1

Reden von Prof. Rückauer im Gemeinderat

Zur Flüchtlingssituation, zum Mietspiegel und zum Aktionsplan Inklusion

In der Sitzung des  Freiburger Gemeinderats am 15.12.2015 hat auch Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) als Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Freilburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) drei Reden zu den o. g. Tagesordnungspunkten gehalten, die wir hier auch gerne dokumentieren möchten:

Rede Prof. Rueckauer zur Flüchtlingssituation 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer zum Mietspiegel 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer Aktionsplan Inklusion 2015 11 17




Wohnkostenbremse statt Mietpreisbremse

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)
Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)

In den letzten Jahren ist das Wohnen, insbesondere in den Städten und Ballungsräumen, immer teurer geworden. Die Politik reagiert darauf mit einer Mietpreisbremse um, so die Meinung der Bundesregierung, Mieten bezahlbar zu halten. „Dabei vergisst die Politik aber, dass sie einen großen Anteil daran hat, dass die Kosten steigen, weil sie das Wohnen durch gesetzliches Handeln, insbesondere durch Steuererhöhungen, immer teurer macht. An dieser Kostenspirale nach oben beteiligen sich alle Gebietskörperschaften“, so der Bund der Steuerzahler in der Juni-Ausgabe der Ausgabe der Zeitschrift „Der Steuerzahler“ für Baden-Württemberg.

Der Verband plädiert für eine „Wohnkostenbremse“ statt für die von der Politik jetzt eingeführte Mietpreisbremse. „Die Wohnkostenbremse bietet wirksamere Instrumente als die Mietpreisbremse um Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Entlastungspotential besteht vor allem bei der Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Strom- und Mehrwertsteuer. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, endlich etwas zu tun, um Wohnen bezahlbar zu halten; das heißt schlicht und einfach: Die Abgabenbelastungen  im Zusammenhang mit dem Wohnen zu reduzieren.“ So schreibt der Bund der Steuerzahler weiter in seiner Mitgliederzeitschrift und der Politik ins Stammbuch.

Gerade in Freiburg sind diese Kosten besonders hoch: Die Grundsteuer zählt zu den höchsten in Baden-Württemberg und die Bau- und Renovierungskosten sind durch zusätzliche Umwelt-Auflagen der „grün“ regierten Stadt weiter sehr verteuert worden.

Ausführliche Informationen und Vorschläge finden Sie beim „Steuerzahlerinstitut“: http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/40758/DSi_kompakt_Nr._18_-_Wohnkostenbremse.pdf




FL/FF-Anfrage zu Vergleichsmiete bei betreutem Wohnen

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFBei der folgenden Anfrage beziehen wir uns auf den Offenen Brief, den Herr Dipl.-Ing. Alfred Finkbeiner an Herrn Bürger-meister von Kirchbach gerichtet hat. Er schildert darin die Wohnsituation seiner 92-jährigen Schwiegermutter in der Seniorenwohnanlage der AWO im Spechtweg in Freiburg-Landwasser.

Die Bewohnerin erreichte Ende Februar 2015 ein Mieterhöhungsverlangen durch den AWO-Kreisverband Freiburg e.V. Diese Mieterhöhung beruft sich auf eine Vergleichsmiete der „Sonderform betreutes Wohnen“. Als Vergleichsmiete wird ein m² Preis von 11,49€ herangezogen. Der zuletzt verlangte Mietpreis lag bei 6,90 €/m². Bezogen auf diesen Preis ergibt sich unter Einhaltung der gesetzlichen Kappungsgrenze von 20% eine Mieterhöhung auf 8,16 €/m² im öffentlich geförderten Wohnraum.

Im Mietspiegel 2015 der Stadt Freiburg sind aber die Wohnungen im „Betreuten Wohnen“ ausdrücklich ausgenommen. Deshalb stellt sich nun die Frage nach dem Zustandekommen der genannten Vergleichsmiete.

Die Auskünfte, die Herr Finkbeiner aus dem Amt für Wohnungswesen erhalten hat, sind nicht nachvollziehbar. Wir verzichten darauf, die von Herrn Finkbeiner gestellten Fragen hier zu wiederholen, stellen aber fest, dass die Stadt Freiburg ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, wenn auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt lt. Mietspiegel in den vergangenen zwei Jahren eine moderate durchschnittliche Mieterhöhung von 2,9% zu verzeichnen war, aber den überwiegend sozial schwachen Mietern der Wohnanlage Spechtweg eine 20%ige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren zugemutet wird.

Vor allem sind wir aber sehr erstaunt über die Tatsache, dass weder die Öffentlichkeit noch der Gemeinderat über das Zustandekommen dieser Preisgestaltung informiert wurden.

Hier die ganze Anfrage der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF): 15-04-14-Anfrage Vergleichsmiete betreutes Wohnen.