1

Rede zum Mietspiegel 2021/22

Zum Mietspiegel 2021/22 (Drucksache G-20/137) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, die am 7. und 8. Dezember 2020 über zwei Tage im Bürgerhaus Zähringen stattfand, folgende kurze Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Vorredner haben es gesagt: Wir haben keinen Einfluss auf die Berechnung und die Erhebung des Mietspiegels und könnten uns eine Debatte dazu also auch sparen. Es wurde aber auch behauptet, dass der Neubaustadtteil Dietenbach den Mietspiegel positiv beeinflussen wird. Das wird aber wohl kaum geschehen.

Die 50% geförderten Wohnungen Dietenbachs werden sicher günstig sein. Aber um den Stadtteil zu finanzieren, müssen die anderen 50%, frei finanzierten Wohnungen entsprechend teuer sein. Aber nur diese frei finanzierten Wohnungen gehen in den Mietspiegel ein.

Sie werden mit ihren hohen Mietpreisen dafür sorgen, dass der Mietspiegel steigen wird. Das Nachsehen haben alle Freiburger Mieter, die nicht in geförderten Wohnungen wohnen. Sie werden die Zeche für Dietenbach zahlen!

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler



Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels

Zum Thema Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels 2021/2022 (Beschlussvorlage
Drucksache G-19/236) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10.
Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich kann es sehr kurz machen: Freiburg Lebenswert wird dem Beschlussantrag  Mietspiegel 2021/2022 zustimmen und bedankt sich sowohl bei der Verwaltung für eine sorgfältig erarbeitete Vorlage, aber auch bei der Arbeitsgruppe Mietspiegel für die geleistete Arbeit.

Ein neuer Mietspiegel wird sich wieder als Mieterhöhungsspiegel darstellen.“

Wie auch bei früheren Mietspiegelfortschreibungen wird sich ein neuer
Mietspiegel wieder als Mieterhöhungsspiegel darstellen, dieses Mal hoffentlich
moderater. Dennoch sehen wir eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren
Erhebungen dadurch, dass jetzt erstmals auf der Basis einer 6-Jahresregelung
für den Erhebungszeitraum  gearbeitet
wird. Auch die zusätzlich angestrebte Untersuchung zu den
Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II/SGB III und
den Daten zu personenbezogener Betriebskosten bewerten wir positiv.

Ein Verzicht auf einen Mietspiegel hätte wahrscheinlich Hunderte, wenn nicht Tausende von Klagen zur Folge, sodass man nicht auf einen Mietspiegel verzichten kann.