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Absetzungsantrag bzgl. Rückhaltebecken im Bohrertal

Morgen, Dienstag dem 11.12.2018, steht das Thema „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens (Vorlage: G-18/261) auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Dazu hat die Fraktionsgemeinschft FL/FF folgenden „Absetzungsantrag“ gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt 20 „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens [Vorlage: G-18/261]“ von der morgigen Gemeinderatssitzung, 11.12.18, abzusetzen. Begründung:

1. Das Enteignungsverfahren gegen den Eigentümer der Dammaufstandsfläche soll im Gemeinderat der Stadt Freiburg am 11.12.2018 beschlossen werden, bevor das Ende der Einwendungsfrist beim Landkreis am gleichen Tag verstrichen ist. Eine Begutachtung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen konnte somit bisher noch nicht vorgenommen bzw. Entscheidungen gefällt werden. Ein bindender Beschluss kann nicht gefasst werden, so lange eine Einspruchsfrist läuft.

2. Die Entscheidung zum Bauvorhaben HRB Bohrertal/Breitmatte wurde getroffen, um einem Bauverbot im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung entgegen zu wirken. Sollten sich die Bürger per Entscheid am 24.2.2018 gegen den neuen Stadtteil Dietenbach entscheiden, wäre der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens auf der Gemarkung Horben hinfällig. Es wurde seitens der Stadtspitze und Verwaltung kommuniziert, dass keine vorfestlegenden Entscheidungen bezüglich Dietenbach getroffen werden sollen.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Zum Bild oben: Die Visualisierung der Staumauer bezog sich auf die früher schon einmal geplante Staumauer auf der Wiese hinter Günterstal. Jetzt ist sie weiter oben, im Bohrertal geplant, würde dort – im Falle einer Realisierung – aber ähnlich monströs und naturzerstörend sein.  Der dort ansässige Landwirt Benedikt v. Droste wehrt sich zusammen mit vielen anderen gegen den unverhältnismäßigen Eingriff in die Natur sowiegegen die Zuerstörung  seiner Obstwiesen, die er für seine Existenz als Schnapsbrenner benötigt. Auch ihm droht nun die Enteignung.

Siehe zum damaligen Projekt: https://freiburg-lebenswert.de/ein-staudamm-von-15-m-hoehe-vor-guenterstal/

und:  https://freiburg-lebenswert.de/die-kleine-haselmaus-verhindert-monsterdamm/

Zur derzeit geplanten Staumauer im Bohrertal, siehe: https://www.facebook.com/Freiburg-gegen-18-Mio-Rueckhaltebecken-in-Horben




Fehlentscheidnung für Hochpreishäuser der Stadtbau in Günterstal

Nun bot die Stadtbau die viel zu teuren Hochpreishäuser in Günterstal mit einem „Tag der offenen Tür“ wie saures Bier an und will das Beste aus der Fehentscheidung machen, am Ortsrand von Günterstal und im Schatten der Berge so hochpreisigen Wohnraum geschaffen zu haben. Wie immer bei solchen Fehlplanungen: Nun will es keiner gewesen sein. Die Stadtbau schiebt (wohl zu Recht) die Schuld auf die Stadtverwaltung (genauer gesagt: das Stadtplanungsamt) und den Gemeinderat (genauer gesagt: dessen Bauausschuss), der der Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt ist, hier im Hochpreis-Segment zu bauen.

Als die Entscheidung fiel, war Freiburg Lebenswert (FL) noch nicht im Freiburger Gemeinderat vertreten, der ja von einer grün-schwarzen Allianz dominiert wird. Wir hätten uns auch mit allen Mitteln gegen eine solche Fehlplanung gewehrt. Denn FL hat immer gesagt, dass die Stadtbau für die Schaffung des so dringend benötigten günstigen, bezahlbaren Wohnraums zuständig ist und im hochpreisig, teuren Segment „nichts verloren hat“ (wie auch Uwe Mauch in der Badischen Zeitung zu Recht meint).

Im Programm von FL steht dazu seit unserer Existenz:

Folie_wohnraum„Freiburg Lebenswert setzt sich für Soziale Durchmischung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums für alle Einkommensschichten ein. (…) Mit ‚Bauen auf Teufel komm raus‘ wird zwar ein Mehr an Wohnraum, aber entgegen landläufiger Meinung kein Mehr an bezahlbarem Wohnraum geschaffen. Es entsteht im Gegenteil eher hochpreisiger Wohnraum und vermehrt Luxuswohnraum. Hinzu kommt, dass der aktuell noch vorhandene bezahlbare Wohnraum in Freiburg zunehmend durch Abriss oder Modernisierung vernichtet und durch teuren Wohnraum ersetzt wird. (…)

Zur Lösung muss  der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) eine besondere Rolle  zugewiesen werden. Der bislang praktizierte Kurs einer Renditeoptimierung muss grundlegend geändert und durch eine massiv an den sozialen Bedürfnissen der mittleren und unteren Einkommen orientierte Wohnraumbereitstellung ersetzt werden. Dies betrifft sowohl die Mietpreisgestaltung im Bestand und für Neubauten, als auch Mietpreisanpassungen nach Renovierung von Bestandswohnungen. Entstehende Unterdeckungen müssen durch Zuschüsse seitens der Stadtkasse gedeckt werden.“

Siehe auch: http://www.badische-zeitung.de/wie-die-stadtbau-die-reihenhaeuser-in-guenterstal-doch-noch-verkauft-kriegen-will




Die kleine Haselmaus verhindert Monsterdamm

Die Haselmaus (Foto: Bjoern Schulz, de.wikipedia)
Die Haselmaus (Foto: Bjoern Schulz, de.wikipedia)

 Es entbehrt keinesfalls einer gewissen Komik, dass nun die kleine Haselmaus herhalten muss, damit die vernünftigere Lösung – kein 15 Meter Monsterdamm in Günterstal, stattdessen ein kleineres Auffangbecken in Horben – sich schließlich durchsetzt hat. Freiburg Lebenswert hatte sich immer für die viel vernünftigeren Alternativ-Lösungen eingesetzt und kann der kleinen Haselmaus nur danken.

 Nun hat man Gott sei Dank auch im Rathaus wohl gemerkt, dass der 15 Meter Damm in Günterstal politisch nicht durchsetzbar ist. Um das Gesicht zu wahren, muss nun die kleine Haselmaus herhalten. Beim SC-Stadion hatte sich keiner der heutigen Haselmaus-Argumentierer um den geschützten Magerrasen und die geschützten Dohlen etc. gekümmert. Bleibt zu vermuten, dass man nun eher Angst vor der nächsten Kommunalwahl hat. Da kam die kleine Maus als Argumentationshilfe gerade recht!

 Man sollte nun dieses possierliche Tierchen in das Stadtwappen von Freiburg aufnehmen oder ihm zumindest einen Verdienstorden verleihen! Schließlich hat es sich ja um die Stadt verdient gemacht! Nicht nur die Bürger von Günterstal, sondern alle Freiburger sind der Haselmaus jedenfalls zu größtem Dank verpflichtet, dass sie wenigstens in diesem Fall so viel Unvernunft verhindert hat.

Siehe dazu: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/kleine-maus-stoppt-grossen-damm–101413897.html




Ein Staudamm von 15 m Höhe vor Günterstal?

Die Frage ist ob das wirklich seien muss?! Wieder einmal tun Bürgermeister und Stadtverwaltung so, als sei dies „alternativlos“. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Bereits das von der Stadt selbst beauftragte Gutachten zeigt Alternativen auf, die aber (ähnlich wie bei der Standortsuche für das SC-Stadion) totgeschwiegen und nicht weiterverfolgt werden.

Visualisierung der 15 m hohen Staumauer: Blick von einem der Häuser in Güterstal Richtung Schauinsland, der durch die Staumauer komplett verdeckt würde (Foto: M. Managò).
Visualisierung der 15 m hohen Staumauer: Blick von einem der Häuser in Güterstal Richtung Schauinsland, der durch die Staumauer komplett verdeckt würde (Foto: M. Managò).

Seit geraumer Zeit bereits kursieren Informationen und Gerüchte über ein südlich von Günterstal geplantes Regenwasser-Rückhaltebecken, durch das das dortige Landschaftsschutzgebiet und die dortige Fauna erheblich beeinträchtigt werden wird.

Grundlage für diese Planung ist eine EU – weit gültige Vorschrift, wonach bei der Erschließung von neuen Baugebieten dem Hochwasserschutz durch Berücksichtigung eines „hundertjährigen Hochwassers“ besonders Rechnung getragen werden muss. Aus diesem Grund hat die Stadt Freiburg im Jahr 2010 ein hydrologisches  Gutachten zur Hochwassergefahr durch den Bohrer- / Hölderlebach in Auftrag gegeben.

Die Fakten hat Herr Stefan Rahner, der sich als Bauingenieur und ortskundiger Bürger mit dem Gutachten und den Gegebenheiten vor Ort eingehend befasst hat, für uns in einem kurzen Bericht zusammengefasst: siehe sein Bericht als PDF-Dokument.