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Stadtteilleitlinien und Freiraumkonzept für die Innenstadt

Zum Thema „Stadtteilleitlinien (STELL) und Freiraumkonzept Innenstadt“ (Drucksache
G-19/142) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 1. Oktober 2019 im
Gemeinderat folgende Rede gehalten. Zu den Problemen in der Innenstadt hat der
Lokalverein bereits ausführlich Stellung genommen. Freiburg Lebenswert (FL) hofft,
dass die in dier Stellungnahme beschriebenen Sorgen des Lokalvereins bei der
Verwaltung Gehör finden und eine entsprechende Umsetzung erfahren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

zu dieser Beschlussvorlage könnte man als erstes sagen „Was lange währt,
währt gut“, aber ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Es ist erfreulich, dass die Verwaltung den Austausch mit dem Lokalverein
Innenstadt intensiv gepflegt hat, niemand weiß besser, was die Innenstadt
braucht, was fehlt, was verändert werden muss, als die Bewohner und Gewerbetreibenden
dieser Innenstadt. 2012 haben in einem zweitägigen Workshop Bewohner,
Gewerbetreibende und Eigentümer zusammen mit der Stadt, die wesentlichen
Themenbereiche der STELL festgelegt.

In der Freiburger Innenstadt: Kaiser-Joseph-Straße und Martinstor (Foro: M. Managò)

Für uns sind bei Leitlinie 1 „Lebendige Innenstadt“ vor allem die
Bereiche Einzelhandel und Gastronomie im Auge zu behalten, denn deren
Entwicklung ist schwierig, um nicht zu sagen, wenig erfreulich. Bei Leitlinie 2
macht uns die Bevölkerungsentwicklung in der Innenstadt große Sorgen. Zur
Leitlinie 4 „Mobile Innenstadt“. Wir sehen, ebenso wie der Lokalverein, ein
großes Problem beim Thema Verkehr in der Innenstadt.

Wir schließen uns hier dem ergänzenden Begleitpapier des Lokalvereins an,
auch wir sehen einen notwendigen Veränderungsbedarf. Es müssen unbedingt neue
Möglichkeiten des Lieferverkehrs erarbeitet werden, hier sind vor allem
Elektromobilität bei Paketlieferungen, bei Großlieferungen für die Gastronomie
zu nennen.

Ich habe Beschwerden von Handwerkern bekommen, die Dutzende Strafmandate
erhalten haben trotz Anbringung einer entsprechenden Genehmigungsplakette, wenn
sie an ihrer Baustelle geparkt haben, weil das Auto gleichzeitig die Werkstatt
ist. Auf die zahlreichen anderen Missstände gehe ich jetzt hier nicht ein, sie
sind ausreichend im Papier des Lokalvereins beschrieben.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Aus Zeitgründen gehe ich jetzt nur noch auf das Thema Wohnen ein. „Die
Stadt wächst, die Innenstadt schrumpft“ ist ein großes Problem. Von 1965 bis
Ende 2015 ist die Bevölkerung in der Innenstadt um 30% zurückgegangen auf heute
ca. 7.000 Menschen. Eine so dünn bewohnte Innenstadt ist ein Problem für die
Sicherheitslage, für die Identifikation mit dem Stadtteil und dem sozialen
Zusammenhalt. Das Verantwortungsgefühl für den Stadtteil geht verloren, wenn
mehrheitlich Menschen mit nur kurzer Wohndauer in der Innenstadt  leben und dieser Entwicklung muss unbedingt
entgegengesteuert werden. Wie das geschehen kann und soll, beschreibt der
Bürgerverein dezidiert, nämlich dass bei allen Neubauprojekten Wohnungen für
alle Altersgruppen verpflichtend sein sollen, ebenso muss die Umwandlung von
Wohnungen in Ferienwohnungen nicht nur unterbunden, sondern möglichst
rückgängig gemacht werden.

Wir stimmen den Beschlussanträgen 1. und 4. zu, nehmen die Punkte 2 und 3
zur Kenntnis und hoffen sehr, dass die beschriebenen Sorgen des Lokalvereins
bei der Verwaltung Gehör finden und eine entsprechende Umsetzung erfahren.  

Vielen Dank!




Ignoranz aller Fraktionen – außer FL/FF

Große Aufmerksamkeit hat der „offene Brief“ der Einzelhändler der Initiative WIR in der Freiburger Öffentlichkeit erzeugt. Allerdings nicht bei den Fraktionen im Gemeinderat. Einzige Ausnahme: Die Fraktion „Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)“, die unmittelbar nach der Veröffentlichung des offenen Briefes großen Verständnis für die Anliegen der Einzelhändler gezeigt und zum Ausdruck gebracht hat. Siehe: Pressemitteilung von FL/FF.

Nun schrieben die Einzelhändler der WIR-Initiative einen Brief an die Fraktionen im Gemeinderat. Darin heißt es: „Außer von der Initiative „Freiburg Lebenswert“ haben wir keinerlei Rückmeldungen bekommen. Der Runde Tisch war für uns sehr ernüchternd. In keiner Sekunde hatten wir das Gefühl, dass das Gesagte angekommen ist.“

Ist Freiburg Lebenswert/Für Freiburg denn tatsächlich die einzige Fraktion, die sich der überheblichen Ignoranz und Arroganz des OB nicht anschließt? Sind wir denn wirklich die Einzigen, die den Appell der Einzelhändler, gemeinsame Lösungen für die offensichtlichen Probleme in der Innenstadt zu suchen, im Gemeinderat unterstützen?

Siehe: Brief von WIR an die Fraktionen im Gemeinderat




OB reagiert auf offenen Brief von „WIR“ arrogant und überheblich

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF
zum Offenen Brief der WIR-Initiative vom 5.2.2014

Gestern meldete die Badische Zeitung, dass die Fraktionen verärgert seien über den Offenen Brief von zwei Mitgliedern der „WIR-Die Freiburger Innenstadt e.V.“-Initiative, Sandra Gintaut-Lutz und Uta Plazek. Hiermit stellen wir klar, dass wir von FL/FF keineswegs über diesen Brief verärgert sind oder uns brüskiert fühlen. Ganz im Gegenteil: Als Teilnehmer an dem Runden Tisch können wir die Gründe, die zu dem Offenen Brief geführt haben, sehr gut verstehen.

Die WIR-Initiative hatte sich viel Mühe gegeben, den Eingeladenen zu dem Runden Tisch ihre Situation und mögliche Lösungsvorschläge nahezubringen. Mit einer einleitenden Inszenierung, in der der zuvor leere, ungemütliche Besprechungsraum – während den Geladenen im Vorraum ein alkoholfreier Drink serviert wurde – in ein blumengeschmücktes Ambiente mit Getränken und selbst kreierten Pralinen umgewandelt wurde, versuchte man dem OB, den Stadträten und dem FWTM-Geschäftsführer nahezubringen, dass man mit wenigen Mitteln ebenso auch aus der trostlos wirkenden Innenstadt einen Wohlfühl-Bereich schaffen könnte. Wenn man es denn wollte. Mit einer Power-Point-Präsentation wurden die vielen Schwachstellen (Pinkelecken, überquellende Müllcontainer,…) aufgezeigt. Diese Unwirtlichkeit zusammen mit dem rapide zunehmenden Internet-Verkauf bereitet den Einzelhändlern der Innenstadt inzwischen Existenzängste. Diese Sorgen konnten wir von FL/FF uneingeschränkt nachvollziehen.

Wenn nun im Nachgang diese Präsentation als „Frontalunterricht“ abqualifiziert wird, dann kann man durchaus dagegen halten, dass nicht wenige der Anwesenden – um bei diesem Bild zu bleiben – sich in der Rolle als den „Unterricht störende Schüler“ gefallen haben. Während des Vortrags wurde gefeixt, gelacht,  Smartphones bedient… Dieses Benehmen war einfach nur peinlich! Auch das anschließende belehrende und arrogante Abkanzeln der WIR-Leute durch einige der Anwesenden zeugte von einer nicht hinnehmbaren Respektlosigkeit. Wer so auftritt, braucht sich über einen Offenen Brief nicht zu wundern. Und wieso man den WIR-Initiatoren aufgrund der Art ihrer Vorgehensweise „Ahnungslosigkeit über das Funktionieren von Demokratie“ vorwerfen darf, erschließt sich uns beim besten Willen nicht.

Da der KOD, der sicher einige der angesprochenen Missstände hätte abstellen können, von einer Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde, muss man notgedrungen andere Lösungswege suchen. Der von WIR vorgeschlagene „Stadtkümmerer“ könnte sicher zu einer ersten Verbesserung in der Innenstadt führen.

Überrascht waren wir, dass bei dem Runden Tisch zutage trat, dass es keinerlei Kontakte der FWTM mit ihren rund 120 Mitarbeitern zu den Einzelhändlern zu geben scheint. Offensichtlich zieht man es bei der FWTM vor, Messen in Shanghai oder San Francisco zu organisieren, statt sich um die Sorgen und Nöte der Freiburger Innenstadthändler zu kümmern. Hier muss nach Meinung von FL/FF dringend dafür gesorgt werden, dass die Prioritäten bei der FWTM künftig anders gewichtet werden.

Eine Innenstadt, die nur noch aus Ramsch- und Billigläden besteht – sollten die Einzelhändler erst mal aufgegeben haben -, zieht keine Touristen mehr an. Das Münster alleine reißt es dann auch nicht mehr raus. Es muss daher klares Ziel der Stadt sein, in einen Dialog mit den Einzelhändlern zu treten, um die von ihnen angesprochenen Probleme gemeinsam zu lösen. Ein beleidigtes Zurückziehen mit dem Hinweis, dass das „Tischtuch zerschnitten“ sei, ist sicher keine adäquate Reaktion.

Siehe dazu:  Offener Brief von WIR e.V. vom 05.02.2015

Bericht im „Freiburger Wochenbericht“ vom 05.02.2015:

Artikel im
Artikel im „Freiburger Wochenbericht“ vom 05.02.2015