1

Die Grundsteuer wird in Freiburg enorm steigen

Pressemitteilung vom 15.12.2020

Die Grundsteuer wird in Freiburg enorm steigen
Familienhäuser und Mietkosten werden davon besonders stark betroffen sein.

Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) kritisiert das vom Landeskabinett verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer und fordert Stadtverwaltung und Gemeinderat auf, den Hebesatz erheblich zu senken. Gerade in Boom-Städten wie Freiburg mit hohen Bodenrichtwerten, würde es sonst zu Vervielfachungen der Grundsteuer kommen. Das wird besonders Bewohner von Einfamilien- oder Reihenhäusern mit Garten sowie über die Mietnebenkosten auch alle Mieter in Freiburg hart treffen.

Kurz zur Vorgeschichte: Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung für die Erhebung der Grundsteuer gefordert hatte wurde auf Bundesebene Ende 2019 ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Bestandteil des Gesetzespakets war auch eine Änderung des Grundgesetzes, die es erlaubte, dass die Länder von der Bundesregelung abweichen konnten. Dies ist nun in Baden-Württemberg (BW) Anfang Oktober geschehen: das Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer wurde verabschiedet. Als nächsten Schritt müssen die Gemeinden – genauer gesagt: die jeweiligen Gemeinderäte – die dafür notwendigen Hebesätze neu festlegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte die Gemeinden aufgefordert, den Hebesatz so festzulegen, dass es zu keinen erheblichen Erhöhungen der Grundsteuer kommen wird. Die neue Grundsteuer wird dann ab 2025 erhoben.

Wesentlicher Bestandteil der „modifizierten Bodenwertgrundsteuer“ in BW ist der sog. „Bodenwert“, also der Wert des Grund und Bodens, der unabhängig davon festgelegt wird, ob er bebaut ist und wieviel Wohneinheiten gegebenenfalls darauf stehen. In so begehrten Städten mit hohen Bodenrichtwerten, wie Freiburg, wird es (trotz Abschlägen) deshalb zu gewaltigen Steigerungen der jährlich erhobenen Grundsteuer kommen.

Die Bodenrichtwerte der einzelnen Quartiere in Freiburg findet man auf dem offiziellen Stadtplan der Stadt (hier: 2019)

Vor allem Eigentümer und Bewohner von Einfamilien- und Reihenhäusern – also vor allem Familien, die in einem Haus oder einer Haushälfte mit Garten in der Stadt oder in deren Speckgürtel leben – zählen zu den großen Verlierern dieser Reform. Ihre Grundsteuer wird (trotz 30%-Abschlag, den das Gesetz für Wohngebäude vorsieht sowie zusätzlich 25% für Genossenschaften bzw. 10% für Denkmalschutz) enorm steigen.

Eine Beispielrechnung für ein Musterhaus in Freiburg macht das deutlich:

Grundstückseigentümer XY hat ein Einfamilien-Reihenhaus auf einem 400 Quadratmeter großen Grundstück im Freiburger Stadtteil Mooswald. Der Bodenrichtwert beträgt (für das Jahr 2019) in diesem Stadtteil 980 Euro pro Quadratmeter. Der neue Steuermessbetrag liegt laut Gesetz bei 1,3 ‰. Für Wohnbebauung erfolgt ein Abschlag von 30%, was einen Steuermessbetrag von 0,91 ‰ ergibt. Der Hebesatz der Gemeinde liegt in Freiburg derzeit bei 600%.

Danach würde (nach dem Beispiel des Finanzministeriums BW) wie folgt gerechnet werden:

Grundsteuerwert:            400 qm x 980 €/qm = 392.000 €
Steuermessbetrag:          1,3 ‰ – 30 %-Abschlag (mit Wohngebäude) = 0,91 ‰
Steuermesszahl:               392.000 € x 0,91 ‰ = 356,72 €
Grundsteuer:                     356,72 € x 600 % = 2.140,32 €

XY müsste somit für sein Einfamilienhaus in Freiburg 2.149,32 Euro pro Jahr Grundsteuer bezahlen. Vorher hat er (je nach Berechnung des alten Einheitswerts) 230 Euro Grundsteuer pro Jahr gezahlt.

Das hieße im Ergebnis für dieses Beispiel: Die neue Grundsteuer würde (sofern der Hebesatz unverändert bleibt) 9,3-mal höher liegen, als bisher!!

Liegt der Bodenrichtwert z.B. bei 1.750 € / qm (wie z.B. in einem großen Bereich der Oberwiehre), dann würde die neue Grundsteuer für dieses Musterhaus jährlich bei 3.822 € und mehr als 16-mal höher liegen! Oder wenn der Richtwert z.B. bei 1.200 € / qm liegt (wie z.B. im zentralen Bereich des Rieselfelds), dann würde die Grundsteuer für das im Beispiel genannte Grundstück bei 2.620,80 € und – bei unverändertem Hebesatz – mehr als 11-mal höher liegen als bisher.

Da die Grundsteuer gesetzlich in vollem Umfang auf die Nebenkosten umgelegt werden kann, werden sich die Warm-Mieten ebenfalls enorm erhöhen! Und: Da vorgesehen ist, alle sieben Jahre eine Neubewertung der Grundstücke vorzunehmen, wird es (v. a. in Boom-Städten wie Freiburg, in der die Immobilienpreise stark steigen) zu regelmäßigen Steuererhöhungen kommen. In Freiburg, wo auch die Mietkosten jetzt schon sehr hoch sind, werden diese ebenso zusätzlich und regelmäßig steigen.

„Selbstgenutzte Einfamilienhäuser uns Reihenhäuser mit Garten sowie die Mietkosten werden besonders stark von der enormen Steigerung der Grundsteuer betroffen sein.“

Bereits im September hat der Verein Haus und Grund beklagt, dass Freiburg bei der kommunalen Steuer im Vergleich weit vorne liege. Die Stadtverwaltung entgegnete darauf: „Da noch nicht klar ist, wie die Reform der Grundsteuer aussehen wird, könne die Verwaltung auch noch nicht absehen, wie sie darauf reagieren werde“ (vgl. BZ vom 26.09.2019). Nun ist klar, dass BW sich für ein Modell entschieden hat, das sich vor allem an den Bodenrichtwerten orientiert. Deshalb liegt es nun an der Gemeinde, über den Hebesatz eine überproportionale Anhebung der Grundsteuer zu verhindern.

Auch der Bund der Steuerzahler, der den Werdegang des Gesetzes im Bund, genauso wie in BW, von Anfang an sehr kritisch begleitet hat, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt und fordert dringend Nachbesserungen, da sonst Musterklagen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor den Gerichten drohen. In einem Gutachten hat der Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bereits festgestellt, dass das vorgelegte Gesetz in mehreren Punkten „elementare verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt“ (z.B. den Gleichheitsgrundsatz bei der Bewertung der Grundstücke, da zu wenig Differenzierung; der Belastungsgrund der Grundstücke spielt im Gesetz keine Rolle; eine Überprüfbarkeit durch Wertgutachten ist nicht möglich).

Eine Vervielfachung der neuen Grundsteuerbeträge ab 2025 gegenüber den bisherigen Werten widerspricht auch den Aussagen der Bundes- und Landesregierung, dass die Grundsteuerbelastung mehr oder weniger gleich bleiben und jedenfalls nicht überproportional steigen soll. Dies ist bei einem mehr als zehnmal höheren zu zahlenden Grundsteuerbetrag aber sicher nicht der Fall.

Freiburg Lebenswert fordert deshalb von der Stadt bzw. im Gemeinderat:

Um die Grundsteuer (und damit auch die Mietnebenkosten) nicht enorm weiter zu steigern, muss der Gemeinde-Hebesatz in Freiburg erheblich gesenkt werden! Außerdem muss sich die Stadt bei der Landesregierung dafür einsetzen, das Gesetz dringend noch einmal nachzubessern, damit durch die neue Grundsteuer vor allem Familien und Mieter nicht noch weiter überproportional belastet werden.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

Quellen-Hinweise:

Wirtschaft und Finanzen sind für uns wichtige Themen, da auch viele Handwerker und Unternehmer bei uns Mitglied sind (Foto: Pixabay)



Rede zum Mietspiegel 2021/22

Zum Mietspiegel 2021/22 (Drucksache G-20/137) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, die am 7. und 8. Dezember 2020 über zwei Tage im Bürgerhaus Zähringen stattfand, folgende kurze Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Vorredner haben es gesagt: Wir haben keinen Einfluss auf die Berechnung und die Erhebung des Mietspiegels und könnten uns eine Debatte dazu also auch sparen. Es wurde aber auch behauptet, dass der Neubaustadtteil Dietenbach den Mietspiegel positiv beeinflussen wird. Das wird aber wohl kaum geschehen.

Die 50% geförderten Wohnungen Dietenbachs werden sicher günstig sein. Aber um den Stadtteil zu finanzieren, müssen die anderen 50%, frei finanzierten Wohnungen entsprechend teuer sein. Aber nur diese frei finanzierten Wohnungen gehen in den Mietspiegel ein.

Sie werden mit ihren hohen Mietpreisen dafür sorgen, dass der Mietspiegel steigen wird. Das Nachsehen haben alle Freiburger Mieter, die nicht in geförderten Wohnungen wohnen. Sie werden die Zeche für Dietenbach zahlen!

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler



Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels

Zum Thema Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels 2021/2022 (Beschlussvorlage
Drucksache G-19/236) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10.
Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich kann es sehr kurz machen: Freiburg Lebenswert wird dem Beschlussantrag  Mietspiegel 2021/2022 zustimmen und bedankt sich sowohl bei der Verwaltung für eine sorgfältig erarbeitete Vorlage, aber auch bei der Arbeitsgruppe Mietspiegel für die geleistete Arbeit.

Ein neuer Mietspiegel wird sich wieder als Mieterhöhungsspiegel darstellen.“

Wie auch bei früheren Mietspiegelfortschreibungen wird sich ein neuer
Mietspiegel wieder als Mieterhöhungsspiegel darstellen, dieses Mal hoffentlich
moderater. Dennoch sehen wir eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren
Erhebungen dadurch, dass jetzt erstmals auf der Basis einer 6-Jahresregelung
für den Erhebungszeitraum  gearbeitet
wird. Auch die zusätzlich angestrebte Untersuchung zu den
Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II/SGB III und
den Daten zu personenbezogener Betriebskosten bewerten wir positiv.

Ein Verzicht auf einen Mietspiegel hätte wahrscheinlich Hunderte, wenn nicht Tausende von Klagen zur Folge, sodass man nicht auf einen Mietspiegel verzichten kann.




Zustand der Häuser Auggener Weg 2-6

Für die beiden Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Freiburger Gemeinderat hat Gerlinde Schrempp am 15. Oktober 2016 folgenden Brief an Oberbürgermeister Martin Horn geschrieben. Er ist als Initiative gedacht, die beschriebenen Missstände im Stadtteil Weingarten anzugehen, die besonders für Kinder und ältere Menschen unzumutbar sind.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

am 11.10.2019
war ich als Stadträtin bei einer Begehung der Häuser 2-6 im Auggener Weg
anwesend. Uns wurden von zahlreichen Bewohnern des großen, im Besitz der Firma
Vonovia befindlichen  Mietshauses die
unhaltbaren Zustände dieser Häuser durch Führungen in verschiedenen Stockwerken
und Wohnungen vor Augen geführt.

Es handelt
sich hier um gravierende bauliche Mängel, die den Eindruck vermittelten, dass
dieses Haus über kurz oder lang dem Abbruch zugeführt werden soll, aber bis
dahin noch beträchtliche Mieteinnahmen zu generieren sind. Weiterhin geht es
hier um drastische Mängel, die die Gesundheit der Bewohner, insbesondere
natürlich der Kinder und der älteren Menschen, gefährden.

Ich zähle
hier die augenscheinlichsten unzumutbaren Zustände auf:

  1. Im
    Eingangsbereich blättert der Putz ab, Eingangsstufen sind teilweise beschädigt,
    auch in den Hausfluren sind Beschädigungen an den Wänden und Decken zu sehen.
  2. In den
    Hausfluren sind die Hauptsicherungen für jedermann zugänglich, in manchen
    Fluren hängen lose Kabel aus den entsprechenden unverschlossenen Dosen.
  3. Die
    Wohnungstüren sind so schmal, dass ein Rollstuhl nicht durch passt.
  4. Fenster sind
    undicht, Rollläden nicht vorhanden, lediglich billigste Jalousien vorhanden,
    die keine Verdunkelung ermöglichen.
  5. Heizungen
    sind in mehreren besichtigten Wohnungen defekt, entweder heizen sie gar nicht
    oder nur auf höchster Stufe.
  6. In manchen
    Wohnungen sind Vertiefungen, um nicht zu sagen Löcher, in den Böden zu sehen.
  7. Klingelanlagen
    und Gegensprechanlagen sind defekt, bzw. funktionieren in vielen Wohnungen gar
    nicht, sodass die Hauseingänge Tag und Nacht offen stehen müssen, weil Klingeln
    nicht möglich ist. Dadurch kann jeder – auch Nichtmieter – sich im Haus an
    Elektroanlagen, Sicherungen etc. zu schaffen machen.
  8. Die
    Wasserzufuhr ist defekt. Wenn beispielsweise gebadet oder geduscht wird, kann
    die Gästetoilette nicht benutzt werden, weil bei gleichzeitiger Nutzung
    plötzlich im Bad nur heißes Wasser läuft, was zu Verbrühungen geführt hat.
  9. Die Filter,
    die aufgrund des Legionellenbefalls in die Duschköpfe eingebaut werden sollen,
    sorgen dafür, dass dann kaum noch ausreichend Wasser aus den Duschköpfen
    fließt, weil offensichtlich die alten Rohre so viel Rost absondern, dass diese
    Duschköpfe kein oder nur sehr wenig Wasser durchlassen.
  10. Die
    Verwaltung des Hauses reinigt die Rohre aufgrund des Legionellenbefalls
    offensichtlich an manchen Tagen mit Chemikalien. Leider wird das nicht
    angekündigt, sodass die Mieter manchmal zwischen vier und acht Stunden kein
    Wasser haben.
  11. Die Mieter
    bezahlen für einen Hausmeisterdienst, der jedoch seine Aufgaben nicht im
    notwendigen Maße ausführt.
  12. Die
    Nebenkostenabrechnungen sind nicht so überprüfbar, wie dies durch die
    Gesetzgebung vorgeschrieben ist.
  13. Der Standort
    für die Müllsäcke und Mülltonnen ist viel zu klein und befindet sich in einem
    nicht abgeschlossenen Metallkäfig. Jedermann kann hier Müll abladen, vom
    Sperrmüll über unsortierte Säcke etc. Weil keine Regelmüllabfuhr erfolgen kann,
    müssen die Mieter hier eine zusätzliche Müllabfuhrgebühr entrichten, obwohl sie
    selbst ordentlich ihren Müll den Tonnen zuführen.
  14. Die Zustände
    um diesen Müllsammelplatz sind derart unhygienisch, dass hier ein massenhafter
    Rattenbefall die Folge ist.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister, diese unhaltbaren, unzumutbaren Zustände habe ich
selbst in Augenschein nehmen können. Auf Rückfragen nach Mietminderung aufgrund
der baulichen und gesundheitsbeeinträchtigenden Zustände hörten wir von den
Mietern, dass die Firma Vonovia auf Ihre Schreiben monate- bis jahrelang nicht
reagiert, telefonisch ist ebenfalls niemand zu erreichen. Das kann doch in
einem zivilisierten, mitteleuropäischen Staat nicht hingenommen werden.

Ich möchte
Sie daher dringend bitten, mit der Firma Vonovia sehr zeitnah Kontakt
aufzunehmen, um für die Bewohner ein normales Wohnumfeld wiederherzustellen.
Bis dahin sollte die Erlaubnis zur Mietminderung das Mindeste sein, was
Vonovia  den Bewohnern als Entschädigung
anzubieten hat.

Mit
freundlichen Grüßen

Gerlinde Schrempp (Stadträtin)
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




„Die Städte verstopfen und die Dörfer veröden“

Ja, auch Freiburg Lebenswert (FL) setzt sich für
bezahlbare Wohnungen in Freiburg – vor allem im Bestand – ein. Und: Ja, auch
wir haben schon Maßnahmen befürwortet, die die Mieten in Freiburg möglichst
niedrig halten sollen. Aber: Wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass
Metropolen nicht auf Kosten der ländlichen Regionen wachsen. Nun bestätigt
diese zweite Aussage eine sehr interessante und lesenswerte Kolumne von Henrik
Müller bei SPIEGEL ONLINE. Er hält andererseits aber auch die erste Aussage,
Mieten künstlich niedrig zu halten, für falsch. Es lohnt sich, seine
Argumentation zu lesen und zumindest darüber zu diskutieren.

Die zwei zentralen Aussagen des promovierten Volkswirts
und Professors für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen
Universität Dortmund lauten: „Eine widersinnige Politik: Es ist absurd,
einerseits zu beklagen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse nicht mehr
bundesweit zu gewährleisten sind, und andererseits jenen Preismechanismus außer
Kraft zu setzen, der genau dieser raumwirtschaftlichen Entwicklung
entgegenwirkt. (…) Wer die Mieten in den Metropolen künstlich niedrig hält,
verschärft den Konflikt zwischen Stadt und Land. Es wäre ein Drama, sollte
diese Art von Wirtschaftspolitik Schule machen.“

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier soll auf den letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs der Mega-Stadtteil Dietenbach entstehen.

Zu Recht beklagt Müller, was jeder weiß und auch alle
politischen Parteien beklagen: „Die Großstädte wachsen immer weiter, kleinere
Städte und ländliche Regionen verlieren Bevölkerung, und zwar teilweise
dramatisch.“ Er stellt aber auch fest: „Dass unter diesen Bedingungen Wohnraum
in den Metropolen knapp – und teuer – ist, und es zugleich Gegenden gibt, wo
Immobilien quasi wertlos sind, sollte niemanden verwundern.“ In einer
Untersuchung des Ifo-Instituts vom 12.06.2019 heißt es gar: „In einigen
ländlichen Regionen haben die Bevölkerungszahlen den Stand von Mitte des 19.
Jahrhunderts erreicht, mit weiter rückläufiger Tendenz.“ (siehe: https://www.ifo.de/publikationen/2019/aufsatz-zeitschrift/die-wucht-der-deutschen-teilung-wird-voellig-unterschaetzt)

Müller weist auf die Gesetze des Marktes hin: „Der wichtigste Wettbewerbsvorteil der kleineren Städte und des flachen Lands sind die niedrigeren Lebenshaltungskosten, vor allem günstiger Wohnraum. Aus der Perspektive dieser Gegenden sind steigende Mieten und Immobilienpreise in den Großstädten eine Chance. Dadurch erhöht sich ihre relative Attraktivität – für die ansässige Bevölkerung und für potenzielle Zuzügler.“ Diesem Dilemma, dass die Städte auf Kosten der ländlichen Räume wachsen, muss man sich stellen und kann es nicht als unabänderlich hinstellen.

Sehr idyllisch, natrverbunden, ruhig und vor allem bezahlbar, aber eben auch abgelegen – hier Gresgen im Schwarzwald (Foto: M. Managò)

Und er erinnert an ganz natürliche Gesetze, die in manchen
Metropolen und Boom-Städten wie Freiburg niemand hören will: „Hohe Mieten für
Metropolen-Zuzügler setzen deshalb die richtigen Anreize. Kein Bürger hat ein
Anrecht darauf, dort, wo er hinziehen möchte, billigen Wohnraum vorzufinden.
Junge, gut ausgebildete Beschäftigte sollten von ihren Arbeitgebern
Gehaltszuschläge wegen hoher Wohnkosten verlangen – oder sich Jobs in
billigeren Gegenden suchen. Studenten müssen nicht nach München, Düsseldorf
oder Berlin gehen, sondern können nach Kiel, Bochum oder Greifswald ausweichen.“

Und was ist mit der Gentrifizierung, die auch wir bei
FL immer wieder beklagen? Was ist, wenn die alt eingesessene Bevölkerung sich
die hohen Mieten nicht mehr leisten kann? Sie ist hier nicht gemeint, schreibt Müller:
„Für die Eingesessenen, insbesondere für ältere Metropolenbewohner, für die
nach Jahrzehnten in gewohnter Umgebung ein Umzug aufgrund steigender Wohnkosten
nicht mehr zumutbar ist, sieht die Sache naturgemäß anders aus. Sie bedürfen
des Schutzes durch das Mietrecht und gegebenenfalls staatlicher Unterstützung.“

Protest der Anwohner gegen des Abriss der intakten, schützenswerten Gebäude de Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Wie gesagt: Man muss sich seine Argumente nicht zu eigen
machen. Es lohnt sich aber, sie zu lesen und zu diskutieren, vielleicht ist ja
doch etwas dran. Denn Müller schreibt auch: „Das Beste an der Marktwirtschaft
ist der Preismechanismus. Was knapp ist, wird teurer. Es gibt keinen
eleganteren Weg, Bedürfnisse und Kapazitäten auszubalancieren. (…) Um
Ungleichgewichte abzumildern, gibt es Gesetze, die die Position von
Arbeitnehmern oder Mietern schützen (Kündigungsschutz, Mindestlöhne,
Mietpreisbremse). Staatliche Sozialleistungen sollen soziale Härten abfedern
(Wohngeld, Sozialhilfe). (…) Welches Maß an Ausgleich gerecht und notwendig
ist, darum dreht sich ein Großteil der politischen Debatten,
verständlicherweise.“ Der Preismechanismus selbst, so Müller, wurde aber bisher
prinzipiell nicht außer Kraft gesetzt.

Den sogenannten Mietendeckel, den der Berliner Senat
jetzt aufgelegt hat, der Mieterhöhungen zunächst für fünf Jahre prinzipiell ausschließt,
hält er nun aber für einen „wirtschaftspolitischen Tabubruch“, der nicht Schule
machen dürfe. Er würde völlig in die Irre führen, was Auswirkungen nicht nur
auf Instandhaltung und Neubau von Wohnraum hätte, sondern auch auf die
regionale Entwicklung in Deutschland insgesamt. „Per Gesetz eingefrorene Mieten
wirken wie eine Subvention für diejenigen, die aus ländlichen Regionen in die
Metropolen übersiedeln. Gegenden, die ohnehin demografisch ausdünnen – und
davon gibt es eine Menge in der Bundesrepublik -, werden umso weniger Chancen
haben, den Schwund an Bevölkerung und Wirtschaftskraft zu bremsen“, so Müller.

Siehe: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mietendeckel-die-staedte-verstopfen-das-land-veroedet-a-1273812.html




Stadtplaner Daseking übt Kritik an der Dietenbach- Planung der Stadt

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat dem Thema Dietenbach in Ihrer Samstag-Ausgabe vom 16. Februar 2019 die ganze dritte Seite gewidmet und einen langen, relativ ausgewogenen Bericht über den Bürgerentscheid veröffentlicht. Darin hat sich auch der Architekt, Stadtplaner und frühere Leiter des Stadtplanungsamtes, Prof. Wulf Daseking, erstmals zu Wort gemeldet. Was Insider schon lange wussten, hat er hier zum ersten Mal öffentlich geäußert: Seine Kritik am geplanten Stadtteil Dietenbach und am „intransparenten“ Vorgehen der Stadt.

So schreibt die FAZ: „Er (Anm.: Wulf Daseking) hält die Berechnungen der künftigen Mietkosten für intransparent. „Wenn Sie in dem neuen Stadtviertel Bau- und Grundstückskosten von etwa 4000 Euro pro Quadratmeter haben, dann werden Sie am Ende bei einer Warmmiete für eine 100-Quadratmeter-Wohnung von 1800 Euro rauskommen“, sagt Daseking. Es sei dann die Frage, ob ein junger Wissenschaftler mit Familie die Wohnung in Dietenbach bezahlen könne. Die Stadt, fordert Daseking, müsse das noch darstellen.“

Damit bestätigt Daseking den Hauptkritikpunkt, den Freiburg Lebenswert immer wieder gegen den neuen Stadtteil vorgebracht hat: Dass in Dietenbach für die Freiburger keine preiswerte Wohnung entstehen kann, wie immer behauptet wird. Das liegt an verschiedenen Gründen, die das Bauen gerade dort besonders teuer machen. Viel zu teuer, wie nicht nur die Gegner des neuen Stadtteils meinen. Auch die Sparkasse, der Finanzbürgermeister und viele Finanzexperten halten das Projekt, vor allem aber die angestrebte 50%-Quote für geförderten, sozialen Wohnungsbau, für nicht finanzierbar.

Das heißt:  

Ein Stadtteil Dietenbach wird das Problem der hohen Mieten in Freiburg nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Langfristig werden durch den neuen Stadtteil die Mieten für alle Freiburger Mieter zusätzlich steigen; ebenso wie die Grundstückspreise für diejenigen weiter steigen werden, die in Freiburg bauen möchten.

Siehe: https://edition.faz.net/faz-edition/politik/2019-02-16/1c628cfd94410159444bb444a23cafae/?GEPC=s9

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach/finanzen/

Sowie:  https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach/die-versprochene-50-sozialquote/

Laut Sudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermöglicht teurer Neubau, angesichts der hohren Kosten, kaum bezahlbaren Wohnraum.

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/studie-teurer-neubau-ermoeglicht-keinen-bezahlbaren-wohnraum/




Ein „ganzer Reigen Versprechungen“

In einem sehr lesenswerten Gastbeitrag in der
Badischen Zeitung (BZ) unter dem Titel „Dietenbach ist überall“ schreibt der
Kabarettist Matthias Deutschmann darüber, ob „im Nein beim Bürgerentscheid
wirklich Freiburgs Zukunft liegt“ und stellt verschiedene Fragen. So zum
Beispiel: „Ist Dietenbach-City die Ultima Ratio im Kampf gegen
Wohnungsknappheit und steigende Mieten? Haben das Quartier Vauban oder das
Rieselfeld die Mietpreisentwicklung gedämpft?“ Und er antwortet selbst: „Nein.
Im Gegenteil.“

Und er beschreibt weiter, worum es seiner Meinung nach
tatsächlich geht: „Ob es in Dietenbach-City mit 50 Prozent Sozialwohnungen
gelingen kann (Anm.: die Mietpreisentwicklung zu dämpfen), steht am 24. Februar
nicht zur Abstimmung. Peter Unmüßig, die graue Eminenz der Freiburger
Stadtentwicklung, hält die 50-Prozent-Quote für einen „Schuss ins
Knie“ – vermutlich das eigene, denn ließe sich mit sozialem Wohnungsbau
richtig Geld verdienen, dann würde der auch boomen. Dietenbach-City ist kein
Freiburger Nothilfeprojekt, sondern erst einmal die Vermarktung von Baugrund,
schließlich soll sich der neue Stadtteil selbst finanzieren. Seit der
Finanzkrise von 2008 flieht Kapital weltweit in die Sachwerte. Freiburg ist
attraktiv und lässt sich im Regio-Kombipaket mit dem Schwarzwald und dem
Dreiländereck prima vermarkten.“

Und er stellt weiter fest: „Wie sozial, ökologisch,
nachhaltig, plusenergetisch, kinderfreundlich, seniorengerecht, inklusiv und
klimaneutral der neue Stadtteil werden kann, das entscheidet sich nicht am 24.
Februar, sondern erst später. Und zwar am Markt! Wird es dann möglich sein, den
ganzen Reigen der Versprechungen gegenüber den Investoren durchzusetzen? So
gesehen, findet dieser Bürgerentscheid zu früh statt. Hätte man nicht warten
können, bis im Mai der neue Gemeinderat gewählt wird? Das wäre durchaus
sinnvoll gewesen, denn der jetzige Rat der Stadt gibt mit 43 von 48 Stimmen für
Dietenbach-City nicht annähernd das Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder.“

Es lohnt sich, diesen Beitrag ganz zu lesen. Siehe: http://www.badische-zeitung.de/liegt-im-nein-beim-buergerentscheid-wirklich-freiburgs-zukunft




Rede zur Mietspiegelfortschreibung

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Zum Thema Mietspiegelfortschreibung 2019/2020 (Gemeinderats-Beschluss-Vorlage Drucksache G-18/080) hat unsere Vorsitzende, Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), und stellvertretende Fraktionsvorsitzende am 20.03.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, weil über diesen Tagesornungspunkt ohne Diskussion abgestimmt wurde, dennoch möchten wie sie hier dokumentieren, da man in dem Texten die Position der Fraktion FL/FF dazu erkennen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich kann mich kurz fassen, alle Argumente sind ausgetauscht. Die Fraktion FL/FF wird dem Beschlussantrag zustimmen, wenn auch nur in Mangel einer besseren Alternative. Begründung: Jeder Mietspiegel ist ein Mieterhöhungsspiegel. Dennoch ist ein Mietspiegel als Grundlage für Mietpreisvereinbarungen unerlässlich, aber auch  zur Regelung von Streitigkeiten über die Miethöhe und damit für Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern, die keiner Mietpreisbindung unterliegen und die nicht mit öffentlichen Mitteln modernisiert oder gefördert worden sind.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Gleiches gilt für ehemalige Sozialwohnungen, denn wenn bei diesen Wohnungen die Mietpreisbindung ausgelaufen ist, unterliegen die Wohnungen damit der Vergleichsmietenregelung. Ich erinnere hier an das Rieselfeld als abschreckendes Beispiel.

Die Alternative  zur  Fortschreibung des Freiburger Mietspiegels  für die Jahre 2019-2020 mittels Indexierung wäre eine Neuerhebung, bei der höhere Mieten aus den letzten vier Jahren einbezogen würden. Sie würden sich erheblich ungünstiger bemerkbar machen als der Verbraucherindex Warenkorb, der im Vergleich zu den neuen Freiburger Mieten nur schwach gestiegen ist.

Leider schreibt die Bundesgesetzgebung  bei Mietspiegelerhebungen vor, nur die letzten vier Jahre einfließen zu lassen.  Im Interesse der Mieter wäre es sicher besser, wenn alle Mieten berücksichtigt würden. Allerdings kann man, wie das in der Vorlage zu lesen ist ,  auf einen veränderten, verlängerten  Erhebungszeitraum hoffen, der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird.

Wir danken der Arbeitsgruppe Mietspiegel und der Verwaltung für eine gute Vorlage. 




Weiterhin steigende Miet- und Immobilienpreise

Ein Monstrum in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden

Wer darauf gehofft hat, dass die Immobilienpreise in deutschen Ballungszentren demnächst wieder fallen würden, der wird wohl enttäuscht werden, wie der Genossenschaftsbanken-Verband (BVR) festgestellt hat. Mittelfristig – so eine jetzt veröffentlichte Studie des Verbandes – werde sich nichts ändern, obwohl die Preise deutlich übertrieben sein.

Laut der Studie des BVR legten die Preise in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um mehr als 50 Prozent zu. Die Einkommen der Haushalte seien dagegen nur um etwas mehr als sechs Prozent gestiegen, zitiert die „Welt am Sonntag“ (WamS) aus der Studie des Verbandes. Besserung scheint nicht in Sicht: „Diese Entwicklung ist ein Zeichen von zum Teil deutlichen Preisübertreibungen in einzelnen Stadtvierteln der Metropolen“, sagt BVR-Vorstand Andreas Martin in der WamS. Trotzdem rechnet er nicht mit sinkenden Preisen: „Eine scharfe Preiskorrektur ist mittelfristig nicht zu befürchten“, sagt er. Aber er erwartet auch keine Preisblase auf dem deutschen Immobilienmarkt: „Sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich haben sich die Preise seit 2007 weitestgehend im Einklang mit den Mieten und den verfügbaren Einkommen entwickelt“.

Siehe: https://www.welt.de/wirtschaft/article164989229/Grossstaedte-werden-fuer-Normalverdiener-unbezahlbar.html

Und: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/immobilienpreise-103.html

Freiburg Lebenswert (FL) beklagt schon lange, dass die Stadt Freiburg mit ihrer Baupolitik diese Situation noch weiter fördert: Statt des benötigten, preisgünstigen Wohnraums (der oft durch Abriss vernichtet wird) wird vor allem teurer Neubau geschaffen. Die neuen Stadtteile Vauban und Rieselfeld sind heute die teuersten bzw. die sich am schnellsten verteuernden Stadtteile Freiburgs geworden. Es ist jetzt schon klar, dass der geplante Stadtteil Dietenbach (würde er wirklich gegen besseres Wissen gebaut) durch seine außerordentlich teure Entstehungsgeschichte sogar noch viel teurer werden würde. Eigentlich sollte jeder wissen: Wer viel teuren Neubau plant, zieht wie ein Magnet zusätzlichen Zuzug in die Metropolen und treibt selbst die Preise weiter nach oben – zum Wohle der Investoren und zum Schaden der Bevölkerung, die sich die Preise nicht mehr leisten kann.

Im Programm von FL steht dazu:

„Die hohen Mieten aufgrund hoher Neubaukosten und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums durch Abriss oder Modernisierung führen dazu, dass weniger einkommensstarke Bevölkerungsschichten sowie inzwischen auch durchschnittlich verdienende Familien sich die Stadtlage in Freiburg nicht mehr leisten können und in das Umland der Stadt ziehen müssen. (…) Beschleunigt wird dieser Effekt dadurch, dass Freiburg annähernd doppelt so schnell wächst wie jede andere Großstadt in Baden-Württemberg. Es ist empirisch bewiesen, dass die Mieten umso schneller steigen, je schneller eine Stadt wächst. Und je schneller eine Stadt wächst, umso interessanter wird sie für Kapitalanleger und Bauträger, die lukrative Bauprojekte mit sicheren und langfristig steigenden Mieterträgen suchen.“

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/wohnungspolitik-2/




Anfrage zur Diskussion um Mieterhöhungen bei der FSB

Folgende interfraktionelle Anfrage an die Stadtverwaltung zum Beschluss des Gemeinderats (GR)  aus dem Jahr 1994, der mit den Mieterhöhungen durch die FSB in Zusammenhang steht, hat unsere Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) mit unterzeichnet:

„In der politischen Diskussion um die Mieterhöhungen der freifinanzierten Wohnungen bei der FSB wird immer wieder der gemeinderätliche Beschluss von 1994 (siehe Drucksache im Anhang) genannt, etwa in einer schriftlichen Antwort der Freiburger Stadtbau im Jahr 2014. Für uns stellt sich aktuell die Frage, ob dieser Beschluss tatsächlich generell bindend sein kann oder nur für den konkreten Einzelfall galt. Wir bitten Sie daher zur Sitzung des Hauptausschusses um eine rechtliche Stellungnahme zur Klärung der Frage, ob der genannte GR-Beschluss noch bindend ist und als rechtliche Grundlage für die Mieterhöhungen bei der FSB dienen kann.“

Hier die Anfrage als PDF-Datei:  Anfrage Bindung 94er-Beschluss