnungen bebauen lässt?

Die Baustelle auf dem Gelände der ehem. Pferdewiese in der Sonnhalde: Dies war einer der letzten weiten Ausblicke von den Herdermer Hängen auf die Stadt.

Die Formulierungen des Monopolblatts der Stadt über den Amtsinhaber wie etwa „der Macher“, „der weiß wie’s geht“ und Feststellungen wie, der habe „in seiner zweiten Amtszeit vieles richtig und einiges richtig gut gemacht“ oder „die Menschen leben gerne in Freiburg“ klingen, als seien sie aus dem Wahlkampfmaterial des OB abgeschriebenen worden. Besonders deutlich werden jedoch seine „Macherqualitäten“ als „Stadtzerstörer“. Dass letztere Bezeichnung nicht so abwegig ist, zeigt sich in dem Wunsch des OB (auf dem Podium der Bürgervereine im Bürgerhaus Zähringen), „nicht als Zerstörer der Stadt in Erinnerung zu bleiben“.

Bleibt zu hoffen, dass die Wähler erkennen, dass ein Wechsel an der Spitze der Stadt dringend notwendig ist und dass ein neuer Politikstil an der Spitze der Verwaltung ebenso dringend gebraucht wird. Sollen zu den 16 Jahren Stadtzerstörung, Politik in Hinterzimmern zugunsten weniger Investoren und an den Interessen der Bürger vorbei wirklich noch einmal weitere acht Jahre Amtszeit hinzu kommen? Da kann man am 22. April nur sagen: “Nai hämmer gsait!“

Zur Klarstellung:
Die Veröffentlichung dieses Artikels hat (vor allem auf unserer Facebook-Seite) einige kontroverse Reaktionen ausgelöst. Der Beitrag war von Anfang an als “Diskussionsbeitrag” gekennzeichnet. Das heißt, er gibt nicht die Meinung aller, aber vieler Mitglieder von FL.
Michael Managò (FL-Pressesprecher und Homepage-Administrator)

Siehe zum Thema des Beitrags passend auch frühere Beiträge auf dieser Homepage:

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/salomons-demokratieverstaendnis/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/zur-entgleisung-des-ob-dieter-salomon/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/ob-salomon-tritt-in-unanstaendiger-weise-nach/




Unterstützung des OB-Kandidaten Martin Horn

Pressemitteilung: Freiburg Lebenswert e.V. wird den OB-Kandidaten Martin Horn im Wahlkampf unterstützen

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 28. März 2018, sollten die Mitglieder von Freiburg Lebenswert e.V. (FL) darüber entscheiden, ob ihre Wählervereinigung bei der OB-Wahl am 22. April 2018 einen der Bewerber unterstützt oder nicht. FL schickt bekanntlich keinen eigenen Kandidaten ins Rennen.

Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte waren sich die Teilnehmer dennoch darin einig, dass ein demokratischer Wechsel an der Spitze der Freiburger Kommunalverwaltung dringend erforderlich sei. Weitere acht Jahre Salomon wolle man nicht hinnehmen. Mehrheitlich waren die FL-Mitglieder der Überzeugung, dass dies am ehesten mit dem Kandidaten Horn erreicht werden könne.

So fand der Antrag, den Kandidaten Martin Horn im Wahlkampf zu unterstützen, eine deutliche Mehrheit. Zumal es sich erwiesen hatte, dass er bei zahlreichen Themen der Freiburger Kommunalpolitik mit Freiburg Lebenswert übereinstimmt.

 



Pressemitteilung zum Sinneswandel des OB

Bisher sagte nur Freiburg Lebenswert:
„Wir können auf Dauer nicht jedem Bedarf hinterherbauen“

Was Freiburg Lebenswert (FL) seit seiner Gründung sagt und immer wieder vorgebracht hat, was die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat immer wieder betonen und wofür sie (auch von OB Dieter Salomon) immer wieder angegangen worden sind, das scheint sich nun endlich auch an der Stadtspitze durchgesetzt zu haben. Jetzt ist vom OB der erstaunliche und begrüßenswerte Satz zu lesen: „Wir können auf Dauer nicht jedem Bedarf hinterherbauen“. Auf diesen Satz beansprucht jedoch ausschließlich FL/FF das Urheberrecht! Waren es doch alle anderen Fraktionen im Gemeinderat, die immer dagegen gewettert haben.

Dieter Salomon hat auch seine Meinung zu Flächen im Stadtteil Mooswald sowie zu der Dreisamwiese an der Kappler Straße geändert: „Mooswald abholzen – das ist ein Symbolthema“, sagte er in der Mitgliederversammlung der Grünen zum Thema OB-Wahl über die Waldflächen, die für eine Bebauung abgeholzt werden sollen und verwies dabei auf den großen Widerstand, der vor allem im Stadtteil, aber auch bei vielen BürgerInnen der übrigen Stadt besteht. Nachhaltige Politik heiße, dass man Politik mit den Menschen mache, so Salomon laut BZ. Genau das wünschen wir.

Natürlich freuen sich FL und die Fraktion FL/FF über diese Entwicklung. Aber im Grunde schert der OB hier ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat selbstherrlich aus. Dieser Schwenk um 180 Grad ist vor allem eine Ohrfeige für die anderen Fraktionen, besonders für die der sogenannten „Grünen“ in Freiburg. Und es stellen sich weitere Fragen:

Ist da wirklich ein Umdenken und ein Richtungswechsel im Gange? Spürt Salomon endlich den wachsenden Widerstand in der Stadt? Es wäre ein Lichtblick und eine erfreuliche Nachricht. Der Verdacht, dass dies nur ein wahltaktisches Manöver ist und dass er nach der Wahl wieder zur alten Politik des „Bauens auf Teufel komm raus“ zurückkehrt, bleibt aber bestehen. Oder hängt  die Kehrtwendung des OB ganz einfach damit zusammen, dass sein neuer Finanzbürgermeister aus dem Stadtteil Mooswald stammt und dessen Elternhaus nicht weit des Waldes steht, dessen Abholzung droht(e)?

Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Stadtrat und FL/FF-Fraktionsvorsitzender meint dazu:

“Der Oberbürgermeister hat die Prowo-Flächen ins Spiel gebracht und den Gemeinderat auf deren Bebauung eingeschworen. FL/FF war die einzige Fraktion, die zumindest die drei ProWo-Flächen Stühlinger Kleingärten, Mooswald und Dreisamauen rundum abgelehnt hat und dafür viel Beschimpfungen, Häme und Spott von allen Seiten hat ertragen müssen. Und nun räumt der OB ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat aus Angst um seine Wiederwahl zwei dieser von FL/FF abgelehnten Flächen in einer Nacht- und Nebelaktion ab. Das ist Populismus pur! Er stößt dabei vor allem die Grünen-Fraktion vor den Kopf. Denn die Freiburger Grünen haben alle Grünflächenvernichtungen des OB nibelungentreu mitgetragen.”

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
https://freiburg-lebenswert.de

Fraktionsgemeinschaft FL/FF
Tel.: 0761/201-1830
E-Mail: fl-ff-fraktion@stadt.freiburg.de
http://www.fl-ff-fraktion.de

Das Gebiet des Mooswals, das nach Planung der Stadt bebaut werden soll.

 




Salomons Demokratieverständnis

Im “Staatsanzeigers BW” vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als “Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg” in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift “Städte werden Opfer der Basisdemokratie” kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als “völlig kontraproduktiv” und “destruktiv” uns spricht von “bitteren Erfahrungen” mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht.

Zu der Frage, wieviel Bürgerentscheide sinnvoll sind oder wie weit man Demokratie ausgestalten soll/kann,  gibt es sicher gute Argumente von beiden Seiten . Aber so, wie Salomon  sich und sein Amt über ein (wie auch immer ausgestaltetes) demokratisches Recht stellt, das ist nicht nur kritikwürdig, sondern wird von vielen Bürgern als typisch für ihn und als arrogant empfunden. Es entspricht keiner demokratischen Gesinnung . Selbst der Ministerprädident Winfried Kretschmann hat ihn dafür schon kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/).

Alle Gegner des Stadionbaus im Wolfswinkel haben den Bürger-Entscheid dazu immer akzeptiert, auch wenn sie natürlich jetzt auf rechtlichen Genehmigungen, Gutachten etc. bestehen und auf Gesetzesverstöße aufmerksam machen. Im Gegensatz dazu will unser OB Salomon aber gar keine Bürgerentscheide, um möglichst ungestört und ungefragt regieren zu können.

Hier einige Zitate aus dem Interview im Staasanzeiger:

Salomon: “… Man muss damit leben, dass man als Kommunalpolitiker nur einen Teil der Menschen erreicht – trotz aller Bürgerbeteiligung. Viele Menschen interessieren sich nicht für Kommunalpolitik und lesen auch keine Lokalzeitung oder andere seriöse Quellen. Manche glauben, dass sie durch Facebook bestens informiert sind. Da kann man schon manchmal kulturpessimistisch werden, aber man muss einfach immer wieder informieren und nacharbeiten und den Leuten klarmachen, worum es im Einzelfall geht.”

Staatsanzeiger: “In dem Zusammenhang ist die Ausdehnung der Bürgerentscheide auf die Bauleitplanung sicher kontraproduktiv, gegen die ja auch der Städtetag war.”

Salomon: “Ja, ich halte das politisch für völlig kontraproduktiv. Mein Kollege Stefan Schlatterer, der Oberbürgermeister aus unserer Nachbarstadt Emmendingen, hat damit letztes Jahr eine bittere Erfahrung gemacht. Noch die Planungen konkret werden konnten, war das Projekt bereits versenkt.”

Staatsanzeiger: “Sie spielen auf das Neubaugebiet an, das in der Planungsphase durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. Allerdings haben Ihre Parteifreunde diese Möglichkeit durchgesetzt.”

Salomon: “Diese Haltung rührt zum Teil aus der Geschichte der Grünen her. Sie sind einst gegen die etablierten Parteien, gegen den – wie sie damals empfunden haben – repressiven Staat angetreten. Wenn man diese Protesthaltung beibehält, obwohl man selber regiert, dann wird man schnell selber Opfer des Protests. Das öffnet Tür und Tor für diejenigen, denen sowieso nichts passt und die jede Entwicklung ablehnen. Das geschieht oft aus einer destruktiven Grundeinstellung heraus. Aber mit so einer Haltung kann man nicht regieren, als Bürgermeister will man schließlich etwas gestalten, die Dinge bewegen, die Stadt voranbringen.”

FL-Mitglied Ulrich Glaubitz

Unser Mitglied und 2. Vorsitzender des Vereins Freiburg Lebenswert e.V., Ulrich Glaubitz, hat einige Anmerkungen als Disskussionsbeitrag dazu verfasst, die wir mit seinem Einverständnis hier gerne veröffenlichen möchten:

1.) Das Beispiel Emmendingen kann man auch ganz anders sehen. Noch bevor die Exekutive mit Steuergeldern teure Tatsachen schaffen konnte, haben die Bürger die klassische “Ob-Frage” (“Sind Sie gegen die geplante Bebauung?”) gestellt und mit einer Dreiviertelmehrheit das vom Gemeinderat abgesegnete Projekt gestoppt. (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/emmendinger-stimmen-gegen-neuen-stadtteil–124956990.html)

Wer das lediglich eine “bittere Erfahrung” nennt, der zeigt, daß er das Bürgermeisteramt nicht als einen Dienst zugunsten der Interessen der Bürgerschaft ansieht sondern als ein neufeudalistisches Exekutivorgan, das hier von Bürgern behindert wurde. Weil es immer wieder in der Berufspolitik Charaktere gibt, die mit Ihrer Amtsmacht auch andere Dinge vorhaben als der Bevölkerung zu dienen ist es nicht “kontraproduktiv” sondern demokratiepraktisch gesehen äußerst notwendig, dieses direktdemokratische Kontrollinstrument anwenden zu können, um die Gewaltenteilung zu stärken.

2.) Die Einschätzung, daß eine Regierung  “Opfer des Protests” sei, wenn sie mal einen Bürgerentscheid verliert, zeigt ein katastrophales Demokratieverständnis und macht deutlich, daß der OB aus den Erfahrungen mit dem Freiburger Bürgerentscheid, der den geplanten Verkauf der Stadtbauwohnungen verhinderte, letztlich doch NICHTS gelernt hat. Einen so gestrickten Politiker sollte die Freiburger Bürgerschaft NICHT ein weiteres Mal zum OB wählen.

3.) Die Beurteilung der frühen Entwicklung der Grünen bestätigt dieses patriarchalische Demokratieverständnis. Kritik an etablierten Parteien in einem Atemzug mit dem als repressiv empfundenen Staat nur als “Protest” zu sehen und nicht zu würdigen als ein Fundament einer funktionierenden demokratischen Ordnung ist eine völlig inakzeptable Verkürzung der demokratischen Politik. Salomon hat offenbar keinen Blick für die demokratisch erwünschte Kritik an der Politik der Exekutive und sieht darin ganz schnell “diejenigen, denen sowieso nichts passt” und eine “destruktive Grundeinstellung”.

Er will einfach nicht zur Kenntnis nehmen daß die heutige Wahlbevölkerung die Stadtgestaltung eines Bürgermeisters, der sich in seine Sicht der Dinge möglichst nicht reinreden lassen will, immer weniger goutiert.

Ulrich Glaubitz

 




Schallende Ohrfeige für OB und Grüne

Egal wie man zum Thema Bebauung Rieselfeld West stehen mag, ist der offene Brief, den ehemalige Amtsleiter nun geschrieben haben, für den OB und die Grünen im Stadtrat eine schallende Ohrfeige. In dem Brief heißt es unter anderem: “Anstelle von Sachargumenten werden gestandene und öffentlich ausgezeichnete Fachleute lächerlich gemacht.” Von Diffamierung und Diskreditierung ist die Rede und von Falschaussagen des OB. Und dies alles nur, um die Diskussion über einen Vorschlag zu verhindern, der OB und Grüne in erhebliche Erklärungsnot bringen könnte.

Siehe: Offener Brief der ehem. Amtsleiter zu Rieselfeld West

Dies erinnert uns alles sehr an die Diskussion um den Stadion-Neubau und an die Diffamierungskampagne gegenüber Freiburg Lebenswert durch den OB und die großen Stadtratsfraktionen.




Für mehr Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen. Dabei hat er selbst nur knapp 23 % der Wählerstimmen erreicht, nimmt jedoch für sich in Anspruch, zu wissen, was gut ist für „seine Stadt“, für die er Verantwortung trägt. FL/FF erkennt in seiner paternalistischen Haltung einen Politikstil von vorgestern, den immer mehr Demokraten  nicht mehr tolerieren wollen.

Folie3Die interessierten Bürger wollen sich heute direkt einmischen, nicht über ein Beziehungsgeflecht der Parteien. Die bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren in Freiburg waren ungenügend. Sie waren Veranstaltungen für einen Informationsfluss von oben nach unten statt umge­kehrt und haben Transparenz mehr vorgegaukelt als gewährt. Echte Bürgerbeteiligungsver-fahren hingegen versachlichen die Diskussion und bringen auch für die Stadtverwaltung einen Mehrwert (open government). Die Absenkung des Quorums erleichtert indirekt die Mitsprache.

Hier ein ausführlicher Beitrag dazu von Dr. Monika Friedemann:
Fuer mehr Bürgerbeteiligung – Gegen Politikverdrossenheit.

Siehe auch: Kretschmann liest Salomon die Leviten.




Salomon gegen Landesregierung

Unser aller OB Salomon hat sich in der FAZ abwertend zu Bürgerinitiativen geäußert: ihr Protest sei “alt, häufig verbittert und oft böse”. Mit dieser harschen Äußerung will er unterstreichen, was er von der, von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide, hält: nämlich nichts.

Der OB  räumt zwar ein, dass man ohne Bürgerbeteiligung in unseren Städten nicht weiterkommt, empfindet aber andererseits die politisch Engagierten, die in Bürgerinitiativen gerne ihren Sachverstand und ihr Engagement einbringen wollen, als lästig. Ministerpräsident Kretschmann hat ihm dafür in seiner Aschermittwochsrede die Leviten gelesen und festgestellt, dass der Herr OB eben nur nicht reinreden lassen will.

Die interessierten Bürger wollen sich aber nun mal gerne direkt einmischen und nicht über ein „Beziehungsgeflecht“ der Parteien. Wenn das von gewählten Politikern als Nachteil empfunden wird, bestätigen sich die üblichen Vorurteile: „die da oben machen doch nur, was sie wollen“, was zu ergänzen ist: „und wollen dabei auch noch ihre Ruhe haben“.