Zum Thema Polizeiverordnung SC-Stadion (Drucksache G-20/048.2) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. November 2020 im Freiburger Gemeinderat folgende kurze Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist beunruhigend, dass es in diesem Haus immer wieder ideologische Querschüsse auf die Sicherheitskräfte in ermüdenden Grundsatzdebatten gibt. Hier auf die Polizei mit der Polizeiverordnung zum SC-Stadion, vor wenigen Tagen auf den Gemeindevollzugsdienst wegen der Ausstattung mit Schlagstöcken, die ausschließlich der Eigensicherung der Mitarbeiter dienen. Mit solchen ungerechtfertigten Angriffen  – wohlgemerkt aus dem Gemeinderat der Stadt Freiburg – wird einzig und allein das Ansehen der Sicherheitskräfte untergraben!

Präventive Straßensozialarbeit stärker zu etablieren, das Eingehen einer Sicherheitspartnerschaft der Stadt mit dem Land und die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) – diese drei Säulen von Prävention, Sicherheit und Ordnung waren für Freiburg Lebenswert immer ein Anliegen. Und die Erfolgsmeldungen der polizeilichen Kriminalstatistik, die bei fast allen Straftatbeständen Rückgänge verzeichnet, gibt den Befürwortern dieser Strategie Recht.

Allerdings gibt es noch Verbesserungspotential und zwar im Aufgabenfeld des Vollzugdienstes (VD). Dabei geht es um die Vermüllung des öffentlichen Raums, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in der Natur. In Herdern sind beispielsweise die Aussichtspunkte an der Eichhalde sehr beliebt. Viele Menschen genießen dort den Sonnenuntergang, unter ihnen besonders viele Jugendliche und junge Erwachsene. Viele kommen mit dem Auto, beschallen die Nachbarschaft und natürlich ist auch Alkohol im Spiel. Unverständlich ist, dass sich diese Leute an der Natur erfreuen, aber ihren Müll um die Parkbänke herum und auf den Wiesenhängen entsorgen, statt ihn mitzunehmen. Hier wäre es dringend erforderlich, dass mehr VD-Streifen solche Plätze aufsuchen und auch kräftige Bußgelder verhängen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Zum Thema Sicherheitspartnerschaft (Drucksache G-20/030) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in den Gemeinderatsitzungen am 26. und 27. Mai 2020 folgende Rede gehalten: siehe (PDF) https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/06/Sicherheitspartnerschaft_26.-27.05.2020.pdf

Die folgende Rede hat Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert (FL) und stellvertretende Vorsitzende der Fraktions-Gemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  am 27. Juni 2017 im Gemeinderat zum Tagesordnungspunkt 3, „Konzept eines Nachttaxis für Frauen“ (Drucksache G-17/127), gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die kritische Haltung meiner Fraktion gegenüber der Einführung eines Frauennachttaxis habe ich mehrfach hier ausgeführt. Unsere Kritik ist vor allem  darin begründet, dass dieses Nachttaxi  ausschließlich für Frauen angedacht ist, obwohl nachgewiesenermaßen und von Herrn Polizeipräsident Rotzinger hier auch bestätigt, mehr Männer in den letzten Jahren in Freiburg ermordet wurden oder bei Übergriffen schwerste Verletzungen erlitten haben.

Aber der Aspekt der sexualisierten Gewalt trifft natürlich auf Männer nicht zu. Es ist nachzuvollziehen, dass vor allem die beiden Morde an jungen Frauen in jüngster Zeit eine erhebliche Verunsicherung nach sich gezogen haben, was zur Diskussion um die Wiedereinführung des Frauennachttaxis geführt hat. Das ist auch letztlich der Grund, weshalb die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg dem Beschlussantrag, dass nach der Sommerpause dem Gemeinderat ein Umsetzungsbeschluss vorgelegt werden soll, zustimmen wird.

Angesichts der Haushaltslage der Stadt müssen wir aber sehr darauf achten, dass die Haushaltsbelastung die in der Drucksache aufgeführten 60.000 € pro Jahr nicht übersteigen, auf gar keinen Fall darf die VAG belastet werden. Einen Eigenanteil der Nutzerinnen für diesen sicheren Heimweg in Höhe der vorgeschlagenen 7 bis 8 € ist aus unserer Sicht zumutbar und wird vielleicht oder besser hoffentlich dazu führen, dass das Taxigewerbe mehr Fahrzeuge zur Verfügung stellen wird, als dies bisher der Fall war.

Wir würden auch am ehesten die vorgeschlagene Variante eines festgelegten Sammelplatzes für Taxibusse bevorzugen, dieser angedachte Sammelplatz am Siegesdenkmal ist ja auch von entfernteren Veranstaltungsorten, wie z.B. der  Messe  per Straßenbahn oder Bus gut und sicher erreichbar.

Allerdings sollte auch jeder Frau bewusst sein, dass mit der Einführung eines Frauennachttaxis Gewalttaten und/oder Übergriffe auf Frauen keineswegs verhindert werden können, siehe das schlimme Verbrechen in Endingen oder die Überfälle, die in den frühen Abendstunden sehr häufig passieren.

Wie oben schon gesagt, wird unsere Fraktion dem Antrag zustimmen, und wir hoffen, dass dadurch die Verunsicherung der Frauen ein Stück weit zurückgeht. Vielen Dank.

Die folgende Rede hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 4. April 2017 im Freiburger Gemeinderat gehalten. Es ging um TOP 2, Partnerschaft „Sicherer Alltag“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg sowie um das Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ (Drucksachen G-17/089 und G-17/089.1). Hier ihre Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
meine Damen und Herren,

zunächst der Dank meiner Fraktion an die Verwaltung für die guten Beschluss-Vorlagen. Dass der Stadtkreis Freiburg die polizeiliche Kriminalstatistik in Baden-Württemberg anführt ist nicht schön, vor allem weil es sich keineswegs um sogenannte Kleinkriminalität handelt sondern um Raub-, Betäubungsmittel und Körperverletzungsdelikte. So ist auch absolut nachvollziehbar, dass das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sehr stark eingeschränkt ist.

Ein Kommunaler Ordnungsdienst wurde zu Beginn dieser Legislatur – aus unserer Sicht leider – im Gemeinderat abgelehnt. Zumindest tagsüber wäre er in der Lage gewesen, Ordnungsstörungen anzugehen und hätte Zustände vermeiden helfen können, wie sie im letzten Jahr von der WIR-Initiative angegangen wurden. Die Stadt war also bisher auf den zuständigen Polizeivollzugsdienst angewiesen, der wegen offensichtlicher Personalknappheit Ordnungsstörungen nur nachrangig zu Straftaten verfolgt hat. Es ist sicherlich nachzuvollziehen, dass die Polizei der Bekämpfung von Kriminalität Vorrang einräumen muss, d.h. aber, dass für die Verfolgung von Ordnungsstörungen ein großes Vollzugsdefizit gegeben ist. Genau das erleben vor allem die Bürger der Innenstadt und kritisieren den mangelnden Vollzug bei Tag, aber vermehrt bei Nacht. Der Lokalverein Innenstadt hat das in seinem Schreiben vom 17.02. d.J. an den Oberbürgermeister sehr deutlich ausgedrückt.

Ich bestätige gerne, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidium und Stadt Freiburg bisher sehr offen und intensiv war. Dass nun im Rahmen der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zusätzliche 25 Einsatzbeamte in Freiburg kontinuierlich zur Verfügung stehen werden, ist ein großer Erfolg. Die Verlegung von zwei Einsatzzügen mit jeweils 86 BeamtInnen von Lahr dauerhaft nach Umkirch, ist aus unserer Sicht sehr positiv zu bewerten.

Auch die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) der Stadt ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.  Dieses zusätzliche Personal wird hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation in der Innenstadt beitragen. Die Rücksichtslosigkeiten vieler Menschen und nicht nur der sog. „Nachtschwärmer“ haben die Lebensqualität der Innenstadtbewohner drastisch reduziert. Der Nachtlärm ist für diese Menschen die gravierendste Störung. Übermäßiger Alkoholgenuss, der übrigens bei unglaublich vielen 13, 14, 15 Jährigen zu beobachten ist, die mehrfach als Notfälle in die Klinik verbracht werden müssen, Vermüllung, Umwerfen von Mülltonnen oder Pflanzkübeln, Zerkratzen, oder Eintreten von Schaufenstern, Graffiti oder Wildpinkeln ist vor allem ab 23 Uhr zu beobachten.

Wie Her Polizeipräsident Rotzinger schon mehrfach berichtet hat, wechselt die Stadt ab 23 Uhr ihr Gesicht. Deshalb ist das Vorhaben, dass der GVD nur bis 22 Uhr unterwegs sein soll, wenig hilfreich. Der GVD muss mindestens bis 2 Uhr tätig sein. Wenn das aber aus personalpolitischen Gründen, Stichworte sind Ausbildung bzw. Ausrüstung des GVD, nicht möglich ist, dann muss die Polizei die Überwachung gerade in dieser Zeit verstärkt wahrnehmen, die wesentlichen Störungen treten nach Mitternacht auf, deshalb würde wohl auch bei einer späteren Evaluation des erweiterten GVD zu Unrecht der Schluss gezogen werden, er sei ineffektiv. 

Noch ein paar Worte zum Frauen-Taxi. Meine Fraktion spricht sich dagegen aus, es hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Wenn man nachts ein Taxi bestellt, muss man heute schon sehr lange auf ein Fahrzeug warten, weil es einfach zu wenige Taxis gibt und das wird sich mit einem Frauen-Taxi nicht ändern. Für mich persönlich aber sind zwei andere Umstände bedenkenswert: 1. Frauen begeben sich in einen selbstgewählten Käfig. Wie werden Gerichte später urteilen, wenn einer Frau etwas zustößt und sie kein Frauen-Taxi bestellt hat? Außerdem sind Männer genauso, wenn nicht sogar mehr gefährdet wie Frauen, dazu gibt es Zahlen von teilweise schweren und schwersten Körperverletzungen und auch Morden, gerade aus den vergangenen Jahren.

Zur Video-Überwachung: Wir befürworten die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die in der Drucksache genannten konkreten Bereiche Bermuda-Dreieck, Colombipark, Stühlinger Kirchplatz, die Bertholdstraße, das Areal um den Bahnhof gehören unbedingt überwacht. Weiterhin sollten neue Discobereiche im Industriegebiet Nord unbedingt einbezogen werden. Mir sind persönlich mehrere Schwerverletzte bekannt, die große Probleme hatten, in Gerichtsverfahren zu ihrem Recht zu kommen. Mit einer Videoüberwachung hätte sich das sicherlich einfacher gestaltet. Ich vermute, dass mit einer Videoüberwachung es gar nicht erst zu den Verletzungen durch Überfälle gekommen wäre.

Dass sich Kriminalitätsschwerpunkte bei Bekanntwerden der Videoüberwachung verlagern können, ist durchaus möglich. Ich habe aber genug Vertrauen zu den Polizeibehörden, dass sie hier flexibel handeln und entsprechende Änderungen zeitnah vornehmen werden.

Alles, was in den letzten Wochen in Sachen „Sicherer Alltag“ auf den Weg gebracht wurde, wird zur Verbesserung beitragen, ich höre aus der Bevölkerung viel Zustimmung. Wir werden mit diesen Maßnahmen nicht zu einer polizeidominierten intoleranten Stadt, im Gegenteil. Aber: Toleranz bedeutet nicht, alles zu akzeptieren, was nicht dem Anstand oder gesetzlichen Regeln entspricht.

Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird geschlossen dem Antrag der Verwaltung und den Änderungen des interfraktionellen Antrages von CDU und anderen zustimmen.

Vielen Dank!

Im Gemeinderat von Freiburg sind am 7. Oktober 2014 wichtige Entscheidungen gefallen. Unter anderem zu diesen Themen:

Zum Kommunalen Ordungsdienst (KOD)

Der bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefällte Beschluss zur Einführung eines KOD, der der Deescalation und Beruhigung der Innenstadt dienen sollte,  wurde wieder gekippt. Freiburg Lebenswert (FL) hatte sich immer für die Bewohner der Innenstadt eingesetzt und wollte deshalb dem KOD die Chance geben, die unhaltbaren Zustände – nicht nur am Augustinerplatz – zu entschärfen. Diese Chance wurde nun leider vertan.

Unser Faktionskollege, Prof. Klaus Dieter Rückauer (Für Freiburg), hat dazu im Gemeinderat einen bemerkenswerten Redebeitrag geleistet, den unsere FL-Vorsitzende mit einem zweiten Redebeitrag ergänzt hat: Redebeitrag von Gerlinde Schrempp  zum KOD.

Zur Umbenennung des SC-Stadions

Der SC Freiburg hat die Namensrechte am Dreisam-Stadion an ein Konsortium vergeben, in dem unter anderen auch die städtische Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) sowie die Werbegemeinschaft Schwarzwald Tourismus GmbH, in der zahlreiche schwarzwälder Gemeinden vertreten sind. Freiburg Lebenswert kritsiert diese, aus ihrer Sicht unzulässige Querfinanzierung eines Profiklubs aus Steuermitteln.

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler hat dazu eine sehr fundierte Rede im Gemeinderat gehalten, die wir hier ebenfalls dokumentieren möchten: Redebeitrag von Dr. Wolf-Dieter Winkler zum Schwarzwaldstadion.

Außerdem standen in der Gemenderatssitzung Entscheidungen an zum Car-Scharing-Konzept der Stadt an, zu dem sich Gerlinde Schrempp im Gemeinderat geäußert hat (siehe: Redebeitrag von Gerlinde Schrempp zum Car-Sharing-Konzept) sowie zur  Umgestaltung und Stadtbahn Rotteckring. Unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk hat die Gelegenheit genutzt in diesem Zusammenhang noch einmal auf die schlimmen Folgen bei der Neugestaltung des „Platzes der alten Synagoge“ hinzuweisen: Redebeitrag von Karl-Heinz Krawczyk zum Platz der Alten Synagoge.

Alle Beschlüsse und Tagesordnungspunkte der Sitzung im Gemeinderat vom 7. Oktober siehe unter: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/694962.html

Freiburg Lebenswert will die Sorgen der Bürger ernst nehmen und hat sich in seinem Programm frühzeitig, schon vor der Gemeinderatswahl,  auch mit dem Thema „Kommunaler Ordnungsdienst“ (KOD) auseinander gesetzt. Im Programm von Freiburg Lebenswert heißt es – auf der Homepage nachlesbar – dazu:

„Dort wo die Polizei – jedenfalls zur Zeit – nicht ausreichend präsent sein kann, soll dem KOD die Chance gegeben werden, für mehr Ruhe zu sorgen und Auswüchse von Alkoholkonsum, Vermüllung und Rangeleien zu verhindern. Wenn sich die guten Erfahrungen, die in anderen Städten mit einem KOD gemacht wurden, auch in Freiburg verwirklichen lassen, dann wird sich Freiburg Lebenswert nicht gegen einen solchen Dienst aussprechen.“

Siehe dazu in unserem Programm: Sicherheit in der Stadt.

Aufgrund dieser wohl überlegten und nach langen Diskussionen mit großer Mehrheit verabschiedeten Position werden die Stadträte von Freiburg Lebenswert  in der anstehenden Abstimmung für den Probelauf des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stimmen. Dies geschieht vor allem aus Verantwortung für die in der Innenstadt wohnenden Bürger, die die Stadt mit ihren Sorgen nicht alleine lassen darf.

Trotz aller berechtigter Bedenken gegen den KOD überwiegen unserer Meinung nach die Vorteile, die ein solcher Dienst – wenn er richtig ausgestattet und vom Auftrag her ausgestaltet ist – bietet. Dem schließt sich auch Prof. Klaus Rückauer an, der mit uns im Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Er meinte dazu: „Die grundsätzlichen Bedenken kann man nicht ignorieren; sie unterliegen nach meiner jetzigen Einschätzung aber gegenüber den Argumenten für einen KOD.“ Auch können nach dem Probelauf die Erfahrungen gesammelt und es kann gegebenenfalls nachjustiert werden.

Siehe dazu auch den Leserbrief von Horst Dieter Akermann in der Badischen Zeitung (BZ) in dem viele Argumente  noch einmal zusammengefasst sind.

Äußerst lesenswert ist der Selbstversuch der Autorin, die eine Nacht in Freiburg am „Augustinerplatz“ verbracht hat. Ihr Bericht war im „Freiburger Wochenbericht“ vom 13. August 2014 zu lesen. Am Schluss fasst sie nach einer schlaflosen Nacht am „August“, wie der Platz in der nachtaktiven Szene genannt wird, ihr „persönliches Fazit“ sehr treffend zusammen:

„Wer wirklich wissen will, wie sich die – teilweise seit Generationen – hier lebenden Anwohner fühlen, für den müsste ‚Schlaflos in Freiburg‘ Pflichtprogramm sein. Eine einzige Nacht heilt von der nachgeplapperten Idee, es handele sich um ‚mediterranes Flair‘. Mitnichten! Es handelt sich um grobe Ruhestörung mit Werten über 70 Dezibel (zulässig sind 40 dB) und Spitzen bis 110 Dezibel. Lärm und Schlafmangel machen krank. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Ideologie.“

Siehe: Freiburger Wochenbericht „Schlaflos in Freiburg“.

Nach eingehenden Diskussionen im Vorstand sowie in den Treffen der Mitglieder und Aktiven hat Freiburg Lebenswert seine Programme zu den Themenbereichen „Wirtschaft und Finanzen“ sowie zur „Sicherheit in der Stadt“ verabschiedet.

Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir die Sorgen der Bürger in Bezug auf das Thema Sicherheit sehr ernst nehmen.  Diese muss angesichts der aktuellen Ereignisse um den Stühlinger Kirchplatz und der vielen Einbrüche in verschiedenen Stadtteilen unbedingt verbessert werden. Denn sie ist ein wesentlicher Teil der Lebensqualität der Bürger in unserer Stadt.

Beide Programmpunkte können auf der Homepage unter dem Menupunkt „unser Programm“ nachgelesen werden.

Siehe: Wirtschaft und Finanzen und  Sicherheit in der Stadt.