Stadtplaner Daseking übt Kritik an der Dietenbach- Planung der Stadt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat dem Thema Dietenbach in Ihrer Samstag-Ausgabe vom 16. Februar 2019 die ganze dritte Seite gewidmet und einen langen, relativ ausgewogenen Bericht über den Bürgerentscheid veröffentlicht. Darin hat sich auch der Architekt, Stadtplaner und frühere Leiter des Stadtplanungsamtes, Prof. Wulf Daseking, erstmals zu Wort gemeldet. Was Insider schon lange wussten, hat er hier zum ersten Mal öffentlich geäußert: Seine Kritik am geplanten Stadtteil Dietenbach und am „intransparenten“ Vorgehen der Stadt.

So schreibt die FAZ: „Er (Anm.: Wulf Daseking) hält die Berechnungen der künftigen Mietkosten für intransparent. „Wenn Sie in dem neuen Stadtviertel Bau- und Grundstückskosten von etwa 4000 Euro pro Quadratmeter haben, dann werden Sie am Ende bei einer Warmmiete für eine 100-Quadratmeter-Wohnung von 1800 Euro rauskommen“, sagt Daseking. Es sei dann die Frage, ob ein junger Wissenschaftler mit Familie die Wohnung in Dietenbach bezahlen könne. Die Stadt, fordert Daseking, müsse das noch darstellen.“

Damit bestätigt Daseking den Hauptkritikpunkt, den Freiburg Lebenswert immer wieder gegen den neuen Stadtteil vorgebracht hat: Dass in Dietenbach für die Freiburger keine preiswerte Wohnung entstehen kann, wie immer behauptet wird. Das liegt an verschiedenen Gründen, die das Bauen gerade dort besonders teuer machen. Viel zu teuer, wie nicht nur die Gegner des neuen Stadtteils meinen. Auch die Sparkasse, der Finanzbürgermeister und viele Finanzexperten halten das Projekt, vor allem aber die angestrebte 50%-Quote für geförderten, sozialen Wohnungsbau, für nicht finanzierbar.

Das heißt:  

Ein Stadtteil Dietenbach wird das Problem der hohen Mieten in Freiburg nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Langfristig werden durch den neuen Stadtteil die Mieten für alle Freiburger Mieter zusätzlich steigen; ebenso wie die Grundstückspreise für diejenigen weiter steigen werden, die in Freiburg bauen möchten.

Siehe: https://edition.faz.net/faz-edition/politik/2019-02-16/1c628cfd94410159444bb444a23cafae/?GEPC=s9

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach/finanzen/

Sowie:  https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach/die-versprochene-50-sozialquote/

Laut Sudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermöglicht teurer Neubau, angesichts der hohren Kosten, kaum bezahlbaren Wohnraum.

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/studie-teurer-neubau-ermoeglicht-keinen-bezahlbaren-wohnraum/




Ein „ganzer Reigen Versprechungen”

In einem sehr lesenswerten Gastbeitrag in der
Badischen Zeitung (BZ) unter dem Titel „Dietenbach ist überall“ schreibt der
Kabarettist Matthias Deutschmann darüber, ob „im Nein beim Bürgerentscheid
wirklich Freiburgs Zukunft liegt“ und stellt verschiedene Fragen. So zum
Beispiel: „Ist Dietenbach-City die Ultima Ratio im Kampf gegen
Wohnungsknappheit und steigende Mieten? Haben das Quartier Vauban oder das
Rieselfeld die Mietpreisentwicklung gedämpft?“ Und er antwortet selbst: „Nein.
Im Gegenteil.“

Und er beschreibt weiter, worum es seiner Meinung nach
tatsächlich geht: „Ob es in Dietenbach-City mit 50 Prozent Sozialwohnungen
gelingen kann (Anm.: die Mietpreisentwicklung zu dämpfen), steht am 24. Februar
nicht zur Abstimmung. Peter Unmüßig, die graue Eminenz der Freiburger
Stadtentwicklung, hält die 50-Prozent-Quote für einen “Schuss ins
Knie” – vermutlich das eigene, denn ließe sich mit sozialem Wohnungsbau
richtig Geld verdienen, dann würde der auch boomen. Dietenbach-City ist kein
Freiburger Nothilfeprojekt, sondern erst einmal die Vermarktung von Baugrund,
schließlich soll sich der neue Stadtteil selbst finanzieren. Seit der
Finanzkrise von 2008 flieht Kapital weltweit in die Sachwerte. Freiburg ist
attraktiv und lässt sich im Regio-Kombipaket mit dem Schwarzwald und dem
Dreiländereck prima vermarkten.“

Und er stellt weiter fest: „Wie sozial, ökologisch,
nachhaltig, plusenergetisch, kinderfreundlich, seniorengerecht, inklusiv und
klimaneutral der neue Stadtteil werden kann, das entscheidet sich nicht am 24.
Februar, sondern erst später. Und zwar am Markt! Wird es dann möglich sein, den
ganzen Reigen der Versprechungen gegenüber den Investoren durchzusetzen? So
gesehen, findet dieser Bürgerentscheid zu früh statt. Hätte man nicht warten
können, bis im Mai der neue Gemeinderat gewählt wird? Das wäre durchaus
sinnvoll gewesen, denn der jetzige Rat der Stadt gibt mit 43 von 48 Stimmen für
Dietenbach-City nicht annähernd das Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder.“

Es lohnt sich, diesen Beitrag ganz zu lesen. Siehe: http://www.badische-zeitung.de/liegt-im-nein-beim-buergerentscheid-wirklich-freiburgs-zukunft




Rede zur Mietspiegelfortschreibung

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Zum Thema Mietspiegelfortschreibung 2019/2020 (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/080) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesornungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich kann mich kurz fassen, alle Argumente sind ausgetauscht. Die Fraktion FL/FF wird dem Beschlussantrag zustimmen, wenn auch nur in Mangel einer besseren Alternative. Begründung: Jeder Mietspiegel ist ein Mieterhöhungsspiegel. Dennoch ist ein Mietspiegel als Grundlage für Mietpreisvereinbarungen unerlässlich, aber auch  zur Regelung von Streitigkeiten über die Miethöhe und damit für Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern, die keiner Mietpreisbindung unterliegen und die nicht mit öffentlichen Mitteln modernisiert oder gefördert worden sind.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Gleiches gilt für ehemalige Sozialwohnungen, denn wenn bei diesen Wohnungen die Mietpreisbindung ausgelaufen ist, unterliegen die Wohnungen damit der Vergleichsmietenregelung. Ich erinnere hier an das Rieselfeld als abschreckendes Beispiel.

Die Alternative  zur  Fortschreibung des Freiburger Mietspiegels  für die Jahre 2019-2020 mittels Indexierung wäre eine Neuerhebung, bei der höhere Mieten aus den letzten vier Jahren einbezogen würden. Sie würden sich erheblich ungünstiger bemerkbar machen als der Verbraucherindex Warenkorb, der im Vergleich zu den neuen Freiburger Mieten nur schwach gestiegen ist.

Leider schreibt die Bundesgesetzgebung  bei Mietspiegelerhebungen vor, nur die letzten vier Jahre einfließen zu lassen.  Im Interesse der Mieter wäre es sicher besser, wenn alle Mieten berücksichtigt würden. Allerdings kann man, wie das in der Vorlage zu lesen ist ,  auf einen veränderten, verlängerten  Erhebungszeitraum hoffen, der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird.

Wir danken der Arbeitsgruppe Mietspiegel und der Verwaltung für eine gute Vorlage. 




Weiterhin steigende Miet- und Immobilienpreise

Ein Monstrum in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden

Wer darauf gehofft hat, dass die Immobilienpreise in deutschen Ballungszentren demnächst wieder fallen würden, der wird wohl enttäuscht werden, wie der Genossenschaftsbanken-Verband (BVR) festgestellt hat. Mittelfristig – so eine jetzt veröffentlichte Studie des Verbandes – werde sich nichts ändern, obwohl die Preise deutlich übertrieben sein.

Laut der Studie des BVR legten die Preise in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um mehr als 50 Prozent zu. Die Einkommen der Haushalte seien dagegen nur um etwas mehr als sechs Prozent gestiegen, zitiert die “Welt am Sonntag” (WamS) aus der Studie des Verbandes. Besserung scheint nicht in Sicht: „Diese Entwicklung ist ein Zeichen von zum Teil deutlichen Preisübertreibungen in einzelnen Stadtvierteln der Metropolen“, sagt BVR-Vorstand Andreas Martin in der WamS. Trotzdem rechnet er nicht mit sinkenden Preisen: „Eine scharfe Preiskorrektur ist mittelfristig nicht zu befürchten“, sagt er. Aber er erwartet auch keine Preisblase auf dem deutschen Immobilienmarkt: “Sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich haben sich die Preise seit 2007 weitestgehend im Einklang mit den Mieten und den verfügbaren Einkommen entwickelt”.

Siehe: https://www.welt.de/wirtschaft/article164989229/Grossstaedte-werden-fuer-Normalverdiener-unbezahlbar.html

Und: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilienpreise-103.html

Freiburg Lebenswert (FL) beklagt schon lange, dass die Stadt Freiburg mit ihrer Baupolitik diese Situation noch weiter fördert: Statt des benötigten, preisgünstigen Wohnraums (der oft durch Abriss vernichtet wird) wird vor allem teurer Neubau geschaffen. Die neuen Stadtteile Vauban und Rieselfeld sind heute die teuersten bzw. die sich am schnellsten verteuernden Stadtteile Freiburgs geworden. Es ist jetzt schon klar, dass der geplante Stadtteil Dietenbach (würde er wirklich gegen besseres Wissen gebaut) durch seine außerordentlich teure Entstehungsgeschichte sogar noch viel teurer werden würde. Eigentlich sollte jeder wissen: Wer viel teuren Neubau plant, zieht wie ein Magnet zusätzlichen Zuzug in die Metropolen und treibt selbst die Preise weiter nach oben – zum Wohle der Investoren und zum Schaden der Bevölkerung, die sich die Preise nicht mehr leisten kann.

Im Programm von FL steht dazu:

„Die hohen Mieten aufgrund hoher Neubaukosten und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums durch Abriss oder Modernisierung führen dazu, dass weniger einkommensstarke Bevölkerungsschichten sowie inzwischen auch durchschnittlich verdienende Familien sich die Stadtlage in Freiburg nicht mehr leisten können und in das Umland der Stadt ziehen müssen. (…) Beschleunigt wird dieser Effekt dadurch, dass Freiburg annähernd doppelt so schnell wächst wie jede andere Großstadt in Baden-Württemberg. Es ist empirisch bewiesen, dass die Mieten umso schneller steigen, je schneller eine Stadt wächst. Und je schneller eine Stadt wächst, umso interessanter wird sie für Kapitalanleger und Bauträger, die lukrative Bauprojekte mit sicheren und langfristig steigenden Mieterträgen suchen.“

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/wohnungspolitik-2/




Anfrage zur Diskussion um Mieterhöhungen bei der FSB

Folgende interfraktionelle Anfrage an die Stadtverwaltung zum Beschluss des Gemeinderats (GR)  aus dem Jahr 1994, der mit den Mieterhöhungen durch die FSB in Zusammenhang steht, hat unsere Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) mit unterzeichnet:

„In der politischen Diskussion um die Mieterhöhungen der freifinanzierten Wohnungen bei der FSB wird immer wieder der gemeinderätliche Beschluss von 1994 (siehe Drucksache im Anhang) genannt, etwa in einer schriftlichen Antwort der Freiburger Stadtbau im Jahr 2014. Für uns stellt sich aktuell die Frage, ob dieser Beschluss tatsächlich generell bindend sein kann oder nur für den konkreten Einzelfall galt. Wir bitten Sie daher zur Sitzung des Hauptausschusses um eine rechtliche Stellungnahme zur Klärung der Frage, ob der genannte GR-Beschluss noch bindend ist und als rechtliche Grundlage für die Mieterhöhungen bei der FSB dienen kann.“

Hier die Anfrage als PDF-Datei:  Anfrage Bindung 94er-Beschluss




Reden von Prof. Rückauer im Gemeinderat

Zur Flüchtlingssituation, zum Mietspiegel und zum Aktionsplan Inklusion

In der Sitzung des  Freiburger Gemeinderats am 15.12.2015 hat auch Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg) als Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Freilburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) drei Reden zu den o. g. Tagesordnungspunkten gehalten, die wir hier auch gerne dokumentieren möchten:

Rede Prof. Rueckauer zur Flüchtlingssituation 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer zum Mietspiegel 2015 12 15

Rede Prof. Rueckauer Aktionsplan Inklusion 2015 11 17




Wohnkostenbremse statt Mietpreisbremse

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)
Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt werden sollen (Foto: N. Armbruster)

In den letzten Jahren ist das Wohnen, insbesondere in den Städten und Ballungsräumen, immer teurer geworden. Die Politik reagiert darauf mit einer Mietpreisbremse um, so die Meinung der Bundesregierung, Mieten bezahlbar zu halten. „Dabei vergisst die Politik aber, dass sie einen großen Anteil daran hat, dass die Kosten steigen, weil sie das Wohnen durch gesetzliches Handeln, insbesondere durch Steuererhöhungen, immer teurer macht. An dieser Kostenspirale nach oben beteiligen sich alle Gebietskörperschaften“, so der Bund der Steuerzahler in der Juni-Ausgabe der Ausgabe der Zeitschrift „Der Steuerzahler“ für Baden-Württemberg.

Der Verband plädiert für eine „Wohnkostenbremse“ statt für die von der Politik jetzt eingeführte Mietpreisbremse. „Die Wohnkostenbremse bietet wirksamere Instrumente als die Mietpreisbremse um Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Entlastungspotential besteht vor allem bei der Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Strom- und Mehrwertsteuer. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, endlich etwas zu tun, um Wohnen bezahlbar zu halten; das heißt schlicht und einfach: Die Abgabenbelastungen  im Zusammenhang mit dem Wohnen zu reduzieren.“ So schreibt der Bund der Steuerzahler weiter in seiner Mitgliederzeitschrift und der Politik ins Stammbuch.

Gerade in Freiburg sind diese Kosten besonders hoch: Die Grundsteuer zählt zu den höchsten in Baden-Württemberg und die Bau- und Renovierungskosten sind durch zusätzliche Umwelt-Auflagen der „grün“ regierten Stadt weiter sehr verteuert worden.

Ausführliche Informationen und Vorschläge finden Sie beim „Steuerzahlerinstitut“: http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/40758/DSi_kompakt_Nr._18_-_Wohnkostenbremse.pdf




FL/FF-Anfrage zu Vergleichsmiete bei betreutem Wohnen

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFBei der folgenden Anfrage beziehen wir uns auf den Offenen Brief, den Herr Dipl.-Ing. Alfred Finkbeiner an Herrn Bürger-meister von Kirchbach gerichtet hat. Er schildert darin die Wohnsituation seiner 92-jährigen Schwiegermutter in der Seniorenwohnanlage der AWO im Spechtweg in Freiburg-Landwasser.

Die Bewohnerin erreichte Ende Februar 2015 ein Mieterhöhungsverlangen durch den AWO-Kreisverband Freiburg e.V. Diese Mieterhöhung beruft sich auf eine Vergleichsmiete der „Sonderform betreutes Wohnen“. Als Vergleichsmiete wird ein m² Preis von 11,49€ herangezogen. Der zuletzt verlangte Mietpreis lag bei 6,90 €/m². Bezogen auf diesen Preis ergibt sich unter Einhaltung der gesetzlichen Kappungsgrenze von 20% eine Mieterhöhung auf 8,16 €/m² im öffentlich geförderten Wohnraum.

Im Mietspiegel 2015 der Stadt Freiburg sind aber die Wohnungen im „Betreuten Wohnen“ ausdrücklich ausgenommen. Deshalb stellt sich nun die Frage nach dem Zustandekommen der genannten Vergleichsmiete.

Die Auskünfte, die Herr Finkbeiner aus dem Amt für Wohnungswesen erhalten hat, sind nicht nachvollziehbar. Wir verzichten darauf, die von Herrn Finkbeiner gestellten Fragen hier zu wiederholen, stellen aber fest, dass die Stadt Freiburg ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, wenn auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt lt. Mietspiegel in den vergangenen zwei Jahren eine moderate durchschnittliche Mieterhöhung von 2,9% zu verzeichnen war, aber den überwiegend sozial schwachen Mietern der Wohnanlage Spechtweg eine 20%ige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren zugemutet wird.

Vor allem sind wir aber sehr erstaunt über die Tatsache, dass weder die Öffentlichkeit noch der Gemeinderat über das Zustandekommen dieser Preisgestaltung informiert wurden.

Hier die ganze Anfrage der Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF): 15-04-14-Anfrage Vergleichsmiete betreutes Wohnen.