Bebauungsplan muss nachgearbeitet werden

Folgende Rede hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 9. Juli 2019 im Gemeinderat zum Thema  Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Elsässer Straße/Obere/Untere Lachen“ (speziell: Billigung des Planentwurfes für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Zustimmung zu den Inhalten des städtebaulichen Vertrages; Drucksache G-19/102) gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist eine gute Entscheidung, eine große Baumaßnahme mit vielen
Wohnungen einschließlich einer Tiefgarage an der Elsässer Straße zu entwickeln.
Dass mehr als 50% der geplanten Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau
geplant sind, begrüßen wir natürlich ebenfalls sehr. Auch das Vorhaben der
Dachbegrünung wird von uns absolut unterstützt, solche Maßnahmen fordert unsere
Fraktion schon immer.

Trotz zu erwartender künftiger höherer Grundwasserstände vertrauen wir
darauf, dass bei der Ausführung der Untergeschosse eine angemessene
Wasserabdichtung erfolgen wird.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview.

Allerdings können wir die Hauptkritikpunkte der Stellungnahmen, vor allem
der anwohnenden Bürger und des Bürgervereins absolut nachvollziehen. Dass von
17 Trägern öffentlicher Belange 
lediglich acht keine Einwände und Bedenken vorgebracht haben, gibt schon
zu denken.

Immer wieder wird in den Begründungen der Verwaltung vorgebracht, dass
man sich an den Neubauten des Carl-Sieder-Hofes orientiert. Aber dort gibt es
nur eine viergeschossige Bauweise. Die Einwände richten sich im Wesentlichen
gegen die Höhe der geplanten Bebauung und das hat gute Gründe:

  1. Die Verschattung der hinterliegenden
    Häuser durch das Neubauvorhaben ist gravierend. Wenn teilweise ab 14 Uhr, oder
    auch erst ab 15 Uhr die Bewohner dort keine Sonne mehr erreicht, ist das
    unseres Erachtens eben nicht verträglich. Das ist die Freizeit, die die
    Menschen in ihren Gärten, auf  Balkonen
    und Terrassen verbringen. Was mir zu diesem Punkt in der Beschlussvorlage fehlt,
    ist eine Berechnung, wie es mit der Verschattung bei einem Stockwerk weniger
    aussieht.
  2. Die Belüftung im Stadtteil Mooswald
    ist ein weiteres wichtiges Thema. Wieder möchte ich auf den Carl-Sieder-Hof zurückkommen.
    Ich kann mich gut erinnern, dass eine der Begründungen, dass eine ausreichende
    Belüftung für jenes Bauvorhaben vorhanden ist, der Flugplatz mit seinem
    Kältesee war. Wie wir alle wissen, ist die Belüftungsart durch die
    verschiedensten Baumaßnahmen nicht mehr vorhanden. Gerade im jetzt zur
    Diskussion stehenden Bauvorhaben, nämlich im nördlichsten Bereich des
    Stadtteiles, steht die Luft.  Wer sich zu
    diesem Bauvorhaben wirklich informieren wollte, hatte in den letzten Wochen
    reichlich Gelegenheit.
  3. Die Bürger im Stadtteil Mooswald sind
    offen für eine Nachverdichtung, obwohl die Einwohnerzahl um ca. 25% gestiegen
    ist – man vergleiche hierzu doch einmal die Zahlen der anderen, vor allem
    östlichen Stadtteile. Was ein großes Problem für den Stadtteil darstellt, ist
    die Verkehrssituation an der Elsässer Straße. Die derzeitige Parksituation ist
    mehr als angespannt und die Einmündung der Straße „Obere Lachen“ ist bereits
    heute am Rande der Belastbarkeit. Natürlich ist die Planung einer Tiefgarage
    notwendig und zu begrüßen.
    Aber bei einem Stellplatzschlüssel von 0,6 Parkplätzen pro Wohnung wird sich
    die Parknot heftig verstärken, auf andere Straßen kann nicht oder kaum
    ausgewichen werden, da diese Straßen meist ohne Gehweg angelegt sind. Man kann
    sich viel wünschen, wie es mit dem Autoverkehr weitergeht, die Realität ist
    meist eine andere. Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bauherrin Regiokarten
    anbietet, wenn auf ein eigenes Auto verzichtet wird. Aber wie wollen Sie das
    kontrollieren? Wie viele Autos von Auszubildenden oder Studenten sind auf die
    Eltern in anderen Stadtteilen oder Städten 
    angemeldet. Ich kenne das aus eigener Erfahrung und viele von Ihnen
    sicher auch.
  4. Die Umwandlung des Siedlungsgebietes
    von einem reinen Wohngebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet, ist aus unserer
    Sicht der künftigen Lärmsituation geschuldet. Bei einer solchen Umwandlung wäre
    die Möglichkeit einer Erhöhung der Dezibelbelastung gegeben. Das ist eine sehr
    durchsichtige Sache. Dass die Verwaltung mit passivem Lärmschutz dagegen halten
    will, ist nicht vertretbar. Schallschutzfenster sind keine Lösung, sie bedeuten
    eine Käfighaltung für Menschen.

Eine letzte Bemerkung: Bei einem Neubauvorhaben in der Wirthstraße im
benachbarten Stadtteil Landwasser soll ein großes Bauvorhaben verwirklicht
werden. Hier sollen bei weitem mehr Wohnungen entstehen, als bei dem hier
diskutierten Vorhaben an der Elsässer Straße. In einer Bürgerversammlung haben
sich Herr Dormeier vom Bürgerverein und auch ich als teilnehmende Stadträtin
verwundert gezeigt, dass man hier nur vierstöckig plant, obwohl die
unmittelbare Umgebung 10-12- und sogar 17 Stöcker vorweist. Auf unsere
Nachfragen und Einwände, warum hier nicht höher gebaut wird, wurde uns von
Seiten der Verwaltung geantwortet, dass die derzeitige moderne
Architekturliteratur von höheren Gebäuden absieht und nur noch vierstöckig gebaut
werden soll.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Landwasser, wo im Plangebiet
Wirthstraße nur sehr hohe Gebäude stehen und somit eine höhere Bebauung und
damit auch sehr viel mehr Wohnraum geschaffen werden könnte, wo Bürgerverein
und Bürger keine Einwände vorbringen, weil es keine Verschattungs- oder
Verkehrsprobleme gibt, plant man vierstöckig. Im Gebiet Mooswald kämpft man um
ein weiteres Stockwerk und missachtet die Wünsche der Anwohner.

Der vorliegenden Beschlussvorlage können wir so nicht zustimmen, hier muss nachgearbeitet werden. Vielen Dank!

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum

Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das
vorgestellte Rahmenkonzept soll eine planerische Vertiefung von einem der
insgesamt 14 Entwicklungsbereiche des Perspektivplanes sein. Natürlich ist es
sinnvoll, laufende und geplante Vorhaben zu verzahnen im Sinne der
Weiterentwicklung des Stadtteiles. Es wird in der Vorlage geschildert, dass ein
transparentes Beteiligungsverfahren organisiert wurde. Dem widerspreche ich.
Mir als Stadträtin des Freiburger Westens wurde es verwehrt, an dem
Planungsprozess von Anfang an teilzunehmen. Herr Oberbürgermeister Salomon und
auch Herr Baubürgermeister Haag haben sich zwar bei mir schriftlich
entschuldigt, das Stadtplanungsamt sah das jedoch anders. Das ist nicht nur ein
schlechter Stil, es widerspricht auch der Gemeindeordnung.

Wirklich
wichtig ist für mich aber, dass in dem gesamten Verfahren die Eigentümer der
bestehenden Immobilien völlig zu kurz kamen, manche sagen, überhaupt nicht
gehört wurden. Wie oft habe ich Gespräche bei den Workshops gehört mit dem
Wortlaut „Ist Dein Haus auch nicht mehr vorhanden?“ Um es klar zu sagen: Es ist
sinnvoll und wünschenswert, eine Weiterentwicklung des Stadtteils im Blick zu
haben, im Stadtteil Betzenhausen/Bischofslinde ist das auch gelungen, aber nur
weil man auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner eingegangen ist. Das ist
m.E. bei diesem Rahmenkonzept absolut nicht geschehen. 

Auch
Vorgaben, wie sie der RVSO erarbeitet hat, nämlich eine breite Radstrecke, eine
sog. Radautobahn, wie sie beispielsweise im Ruhrgebiet bereits verwirklicht
ist, entlang der Breisgau-S-Bahn in die March bzw. Richtung Breisach in die
Planung einzubeziehen, war allen beteiligten Architekturbüros neu. Auch in den
überarbeiteten Plänen war diese Radstrecke nicht berücksichtigt.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Was meiner Fraktion aber vollständig fehlt, ist die Überplanung des Gebietes um das Eisstadion, das Gewerbe/Mischgebiet um die Ensisheimer Straße, die Mühlhauser Straße. Diese Umgestaltung, die von den Anwohnern ausdrücklich gewünscht ist – es existiert bereits eine Unterschriftensammlung von 175 Eigentümern – ist im Siegerkonzept von Wick und Partnern auf der Seite 34 lediglich von einer Schülerin unter 4.0 „Wohnen und Arbeiten“ thematisiert worden.

Da fragen wir
uns doch, was ist den Planungsbüros eigentlich als Aufgabe gestellt worden?
Das, was schnellstens auf den Weg gebracht werden könnte, nein müsste, auch
aufgrund der immer wieder beschworenen Wohnungsknappheit, wird überhaupt nicht
behandelt. Nach unserer Sicht durften sich die beteiligten Planungsbüros
austoben, Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum war in allen
Entwürfen vorhanden, dass wir dies ablehnen, dürfte jedem klar sein.

Der Hinweis
des Siegerbüros auf S. 35 „Die Bestandsbebauung wird in den Entwurfszeichnungen
immer dargestellt. Die Stadtverwaltung ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der
betroffenen Eigentümer angewiesen und kann die Entwürfe nur in Abstimmung mit
ihnen umsetzen.“ hat viele der Betroffenen nicht beruhigen können, im
Gegenteil. Ich weiß, dass sich man sich bereits juristisch beraten lässt.

Die Fraktion FL/FF nimmt diese Vorlage zur Kenntnis, lehnt die Umsetzung dieses Rahmenkonzeptes ab. 




Anwohnerschutz bei Open-Air-Konzerten

Laut Berichten in der Badischen Zeitung (BZ) ist geplant, etliche Open-Air-Konzerte über die Sommermonate in Freiburg auf der Messe zu veranstalten. Besorgte Bürger des Stadtteils Mooswald sind an uns herangetreten, da sie befürchten, dass durch diese Veranstaltungen erhebliche Einschränkungen und Belastungen auf sie zukommen werden.

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat von Freiburg hat dazu eine Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an den Oberbürgermeister grichtet und um Aufklärung und die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Laut BZ soll es im Jahr 2018 zu bislang acht Open-Air-Konzerten noch mindestens drei weitere geben. Wie viele Open Air-Konzerte sind im Jahr 2018 tatsächlich geplant?

2. Ab 2019 soll es noch zu einer Steigerung der Veranstaltungen kommen. Um wie viele Open-Air-Konzerte handelt es sich dann?

3. Teilweise wurde der Konzertbeginn vorverlegt. Für wann ist das Ende der Veranstaltungen festgesetzt?

4. Es soll eine Freilichtbühne für bis zu 10.000 Zuschauer installiert werden. Die Kon-zerte finden sowohl am Samstag als auch unter der Woche statt. Wie sieht die Planung der Verkehrs- und Parkplatzlenkung aus, vor allem auch im Hinblick darauf, dass die anliegenden Unternehmen ihre Geschäfte noch geöffnet haben und daraus eine nicht unerhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung resultieren wird?

5. Wird es evtl. zu Sperrungen in den Stadtteilen Mooswald und Brühl-Beurbarung kommen?

6. Welche Vorkehrungen bzgl. anzunehmender erhöhter Lärmbelastungen in den Nachtstunden werden zum Schutz der Anwohner getroffen?

7. Welche Lärmpegel sind zulässig und wird überprüft, ob diese eingehalten werden? Falls keine Überprüfung stattfindet, möchten wir um eine Erklärung bitten.




Ist die Mooswald-Bebauung wirklich vom Tisch?

Der betroffene Mooswald heute

Überraschung: OB Dr. Dieter Salomon rückt von der geplanten Bebauung einer elf Hektar großen Fläche im Mooswald ab. Zudem will er das 3,5 Hektar große Gebiet einer Dreisamwiese an der Kappler Straße in Littenweiler nicht bebauen. Natürlich freuen sich die Stadträte von FL/FF über diese Entwicklung, denn für ihr Engagement gegen die Bebauung dieser Flächen wurden sie immer wieder angegangen. Für den vom OB formulierten Satz: „Wir können auf Dauer nicht jedem Bedarf hinterherbauen“ beansprucht ausschließlich FL/FF das Urheberrecht.

Die beiden Flächen gehören zu den von der „Projektgruppe neue Wohnbauflächen“ vorgestellten fünf Flächenpotenzialen zur Wohnbebauung. In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015 wurde darüber abgestimmt, ob diese ersten fünf Flächenpotenziale für den Wohnungsbau zu entwickeln sind. Die Mehrheit der Stadträte stimmte dafür, während acht Stadträte dagegen stimmten, darunter die vier von FL/FF.

Es verwundert nicht, dass die Gemeinderatsfraktionen überrascht oder sogar entsetzt auf Salomons Aussagen reagierten. Im Hauptausschuss am Montag wurde ihm vorgeworfen, er habe es versäumt, seine Überlegungen im Gemeinderat zu diskutieren, bevor er an die Öffentlichkeit gegangen sei. Die anderen Fraktionen begründeten ihre damalige Zustimmung für eine Prüfung der Mooswald-Bebauung damit, dass dies eine Zwischenlösung sei, um die Zeit bis zum Bau des neuen Stadtteils Dietenbach zu überbrücken. Auch wurde von ihnen angemahnt, dass erst einmal die Gutachten im nächsten Jahr hätten abgewartet werden sollen, denn diese würden klären, ob es sich um wertvollen Wald handelt oder nicht. Erst dann sollte eine Entscheidung über die Bebauung getroffen werden. Muss in einer Stadt wie Freiburg, die nach außen so demonstrativen Wert auf ihre ökologischen Grundsätze legt, allen Ernstes der Frage nachgegangen werden, ob es Wald gibt, der nicht wertvoll ist?

Bei aller Euphorie über die Aussagen von OB Salomon sollte jedoch beachtet werden, dass er nur über eine Stimme im Gemeinderat verfügt. Wir sind zwar im vorliegenden Fall auf seiner Linie, aber der restliche Gemeinderat könnte sich durchaus auf die Beschlussvorlage von damals berufen und anders entscheiden. Sind die Mooswald-Bebauung und die Bebauung der Dreisamwiese wirklich vom Tisch?

Text von Dr. Wolfgang Deppert,
Geschäftsführer der Fraktionsgemeinschaft FL/FF
für das Amtblatt der Stadt Freiburg vom 23.11.2017

Fotomontage des Bürgervereins mit neuer Bebauung im Mooswald




Pressemitteilung zum Sinneswandel des OB

Bisher sagte nur Freiburg Lebenswert:
„Wir können auf Dauer nicht jedem Bedarf hinterherbauen“

Was Freiburg Lebenswert (FL) seit seiner Gründung sagt und immer wieder vorgebracht hat, was die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat immer wieder betonen und wofür sie (auch von OB Dieter Salomon) immer wieder angegangen worden sind, das scheint sich nun endlich auch an der Stadtspitze durchgesetzt zu haben. Jetzt ist vom OB der erstaunliche und begrüßenswerte Satz zu lesen: „Wir können auf Dauer nicht jedem Bedarf hinterherbauen“. Auf diesen Satz beansprucht jedoch ausschließlich FL/FF das Urheberrecht! Waren es doch alle anderen Fraktionen im Gemeinderat, die immer dagegen gewettert haben.

Dieter Salomon hat auch seine Meinung zu Flächen im Stadtteil Mooswald sowie zu der Dreisamwiese an der Kappler Straße geändert: „Mooswald abholzen – das ist ein Symbolthema“, sagte er in der Mitgliederversammlung der Grünen zum Thema OB-Wahl über die Waldflächen, die für eine Bebauung abgeholzt werden sollen und verwies dabei auf den großen Widerstand, der vor allem im Stadtteil, aber auch bei vielen BürgerInnen der übrigen Stadt besteht. Nachhaltige Politik heiße, dass man Politik mit den Menschen mache, so Salomon laut BZ. Genau das wünschen wir.

Natürlich freuen sich FL und die Fraktion FL/FF über diese Entwicklung. Aber im Grunde schert der OB hier ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat selbstherrlich aus. Dieser Schwenk um 180 Grad ist vor allem eine Ohrfeige für die anderen Fraktionen, besonders für die der sogenannten „Grünen“ in Freiburg. Und es stellen sich weitere Fragen:

Ist da wirklich ein Umdenken und ein Richtungswechsel im Gange? Spürt Salomon endlich den wachsenden Widerstand in der Stadt? Es wäre ein Lichtblick und eine erfreuliche Nachricht. Der Verdacht, dass dies nur ein wahltaktisches Manöver ist und dass er nach der Wahl wieder zur alten Politik des „Bauens auf Teufel komm raus“ zurückkehrt, bleibt aber bestehen. Oder hängt  die Kehrtwendung des OB ganz einfach damit zusammen, dass sein neuer Finanzbürgermeister aus dem Stadtteil Mooswald stammt und dessen Elternhaus nicht weit des Waldes steht, dessen Abholzung droht(e)?

Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Stadtrat und FL/FF-Fraktionsvorsitzender meint dazu:

“Der Oberbürgermeister hat die Prowo-Flächen ins Spiel gebracht und den Gemeinderat auf deren Bebauung eingeschworen. FL/FF war die einzige Fraktion, die zumindest die drei ProWo-Flächen Stühlinger Kleingärten, Mooswald und Dreisamauen rundum abgelehnt hat und dafür viel Beschimpfungen, Häme und Spott von allen Seiten hat ertragen müssen. Und nun räumt der OB ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat aus Angst um seine Wiederwahl zwei dieser von FL/FF abgelehnten Flächen in einer Nacht- und Nebelaktion ab. Das ist Populismus pur! Er stößt dabei vor allem die Grünen-Fraktion vor den Kopf. Denn die Freiburger Grünen haben alle Grünflächenvernichtungen des OB nibelungentreu mitgetragen.”

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
https://freiburg-lebenswert.de

Fraktionsgemeinschaft FL/FF
Tel.: 0761/201-1830
E-Mail: fl-ff-fraktion@stadt.freiburg.de
http://www.fl-ff-fraktion.de

Das Gebiet des Mooswals, das nach Planung der Stadt bebaut werden soll.

 




“Wir können auf Dauer nicht jedem Bedarf hinterherbauen”

Aufruf/Plakat u. a. der AG Mooswald

Was Freiburg Lebenswert seit seiner Gründung sagt und immer wieder vorgebracht hat, was die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat immer wieder betonen und wofür sie (auch von OB Dieter Salomon) immer wieder angegangen worden sind, das scheint sich nun endlich auch an der Stadtspitze durchgesetzt zu haben. Bei BZ-Online ist in einem am 17.11.2017, also erst vor ca. zweieinhalb Stunden veröffentlichten Beitrag der erstaunliche und begrüßenswerte Satz zu lesen: “Wir können auf Dauer nicht jedem Bedarf hinterherbauen”.

Dieter Salomon hat auch seine Meinung zu Flächen im Stadtteil Mooswald geändert: “Mooswald abholzen – das ist ein Symbolthema”, sagte er in der Mitgliederversammlung der Grünen zum Thema OB-Wahl über die Waldflächen, die dort für eine Bebauung abgeholzt weerden sollten und verwies dabei auf den großen Widerstand im Stadttei.  Nachhaltige Politik heiße, dass man Politik mit den Menschen mache, so Salomon laut BZ.

Und in der BZ lesen wir weiter: “Er wisse, so der OB, dass die Bauverwaltung und auch die grüne Fraktion eine andere Meinung zum möglichen Baugebiet im Mooswald habe. Salomon sprach sich am Donnerstagabend zudem noch gegen eine zweite Fläche aus der Perspektivplan-Liste aus: Er will das Hektar große Gebiet einer Dreisamwiese an der Kappler Straße in Littenweiler nicht bebauen.”

Ist da wirklich ein Umdenken und ein Richtungswechsel im Gange angesichts der bevorstehenden OB-Wahl? Spürt Salomon endlich den wachsenden Widerstand in der Stadt? Es wäre ein Lichtblick und eine erfreuliche Nachricht. Der Verdacht, dass dies nur ein wahltaktisches Manöver ist und dass er nach der Wahl wieder zur alten Politik des “Bauens auf Teufel komm raus” zurückkehrt, bleibt. Hoffen wir, dass Letzteres nicht so kommt.

Oder hängt der Sinneswandel des OB ganz einfach damit zusammen, dass sein neuer Finanzbürgermeister aus dem Stadtteil Mooswald stammt und sein Elternhaus nicht weit des Waldes steht, dessen Abholzung droht(e)?

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ob-salomon-rueckt-von-mooswald-bebauung-ab–145211156.html

Das Gebiet des Mooswals, das nach Planung der Stadt bebaut werden soll.




Die Mooswälder bei Freiburg

Am 14.11.2017 stand im Gemeinderat auch der Tagesordungspunkt “Managementplan Natura 2000 (Mooswälder bei Freiburg)” auf der Agenda. Dazu hat unser Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  folgende Rede gehalten. Im Ortschaftsrat Waltershofen wurde von einigen Ortschaftsräten kurz darauf übrigens dieselbe Kritik an der städtischen Vorlage vorgebracht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

diese 15seitige Stellungnahme der städtischen Naturschützer zu dem 227seitigen Entwurf des Managementplans des Regierungspräsidiums ist ein interessanter Diskurs. Das RP hat viel Zeit aufgewendet, um den Zustand von Flora und Fauna der Freiburger Mooswälder zu beschreiben und Erhaltungsmaßnahmen vorzuschlagen. Genauso hat sich aber auch das städtische Umweltschutzamt sehr intensiv mit den Ausführungen des RP beschäftigt, um seinerseits in bestimmten Bereichen andere Bewertungen vorzunehmen und konstruktive Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei wurde sichtbar, dass es selbst bei diesen regional beschränkten Waldbereichen eine solche Fülle an Daten zu Fauna und Flora gibt, dass wir hier nur einen verschwindend kleinen Teil präsentiert bekommen können. Und es ist klar, dass selbst diese Datenflut nur sehr oberflächlich das Leben in den Mooswäldern streifen kann. Die 15seitige Replik der Stadt zeigt aber auch, dass selbst diese „oberflächlichen“ Beschreibungen der natürlichen Zusammenhänge durch die verschiedenen wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht immer eindeutig sind. Sie können unterschiedlichen Natur-Beobachtungen der jeweiligen Personen zugrunde liegen, unterschiedliche Schlussfolgerungen nach sich ziehen und auch in unterschiedliche Handlungsempfehlungen münden. Insbesondere Prognosen, wie sich beispielsweise das Eschentriebsterben oder der Klimawandel auf die komplexen Ökosysteme auswirken werden, lassen viel Raum für Interpretationen. Der seitenlange Diskurs beider Ausarbeitungen ist für den Leser, so er sich denn etwas intensiver mit der Materie beschäftigen möchte, interessant, macht ihn aber natürlich auch unsicher, welcher Darstellung bzw. Einschätzung er als Laie im Zweifelsfall den Vorzug geben soll.

So wird vom RP beispielsweise gefordert, die Gewässerunterhaltung aus ökologischen Gründen beim Neunaugenbach oder dem Mühlebach zu verringern. Dem entgegnet die Stadt, dass es bei einer Verringerung der Gewässerunterhaltung zu Überflutungen kommen kann, beim Mühlebach vor allem durch Substrat- und Bodeneintrag vom Tuniberg. Und das Umweltschutzamt hält auch aus ökologischen Gründen eine gelegentliche Sohlräumung für sinnvoll. Welcher Einschätzung soll man nun da den Vorzug geben?

Durch die doppelte Draufsicht von RP und Stadt auf die natürlichen Zusammenhänge werden aber auch ganz klar Verbesserungen aufgezeigt bzw. fehlende Sachverhalte beschrieben. So bemängelt das Umweltschutzamt zu Recht, dass das RP die Schäden durch Wildschweine oder das Aufkommen von Neophyten zwar beschreibt, aber keinerlei Vorschläge unterbreitet, wie dem beizukommen ist. Hier wird das RP folgerichtig zur Ausarbeitung von Maßnahmen aufgefordert. Zustimmung gibt es bei uns beispielsweise auch für den Hinweis der Stadt, dass es besser ist die Population einer Art weiter zu entwickeln, statt nur zu erhalten. Entwickeln bedeutet ja eine Verbesserung des Erhaltungszustandes oder Vergrößerung der Fläche eines Artvorkommens.

Bemerkenswert aber ist, dass sich die städtische Stellungnahme ausführlich an dem Thema Dietenbach reibt und vehement sämtliche Ausführungen des RP dazu für unzutreffend oder sachfremd erklärt. So wird der vom RP gemachte Vorschlag, dass neben anderen Gebiete auch in der Dietenbachniederung Kiebitz-Fenster vorgesehen werden sollten, von der Stadt wortreich und in fast scharfer Wortwahl abgelehnt. Des weiteren wird die Aussage des RP, dass die Weißstörche des Mundenhofs in den Ackergebieten des Dietenbaches wichtigere Nahrungsflächen vorfinden als im Naturschutzgebiet Rieselfeld ebenfalls bestritten. Das RP äußert weiterhin „den begründeten Verdacht, dass Weißstörche, Schwarzmilan und Rotmilan durch zahlreiche geplante Bauprojekte, welche zu einem Offenlandverlust im Umfeld des Vogelschutzgebietes führen würden, durch überwiegend negative Summationswirkungen in naher Zukunft beeinträchtigt werden.“ Meine Damen und Herren, man braucht kein Ornithologe sein, um diesen Satz ohne Bedenken als richtig zu erkennen! Selbstverständlich ist der Wegfall von Nahrungsräumen nachteilig für eine Tierpopulation, da sich auch Tiere nicht nur von Luft und Liebe ernähren können. Die Stadt möchte aber diese Sätze „streichen, da es sich nicht um eine Bewertung des aktuellen Erhaltungszustandes handelt. Prognostisch einen schlechteren Erhaltungszustand anzunehmen und das mit planungsrechtlich noch nicht gesicherten Vorhaben zu begründen, scheint an dieser Stelle fragwürdig.“ Meint die Stadt. Nächstes Beispiel, nochmal zum Rotmilan, zu dem die Stadt folgendes schreibt: „Aus den Erhebungen in der Dietenbachniederung und den Erhebungen zum Stadionneubau In Freiburg geht hervor, dass die Dietenbachniederung und die Flugplatzfläche sporadisch genutztes Nahrungshabitat des Rotmilans sind. Da der Rotmilan solche kurzfristig günstigen Nahrungsflächen großräumig sucht und gezielt anfliegt, kann diese zeitweilige Funktion wahrscheinlich auch durch andere Flächen erfüllt werden. Nach der aktuellen Datenlage ist somit eine besondere Bedeutung der Nahrungshabitate der Dietenbachniederung und des Flugplatzes für den Fortpflanzungserfolg des Rotmilans wenig wahrscheinlich.“ Zitatende. Das ist eine Behauptung, die ich für äußerst gewagt halte! Wo sollen denn die Flächen für den Rotmilan sein? Sie werden doch immer weniger eben durch die Ausweisung ständig neuer Baugebiete. Meine Damen und Herren vom Umweltschutzamt, all diese Ausführungen zu Dietenbach und Flugplatz erwecken den Eindruck, als hätten nicht Sie, sondern der Baubürgermeister diese Passagen geschrieben. Sie erscheinen nicht fachlich neutral, sondern folgen der vorgegebenen politischen Linie.

Es ist schade, Ihre wirklich in weiten Teilen sehr gute Ergänzungs- oder auch Änderungsvorschläge des RP-Entwurfs werden durch Ihre Einlassungen zu Dietenbach abgewertet. Wenn sich die Sachbearbeiter im RP nicht zu der baulichen Zukunft des Dietenbachs und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Vogelwelt äußern dürfen, dann würde das in Erweiterung bedeuten, dass auch Sie keine Prognosen zu den Auswirkungen von Eschentriebsterben und Klimawandel machen dürfen, denn auch diese betreffen die Zukunft. Sehen Sie, wie absurd Ihre Forderung ist?

Meine Damen und Herren, wegen der für uns zu tendenziösen Ausführungen zu Dietenbach können wir dieser ansonsten sehr guten Vorlage nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Aufruf/Plakat der AG Mooswald




Abholzung von 100.000 qm Mooswald geplant

Der betroffene Mooswald heute

Trump tritt aus dem Weltklimavertrag von Paris aus! Nahezu die gesamte Presse, die Politik, jeder vernunftbegabte Mensch regte sich über diese Meldung auf. Prof. Wolfgang Jäger nennt den Präsidenten der USA „einen bockigen Lehrling des amerikanischen Regierungssystems und der internationalen Beziehungen“. Völlig richtig, das ist auch unsere Meinung!

Aber wie geht die Stadtverwaltung der Green City Freiburg in Sachen Klimaschutz vor? Aufgrund der schwierigen Situation im Bereich bezahlbarer Wohnungen in Freiburg ist geplant, 100.000 m² Mooswald abzuholzen, eine geschützte Waldfläche innerhalb Freiburgs und innerstädtisches Naherholungsgebiet von der Größe des Mösle-Parks. Der betroffene Wald ist Landschaftsschutzgebiet, Lebensraum vieler seltener Vogelarten. Sogar Baubefürworter stimmen zu, dass es sich um einen gewichtigen ökologischen und klimatischen Eingriff handelt, der vermeidbar wäre.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Alternativen zur Wohnbaufläche Mooswald existieren. Eine Liste der AG Mooswald zeigt auf, dass eine große Anzahl Wohnungen in diesem Stadtteil ermöglicht werden können, ohne Abholzung des Waldes. Die Fraktion FL/FF hat in ihrer jetzt dreijährigen Gemeinderatszugehörigkeit bereits über 1.500 Wohnungen im Stadtteil mitgenehmigt, das ist ein überproportionaler Anteil an der Gesamtbauflächenentwicklung in der Stadt. Denken wir an die Lärmbelastung durch die neue Bebauung entlang einer der meistbefahrenen Straßen der Stadt. Die Elsässer Straße und die gesamte Westrandstraße (Besancon-Allee, Padua-Allee, Granada-Allee) erleben täglich stop and go-Situationen, manchmal sogar stundenlange Staus. Die gesamte Infrastruktur des Stadtteiles Mooswald wäre überfordert mit der neuen Erweiterung.

Die Bürger stellen sich keineswegs grundsätzlich gegen eine Nachverdichtung ihres Stadtteiles, aber der Verlust des Waldes ist nicht hinnehmbar, seine Bedeutung für die Bürger ist in der Abwägung der Verwaltung nicht berücksichtigt. Die Bedeutung Wald für Ökologie und Klima, also den  wesentlichen Zukunftsproblemen der Menschheit, ist von der Verwaltung nicht einmal angedacht.

Nochmal zurück zu Trump: Wir sind alle entsetzt über dessen Vorgehensweise, aber wie sieht es denn vor unserer Haustür aus?

Gerlinde Schrempp
(geschrieben für das Amtsblatt der Stadt Freiburg)

Fotomontage des Bürgervereins mit neuer Bebauung im Mooswald




Anfrage von FL/FF zum geförderten Wohnungsbau im Mooswald

Logo_Fraktion_FL_FF

Der Stadtteil Mooswald wird aufgrund der in den nächsten Jahren geplanten Bauprojekte sein Gesicht massiv verändern. Mit der Verabschiedung des Handlungsprogramms Wohnen hat der Gemeinderat im November 2013 durch die baulandpolitischen Grundsätze sichergestellt, dass im Umfang von 30 % der neu geschaffenen Geschossfläche geförderter Miet- bzw. Eigentumswohnungsbau zu realisieren und zu belegen ist. Im Mai 2015 wurde dieser Prozentsatz auf 50 % erhöht.

Hierzu folgende Fragen:

1. Wie groß ist die Anzahl der geförderten Miet- und Eigentumswohnungen derzeit im Stadtteil Mooswald? Welchen prozentualen Anteilen entspricht dies?

2. Wie viele geförderte Miet- und Eigentumswohnungen sind bis zum Jahr 2020 im Stadtteil Mooswald geplant?

Hier die Original-Anfrage als PDF: anfrage-mooswald-gefoerderter-wohnungsbau

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/bebauung-im-mooswald-es-reicht/




FL-FF-Ortsbesichtigung im Mooswald

Fotomontage des Bürgervereins mit neuer Bebauung im Mooswald
Fotomontage des Bürgervereins mit neuer Bebauung im Mooswald

Bericht zur Fahrrad-Rundfahrt von FL/FF im Mooswald am 18. August 2016

Am 18.08.2016 lud die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) zu einer Fahrradtour durch den Stadtteil Mooswald ein, um aufzuzeigen, welch starken Veränderungen dieses Quartier in letzter Zeit ausgesetzt ist und aufgrund der derzeitigen Bauplanungen noch ausgesetzt sein wird.

Die Rundfahrt wurde von Lucia Henseler (BV Mooswald) und Stadträtin Gerlinde Schrempp (Freiburg Lebenswert) geleitet und begann um 17:00 Uhr am Treffpunkt „Am Hägle 15“ vor der Markusgemeinde. Obwohl es im Vorfeld der Veranstaltung stark regnete, hatte Petrus ein Einsehen und verschonte die ca. 20 Teilnehmer während der zweistündigen Fahrt.

Vom Treffpunkt aus ging es über einen Fahrradweg zum ersten Haltepunkt Falkenbergerstraße, Ecke Elsässer Straße. Von hier aus hat man einen guten Blick über das Baugebiet Carl-Sieder-Weg und das geplante Baugebiet „Elsässer Straße Mitte“. Im Carl-Sieder-Weg sollen 39 Wohneinheiten mit Sozialstation und Kita entstehen. Das als „Elsässer Straße Mitte“ bezeichnete Gebiet erstreckt sich vor allem Richtung Norden entlang der Elsässer Straße von der Kreuzung Elsässer Straße/ Almendweg/ Weidweg im Westen bis zum Kreuzungsbereich Elsässer Straße/Falkenbergerstraße im Osten.

Weiter ging es entlang der Elsässer Straße zum Wohnquartier „Sternenhof“. Hier wurden in 11 Gebäuden 147 Eigentumswohnungen, 1 Kita und Studentenwohnungen errichtet.

Die Strecke führte weiter durch den „Sternenhof“ über die Berliner Allee zur Flaniermeile zwischen den Gebäuden der Westarkaden, dem „Gäßle“. Hier konnten sich die Teilnehmer einen Überblick über die Ausmaße dieses Bauprojektes mit dem „Türmle“ (13 Etagen, 44 m hoch), seinen 280 Wohnungen und 27 Einzelhandelsläden verschaffen.

An den Westarkaden
An den Westarkaden

Der nächste Haltepunkt war in der Dunantstraße, wo die geplante Bebauung des Aldi- und Norma-Geländes sowie die geplante Überbauung der Dunantstraße (Rotes Kreuz) angesprochen wurde. Für dieses Gelände wird im Moment ein Gesamtkonzept von der Firma Unmüssig erstellt, auf das wir gespannt sein dürfen.

Danach Stop im Breisacher Hof. Hier wurde berichtet, dass die Gebäude 2f und 2g saniert werden und ein Ballspielplatz inmitten des Ensembles erhalten bleiben soll.

Durch den „Breisacher Hof“, die Heidenhofstraße und Querung der Berliner Allee kam die Gruppe zum Elefantenweg. Hiervon ausgehend wurden die Teilnehmer zum Gebiet zwischen Drachenweg und Elsässer Straße (Im Ochsenstein) geführt. Dort plant die Freiburger Stadtbau, der die Wohnanlage gehört, das Gelände neu und dichter zu bebauen, wenn Ende 2019 die Belegungsrechte auslaufen. In den 162 Wohnungen leben vor allem ältere Menschen, die sich teure Wohnungen nicht leisten können. Die Nachverdichtung bzw. Neubebauung des Geländes wird dazu führen, dass der wunderschöne Baumbestand, der hier vorhanden ist, der Säge zum Opfer fallen wird und wahrscheinlich wieder einmal günstiger Wohnraum zerstört wird.

An dieser Stelle schloss sich Frau Gisela Maas der Gruppe an und übernahm die weitere Führung. Mit ihr ging es wieder zurück zum Elefantenweg und dann zum Wolfswinkel. Frau Maas führte die Teilnehmer in den Mooswald hinein, unter anderem zu einer jahrhundertealten Eiche. Das gesamte Areal hat für viele Bürger der Stadt Freiburg einen großen Wert als Erholungsgebiet. Es sollte aber auch nicht vergessen werden, dass Wald einen immensen Wert für den Erhalt des Klimas besitzt, zu einer Verbesserung der Luftqualität beiträgt, als Lärmschutz dient und vielen Tieren und Pflanzen einen Lebensraum bietet. Es ist kaum vorstellbar, welche Konsequenzen die geplante Abholzung dieses unter Landschaftsschutz stehenden Waldstückes für den Stadtteil Mooswald haben würde.

Am Mooswald
Am Mooswald

Aus dem Mooswald heraus ging es zurück Richtung Elsässer Straße bis zum Gebiet „Obere/Untere Lachen“. Auch hier ist angedacht, nachzuverdichten, allerdings plant die Verwaltung jetzt eine Geschosshöhe von fünf Stockwerken plus Attikawohnungen, bisher war von vier Stockwerken plus Attikawohnungen die Rede. Außerdem soll das Gebiet als allgemeines Wohngebiet (WA) deklariert werden, was zur Konsequenz hätte, dass u.a. die Lärmschutzgrenzwerte heraufgesetzt würden.

Der letzte Haltepunkt befand sich kurz vor der Kreuzung Elsässer Straße/Granada-, Paduaallee. Hier wurde nochmals deutlich, wie groß das Mooswald-Waldstück ist, welches der Wohnbebauung weichen soll.

Elsässer Straße/ Granada-, Paduaallee
Elsässer Straße/ Granada-, Paduaallee

Zum Schluss trafen sich die Teilnehmer der Rundfahrt in der Mooswaldbierstube, in der die Radtour bei Gesprächen und Diskussionen ihren Ausklang fand.

Fazit:
Alles zusammen genommen wird es bei dieser Planung zu enormen Eingriffen in die Natur und die gewachsene Siedlungsstruktur des Stadtteils Mooswald kommen, wie dies in keinem anderen Stadtteil bisher so der Fall war.

Dr. Wolfgang Deppert