Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat

Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“,
also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß
alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten
Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im
Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)
gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ziel kommunaler
Investitionen ist es, die Lebensbedingungen der Stadtbewohner auf dem
erreichten Niveau zu halten oder zu verbessern. Aber man sollte bei
Investitionsentscheidungen immer auch das globale Wohl im Blick behalten und zu
verbessern trachten.

Das, meine Damen und Herren, war die
Einleitung meiner Haushaltsrede im Jahr 2017. Inzwischen hat sich die globale Situation
aber nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert.

Der WWF-Report 2018 zum Aussterben der Tierarten zeichnet ein erschreckendes Bild. Im Herbst 2018 fordert der Weltklimarat, den CO2-Ausstoß sofort umfassend zu bremsen, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten durch den Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Im Sommer 2018 hatte Mitteleuropa die längste nachweisbare Trockenheits- und Dürreperiode, ein eindeutiges Indiz dafür, dass wir bereits mitten im Klimawandel stecken. In Baden-Württemberg hat sich der Flächenverbrauch in den letzten zwei Jahren auf 8 ha pro Tag verdoppelt. Die internationale Energieagentur stellte vor 14 Tagen fest, dass in 2018 der weltweite Energieverbrauch um 2,3 %, der CO2-Ausstoß um 1,7 % zugenommen hat. Vor 10 Tagen die nächste Hiobsbotschaft der Weltwetterorganisation zu Extremwetterereignissen wie dem Zyklon „Idai“, der vor drei Wochen zu Überschwemmungen im südöstlichen Afrika geführt hat. UN-Generalsekretär Guterres findet klare Worte: „Die in diesem Bericht veröffentlichten Daten geben Anlass zu großer Sorge. Zum Zögern ist keine Zeit mehr“.

Doch
welche Schlüsse wurden in Freiburg aus all diesen Berichten und Warnungen gezogen?
Keine, zumindest so gut wie keine! Jetzt wollen wir ein paar läppische
Millionen mehr aus der Konzessionsabgabe für Umweltprojekte ausgeben. Ein
Tropfen auf dem heißen Stein! Entgegen der Aussage in Ihrer Haushaltsrede, Herr
Oberbürgermeister, ist Freiburg alles andere als auf einem konsequenten Weg zur
Nachhaltigkeit! Im Gegenteil! Als könne das wirtschaftliche Wachstum immer
weiter gehen, sollen das ökologische Kleinod Zähringer Höhe, die Weihermatten,
die Kleingärten im Stühlinger und die Äcker von Zinklern, 16 Jauchert und Hinter
den Gärten bebaut werden. Nicht zu vergessen die drei ökologisch bedeutsamen
Flächen im Außenbereich von Ebnet, St. Georgen und Munzingen, die
Einfachwohnungen weichen sollen. Weiter soll auf 100 ha kostbarem Ackerland von
Dietenbach ein Stadtteil für 15.000 Menschen entstehen.

Gleichzeitig
wird im thüringischen Suhl der Stadtteil Suhl-Nord abgerissen, der in den 80er
Jahren für ebenfalls 15.000 Einwohner gebaut worden war. Nach gerade mal 30 bis
40 Jahren wieder abgerissen, weil immer mehr Menschen wegziehen und die
zurückbleibenden, vor allem alten Menschen, in Depression zurücklassen. Die
dortigen Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Was für ein politischer und
ökologischer Irrsinn! Hier in Freiburg werden wichtige landwirtschaftliche
CO2-Speicher zerstört, um Platz für noch mehr Menschen zu schaffen, die
woanders in Deutschland problemlos Wohnungen und auch Arbeitsplätze finden
würden!

Insbesondere
der Bau von Dietenbach wird gigantische Mengen an CO2 verursachen, die niemals
durch dessen angedachte Klimaneutralität im fertigen Zustand ausgeglichen
werden können.

Was
das alles mit unserem Haushalt, also mit Geld, zu tun hat? Sehr viel sogar! Das
Umweltbundesamt hat die Klimafolgekosten auf 180 € pro Tonne CO2 beziffert. Jeder
Freiburger erzeugt durchschnittlich 7,4 t CO2 pro Jahr. Bei 230.000 Einwohnern ergibt
dies Kosten von rund 300 Mio. €. 300 Mio. €! Und zwar pro Jahr! Die
verursachten Kosten durch die heutige Gleichgültigkeit, das Abwiegeln, die
Ignoranz, die falschen Prioritäten zu noch mehr Wohnraum statt zu mehr Klimaschutz
werden auch unseren städtischen Haushalt künftig mehr und mehr belasten! Und
die Jugend Freiburgs, deren Interessen wir hier wahrnehmen sollten, geht
freitags zu Tausenden auf die Straße, um genau gegen diese ihnen aufgebürdeten
Kosten zu protestieren. In wenigen Jahren wird die heutige Jugend nicht fragen,
wieso habt Ihr mir keine 40 m² Wohnfläche zur Verfügung gestellt, sondern wieso
habt Ihr mich in katastrophale Lebensumstände geführt?

Wir in den Industrienationen stehen in der hintersten Reihe der Lemminge vor einem Abgrund und sagen, lasst uns doch noch den einen oder auch zwei, drei Schritte nach vorne gehen, während durch unseren Druck von hinten die ersten Reihen, wie zum Beispiel die Bewohner von Mosambik, schon in den Abgrund stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Situation, aber auch Ihre Flächenversiegelungs-Politik hier in Freiburg macht traurig und hoffnungslos!

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Unsere
Fraktion hat, wie schon in den letzten Haushalten, versucht, Projekte im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu unterstützen, die der
Allgemeinheit insgesamt zu Gute komen und das gesellschaftliche Leben bereichern.
Ich will diesmal nicht näher darauf eingehen.

Thema Bauen: Bei
der 2. Lesung machte der Baubürgermeister darauf aufmerksam, dass einige
Anträge der Fraktionen keinen Sinn machen, weil schlicht und ergreifend
Personal fehlt, diese umzusetzen. Und er forderte, dass wir erst einmal die
begonnenen Bauprojekte zu Ende bringen sollten, bevor wir neue beginnen. Sehr
richtig, Herr Haag! Jedem von uns ist klar, dass die Bugwelle an dringenden
Sanierungen, die wir vor uns herschieben, immer größer statt kleiner wird.

Im GuT (Garten
und Tiefbauamt) besteht bei Verkehrswegen und Ingenieur-bauwerken ein
Sanierungsrückstau von 41 Mio. €. Für sie sind 13,2 Mio. € im Doppelhaushalt
vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können diese wahrscheinlich gar nicht
verausgabt werden.

Dasselbe gilt
beim GMF (Gebäudemanagement Freiburg). In den Bauunterhalt sollten jährlich mindestens
1,2 % des Wiederbeschaffungswertes des städtischen Gebäudebestandes von rund
1,6 Mrd. € einfließen. Das wären 38 Mio. € für den Doppelhaushalt. Eingeplant
sind aber nur 30 Mio. €. Aber auch im Hochbau konnten aufgrund der aufgeheizten
konjunkturellen Lage die geplanten Maßnahmen nicht alle umgesetzt werden. Von
den letztes Jahr zur Verfügung stehenden 18,2 Mio. € wurden nur 15,4 Mio. €
verausgabt.

Es macht also
absolut keinen Sinn, den städtischen Bauwerks-Bestand noch weiter aufzublähen,
wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Vorhandene im Wert zu erhalten, weil
zu wenig Geld, zu wenig städtisches Personal und zu wenige lokale Bau- und
Handwerksfirmen für die Umsetzung vorhanden sind.

Auf
Ausschreibungen werden bereits heute entweder keine oder völlig überteuerte
Angebote abgegeben. Die örtlichen Baufirmen beschäftigen meist ausländische
Subunternehmer, die, fachlich oft überfordert, im Akkord und für geringen Lohn
arbeiten müssen. Im Güterbahnhof Nord macht sich dies bereits massiv durch
Pfusch am Bau bemerkbar. Die dortigen Erfahrungen lassen nichts Gutes für den
Bau der Häuser in den künftigen, als nachhaltig angepriesenen Baugebieten wie
Dietenbach erwarten.

Wir haben
momentan einfach viel zu viele Projekte auf der Wunschliste:
Augustiner-Museum, Verwaltungszentrum, Staudinger-Schule, SC-Stadion, und natürlich die Reihe der vorhin aufgezählten
Baugebiete. Uns graust nicht so sehr vor jedem einzelnen
Projekt, sondern dass sie nahezu alle gleichzeitig gemanagt werden sollen. Und
diverse Begebenheiten in den letzten Jahren lassen berechtigte Zweifel zu, ob
das Baudezernat dem gewachsen ist.

Wir
werben daher dringend für ein
maßvolles Wachstum, dass die Punkte auf
einer Prioritätenliste weitgehend nacheinander statt parallel abgearbeitet
werden. Und dass vor allem in den Bestand investiert wird, statt ständig neue
Fässer aufzumachen.

Wir sollten
auch aufhören irgendwelche Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben, die im
Prinzip nur den einen Zweck verfolgen, nämlich die Bürgerschaft zu beruhigen
nach dem Motto: Seht her, wir machen doch was! Meine Damen und Herren, das sind
relativ teure Beruhigungspillen! Was für einen Sinn macht eine
Machbarkeitsstudie für das Lycée Turenne, wenn Sie, liebe Kollegen, nicht
bereit sind, dieser Studie Taten, sprich Geld, folgen zu lassen? Oder was macht
eine Machbarkeitsstudie zur Wildtalspange oder zum EHC-Stadion für einen Sinn,
wenn klar ist, dass wir das Geld für die Umsetzung nicht haben.

Thema
Energie: Unsere Fraktion wird, um die Klimafolgekosten zu verringern, alles
tun, um die Energiewende zumindest hier in Freiburg voranzubringen. Wir werden
auch Anträge anderer Fraktionen mit diesem Ziel unterstützen. In den 24 Jahren
von 1992 bis 2016 haben wir den CO2-Ausstoß pro Einwohner um gerade mal 37 %
reduziert. Wenn es linear so weiterginge, dann wäre Freiburg erst im Jahr 2080
klimaneutral, also viel zu spät. Nach dem Ifeu-Institut müsste Freiburg jährlich
6 % CO2 einsparen, um seine Klimaziele zu erreichen. Eine schier unlösbare
Aufgabe! Dass man sich in Freiburg immer noch gerne für seine Ökobilanz auf die
eigenen Schultern klopft, ist also alles andere als gerechtfertigt. Der
bundesweite Anteil von regenerativen Energien an der Stromerzeugung liegt bei
sehr guten 40 %, in Freiburg bei 7 %, davon nur die Hälfte solar erzeugt!
Natürlich haben wir nicht die windhöffigen Windenergie-Standorte wie in Norddeutschland.
Aber wir haben eine höhere Sonneneinstrahlung, könnten also weit mehr
Photovoltaik-Anlagen realisieren.

Statt
graue Energie zu verschleudern durch den von uns kritisierten Abriss
preisgünstigen und idyllisch in Grün eingebetteten Wohnraums im Metzgergrün, Drachenweg,
Elefantenweg oder in der Quäkerstraße, könnten auch die Stadtbau und die
Genossenschaften durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf ihren Bestandsgebäuden
die Klimaschutzbemühungen der Stadt unterstützen. Zumindest bei den
Genossenschaften scheint ja genügend Geld vorhanden zu sein.

Thema
Finanzen: Sorgen bereitet uns, dass die baden-württembergischen Kommunen
bundesweit fast die Einzigen sind, die ihre Schulden vergrößern. Und Freiburg
liegt auch noch in der Spitzengruppe der Schuldner. Mit 70 Mio. € neue Schulden
in diesem Doppelhaushalt leben wir massiv über unsere Verhältnisse. Ich möchte
mir gar nicht ausmalen, was für ein Heulen und Zähneklappern in Freiburg
ausbricht, wenn wegen wirtschaftlichen Abschwungs die Zahlungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich rückläufig sind. Was passiert wohl, wenn das
Regierungspräsidium dann ernsthaft droht, Freiburg unter Zwangsverwaltung zu
stellen? Ich erinnere an ähnliche Verhältnisse im Jahr 2006, als panisch der
Verkauf der Stadtbau in die Wege geleitet werden sollte. Wird dann die
50%-Quote gekippt zugunsten von 100 % frei finanziertem Wohnungsbau? Bürgermeister
Breiter weist zu Recht auf die Kämmerer-Weisheit hin, dass Haushalte in
wirtschaftlich guten Jahren ruiniert werden.

Meine
Damen und Herren, ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt und wiederhole es
gern: Wir brauchen nicht mehr Stadtplaner, die auch die letzten Grünflächen
noch überbauen wollen, sondern weniger. Was wir brauchen sind Sachbearbeiter,
die sich mit dem Klein-Klein des täglichen Baurechts wie Dachgeschossausbau,
Dachanhebungen, Zweckentfremdung, Leerstand, Wohnen für Hilfe, Umzugsmanagement,
Verlängerung von Sozialbindungen, Milieuschutz,
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Holzbauförderung usw. befassen. Die
Verärgerung in der Stadt ist groß über die schleppende Bearbeitung von privaten
Bauanfragen und über
den Verlust von stadtbildprägenden Gebäuden, weil sich ihrer niemand
annimmt.

Die FWTM mit
ihrem Millionendefizit und über 120 Mitarbeitern ist einer der größten
Zuschussempfänger der Stadt. Wir müssen endlich evaluieren, ob ihre Aufgaben,
Tätigkeiten und Ziele noch zeitgemäß sind und welche Aufgaben entfallen können.

So ist es für uns
ein Unding, dass die FWTM für die Freiburger Bauwirtschaft einen gemeinsamen
Auftritt auf der Expo Real in München, Europas größter internationaler
Immobilienfachmesse, organisiert. Da in Freiburg keine Bauflächen mehr
vorhanden sind, müssen wir dort nicht den „Immobilien- und Wirtschaftsstandort
Freiburg“ bewerben. Wir müssen auch nicht den lieben Partnern der FWTM, hiesige
nur allzu bekannte Bauträger, helfen, ihre teuren Freiburger Wohnungen an die
reiche internationale Klientel zu veräußern. Es ist keineswegs unser Ziel, noch
mehr Leute nach Freiburg zu holen. Schon gar nicht eine Klientel, die die
Mietpreise nach oben drückt.

Wir sind
sicher, dass bei der FWTM Personaleinsparungen möglich sind. Ebenso sind wir
der Meinung, dass im Baudezernat eine völlig falsche Priorisierung der Aufgaben
und damit des Personal vorgenommen wird. Wir werden daher der Drucksache (19/026)
zu den Planstellen nicht zustimmen. Dem Haushalt werden wir zwar zustimmen, wegen
des völlig falschen Mitteleinsatzes im Baubereich aber nur mit großem Unbehagen.

Zusammenfassend appellieren wir mit Nachdruck an die Verwaltung und den Gemeinderat, sich endlich für eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Gestaltung des Lebens in dieser Stadt einzusetzen: Durch den Erhalt bestehender Bausubstanz, durch den Schutz von Grün- und Landwirtschaftsflächen, durch Planung von Bauprojekten unter dem Aspekt wirklicher Nachhaltigkeit und ökologischer Bewahrung. Hierzu ein Slogan der Schüler: „Wer Umweltprobleme nicht ernst nimmt, ist selber eins!“

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen

Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20

Freiburg Lebenswert / Für
Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung
der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene
Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern
und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine
nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.

Im sozialen Bereich sollen u.a. die Vereine Zusammen Leben, Bildung für alle, Schwere(s) Los, P3 (der zum Ziel hat, Geflüchtete für eine Ausbildung im Handwerk oder für die Industrie vorzubereiten), das Archiv für soziale Bewegungen, der Bezirksverein für soziale Rechtspflege, die Familienzentren Klara  und  Karl-Härringer-Haus oder das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum unterstützt werden. Die Jugendzentren Haus der Begegnung in Landwasser, das Jugend- und Bürgerforum 197 im Freiburger Osten, das Jatz in Zähringen, das Jugendforum in Herdern und der Kinderabenteuerhof in Vauban sollen ebenfalls mehr Geld für ihre Arbeit erhalten.

Bei den Theatern sollen neben beispielsweise dem Theater der Immoralisten im Gewerbepark Stühlinger, dem Theater Harrys Depot in der Spechtpassage oder dem Wallgraben-Theater in die institutionelle Förderung neu aufgenommen werden das Cala-Theater als Nachfolger des Galli-Theaters sowie die Community Oper, die ihre „Opern-Aufführungen“ u.a. bei einer Sonderfahrt der Straßenbahn präsentiert. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Wer die Aufführungen im Cala-Theater und von der Community Oper gesehen hat, ist von der Unterstützungswürdigkeit beider Theater sofort überzeugt.“ Außerdem soll u.a. das Greenmotions Filmfestival, das sich umweltpolitischen Themen widmet, unterstützt werden.

Im Musikbereich will FL/FF u.a. Chorstadt Freiburg, Holst-Sinfonietta, Mehrklang, das Barockorchester, Jazz am Schönberg oder den Slow-Club unterstützen.

Um auch finanziell weniger gut gestellten Menschen die Teilnahme an Theater- oder Konzertdarbietungen zu ermöglichen, soll der Verein Kulturwunsch, der freie Sitzplätze preisgünstig bzw. kostenlos vermittelt, finanziell gestärkt werden.

FL/FF setzt Schwerpunkte im Bereich Kultur: bei Theater, Kunst, Musik…

Im Sportbereich soll vor allem der Betriebskostenzuschuss des EHC auf 400 TE/a erhöht werden.

Ganz wichtig sind für FL/FF die umweltpolitischen Themen. Daher wird die Erhöhung des Anteils der Konzessionsabgabe, durch den umweltrelevante Projekte finanziert werden, von 33% auf 50% mitgetragen. Unterstützung erfahren z.B. der Ernährungsrat Freiburg oder Planet Earth Movement, das u.a. von dem Filmemacher Marco Keller („Agrocalypse“) mitinitiiert wurde. Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF wird auch umweltrelevante Anträge der anderen Fraktionen mittragen wie das Öko-Verkehrs-Siegel, das City-Logistik-Konzept oder das Förderprogramm Lastenräder.

Nie war die seit fast 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels und der Turnhalle des Lycée Turenne in den letzten Jahren so greifbar nah wie diesmal. Mitte des Jahres 2019 wird die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie erwartet. Um dann zügig die Sanierung angehen zu können, beantragt FL/FF – wie bei jedem bisherigen Haushalt leider erfolglos – pro Jahr 5 Mio. € einzustellen, beginnend ab 2020, so dass die ca. 15 Mio. € teure Sanierung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein könnte.

150.000 € möchte FL/FF für die dringende Sanierung der Glasbachgeländer in der Hauptstraße zwischen Habsburger Straße und Herdermer Kirchplatz eingestellt wissen. Die teilweise aus der Jugendstilepoche stammenden Geländer sind durch Rostfraß massiv bedroht.

FL/FF hat sich für den Bau des Gymcamp, einer an der Staudinger Schule angedockten Turngerätehalle,  sowie für die Sanierung der Steinriedhalle in Waltershofen stark gemacht und jeweils die Einstellung einer Planungsrate gefordert. Die Fertigstellung der Skateanlage Dietenbachpark wird angestrebt.

FL/FF wird aber auch die Anträge der anderen Fraktionen beispielsweise zu Freibad West, Eissporthalle, Högebrunnenplatz und Pumptrack unterstützen.

Eine falsche Priorisierung der Stellen sieht FL/FF im Baudezernat. An Stelle der Projektgruppe Wohnen, die sich entgegen den Wünschen der Bürgerschaft in erster Linie mit der möglichen Überbauung vor allem von Grünflächen wie Mooswald, Dreisamauen und Kleingärten befasst, sollte der Schwerpunkt künftig auf die zügige Bearbeitung der Bauanträge von privaten Hauseigentümern, auf die Ausarbeitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, auf die Erstellung eines Leerstandskatasters, auf Fehlbelegungen oder auf das Umzugsmanagement gelegt werden.

Einsparmöglichkeiten sieht FL/FF bei der Wirtschaftsförderung der FWTM. Die Bundesregierung will sinnvollerweise massiv in die Infrastruktur ehemaliger Kohle-Tagebau-Gebiete investieren und dort Behörden, Forschungsinstitute und Unternehmen ansiedeln. Insgesamt sollen dort in den nächsten 20 Jahren 40. Mrd. € investiert werden. Da ist es kontraproduktiv, wenn die FWTM – ebenfalls mit Steuergeldern finanziert – weiterhin Unternehmen nach Freiburg locken will, was in Folge dann die Wohnungsproblematik in Freiburg wiederum weiter verschärft.

Aus dem Geld unseres Hanshalts sollte Gutes wachsen: FL/FF setzt die Schwerpunkte im kulturellen, sozialen und umweltpolitischen Bereich sowie bei Vereinen im Breitensport.




Rede zum Beteiligungsbericht 2018

Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Beteiligungsbericht heißt zwar Beteiligungsbericht 2018, aber korrekterweise ist es der Beteiligungsbericht 2017. Denn nur für 2017 stehen die genauen Zahlen fest. Die Angaben zu 2018 betreffen dagegen nur die sehr ungenauen prognostizierten Plan-Zahlen und die etwas genaueren Vorschau-Zahlen, sind also noch nicht endgültig. Betrachten wir also die Saldi der verschiedenen Beteiligungen in 2017. Dort haben wir einen negativen Saldo bei den städtischen Gesellschaften in Höhe von 4,1 Mio. €, bei den Eigenbetrieben von 36,5 Mio. € und bei den Zweckverbänden von 10,5 Mio. €. Macht Summa summarum einen Verlust von 51,1 Mio. €. Es ist also weit mehr als der in der Zeitung „Der Sonntag“ vom letzten Wochenende genannte Verlust von 35 Mio. €.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

51,1 Mio. € Verlust! Das ist eine erschreckende Zahl! Insbesondere das hohe Defizit der VAG in Höhe von 19,3 Mio. € ist mehr als besorgniserregend! Und da ist die Straßenbahn-Infrastruktur von Dietenbach noch gar nicht eingepreist. Insofern geht es uns wie dem Finanzbürgermeister, der unlängst im Hauptausschuss äußerte: „Wenn ich höre, wo überall noch eine Stadtbahn gebaut werden soll, wird mir himmelangst“. Mit dem Bau von Dietenbach soll die Querung der vierspurigen Besanconallee durch überlange Straßenbahnen im 6-Minuten-Takt erfolgen. Da dies für beide Richtungen gilt, ist davon auszugehen, dass ca. alle 2 – 3 Minuten der gesamte Individualverkehr auf der Besanconallee für etwa eine Minute komplett stillstehen wird. Das ist absehbar inakzeptabel und würde zu einem totalen Verkehrschaos führen. Es kristallisiert sich daher immer mehr heraus, dass man über die Besanconallee eine Stadtbahnbrücke wird bauen müssen. Kosten: Ca. 20 Mio. €.

Und nun wird noch über eine Ringschluss-Trasse nachgedacht mit zwei zusätzlichen Brücken über Dreisam und Zubringer-Mitte. Kosten: Ca. 40 – 50 Mio. €. Und das sind nur die Brücken, die bei den ohnehin knapp gerechneten 600 Mio. € Erschließungskosten von Dietenbach finanziell nicht berücksichtigt sind. Es müssen noch die gesamte Infrastruktur für die Straßenbahn, die zusätzliche Beschaffung von Straßenbahnen sowie der erhöhte Betriebsaufwand der VAG hinzugerechnet werden. Meine Damen und Herren, da kann einem nur himmelangst werden! Wir müssen die Verluste unbedingt herunterfahren, bevor wir neue Ausgaben-Fässer aufmachen. Da wäre der Verzicht auf Dietenbach für die Finanzen der VAG und der ganzen Stadt ein Segen.

Große Einsparmöglichkeiten – außer eben dem Verzicht auf Dietenbach – sehen wir bei den Gesellschaften erstmal sonst nicht. Mit einer Ausnahme: Der FWTM. In der heutigen Drucksache zu TOP 5 (G-19/019) zur Mittelfristigen Finanz- und Investitionsvereinbarung zwischen der Stadt und der FWTM steht, dass Einsparmöglichkeiten bei den Kernaufgaben der FWTM, der Wirtschaftsförderung, der Tourismusförderung und dem Technologietransfer weitgehend ausgeschöpft seien. Das sehen wir ganz anders!

Diese Tätigkeiten der FWTM waren in den 1980er Jahren wichtig. Inzwischen sind sie völlig aus der Zeit gefallen. Das ist auch weiten Teilen der Freiburger Bürgerschaft nicht mehr zu vermitteln. Freiburgs Wachstum kann man inzwischen nur noch als übertrieben und aufgebläht bezeichnen. Es hat durch den enormen Zuzug von Betrieben und Einwohnern eine für Freiburg schädliche Dimension erreicht und muss dringend auf Normalmaß gestutzt werden. Dazu braucht es keinerlei Förderung mehr. Sie ist auch kontraproduktiv zu den Anstrengungen der Bundesregierung, diverser Landesregierungen, der Kohlekommission usw. die vom Ausstieg aus der Kohle betroffenen Regionen Deutschlands mit 40 Mrd. € in den nächsten 20 Jahren durch Umbau der Wirtschaft, Ansiedlung von Unternehmen, Behörden und Forschungsinstituten zu unterstützen. Weitere Gewerbeansiedlungen in Freiburg zu fördern wäre somit ein zutiefst unsolidarisches Handeln gegenüber diesen Regionen. Dort muss die Wirtschaftsförderung stattfinden und die Abwanderung gestoppt werden. Es ist also höchste Zeit darüber nachzudenken, welche Aufgaben die FWTM in Zukunft wahrnehmen muss und welche Aufgaben kostensparend ersatzlos gestrichen werden können.




Finanzen: Was ist uns wichtig?

Alle zwei Jahre berät die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat über die Finanzen der Stadt. Es gilt, die Budgets für die Belastungen in den einzelnen Bereichen konkret, differenziert und ausgewogen abzustimmen. Konkret bedeutet, für jede einzelne der beantragten Ausgaben ihre Höhe und Verwendung festzulegen. Differenziert bedeutet die individuelle Betrachtung jedes Empfängers im Hinblick auf das Erfordernis dieser Zuwendung. Ausgewogen bedeutet, bei der Vielzahl der Anträge ein vertretbares Gleichgewicht unter den konkurrierenden Interessen zu finden.

Bei einem Gesamtvolumen des städtischen Haushalts von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr könnte man meinen, da sollte doch genügend Geld für jede Menge Leistungen vorhanden sein. Weit gefehlt: die bereits feststehenden Verpflichtungen nehmen, wie in einem privaten Haushalt, einen hohen Anteil ein. So verbleibt für die frei zu entscheidenden Maßnahmen nur eine Größe, welche die darüber hinausgehenden Anforderungen nicht mehr vollständig deckt.

Stadtrat Prof. Klaus-Dieter Rückauer (Für Freiburg)

Um die Dimensionen zu zeigen, von denen hier die Rede ist: sämtliche Anträge für Zuschüsse von sozialen und kulturellen Initiativen oder Künstlern belaufen sich auf gut eine Million Euro. Das mag nach viel aussehen – verteilt auf mehr als 300 Gruppierungen bleibt für die einzelne nur mäßig viel. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung von 15.000 oder vielleicht 40.000 Euro, mit denen eine sozial tätige Gruppe, ein Theater oder eine Initiative ein Projekt verwirklichen könnte, aber auch die üblichen Erhöhungen für Miete u.ä. bestreiten muss. Keiner dieser Anträge dient irgendwelchen Luxus-Ideen. Es gibt ihn tatsächlich, den Schauspieler, der Taxi fahren muss.

Bitter an diesen Tatsachen ist das (Miss-)verhältnis zwischen Großprojekten, von denen ein einziges viele Millionen Euro bindet, und einer großen Zahl wertvoller Initiativen, denen dringend Unterstützung zukommen sollte, die weitaus sparsamer ist, für die das Geld dann aber nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Ein Promille des Gesamthaushalts!

Die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt werden erneut offenlegen, welche Wertigkeit bürgerschaftlichem Engagement zugemessen wird.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer

Diesen Text hat Stadtrat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) im Namen der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) für das Amtsblatt der Stadt Freiburg verfasst.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Anträge und Mehrheiten beim Doppelhaushalt 2017/18

Am 2. Mai 2017 wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Freiburg im Gemeinderat verabschiedet. Die Anträge der Fraktionen sowie die Abstimmungsergebnisse sind auf der Homepage der Stadt Freiburg eingestellt und veröffentlicht worden. Hier der Link: http://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/node/1057955/Lde/1057955.html?zm.sid=zmgglvh8p191  (oder alternativ: www.freiburg.de/haushalt, und dann auf “Anträge der Fraktionen” klicken).

Allerdings wird in der Auflistung nicht angegeben, wie die Fraktionen im Einzelnen abgestimmt haben. Oft war es beispielsweise so, dass der eigene Antrag mit einem höheren Budget zwar mehrheitlich abgelehnt wurde, dann aber der Antrag einer anderen Fraktion zum gleichen Thema, jedoch mit einem niedrigeren Budget, doch noch angenommen wurde; dann natürlich auch mit den Stimmen der Fraktion, die zuvor mit dem eigenen Antrag gescheitert war.

Deutlich wird beim Lesen der Liste, dass die CDU keinen einzigen Antrag eingebracht hat. Wie gesagt: Dies ist eine Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis für eine Partei bzw. Fraktion im Stadtrat. Wer es sich so einfach macht und seine Aufgaben im Gemeinderat sowie gegenüber den eigenen Wählern nicht wahrnimmt, der hat auch seine Berechtigung im Gemeinderat zu sitzen zumindest in Frage gestellt.

Hier die Berichterstattung der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/guter-gemeinderat-ist-teuer–136336548.html

Und: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/doppelhaushalt-beschlossen-kompromiss-bei-der-gewerbesteuer–136274986.html

Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF vor dem Freiburger Rathaus




Rede zum Doppelhaushalt im Gemeinderat

Gestern, am 2. Mai 2017, fand im Gemeinderat von Freiburg die Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 statt. Dazu hat jede im Stadtrat vertretene Fraktion eine Rede halten und ihre Schwerpunkte setzen können. Wir möchten hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede zum Doppelhaushalt 2017/18 des FL-Stadtrat und FL/FF-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Wolf-Dieter Winkler, wiedergeben sowie die komplette Rede dokumentieren und als PDF-Datei hier veröffentlichen. Siehe:  Die komplette Haushaltsrede vom 2. Mai 2017

Hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede:

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

“… Was in unseren Augen völlig indiskutabel ist, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Es wird höchste Zeit zu lernen, nur so viel Geld auszugeben, wie man einnimmt. Wenn man dazu unfähig ist und sich dann der Einfachheit halber an den Geldtöpfen derjenigen noch weiter bedienen will, die durch ihre Arbeit ohnehin schon für enorme finanzielle Zuwächse sorgen, dann ist das einfach unanständig. Wir werden einer Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen.

… Der Erhalt von landwirtschaftlichen Böden dient der Daseinsvorsorge. Seit etwa zwei Jahren ist auch für uns Europäer die Welt nicht mehr die, die sie scheinbar zuvor war. Wir wissen nicht, wie sich die Weltlage in ein paar Jahren, in ein paar Monaten oder gar schon morgen entwickelt. Aber wir sollten einigermaßen auf globale Krisen vorbereitet sein. Da sind warnende Stimmen besorgniserregend, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, seine Bevölkerung von den verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen zu ernähren. Es ist daher um so wichtiger, diese Flächen zu erhalten und nicht mit Wohnungen zuzubauen, die sich in erster Linie nur reiche Neubürger leisten können. Der Erhalt unserer Grünflächen ist eine Investition in die Zukunft! Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und lieber Leuten folgt, welche die diesbezüglichen eindringlichen Mahnungen aus den Umweltverbänden und der Universität beispielsweise als „von großer Schlichtheit und Unkenntnis“ diffamieren, für den gilt die von immer mehr Wissenschaftlern vertretene Meinung, in einer Abwandlung des Spruches von Gorbatschow: „Wer zu spät handelt, der wird durch die Vernichtung der Zivilisation, möglicherweise sogar der Menschheit bestraft werden!“

… Für völlig fehlaufgestellt halten wir die Prioritäten im Baudezernat. Der Baubürgermeister wird nicht müde darauf hinzuweisen, wir würden in der Stadt ein großes Rad drehen. Aber schauen wir mal auf das tägliche Geschäft. Da wird eine Bugwelle an Sanierungsaufgaben von über 400 Mio. € bei den Schulen, Hallen, Ingenieurbauwerken und Straßen vor sich hergeschoben. Die Sanierung des Wentzinger Gymnasiums liest sich wie ein Stück aus dem Tollhaus mit seinen Pleiten, Pech und Pannen. Die Fertigstellung des Neuen Verwaltungszentrums wird zum vierten Mal neu terminiert. Absichtliche Baumbeschädigungen oder gar illegale Baumfällungen sind mangels geeigneter Auflagen und Sanktionen an der Tagesordnung. Bauherren sind über lange Bearbeitungszeiten ihrer Bauanträge verärgert. Freiburg verliert ein erhaltenswertes Haus nach dem andern, weil unfähige Architekten und profitorientierte Eigentümer und Bauträger die Nichtsanierbarkeit der Gebäude unwidersprochen festlegen. Es gibt keine Gestaltungssatzungen, um den Wildwuchs einzudämmen.

Diese unvollständige Aufzählung möchten wir nicht als Kritik an den Mitarbeitern im Baudezernat verstanden wissen. Sondern sie zeigt, dass im täglichen Geschäft zu wenige Mitarbeiter zu viele Aufgaben haben.

Auf der anderen Seite werden ständig neue Bauvorhaben auf den Weg gebracht. Dies ist einer der Gründe, warum das Stadtplanungsamt nach Aussage seines Leiters keine Gestaltungssatzungen erarbeiten kann. Stattdessen will man zeigen, dass man durch die Entwicklung eines Perspektivplans Freiburg für die nächsten Jahrzehnte gut aufstellt. Da werden allen Ernstes hochbezahlte Stadtplaner in einer Projektgruppe Wohnen damit beauftragt, Bauflächen ausfindig zu machen; und oh Wunder, sie finden welche im Mooswald, auf den Dreisamauen und in den Kleingartenanlagen – auf den Naherholungsflächen der Freiburger! Und dann wird auch noch treuherzig behauptet, diese Flächen seien aus dem Perspektivplan entwickelt worden. Welche Aufbruchstimmung herrschte bei den ersten Perspektivplan-Veranstaltungen. Und welche Ernüchterung folgte! Fast alle Teilnehmer sagen inzwischen resigniert, der Perspektivplan diene nur dazu Bauflächen zu akquirieren. Eine Zerstörung von Naherholungs- und landwirtschaftlichen Flächen ist keine Perspektive, die sich der Großteil der Freiburger wünscht. Dieser Perspektivplan ist ein Flopp! Die Perspektivplaner und vor allem die ProWo vergiften mit ihren zerstörerischen Plänen inzwischen massiv das Klima in der Stadtgesellschaft. Wir halten diese Planer mit ihren Plastikwortschöpfungen wie „kapern“, „säumen“, „identitätsstiftende Parks“, „lebendige Ränder“ und anderen Kreationen für völlig verzichtbar. Wir brauchen mehr Mitarbeiter im Tagesgeschäft, aber keine „Wolkenkuckucksheimer“…”

FL/FF hat insgesamt 46 Anträge, vor allem aus dem kulturellen und sozialen Bereich, aufgenommen, aber auch im Baubereich sollen Akzente gesetzt werden. Es ist uns ein großes Anliegen, die wertvolle Arbeit von Institutionen und Initiativen zu unterstützen, die wertvolle soziale und kulturelle Arbeit in der Stadt leisten. Denn: Bürgerschaftliches Engagement braucht kommunale Förderung.

Siehe dazu die von uns unterstützten Projekte: https://freiburg-lebenswert.de/flff-setzt-beim-beteiligungshaushalt-akzenten/

Die CDU-Fraktion hat dagegen gar keine Anträge eingebracht und sich auch gar nicht die Mühe gemacht, Anträge zu formulieren oder die Wünsche von Bürgern, sozial engagierten Vereinen oder Kulturprojekten anzuhören. Dies ist in unseren Augen eine Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis für eine Partei bzw. Fraktion im Stadtrat. Wer es sich so einfach macht, das demokratische Procedere nicht ernst nimmt und seine Aufgaben im Gemeinderat sowie gegenüber seinen Wählern nicht wahrnimmt, der hat auch seine Berechtigung im Gemeinderat zu sitzen verwirkt.




Warten auf den Neubau Freibad West

Der gesamte Freiburger Westen wartet seit vielen Jahren auf ein neues Freischwimmbad. Zur Erinnerung: 1965 wurde das bisherige Freibad gebaut und im Jahr 2003 als Sanierungsfall geschlossen, seither vergammelt das Freibecken. Auf Beschluss mehrerer Gemeinderatsfraktionen, natürlich auch mit Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, wurde im Haushaltsjahr 2015 ein Betrag von 50.000 € bereitgestellt und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Es sollte geklärt werden, ob und mit welchen Kosten im Außenbereich des Westbades ein Schwimmbecken mit biologischer Wasseraufbereitung realisiert werden könnte.

Diese Studie liegt vor und besagt, dass das Gelände beim Westbad sehr gut geeignet ist, sowohl ein Naturbad, als auch ein herkömmliches Chlorbad zu bauen. Für das Naturbad würden jährliche Betriebskosten von 210.000 €, für das Chlorbad hingegen ca. 430.000 €  entstehen. Unsere Fraktion würde ein Naturbad klar bevorzugen, wir könnten aber ebenso mit einem Chlorbad leben. Hauptsache, es geht endlich vorwärts.

Nun wurde jedoch in den Lesungen zum Doppelhaushalt 2017/18 die Einstellung von 200.000 € Planungsrate durch die beiden großen Fraktionen Die Grünen und CDU sowie der FDP abgelehnt. Damit sind auch die 50.000 € für die Machbarkeitsstudie zum Fenster hinaus geworfen!

FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp

Für uns eine absolut unverständliche Entscheidung, weshalb wir diese Entscheidung strittig gestellt haben. 60.000 Menschen in den westlichen und nördlichen Stadtteilen warten auf ein solches Freibad. Familien müssen durch ganz Freiburg in überfüllte Bäder fahren. Inzwischen ist es sogar üblich, die Bäder in den Nachbargemeinden Teningen, Denzlingen oder Glottertal aufzusuchen. Der Westen von Freiburg verzeichnet jedes Jahr steigende Bevölkerungszahlen durch die immense bauliche Nachverdichtung, die übrigens keineswegs abgeschlossen ist. Wir haben kein Verständnis dafür, immer nur für Bevölkerungswachstum, aber nicht für die nötige Infrastruktur zu sorgen. Es ist auch nicht zu verantworten, dass immer mehr Kinder nicht mehr schwimmen können. Wir brauchen dringend das Freibad im Westen.

Text für das Amtsblatt von Gerlinde Schrempp




FL/FF setzt Akzente beim Beteiligungshaushalt

Vom 9.1.2017 bis zum 6.2.2017 war die Online-Plattform für das Beteiligungsverfahren der Freiburger Bürger zum Doppelhaushalt 2017/2018 freigeschaltet. In dieser Zeit haben sich 4.929 Nutzer/innen angemeldet, wurden 403 Vorschläge, 26.990 Bewertungen und 2.562 Kommentare abgegeben. Wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt, so gilt es, deren Vorschläge und Kommentare zu sichten, sich im Einzelnen auch erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen.

FL/FF hat insgesamt 46 Anträge, vor allem aus dem kulturellen und sozialen Bereich, aufgenommen, aber auch im Baubereich sollen Akzente gesetzt werden.

Hier eine Auswahl der von FL/FF eingereichten Anträge, die auch im Online-Forum genannt wurden:

Antragsteller Unterstützer
Online-Forum
AMICA 160
Autismus-Beratungsstelle 125
Bahnhofsmissionen 66
Bewegungs-Art 203
Eine Welt Forum 286
Jugend Pro Arte 191
Kinderabenteuerhof 178
Kommunale Filmförderung 94
Kunzenhof 133
Schwere(s)los 52
Slow Club 192
Stadtbau, Eigenkapitalerhöhung 44
Tritta e.V. 189
Wendepunkt 280
Westbad-Freibecken 403
Wildwasser 230

Die 46 Zuschussempfänger sollen in 2017 1,30 Mio. € und in 2018 1,46 Mio. € zusätzlich bekommen, und für das Freibecken im Westbad soll eine Planungsrate von 200.000 € eingestellt werden. Die Freiburger Stadtbau soll künftig jährlich mit 5 Mio. € bedacht werden, um ihrem Auftrag nach Schaffung bezahlbaren Wohnraums gerecht werden zu können.

Es ist uns ein großes Anliegen, die wertvolle Arbeit solcher Institutionen und Initiativen zu unterstützen. Bürgerschaftliches Engagement braucht kommunale Förderung.